Interessanterweise gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Unterlagen für die Gemeindevertreter*innen Nauheims, so dass auch wir alle Informationen nur aus der Presse gespeist bekommen und entsprechend darauf aufbauen müssen, was Rainer Beutel und Detlef Volk dort für ihre Leser*innen wiedergeben. Wir möchten auf die Artikel näher eingehen und unterziehen sie einem gemeinsamen #Faktencheck.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fischer findet eine weitergehende Prüfung von Alternativen legitim, dies verursache aber neue Kosten und binde Arbeitskraft. Außerdem gehe es nicht um die billigste Lösung, sondern um einen nachhaltigen Bau.”

Fakt ist: Der von uns vorgelegte Alternativvorschlag ist ganz und gar nicht „billig”. Die Anfrage erfolgte für einen Kindergarten in “mittlerer Qualität und Ausstattung”. Das vorliegende Angebot ist in sich vollständig und entgegen allem, was bis zum heutigen Zeitpunkt von der Gemeinde und dem TV zur Verfügung gestellt wurde vor allem eines: Es ist konkret.

Es ist selbstverständlich nicht Ziel der Fraktion der Grünen “billig” zu bauen und natürlich streben auch wir eine nachhaltige Entwicklung der Kindergartenstrukturen in Nauheim an.

Man nennt die von Herrn Fischer gewählte Methode der Kommunikation auch #Framing. Die Verknüpfung des Begriffs “billig” mit unserem Antrag und des Begriffs “nachhaltig” mit dem Vorschlag des Ausbaus beim TV Nauheim soll assoziieren, dass nur der von Bürgermeister Fischer vorgeschlagene Weg richtig sei und die Grünen hier eine Billiglösung vorschlagen. Auch der Hinweis auf Kosten und gebundene Arbeitskräfte dient ausschließlich dazu von einer eigentlich notwendigen, und nicht durchgeführten, Kostenbetrachtung von Alternativen abzulenken.

Die Forderung unserer Fraktion ist dahingehend präzisiert, dass wir einen “kostengünstigen” Ausbau der Kinderbetreuung in Nauheim anstreben. Dies ist vielmehr dem Begriff “wirtschaftlich” gleichzusetzen, der Investitions- und Folgekosten mit Qualitätsmerkmalen verknüpft. Hierzu bedarf es selbstverständlich einer vergleichenden Prüfung mehrerer möglicher Ausbauvarianten – ohne Vorfestlegung.

Im Übrigen ein völlig normales Vorgehen bei jeglichen Investitionsvorhaben – egal ob wir selbst privat ein Haus bauen oder ein Auto kaufen, ein Unternehmen in neue Maschinen investiert oder die Gemeinde eine Investition in ihre Infrastruktur tätigt.

Meldung (Main Spitze): “Da es keinen Antrag der Fraktion gebe, werde die Verwaltung die Planungen für den Anbau an der TV-Halle fortsetzen.”

Fakt ist: In den vergangenen Wochen nach unserer Präsentation gegenüber den Vertretern der Presse und der Übermittlung der Daten an die Gemeindeverwaltung, respektive den Bürgermeister, hat sich bereits abgezeichnet, dass es keine Bereitschaft gibt, sich mit anderen Modellen zu beschäftigen und gar Vergleiche anzustellen. Dies gilt sowohl die Thematik des Baues, als auch für die Prüfung möglicher anderer Betreiber. Genau aus diesem Grund haben wir zur nächsten Sitzungsrunde bereits einen eigenen Antrag eingebracht. Die Übermittlung erfolgte am Dienstag den 22.05. und wurde selbstverständlich auch dem Bürgermeister zugeleitet. Im Rüsselsheimer Echo ist dies auch korrekt wiedergegeben.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Im Antrag der Grünen könne er keinen konkreten Prüfungsauftrag erkennen.”

Fakt ist: Nun, die Erfahrung, dass man sich gerne stur stellt, wenn einem das Thema nicht passt haben wir bereits öfter gemacht. Unser Antrag (Link zum Antrag) ist sehr wohl sehr konkret und macht ziemlich genaue Angaben darüber, was wir geprüft haben wollen. Dabei stellen wir keine – auch nicht unseren Vorschlag – der möglichen Lösungen in den Vordergrund, sondern wollen ganz bewusst eine vergleichende Prüfung aller möglicher Varianten, die sich sowohl hinsichtlich (Ausstattungs-)Qualität, wie auch Kosten miteinander vergleichen müssen. Das Ziel ist es am Ende einen echten Vergleich und eine echte Auswahl zu haben.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fest steht lediglich ein mehrheitlich beschlossener Auftrag der Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand die Zusammenarbeit der Kommune mit dem Turnverein ausweiten solle.“

Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 01. März tatsächlich beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, den Ausbau des Sportkindergartens voranzutreiben. Die Gemeindevertretung hat allerdings hierbei nicht beschlossen, dass dabei ausschließlich der Ausbauplan des TV Nauheim voranzutreiben ist. Lediglich in der Begründung sind zwei mögliche Varianten aufgeführt und mit Kosten versehen. Die Verknüpfung und Reduzierung auf die Variante “mit Versammlungssaal” erfolgt ausschließlich durch den TV Nauheim, der die Gemeinde ohne (Aus-)Wahl lässt.

Meldung (Main-Spitze): “„Die Kooperation wird für einen verlässlichen Kita-Betrieb gebraucht“, macht der Bürgermeister deutlich. Diese sei wiederum nur möglich, wenn ein Anbau mit Verbindung zur TV-Halle im Sportpark gebaut werde, so Fischer weiter.”

Fakt ist: Die Gemeinde Nauheim betreibt heute bereits 4 Kindergärten in eigener Regie. In den letzten Jahren hinzukommen sind der Sportkindergarten und Drei-Käsehoch mit der Krippe im Einkaufszentrum Waldstraße. Warum nur der Sportkindergarten einen verlässlichen Kita-Betrieb gewährleisten soll, ist uns nicht klar. Hält der Bürgermeister die Gemeinde und andere Betreiber, welche für Nauheim tätig sind, für unzuverlässig? Seine Aussage würdigt aus unserer Sicht die Leistungen der anderen Kindergärten und -tagesstätten herab. Die Kindergartenverwaltung von einem einzigen Anbieter abhängig zu machen, schafft hingegen am Ende auch Risiko. Auch aus diesem Grund hat es uns gefreut, dass sich für den Betrieb einer weiteren Kita ebenfalls ein Freier Träger bei der Gemeinde Nauheim gemeldet hat und sich damit als weitere “verlässliche” Alternative ins Spiel bringt.

Es gilt letztlich aber auch zu prüfen, was geschieht, wenn sich die aktuelle Entwicklung in Sachen Bedarf Kita-Plätze wieder umkehrt und ein entsprechender Minderbedarf entsteht. Müssten dann ggf. gemeindliche Einrichtungen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden, weil man sich durch die Langfristigkeit der Investition an den Sportkindergarten vertraglich gebunden hat?

Was ist mit einem externen Betreiber in einem Gebäude der Gemeinde, so dass dessen Wert im Gemeindeeigentum verbleibt statt auf einen Dritten überzugehen?

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die teure und einzige, die die Sport-Kita-Geschäftsführung mit dem TV-Vorsitzenden Wolfgang Glotzbach an der Spitze verfolgt, kostet nach bislang vorliegenden Schätzungen 4,3 Millionen Euro (eine kleinere Variante 2,9 Millionen Euro).”

Fakt ist: Das Vorgehen war und ist für uns völlig unverständlich. Die Gemeindevertretung wird hier vom Verein unter Druck gesetzt und vor die Entscheidung gestellt den teuren Ausbau für 4,3 Millionen Euro zuzustimmen oder eben ohne einen Ausbaupartner weiterzumachen. Erschwert wird dies nun damit, dass der Bürgermeister die Gemeinde ohne Not in eine schlechte Verhandlungsposition bringt, in dem er keine Alternativen zulässt. Damit gehen wir nicht nur das Risiko ein, am Ende ohne eine Ausbauvariante dazustehen. Wir lassen uns vielmehr als Gemeinde den Willen Dritter aufzwingen und verlieren letztlich auch den Einfluss darauf, wie das Geld, welches wir für die Bürger*innen im Haushalt, verwalten eingesetzt wird.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die große Bauvariante, die zunächst 40 neue Plätze schaffen soll, enthält Baureserven, die unter anderem als Versammlungssaal der Gemeinde genutzt werden könnten.”

Fakt ist: Bis heute gibt es keine Anforderung, die von irgendeiner Seite an die Fraktionen herangetragen wurde, einen Versammlungssaal zu planen und zu bauen. Hier wird ein Mehrwert in den Mittelpunkt gestellt, für den zu keinem Zeitpunkt ein Bedarf gestellt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch hierzu zunächst eine separate Planung geben müsste, die einerseits die Frage nach dem Bedarf klärt (“Brauchen wir einen Versammlungssaal?”) und danach die Anforderungen spezifiziert, den solch ein Saal hat (“Wie soll der Saal aussehen?”). Erst danach könnte überhaupt die Planung eines Saals beginnen. Letztlich bliebe dann die Frage, ob es nicht sogar günstiger sein könnte, sowohl einen Saal wie auch einen Kindergarten zu bauen.

Eine Ausbaureserve ließe sich auch anders schaffen. Z.B. indem der Kindergarten zunächst ebenerdig gebaut und Ausbaureserven in der Bauhöhe (Ergänzungsstockwerke) geschaffen würden.

Wir stellen uns die Frage, ob hier der Kindergarten einen Versammlungssaal bedingt oder der Versammlungssaal einen Kindergarten?

Meldung (Main-Spitze): “Im Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration am Montag, 11. Juni, um 19.30 Uhr in der Sozialstation werde es dazu eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung geben, kündigt Fischer an.”

Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat hierüber zum Stand 31.05.2018, 10:30h, keinerlei Unterlagen. Bereits in der Sitzungsrunde vom Februar/März 2018 wurde versprochen zum Haupt- und Finanzausschuss vom 26. Februar Unterlagen zur möglichen Finanzierung bereitzustellen. Dies ist bis heute, Ende Mai, nicht geschehen.

Wir finden, dass eine Gemeinde, die mit 960 Punkten den höchsten Grundsteuersatz Deutschlands aufruft, eine besondere Verantwortung in der Kostengenerierung gegenüber ihren Bürger*innen hat. Ein Versammlungssaal für 1,4 Millionen Euro gehört sicherlich nicht zu den Dingen, die wir als Gemeinde derzeit benötigen.

Im Rahmen des Kindergartenausbaus 4,3 Millionen für zunächst 40 Kinder oder 2,7 Millionen Euro für bis zu 80 Kinder auszugeben ist ebenfalls ein äußerst diskutabler Punkt. Hier liegt ein Faktor 3,2 zwischen den beiden Varianten, was aus wirtschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel ist.

Main-Spitze: Sportkita-Erweiterung mit dem TV Nauheim

Link zum Antrag der Grünen

Link zum Vorschlag der Grünen zum Ausbau

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• Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,

• das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,

• die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.

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Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeindevertretung der Legislaturperiode 2011-2016 tagt am heutigen Donnerstag zum letzten Mal.

– es gibt einen passenden Rahmen: Die Haushaltsberatungen 2016,
– es gibt das passende Publikum: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die ihren Weg zu uns gefunden haben,
– und es gibt den passenden Zeitpunkt: kurz vor den Wahlen,

um sich bei der Haushaltsverabschiedung einmal darüber bewusst zu werden, wo wir 2011 begonnen haben und wo wir in 2016 enden.

Die ersten 2 Jahre dieser Legislaturperiode waren geprägt vom gemeinsamen Kennenlernen und des Einstiegs in die Diskussionen über die Bebauung des Feldchens, den Ausbau von U3-Plätzen, der Finanzlage und Ende 2012 mit dem Entschluss dem kommunalen Schutzschirm beizutreten.

Die Gemeinde Nauheim hat in den Haushaltsjahren 2009, 2010 und 2011 jeweils noch mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von mehr als 3.000.000 Euro abgeschlossen. In den beiden Folgejahren wurden noch negative Ergebnisse von ca. 2.000.000 Euro verbucht. Lediglich außerordentliche Erträge (Feldchen-Verkauf, Kostenrückerstattung der Bahn etc.) sorgten letztlich dafür, dass der Gesamtschuldenstand seit 2011 nicht weiter angestiegen ist. Als dann zu Beginn 2014 klar wurde, dass die Annahmen für die Einnahmen aus der Einkommensteuer mit der Realität nicht übereinstimmen, begann eine hektische Suche nach Ursachen und Alternativen.

Ursache war die irrtümliche Annahme, Einkommensteuerprognosen immer fortschreiben zu können. Lag die Differenz zwischen Annahme und Realität in 2001 noch bei einem Wert von knapp 30.000 Euro, so ist diese bis 2013 auf sagenhafte 1,8 Millionen Euro angewachsen. 1,8 Millionen Euro, die zum Ende des Jahres 2013 dafür sorgten, dass wir aus einer ‚Muster-Kommune‘, die in der Prognose die Ansprüche an den Schutzschirmvertrag übererfüllte, zu einem echten Sorgenkind wurden.

Die Folgen sind allen noch bekannt: Anstieg bei den Kindergartengebühren, Aufarbeitung der klassischen Gebührenhaushalte und schließlich die Verdreifachung der Grundsteuer B, die uns mit 960 Punkten Deutschlandweit einen Spitzenplatz belegen lässt, wenn auch erste Kommunen inzwischen Haushaltssatzungen mit mehr als 1000 Punkten ins Auge fassen. Die Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung ist nie einfach. Sie ist auch nicht, wie manche meinen, in kleinen Schritten zu fassen. Der Schritt war hart, leider aber auch notwendig. Als solcher aber ebenso, und das ist durchaus eine selbstkritische Wahrheit, die von jedem hier hinterfragt werden sollte: Intransparent und geprägt von wenig Austausch mit den Bürgern, weil sie schnell erfolgen musste. Hieran muss die nächste Gemeindevertretung arbeiten. Ich hoffe, dass das kommende Rats- und Bürgerinformationssystem uns hier einen entscheidenden Schritt nach vorne bringt.

Wo stehen wir heute? Wenn die Gemeindevertretung diesem Haushalt zustimmt, werden wir im dritten Jahr in Folge einen ausgeglichen Haushalt vorlegen und nach einem erfolgreichem Abschluss 2016 als nächste Kommune nach Kassel aus dem Schutzschirmvertrag entlassen werden. Die Gemeindevertretung hinterlässt somit den nächsten Vertretern keine Sorgen, sondern bereitet diesen, den Weg dazu, Entlastungen zu erreichen und die Belastungen der Bürger wieder zurückzufahren. Hiermit schließt die Gemeindevertretung den selbsteröffneten Kreis und hinterlässt ein gutbereitetes Feld.

Erinnern muss man an diesem Punkt allerdings auch daran, dass wir vor gerade einmal 2 Monaten schon einmal über die Frage diskutiert haben, ob wir den Haushalt 2016 nun beschließen oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich SPD, GRÜNE, FLN und FDP mit einem Antrag durchgesetzt die Haushaltsberatungen zu verschieben, weil uns die Datenlage zu gering erschien. Zwischen Haushaltseinbringung im Oktober des vergangenen Jahres und den Beratungen lagen 1,5 Monate. Dennoch wurde das Gesamtkonstrukt (Nachtrags-)Haushalt 2015/2016 und Entwässerungssatzung erst wenige Tage vor dem Beginn der Sitzungsrunde komplett über den Haufen geworfen. Man präsentierte ein völlig neues Konzept, dass bei einem Anstieg der Entwässerungsgebühren eine Absenkung der Grundsteuer B um 100 Punkte in Aussicht stellte. Schon damals haben wir gewarnt, dass eine verlässliche und nachvollziehbare Planung Grundlage für die Beratungen seien müssten.

Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU uns gescholten. Der Haushalt sei nur auf 4 Seiten geändert, dann waren es nur noch 2 Seiten, bis hin zu der Aussage, dass nur 2 Zahlen auszutauschen seien und wir bitte schön den Haushalt mittragen sollen. Und heute? Sind wir alle schlauer! Den Haushalt mit den alten Zahlen zu beschließen, hätte uns in die Situation geführt, dass wir spätestens mit einem Nachtrag

– die Grundsteuersenkung hätten zurückführen müssen – womöglich rückwirkend.
– wir die Bürger mit der im Ankündigungsbeschluss verabschiedeten Höhe der Entwässerungsgebühren voll belastet hätten.

Nein, es war die richtige Entscheidung den Haushalt in das neue Jahr zu schieben und eine gewissenhafte Planung auf nachvollziehbaren Daten durchzuführen. Es war das, von uns GRÜNEN mit einem entsprechenden Antrag auf den Weg gebrachte, Berichtswesen, dass uns diese neue Planung heute ermöglicht. Und es sollte Konsens und Grundsatz für die Zukunft sein, dass der gewissenhafte Umgang mit Plan- und Ist-Zahlen das oberste Gebot der Stunde sind, wenn es darum geht über die Finanzen der Gemeinde zu sprechen.

Bei den Bürgern ist eine Erwartungshaltung entstanden, die wir heute nicht erfüllen können. Sicher ist die jährliche Überprüfung der Grundsteuer B und aller anderen Belastungen der Bürger zu prüfen ein Ziel, dass auch wir GRÜNE nicht aus den Augen verlieren. Es ist aber grundsätzlich immer Aufgabe aller Gemeindevertreter dies bei jeder Haushaltsberatung zu tun. Denn dies ist letztlich die Vorgabe der HGO, wenn es heißt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen,

(1) soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,
(2) im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen hat, soweit sonstige Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§93)

Damit sollte jedem klar sein, dass die Höhe der Grundsteuer B immer das letzte Mittel sein muss, dass man anwendet um den Haushaltsausgleich anzustreben. Aber, um dies vorwegzunehmen, liebe Kollegen der SPD, ich halte es auch nicht für statthaft, als Kommune immer nur in Richtung Land und Bund zu schauen, wenn wir gleichzeitig unsere eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.

„Wir haben als Stadtparlament die Aufgabe und die Pflicht zu wissen wofür Gelder im Einzelnen ausgegeben werden. Das hat weder etwas mit Schikane noch mit mutwilliger Gängelei zu tun.“

Ein sehr kluger Satz. Ich glaube ich habe ihn schon einmal zitiert. Frank Tollkühn, ehemaliges und vielleicht auch künftiges Fraktionsmitglied der SPD in Rüsselsheim, hat ihn anlässlich einer Debatte über die Wirtschaftsförderung in Rüsselsheim gesprochen. Er fasst im Grunde das zusammen, was unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist.

Wenn jetzt nach einer Hauptversammlung einer Partei in der Presse zu lesen ist:

„Die GRÜNEN arbeiteten positiv mit. Störend seien aber die vielen Anfragen und Prüfanträge. Diese Themen könnten auch auf anderem Wege beantwortet oder geklärt werden. Alles andere belaste und blockiere die Verwaltung.“

muss ich feststellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn unsere Anfragen belastend und blockierend sind, dann haben wir ein Problem. Und zwar nicht mit der Anfrage, sondern mit dem Informationsfluss. Und wir fühlen uns damit ja auch nicht alleine. Es hat im Grunde mit Ausnahme einer, alle Parteien im Dezember gestört, dass die Haushaltsunterlagen zeitlich zu spät, unvollständig oder gar nicht vorlagen. Es stört auch Mitglieder dieser einen Partei, dass Ausschüsse Unterlagen nur unvollständig erhalten. Nachvollziehbar, jedoch sogar mit Segen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Es stört mich, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt, dass ich in der letzten Sitzung der Legislatur eine 2/3-Mehrheit abfragen muss, um 8 Tagesordnungspunkte aufnehmen zu lassen.

Und auch bei diesen Haushaltsberatungen zieht sich dieses Thema weiter wie ein roter Faden.

– Der Antrag von SPD, GRÜNE, FLN und FDP: im Grunde nicht umgesetzt.
– Der Fragenkatalog zur Entwässerungssatzung: 1 Tag vor dem letzten BPU.
– Die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst vom 25. November: nicht beantwortet.
– Vorbereitende Tischvorlage für die Haushaltsberatungen im HFA: nicht vorhanden.

Es ist immer wieder eine Operation am offenen Herzen, die wir hier wagen. Wir sind als Gemeindevertreter darauf angewiesen, auf verlässlichen und nachvollziehbaren Informationen Entscheidungen zu treffen. Das was wir gerade tun, ist auf einem ‚schmalen Grad‘ zu wandeln. Es ist auch kein „überarbeitetes Serviceangebot“ des Vorstands an die Gemeindevertretung, wenn neue Informationen vor den Beratungen an die Gemeindevertretung gehen. Genauso wenig es Sinn macht, sich ausgerechnet bei der Einkommensteuer darauf zu berufen, dass man solche Abweichungen in früheren Jahren kurzerhand im Nachtragshaushalt korrigiert hätte. Da komme ich doch mal zurück auf die eingangs genannte „Einkommensteuerprognosestörung“, die Nauheim letztlich in Summe 10 Millionen Euro gekostet hat und zur aktuellen Situation maßgeblich beigetragen hat.

Kurzum: Natürlich war es auch im Rückblick richtig, die Haushaltsberatungen für 2015 im letzten Jahr abzuschließen, während wir die Haushaltsberatungen für 2016 in diese Sitzung verschoben haben. Beides war letztlich zum Wohle der Gemeinde und auch Ihrer Bürger. Dies führte zwar nicht zur Senkung der Grundsteuer B, jedoch immerhin dazu, dass wir die Belastungen beim Thema Abwasser abfedern konnten und mit der realistischen Ausgestaltung der Gebührenkalkulation eine übermäßige Erhöhung verhindert haben. Entsetzt bin ich darüber, wie in der HFA-Sitzung mit den Themen „kalkulatorischer Zins“ und „Erarbeitung von Einsparpotentialen durch die Verwaltung“ von einzelnen umgegangen wurde. Man kann nicht auf der einen Seite die Grundsteuer senken wollen und auf der anderen Seite bei möglichen Entlastungen der Bürger zurückzucken.

Für uns GRÜNE, dies sei an dieser Stelle gesagt, sind in den Haushaltsberatungen auch Kompromisse geschlossen worden, die für uns nur schwer zu vermitteln sind. Hier ist die ausgebliebene Erhöhung des Budgets für das Kinder- und Jugendparlaments zu nennen, aber auch die erneute Aufnahme einer Vollmitgliedschaft im Regionalverband, der eine reine Werbeveranstaltung der Fraport AG ist, die sich in vergleichbar geringen Umfang als Wohltäter der Region aufspielt, uns auf der anderen Seite aber in erheblichem Maße belastet und die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Wir lehnen dies ab, wenngleich wir dem Haushalt heute in Gänze zustimmen werden.

Ich bitte auch alle anderen Fraktionen um Zustimmung. Vielen Dank.

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„Das könnten schwierige Beratungen werden“, äußert sich Marco Müller von den Grünen zu der anstehenden Sitzungsrunde in der Gemeindevertretung Nauheim. Dort stehen ab dem kommenden Montag diverse Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem soll über den Nachtragshaushalt 2016 entschieden werden. Aber auch eine neue Entwässerungssatzung, zu der die Gemeindevertretung im Dezember noch einen Ankündigungsbeschluss gefasst hat, soll behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Grünen sich bei der Haushaltsverabschiedung 2015 und dem Ankündigungsbeschluss der Entwässerungssatzung als einzige Fraktion komplett enthielten, weil sie die Unterlagen als unzureichend ansahen. „Ich sehe uns auch heute noch, unter den aktuell vorliegenden Informationen in unserer Haltung deutlich bestätigt“, so Müller

Die mit Stimmen von Grünen, SPD, FLN und FDP durchgesetzte Überarbeitung der Nachtragssatzung 2016 ist erst an diesem Dienstag, also weniger als eine Woche vor dem Beginn der Sitzungsrunde an die Gemeindevertreter verteilt worden. Der Fragenkatalog, den die Grünen bereits Ende Dezember zur Entwässerungssatzung eingereicht haben, ist eben so wenig beantwortet wie die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst. Dies nimmt Müller noch einmal zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Gemeindevertretung ehrenamtlich tätig ist und die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder noch einem normalen Beruf nachgeht. Wie die Verwaltung sich vorstelle, dass Unterlagen rechtzeitig und umfassend geprüft werden sollen, wenn diese nicht rechtzeitig vorlägen, ist ihm ein Rätsel.

Darüber hinaus gibt es seit Mittwoch-Abend eine Vorankündigung des Bürgermeisters über ausfallende Einnahmen im Bereich der Einkommensteuer. Dies ist im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für 2016 schon äußerst kritisch, da hier ein neues Haushaltsloch im 6-stelligen Bereich droht. Da es allerdings auch im Jahresabschluss 2015 eine Abweichung gibt, fragt sich Müller aber auch: „Wie konnte diese neuerliche ‚Prognosestörung‘ erst in diesem Jahr auffallen, wenn die Gemeindevertretung am 17. Dezember des vergangenen Jahres einen Haushalt beschließt und wir gerade einmal anderthalb Monate später das Ergebnis korrigieren müssen?“ Hier ist ein kritischer Blick auf die Finanzverwaltung dringend notwendig.

Mit Blick auf die Ankündigung des Bürgermeisters, die Grundsteuer B um 100 Punkte zu senken, erinnert Marco Müller daran, dass die Grünen immer gewarnt haben, dass solche Versprechungen Substanz haben müssen. Unter seriösen Gesichtspunkten ist dies jetzt nicht mehr der Fall, man muss schließlich klären, wie man die erneuten Mindereinnahmen kompensiere. Die CDU als Mehrheitsfraktion muss sich hier auch die Frage gefallen lassen, wie seriös das Getöse am Ende des Jahres gewesen ist, diese Idee nach außen zu tragen. „Für mich war das bereits Wahlkampf und die Blase ist jetzt geplatzt.“, sagt Müller mit Blick auf die Partei des Bürgermeisters.

Als konkrete Vorschläge bringen die Grünen bereits jetzt eine Überprüfung der Ansätze in allen Bereichen von Umlagen und Steuern ein. Hier müssen endlich belastbare Zahlen beplant werden. Mit Blick auf die bereits geleisteten Vorschläge zum Kürzen der Ansätze bei den Sach- und Dienstleistungen kündigen die Grünen an, dass sie einen Antrag einbringen werden, die Verwaltung zu beauftragen noch in diesem Jahr umfassende Einsparpotentiale bei Personalkosten und Sach- und Dienstleistungen zu identifizieren und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Antrag soll als Sparziel einen zweistelligen Prozentsatz vorgeben. Details will die Fraktion am Wochenende erörtern.

Positiv stellt die Fraktion heraus, dass das Regierungspräsidium in seiner Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2015 ein frühzeitiges Verlassen des Schutzschirms in Aussicht gestellt hat. Die Gemeinde Nauheim hat in den Jahren 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt, bzw. in 2015 sogar einen Überschuss, gehabt. Mit der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts im aktuellen Jahr kann die Grundlage geschaffen werden, im Jahr 2017 den Schutzschirmvertrag vorzeitig zu erfüllen und wieder eine eigenständige Haushaltsführung zu haben. Aber auch dann muss das Ziel sein, seinen Haushalt auf Dauer ausgeglichen zu halten. Dieser erfolgreiche Abschluss ist zu diesem Zeitpunkt dann auch ein großer Erfolg für die Gemeinde, der ganz wesentlich von der Fraktion der Grünen mitbeeinflusst wurde.

Müller fügt abschließend an: „Zu Einsparpotentialen zähle ich persönlich weiterhin auch bezahlte Freizeit, wie den Betriebsausflug und den freien Kerbemontag. Es ist den Bürgern schlicht nicht mehr zu vermitteln, dass sie den Defizitausgleich alleine finanzieren. Jetzt müssen endlich alle den Gürtel enger schnallen!“

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Aber auch anderen Themen werde man sich annehmen. So wurde in der Fraktion am Dienstag ein Antrag zur Geschäftsordnung debattiert, der den Antragslauf in der Gemeindevertretung betreffe. Bisher würden Anträge zuerst in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung behandelt. Die Grünen-Fraktion könne sich allerdings auch damit anfreunden, wenn Anträge und Vorlagen zunächst in die Gemeindevertretung eingebracht und von dieser dann in die Fachausschüsse weiterverwiesen würden, wie dies in manchen Umlandkommunen bereits der Fall sei. Denn dieses Vorgehen könne zu weiterer Transparenz führen, da mitgeltende Unterlagen dann nicht mehr erst wenige Tage vor den Sitzungen eingereicht würden und somit auch für Außenstehende genügend Zeit bestünde, auf Themen zu reagieren. „In diesem Punkt sind wir in der Zielsetzung grundsätzlich einig. Wir wollen uns jetzt allerdings erst einmal die Prozeduren in anderen Kommunen anschauen und bewerten, ob und wie man sinnvollerweise weitermacht“, sagen die Grünen.

In den Haushaltsberatungen wollen sie sich wieder mit eigenen Ideen aktiv einbringen und dabei darauf achten, dass die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht eingeschränkt wird. Der Haushaltsabschluss 2014 gebe großen Anlass zur Hoffnung, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, das gesteckte Ziel Haushaltsausgleich und Schuldenabbau kurzfristig zu erreichen, so die Sicht der Fraktion. Nun gelte es auch mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass keine solch problematische Situation wie in den vergangenen Jahren mehr auftrete. „Das Versprechen, dass die Grundsteuer nach der Wahl wieder gesenkt werde, wie es einzelne politische Akteure bereits geäußert haben, werden wir deshalb nicht abgegeben. Dies wäre sowohl in der historischen Betrachtung, als auch hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in höchstem Maße unseriös.“, bekräftigt Marco Müller.

Denn damit ginge man das Risiko ein, die Grundsteuer nur kurze Zeit später wieder erhöhen zu müssen. „Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Nichts desto trotz hat die Gemeindevertretung zu jedem Haushalt auch über die Steuern zu beraten und diese auf den Prüfstand zu stellen. Dafür bedarf es auch keines Antrages“, so Müller weiter. Die Grünen wollten sich vielmehr darauf konzentrieren, dass die Belastungen nicht weiter stiegen und die Zukunftsfähigkeit der Kommune sichergestellt bleibe. „Unser Ziel muss es sein, Nauheim attraktiv zu gestalten“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu zähle insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, die durch Erhaltungsinvestitionen und Ausbau zu sichern sei. Ein vorhandenes soziales Netz – was über die verschiedenen Partner in Gemeinde, Vereinen und anderen Institutionen in der Kommune vorhanden sei, aber noch besser vernetzt werden müsse. Aber auch Attraktivitätssteigerung insbesondere im Hinblick auf (junge) Familien – in Form einer Kombination aus Angeboten für Familien, Betreuung für die Kinder und attraktivem Umfeld, inkl. Zugang zu Natur und Umwelt, aber auch attraktiven Freizeitmöglichkeiten rund um die Gemeinde.

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Lieber Jörg Splitt,

Liebe SPD,

ich habe heute die Berichterstattung zu Eurem Heringsessen am Mittwoch gelesen. Eigentlich hatte ich nach Abschluss der Haushaltsberatungen gehofft, dass ein paar der Dinge, die gemacht wurden auch inhaltlich angekommen sind. Schade, war wohl leider nicht so. Ich möchte deshalb die Chance nutzen und ein paar Dinge aus dem Artikel an die richtige Stelle rücken.

Ihr äußert Bedenken, dass

derzeit in Nauheim nahezu alles unter dem Diktat des Schutzschirms stehe und es das Ziel sei, den Haushalt unter den Vorgaben des Landes auszugleichen.

Nun, um das noch einmal deutlich herauszustreichen: Wir stehen unter keinem Diktat und das Ziel des Haushaltsausgleichs ist nicht dem Schutzschirm geschuldet, sondern der Hessischen Gemeindeordnung. Ich spare mir jetzt den vielzitierten §92, den könnt Ihr gerne selber dort nachlesen.

Ja, es ist richtig:

• Wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen diese gesetzliche Vorgabe einhalten und
• wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt und so wenig Schulden wie möglich zurücklassen.

Das ist für mich kein Diktat, sondern sollte für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter ein Mantra sein.

Weiter sagt ihr, dass

das Sparen möglicherweise zu Lasten des Personals im Rathaus und im Bauhof gehe. Es sei im Moment nicht ersichtlich, wo die Kommune – wie vom Parlament beschlossen – bei den Sachleistungen 300000 Euro einsparen könnte. Da könne es passieren, dass über die 1,5 Stellen hinaus, die dieses Jahr nicht mehr besetzt werden sollen, noch andere Stellen gestrichen würden.

Liebe SPD, warum wird jetzt den Mitarbeitern in der Verwaltung Angst gemacht? Warum kommt Ihr mit dem Gespenst „Arbeitsplatzabbau“?

• Erstens werden die 1,5 Stellen nicht durch Kündigungen eingespart, sondern dadurch, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden zweier Stelleninhaber diese Stellen nicht neu besetzt warden.
• Zweitens ist die genannte Einsparung nicht auf die Personalkosten übertragbar.

Der beschlossene Haushalt sieht vor 300.000 Euro in den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Nirgendwo anders. Will die Verwaltung mehr Geld ausgeben, müssen diese Mittel angemeldet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Aussage, dass es für die SPD nicht ersichtlich sei, wo dieses Geld eigentlich NOCH eingespart werden solle eine Übersicht:

Die Verwaltung hat im Bereich Sach- und Dienstleistungen in den vergangenen 5 Jahren:

• noch NIE mehr als 4,3x Millionen Euro und
• im Mittel NICHT mehr als 4,2 Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittelansätze waren in den vergangenen 5 Jahren IMMER etwa 1 Million Euro höher, als hinterher tatsächlich ausgegeben wurden. Genau deshalb konnte die Gemeindevertretung den Mittelansatz von 4,8 auf 4,5 Millionen Euro kürzen und die Verwaltung zum Sparen zwingen!

Zu Eurer skeptischen Frage:

• JA, das ist möglich und
• JA, das muss für die Verwaltung umsetzbar sein.

Wenn es dies nicht wäre, hätte die Gemeinde in 2015 ein Rekord-Ausgabenstand erreicht, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nauheim als Kommune, die sparen muss definitiv nicht zu erklären wäre. Und selbst in dem gekürzten Mittelansatz verbirgt sich im Grunde weiteres Potential zum Sparen. Denn mal ganz ehrlich, wenn wir in Jahren, in denen wir nicht gespart haben weniger ausgegeben haben, als in Jahren in denen wir es tun müssen… Sorry.

Wenn IHR nicht sparen wollt, müsst IHR den Bürgern auch sagen, wo IHR das Geld hernehmen wollt. In letzter Konsequenz wäre dies dann nämlich noch mehr von den Bürgern, als dies ohnehin schon nötig ist. Und dabei ist es völlig egal, ob IHR sagt, dass dieses Geld vom Land oder vom Bund kommen soll! Denn auch diese Ebenen müssten diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen kompensieren. Und genau dafür hat derzeit NIEMAND eine Lösung!

Die SPD-Ansätze in den Haushaltsanträgen bedeuten in ihrer Form und ihrer Ausarbeitung: höhere Ausgaben, bedeuten höhere Steuern und Gebühren. Und ich weiß ehrlicherweise nicht, wieso und wie wir insbesondere unseren Kindern erklären sollen, dass Mama und Papa die Schulden noch eine weitere Generation weitergeben und noch dazu, zu den bereits vorhandenen Schulden noch weitere oben drauf packen. Denn nichts anderes macht ein nicht-ausgeglichener Haushalt – Jahr für Jahr.

Gruß.

Marco Müller

PS: vorläufiges Jahresergebnis 2014 im Bereich Sach- und Dienstleistungen: weniger als 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Quartalsbericht der Gemeinde vom 12.02.2015!

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Hierzu zunächst eine Betrachtung der aktuellen IST-Situation:

Die Einnahmeseite wurde im Ergebnishaushalt zwischen 2013 und 2015 um 21,1% erhöht. Ein Großteil der Steigerung entfällt hierbei auf den Teil der Steuern, die um 30,3% (!!!) erhöht wurden, wovon wiederum u.a. die Grundsteuer B den größten Betrag ausmacht, der leider zu sehr großen Teilen von den Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer (aufgrund Fehlprognose) aufgefressen wurde.

Auf der Ausgabenseite sieht es leider noch nicht so rosig aus. Man meint ja landläufig, man müsse Ausgaben reduzieren, bevor Einnahmen erhöht werden. Leider ist dies im Nauheimer Haushalt noch nicht der Fall, bzw. wird durch Verpflichtungen tw. konterkariert. Im Ergebnishaushalt steigen die Ausgaben um 18,9% gegenüber 2013. Davon entfallen 6,3% auf den Teil Personalaufwendungen, was unter dem Gesichtspunkt, dass insbesondere im Kita-Bereich seit 2013 eine ansteigende Entwicklung zu verzeichnen ist, ein durchaus gutes Ergebnis ist. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen ist ein Anstieg von 3,4% zu verzeichnen und bei den Umlageverpflichtungen ein Anstieg von 7,8%. Den größten Anteil haben die Sach- und Dienstleistungen, die im Haushaltsplan 2015 um 14,9% gegenüber 2013 ansteigen sollen.

Aus unserer Sicht ist dies definitiv zu viel. In den Beratungsunterlagen sind Sach- und Dienstleistunge in Höhe von 4.467.152 Euro aufgeführt. Dies ist zu allen Sach- und Dienstleistungen 2013 bereits eine Steigerung um 7%. Die darüber hinausgehende Differenz von 328.689 Euro zu den in 2015 veranschlagten 4.795.841 Euro setzt sich zusammen aus Positionen mit Wert <2.500 Euro. Legt man dies auf Positionen mit Wert 2.499 um, stecken dort 131,5 Positionen drin. Legt man die Gesamtsumme auf die Arbeitstage 2015 (also 253 – 30 Tage Urlaub) –> werden an jedem Arbeitstag 1.025 Euro ausgegeben.

Genau an dieser Stelle will die Fraktion ansetzen und das Gesamt-Budget der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 300.000 Euro kürzen. Die Fraktion sieht es hierbei als Aufgabe der Verwaltung an, in welchem Budget Einsparungen möglich sind und macht keine Vorgabe über den Haushaltsantrag. Gegenüber 2013 verbliebe hierbei weiterhin ein Anstieg von 7% in den Aufwendungen, was hinsichtlich der Sanierung der Pumpen als akzeptabel angesehen wird. Sollte es tatsächlich notwendig sein Sach- und Dienstleistungen auszuführen, die dann nicht budgetiert sind, so wäre die Verwaltung angehalten das Geld an anderer Stelle zu sparen oder aber eine Verpflichtungsermächtigung über einen Nachtragshaushalt herbeizuführen.

Damit wäre das leidige Thema Verschiebung der Pumpen vom Tisch und es entsteht kein zusätzlicher Druck Grundsatzentscheidungen, wie den Beitritt zum Abwasserverband Main-Spitze allein auf Basis der Haushaltssituation zu treffen. Zusammen mit den Korrekturen bei Grundsteuer B (67.000 Euro) und Korrekturen bei den Umlageverpflichtungen (insg. ca. 30.000 Euro) würde der Haushalt in 2015 ohne Streichorgie bei Sanierungsmaßnahmen auf einen Saldo von ca. 210.000-225.000 Euro (red. Fehlbedarf 2015 von ursprünglich 605.879 Euro) zu bringen sein und das Schutzschirmziel für 2015 erreicht.

Genau darüber sollte in den Haushaltsberatungen gesprochen werden. Und nicht über „alles super“ oder „alles schlecht“ gestritten werden.

Um auch 2016 das Ziel erreichen zu können, müssten ferner folgende Vorschläge des Gemeindevorstands umgesetzt werden:

• Einsparung einer Stelle im Rathaus
• Einsparung einer Stelle im Bauhof (beide über die Altersregelung)
• Korrekturen bei den Kreis- und Schulumlagen gemäß Vorschlag.

Unter diesen Gesichtspunkten ist der Buchhalterische Haushaltsausgleich ab 2016 erreichbar.

In einem weiteren Antrag wird die Änderung der Budgetierungsrichtlinien gefordert, um die Quartalsberichte in Berichtsfähigen Zeiträumen zusammenzufassen.

ANTRÄGE

Haushaltsantrag 01 – Kürzung Sach- und Dienstleistungen

Haushaltsantrag 02 – Korrekturen

Haushaltsantrag 03 – Budgetierungsrichtlinien

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Kindergartenkonzeption

Die Fraktion interessiert, basierend auf einem weiteren Anschreiben an die Erziehungsberechtigten der Kindertagesstätte Schwanenstraße, wie sich eine Betriebsgenehmigungsänderung auf die Abläufe in der Kindertagesstätte auswirken und ob damit ggf. Änderungen des Betreuungsschlüssels, jedoch auch Umbaumaßnahmen verbunden sind. Weiterhin wird angefragt, ob es auch in anderen Kindertagesstätten der Fall ist.

Jahresabschluss Sportkindergarten TV Nauheim

Für die Haushaltsberatung wird zum Sportkindergarten, den die Gemeinde mit einem festen Zuschuss von 550 Euro/Monat je Kind unterstützt der Jahresabschluss 2013 inkl. G+V-Rechnung angefragt.

Grünflächenpflege

Ebenfalls für die Haushaltsberatungen erbittet die Fraktion die detaillierten Unterlagen zur Grünflächenpflege, also Pflegekonzept/-plan und Kostenplanung für 2015.

Anfrage Kindergartenkonzeption

Anfrage Sportkindergarten TV Nauheim

Anfrage Grünflächenpflege

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Sehr geehrter Hr. Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.“, so steht es in §92 Abs. 3 der HGO.

Weiterhin gibt §93 Abs. 2 den Erfüllungsrahmen vor, dort heißt es:

„(2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen

1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,

2. im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen.“

In den vergangenen Wochen ist in der Presse, den Ausschüssen und der Gemeindevertretung viel über Gebühren und deren Erhöhungsschritte gesprochen worden. Einigkeit besteht hier bei allen Beteiligten, dass die aufwandsbezogenen Gebühren der klassischen Gebührenhaushalte (also z.B. Abwasser und Abfall) Kostendeckend zu erheben sind. Dies ergibt sich schon aus der Hessischen Gemeindeordnung und bedarf somit auch keiner weitergehenden Diskussion.

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Anders sieht es bei der Erhebung von Gebühren in den Sozialleistungsbereichen aus – also Kindergarten (Pflichtleistung) und Schulkindbetreuung (freiwillige Leistung). Hier gibt es zwar Richtlinien, welche Zielwerte definieren, nicht jedoch scharfe Grenzen. Die Gemeindevertretung ist hier (weitestgehend) frei, in welcher Höhe sie Gebühren festsetzt oder aber die Kosten auf die Allgemeinheit umlegt.

In Nauheim hat die Gemeindevertretung bereits in der Legislatur 2001-2006 beschlossen den Zielwert des Landes (33% Deckungsgrad aus Gebühren) dahingehend zu ändern, dass 33%, jedoch mind. 30%, aus Einnahmen (also Gebühren und Landeszuschüssen) als Zielwert erreicht werden sollen. Das bedeutet aber auch, es können bis zu 70% der Kosten für die Kinderbetreuung und -erziehung auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Diesen Bereich des Deckungsgrades hat man bei den Gebühren für Ü3 und Schulkindbetreuung mit nur sehr geringen Abweichungen immer erreicht. Bei der reinen U3-Betrachtung ist hier eine deutliche Abweichung zu erkennen. Dies ist auch der Grund, warum eine (immer noch deutliche) Anhebung der U3-Gebühren nicht verhindert werden konnte.

Wir sind an dieser Stelle froh, dass die Gesprächsbereitschaft der Elternvertreter im Gesamtelternbeirat, aber auch der übrigen Eltern, und das grundsätzliche Verständnis für die schwierige Situation der Gemeinde dazu geführt hat, dass wir in einem guten und vor allem offenen Dialog zu einem gemeinsamen Verständnis und damit verbunden gemeinsam tragbaren Ergebnis gekommen sind. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Die Argumentation jedoch, dass wir die Gebühren erhöhen müssen, weil seit sieben Jahren keine Anpassung der Gebühren mehr erfolgte, ist nicht richtig. Wir erhöhen die Gebühren, weil der Deckungsgrad heute nicht erreicht wird, nicht, weil wir in der Vergangenheit nichts getan haben – was zweifelsohne trotzdem der Fall war und deshalb die Fallhöhe erweiterte.

Auch bei den übrigen Sparmaßnahmen wird es harte Einschnitte geben, die letztlich alle Bürger treffen. Die Kürzungen bei Vereinsförderung und die Erhebung von Nutzungsgebühren der Sportstätten und Hallen wird ebenfalls jeder von uns tragen müssen. Bei der Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen, Instandhaltungskosten und Investitionen in die Infrastruktur gilt es mit Augenmaß den richtigen Mittelweg aus Sparen und Instandhalten zu finden. Ein Blick in die Nachbarschaft sollte mahnendes Beispiel für Nauheim sein, den Bogen hierbei nicht zu überspannen.

Aber auch der Verwaltung gilt es an dieser Stelle einmal Respekt zu zollen. Auch hier wird es in den kommenden Jahren zu tiefergehenden Veränderungen kommen. Mehr als 100.000 Euro pro Jahr sollen hier eingespart werden, was letztlich nichts anderes bedeutet, dass organisatorische Veränderungen anstehen und umgesetzt werden müssen. Die Arbeitsbelastung für den Einzelnen wird dadurch Stellenweise noch weiter anwachsen, interdisziplinäre Aufgaben zunehmen. Aber es wurde auch die Bereitschaft signalisiert, nicht an Dingen festhalten zu wollen, die für Außenstehende symbolischen Charakter haben.

Alles in allem konnten von dem geplanten Defizit von 3,4 Millionen Euro so ca. 1 Million Euro eingespart werden. Trotz aller Anstrengungen ist es kurzfristig nicht möglich gewesen diesen Betrag noch zu erhöhen, was uns letztlich dazu bringt, dass weitere 1,7 Millionen Euro über andere Maßnahmen zu erzielen sein werden.

Dies bringt uns zurück auf den Eingangs erwähnten §92 Abs. 2 Satz 2:

im Übrigen aus Steuern

Den Kommunen steht es hierbei jedoch nicht frei beliebig die Einkommenssteuer zu erhöhen oder eine Vermögenssteuer zu erheben. Diese sind fest in staatlicher Hand.

Die Kommunen können nur in einem eng gesteckten Feld Einnahmen generieren: Gewerbesteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer und eben die Grundsteuern. Es soll Kommunen geben, die Bräunungs- oder Stehtischsteuern (Essen) oder gar Sexsteuern (Dortmund) erheben. Doch mit Ausnahme der Gewerbe- und Grundsteuern handelt es sich hierbei ausnahmslos um Klein- oder Kleinststeuererhebungen.

Die Gemeinde Nauheim erhebt ab dem kommenden Jahr eine Zweitwohnsitzsteuer, mit der wir uns Haushaltseinnahmen in Höhe von 80.000 Euro versprechen. Ob diese über den Posten Zweitwohnsitzsteuer oder aber Einkommenststeuer kommen, ist zunächst einmal nicht festzustellen. Der Haushaltsansatz ist eine Prognose und wird im kommenden Jahr überprüft werden müssen. Diese nicht zu erheben, weil die Einnahmen auf Basis von Gerüchten eventuell nicht zu erzielen seien, dient nicht der Sache, sondern geht am Ziel vorbei.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird aufgrund des zurückliegenden Jahres nur das kompensieren können, was wir an Mindereinnahmen in diesem Jahr zu erwarten haben. Die Hundesteuer haben wir bereits zu Beginn des Jahres erhöht.

Nun bleibt unter dem Strich nur eine Steuerart, welche als verlässliche Steuer eine Möglichkeit bietet den Haushalt auszugleichen: Die Grundsteuer B.

Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs einmal erwähnt, dass in Nauheim in den vergangenen Wochen viel über den Umstand gesprochen wurde, dass wir in den vergangenen Jahren an den Gebührenschrauben nicht gedreht hat und unser Haushaltsdefizit auch deshalb ansteigt. Nun frage ich mich: Warum wird diese Aussage immer nur im Zusammenhang von Gebühren getroffen, warum wird solch ein Diskussionsansatz nicht auch bei der Grundsteuer (auch über Nauheim hinaus) verfolgt. Gebühren werden auch deshalb erhöht, weil die Gebührenträger Inflationsbereinigt werden müssen. Die Kosten für Abfall- und Abwasser steigen, also müssen die Gebühren erhöht werden. Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist auch Inflationsabhängig.

Schauen wir uns doch an, was bei der Grundsteuer B passiert. Die Einheitswerte zur Ermittlung der Grundsteuern stammen aus dem Jahr 1964. Seit diesem Zeitpunkt wurden keine neuen Bewertungsmaßstäbe ermittelt. Jedes im Jahr 2014 gebaute Haus wird bewertet, auf Maßstäben die schon 1964 galten. Verfolgt man die Daten des Statistischen Bundesamtes (leider erst ab 1968) liegt der Preisindex für ein Einfamilienhaus ohne Keller 1975 bei 29,1 Index-Punkten. Im Jahr 2014 jedoch bereits bei 113,2. Eine Steigerung um 289 % – während der Einheitswert unverändert blieb.

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Eine Grundsteuerbetrachtung am Beispiel der Stadt Wiesbaden im gleichen Zeitraum zeigt jedoch nur einen Anstieg der Grundsteuer B um 36% von 350 auf 475 v.H. Zieht man jetzt die Sozialleistungsbereiche in die Betrachtung ein, ist festzuhalten, dass selbst bei Inflationsbereinigung des 33% Anteils aus Einnahmen, der Bereich der auf die Allgemeinheit umgelegt werden muss in den vergangenen 40 Jahren ebenfalls mit der Inflation angewachsen ist und wie eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter geöffnet wurde.

Wohl dem, der ein funktionierendes Gewerbe oder aber hohe Einkommenssteuerquoten hat.

Ich möchte mit diesen Daten nicht das entschuldigen, was wir heute mit einer Verdreifachung der Grundsteuer B tun. Dies ist ein Vorgang, der keinem Spaß macht und der uns allen Schmerzen bereitet. Dennoch ist er zwingend notwendig, um unseren Kindern und Nachkommen nicht eine noch höhere Last aufzusatteln und die Generationenungerechtigkeit nicht noch weiter zu verschärfen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die unvernünftige Beschlüsse in der Renten- und Pflegeversicherungspolitik einmal tragen müssen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die mit dem umgehen müssen, was wir, ihre Eltern, ihnen heute hinterlassen.

Sparen ist kein Selbstzweck. Geld ausgeben, was man nicht hat aber noch weniger. Schulden machen kann man – wenn man sie auch bezahlen kann. Die Gemeinde Nauheim ist 2013 unter den Schutzschirm gegangen, weil es uns nicht mehr möglich war, die Schulden aus eigener Kraft zu bezahlen. Wir sparen damit wir, so wir denn wieder Boden unter den Füßen habe, als Kommune wieder investieren und als Kommunalpolitiker wieder Projekte realisieren können – damit wir die Attraktivität der Gemeinde wieder steigern können.

Ich bitte Sie darum Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.[/EXPAND]

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