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	<title>Fluglärm - Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</title>
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	<title>Fluglärm - Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</title>
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		<title>Fluglärm: Jetzt kommt ein Deckel drauf!</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Sep 2016 16:51:03 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>WIESBADEN/NAUHEIM. Das am heutigen Dienstag vorgestellte Konzept einer Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen stößt auf  grundsätzliche Zustimmung bei den GRÜNEN in Nauheim. Der letzte offene Punkt der Mediation wird damit endlich [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong><em>WIESBADEN/NAUHEIM. Das am heutigen Dienstag vorgestellte Konzept einer Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen stößt auf  grundsätzliche Zustimmung bei den GRÜNEN in Nauheim. Der letzte offene Punkt der Mediation wird damit endlich wirksam angegangen. Die ablehnende Haltung der Fraport AG ist völlig unverständlich, setzt die Landesregierung doch hiermit lediglich Vereinbarungen durch, die Fraport selbst unterzeichnet hat. Auch in Zukunft darf nicht lockergelassen werden und die über den Anti-Lärm-Pakt hinausgehenden Punkte im Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz müssen ebenfalls noch abgearbeitet werden.</em></strong></p>
<p>Der Fraktionsvorsitzende der Nauheimer GRÜNEN und ehemalige Sprecher des Kreisverbands Groß-Gerau, Marco Müller, begrüßt in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich das von seinem Parteifreund, Staatsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept einer Lärmpause für den Frankfurter Flughafen.</p>
<p><em>„Mit GRÜNER Beteiligung wird nun endlich durchgesetzt, was in der Mediation vereinbart wurde. Die Punkte Lärmobergrenze und Lärmminderungsplanung wurden von den bisherigen Verantwortlichen im Ministerium immer elegant unter den Tisch fallen lassen.“</em>, so Müller.</p>
<p>Der GRÜNE führt aus, dass die Lärmobergrenze und die Lärmminderungsplanung die letzten Punkte aus dem Anti-Lärm-Pakt sei, welches der dritte Punkt aus den fünf vereinbarten Maßnahmen der Mediation sei, die zwischen den damaligen Partnern als feste Zielpunkte vereinbart gewesen seien.</p>
<p><em>„Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Fraport sich dieser Diskussion nun versucht zu entziehen. Die Punkte der Mediation, die der Fraport nützen wurden sofort umgesetzt. Punkt 1: Ausbau, Punkt 2: Optimierung, Punkt 5: Regionales Dialogforum.“</em></p>
<p>Bereits der 4. Punkte musste gerichtlich durchgesetzt werden, dieser betraf das Nachtflugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr.</p>
<p><em>„Man versucht sich nun zum zweiten Mal seiner Verantwortung zu entziehen und es sind eben nicht die Bürgerinnen und Bürger, die die Ergebnisse der Mediation nicht anerkennen: es ist der Flughafenbetreiber selber, der hier Vereinbarungen versucht zu brechen!“</em>, ergänzt Müller.</p>
<p>Er fordert Fraport auf, umgehend in die Verhandlungen mit dem Land einzusteigen und schnellstmöglich ein gutes Ergebnis im Sinne des Fluglärmschutzes zu erreichen. Auch wenn es sich bei den vorgelegten Daten zunächst um ein Konzept handelt, sehen die GRÜNEN in Nauheim hier sehr positive Ansätze für die Gemeinde. Während nach den Daten des Planfeststellungsbeschluss noch mit einer Lärmzunahme auf bis zu 63 dB(A) Dauerschallpegel bei Westbetrieb auszugehen wäre, könnte man nach dem vorliegenden Konzept die Lärmerwartung auf etwa 60 dB(A) begrenzen.</p>
<p>Die GRÜNEN führen an, dass der im Juli gemessene Dauerschallpegel von 57 dB(A) den höchsten Wert seit Aufzeichnungsbeginn darstellt, was gegenüber der Planung einer Vervielfachung der aktuellen Situation entspräche. Die Erhöhung um 3 dB(A) entspricht hierbei etwa einer Verdopplung des Lärms.</p>
<p><em>„Hier gilt es wirksam gegenzusteuern!“</em></p>
<p>Die GRÜNEN im ORT stellen allerdings auch Forderungen, die nach Angabe des Fraktionssprechers dem Staatsminister bereits persönlich übermittelt wurden:</p>
<p><em>„Wir haben Tarek Al-Wazir mitgeteilt, dass wir erwarten, dass die Lärmermittlung nicht nur rechnerisch erfolgt, sondern mit Messdaten gestützt werden müssen. Darüber hinaus wollen wir, dass das von der Lufthansa praktizierte Startverfahren in den Lärmberechnungen berücksichtigt werden muss und nicht die Standardberechnung nach AzB (Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen) alleine verwendet werden darf. Der berechnete Lärm darf nicht niedriger sein, als der tatsächliche!“ </em></p>
<p>Darüber hinaus stellen die GRÜNEN Nauheims die Forderung mit der Einführung der Lärmobergrenze und der Lärmminderungsplanung den Themenbereich Lärmreduktion nicht zu verlassen. Das vom Forum Flughafen &amp; Region entwickelte Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz müsse weiterverfolgt und vor allem weiterentwickelt werden. Technischer Fortschritt muss zu einer spürbaren Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen!</p>
<p>Begrüßt wird die klare Aussage der Landesregierung, dass die Lärmobergrenze auch dann eingeführt werden soll, wenn es zu keiner freiwilligen Einigung mit dem Flughafenbetreiber kommt. Müller schließt:</p>
<p><em>„Das Bekenntnis dann die Betriebsgenehmigung zu ändern, ist ein klares Signal an Herrn Schulte, sich jetzt auch an den Verhandlungstisch zu setzen. Hier geht es um Vereinbarungen, die Fraport selbst zugestimmt hat.“</em></p>
<p><a href="http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laermobergrenze-sowohl-deckel-auch-verfahren/" target="_blank">Pressemitteilung der Landtagsfraktion</a></p>
<p><a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/16-09-27_laermobergrenze.pdf" target="_blank">Pressemitteilung Wirtschaftsministerium</a></p>
<p><a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/16-09-27_prasentation_log_druck.pdf" target="_blank">Präsentation Wirtschaftsministerium</a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/fluglaerm-jetzt-kommt-ein-deckel-drauf/">Fluglärm: Jetzt kommt ein Deckel drauf!</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Stellungnahme Flughafen und Fluglärm</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Sep 2015 07:28:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Öffentliche Stellungnahme zum Thema Flughafen und Fluglärm. Ausgangspunkt ist ein Leserbrief von Herrn Horst H. Walter vom 28.08.2015 im Rüsselsheimer Echo: Sehr geehrter Herr Walter,  mit Bezug auf Ihren Leserbrief vom [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Öffentliche Stellungnahme zum Thema Flughafen und Fluglärm. Ausgangspunkt ist ein <a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=42" target="_blank">Leserbrief von Herrn Horst H. Walter vom 28.08.2015 im Rüsselsheimer Echo</a>:</p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Sehr geehrter Herr Walter,</span><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;"> </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">mit Bezug auf Ihren Leserbrief vom vergangenen Freitag, den 28.08.2015 aus dem Rüsselsheimer Echo möchte ich Ihnen heute eine erste Teilantwort geben. Teilantwort deshalb, weil es, wie Sie ja auch festgestellt haben, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Bilanzierung zum Thema Fluglärm/Flugverfahren in der Nauheimer Gemeindepolitik darlegen lässt. Die abschließende Verhandlung der Klage der Gemeinde Nauheim vor dem Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Ende des Jahres stattfinden. Ich denke erst dann lässt sich festhalten, wie erfolgreich wir in dieser Frage tatsächlich waren. Ich bin in dieser Frage im Übrigen weiterhin optimistisch, da die Deutsche Flugsicherung (DFS) es bisher nicht geschafft hat, die Problematik der Abhängigkeit des Parallelbahnsystems und der Startbahn West (18W) zu lösen.</span><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;"> </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in seinem Leitspruch festgehalten, dass <i>„die Festlegung von Flugverfahren der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität diehnt. Daher kommt es für die Flugverfahrensfestlegung nicht darauf an, ob diese Kapazität gegenwärtig zur Abwicklung des Verkehrsvolumens benötigt wird.“</i> (Zitatende). </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Es muss also schon mit einiger Sicherheit auch dann zu einer Neufestlegung von Flugrouten durch die DFS kommen, wenn man an der Kapazität von 701.000 Flugbewegungen im Jahr festhalten will. Denn neben der Abhängigkeitsfrage zwischen Parallelbahnsystem und 18W bleibt weiterhin, die von der DFS festgesetzten und in diesem Jahr noch einmal ausgedehnten Tabuzone, als bestehendes Kapazitätseinschränkendes Problem bestehen. Genau an diesem Punkt habe ich zwischenzeitlich auch wieder angesetzt und zusätzlich zu den Aktivitäten unseres Rechtsanwaltes vor Gericht eine Eingabe bei der Fluglärmkommission (FLK) gemacht, die jetzt letztlich vom Vorstand behandelt und kommentiert werden muss. Diese liegt ebenfalls dem Verkehrsministerium vor. Da hierzu noch keine Antworten vorliegen, kann ich Ihnen noch keine weiteren Angaben hierzu machen.</span><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;"> </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Sie sehen, hier ist sehr wohl Aktivität vorhanden. Zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht werde ich in jedem Fall wieder anwesend sein und danach werden wir als Fraktion auch etwas sagen.</span><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;"> </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Daneben haben wir uns als Fraktion bereits zum den Themen Flachstartverfahren und Lärmpausen Stellung bezogen. Ich halte das Flachstartverfahren für den Nahbereich weiterhin für katastrophal in seinen Auswirkungen, die sich aus meiner Sicht auch in keiner Weise mit den Auswirkungen im Fernbereich aufrechnen lassen. Leider sind uns hier derzeit die Hände gebunden, wenn wir auch weiter darauf drängen, diese Entscheidung zu überdenken und auch andere Flugverfahren in die Betrachtung einzubeziehen. </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Bei dem Thema Lärmpausen sind die Auswirkungen auf derzeit Nauheim gering. Allenfalls das Entfallen von DROps (Dedicated Runway Operations) am frühen Morgen (5:00-6:00h), führt dazu, dass es keinen tageweise abwechselnden Betrieb der Centerbahn und der 18W mehr gibt. Da ein Großteil der Flüge allerdings frühzeitig nach Osten abdreht ergibt sich derzeit jedoch trotzdem nur eine geringe Mehrbelastung. Am Abend ist abhängig vom Verkehrsaufkommen zu beobachten, dass es zu leichten Entlastungen kommt, da vermehrt die 18W für Starts genutzt wird und zusätzlich durch den Entfall der Landungen auf der Nordwestbahn der Abflug über die alten TABUM-Routen wieder ohne Abhängigkeit möglich ist, was aus Gründen der Abhängigkeit zur 18W auch praktiziert wird. Für mich bleibt festzuhalten, dass das Modell zeigt, dass Einschränkungen möglich sind, die vom Betreiber auch getragen werden. Hier gilt es zu hinterfragen, warum diese eine Stunde Lärmpause je Bahn nicht auch auf je eine halbe Stunde Lärmpause auf beiden Bahnen Morgens und Abends umgewandelt werden könnte, um eine echte Lärmpause zu schaffen.</span><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;"> </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Zu Ihren Fragen und Feststellungen zum Thema Frankfurter Fluglärmindex (FFI) kann ich Ihnen wie folgt antworten: Der Index selbst ist nicht neu. Die ersten Überlegungen gab es bereits 2007 im Regionalen Dialogforum und der Index wurde 2010 (genau am 17.03.2010) in einem Eckpunktepapier der Fluglärmkommission vorgestellt (siehe: <a href="http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/2009-2010/sitzung-208/top3-Praes-fr-barth-der-frankfurter-fluglaermindex.pdf" target="_blank"><u><span style="color: #007dbc;">http:<wbr />//www.<wbr />flk-frankfurt.<wbr />de/eigene_dateien/sitzungen/20<wbr />09-2010/sitzung-208/top3-Praes<wbr />-fr-barth-der-frankfurter-flug<wbr />laermindex.pdf<wbr /></span></u></a>). Der FFI soll hierbei die Fluglärmbetroffenheit messen. Die FLK selber verwendet dieses Index ebenfalls und er wurde neben der Lärmberechnung durch die DFS (NIROS) ebenfalls bei der Auswahl der Südumfliegungsvarianten bereits verwendet (siehe:<a href="http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/2011/sondersitzung-03-03-2011/top4-praes-fr-barth-indexergebnisse-suedumfliegung.pdf" target="_blank"><u><span style="color: #007dbc;">http:<wbr />//www.<wbr />flk-frankfurt.<wbr />de/eigene_dateien/sitzungen/20<wbr />11/sondersitzung-03-03-2011/to<wbr />p4-praes-fr-barth-indexergebni<wbr />sse-suedumfliegung.pdf<wbr /></span></u></a>) und war somit bereits 2011 entscheidungsrelevant.</span><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;"> </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Was tatsächlich neu ist, und hier kann ich die Verärgerung durchaus nachvollziehen, ist, dass man sich derzeit im Rahmen der Betrachtungen zum Thema Lärmobergrenze wieder intensiver mit dem FFI befasst und diesen ebenfalls in den Betrachtungen einfließen lässt. Grund hierfür ist schlicht und ergreifend, dass beide Modelle (also FFI und Lärmobergrenze) von Prof. Wörner (ehemals DLR, heute ESA) und seinen Mitarbeitern vorgedacht wurden und aufeinander aufbauen. Prof. Wörner verknüpft hierbei die Idee der Lärmobergrenze mit dem FFI und „denkt“ diesen weiter. Aus unserer Sicht ergeben sich allerdings viele neue und ungeklärte Fragen. Hierzu gibt es intensive Diskussionen in verschiedenen Arbeitskreisen, die oft akademischer Natur sind. Ich habe mit Prof. Wörner selbst schon zusammengesessen und mir das Modell vorstellen lassen. Mir sind die Betrachtungen derzeit noch zu abstrakt, als dass ich einen echten Mehrwert gegenüber festgelegten Fluglärmkonturen erkennen kann. Noch dazu jede Veränderung in den Strukturen zu Neuberechnungen führen müssten und der FFI selbst auch etwas mit Empfinden, bzw. dem Grad des „persönlichen-gestört-Fühlens“<wbr /> zu tun hat, was sich im Laufe der Zeit ändern kann.</span><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;"> </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Abseits von der Frage der Lärmobergrenze halte ich den FFI allerdings für nicht geeignet die Kapazitätsthematik zu lösen. Damit lassen sich zumindest keine Abhängigkeit zwischen Flugrouten und Start- und Landebahnen verbessern. Insofern gilt es zweierlei Dinge zu betrachten, nämlich die technischen Einschränkungen, die letztlich einen Korridor definieren, in dem dann die Auswirkungen bewertet und neue Verfahren festgelegt werden. Wenn Sie meine persönliche Meinung hierzu interessiert, halte ich die technischen Einschränkungen und damit die Verengung eines möglichen Korridors für so gravierend, dass die daraus resultierenden Auswirkungen, egal für welche Gruppe man sie rechnet und mit welcher Indexzahl man diese bewertet, hoch sein werden. Und ich hoffe, dass dies auch bei anderen Beteiligten dazu führt, dass man das Thema der Kapazität noch einmal neu bewertet und eine echte Diskussion über mögliche und notwendige Kapazität noch einmal zulässt. Für diese Forderung, die ich auch als Forderung der Vernunft bezeichne, stehe ich weiter ein. </span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Sollten Sie weitere Fragen, Kommentare oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen gerne weiter zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie immer Gelegenheit uns auch in der Fraktion zu besuchen und dort zu diskutieren.</span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: UICTFontTextStyleBody;">Wenn Sie nichts dagegen haben, würden wir Ihren Leserbrief nebst Antwort unsererseits gerne auch für andere Interessierte auf unserer Homepage veröffentlichen.</span></p>
<p>Sonnige Grüße,</p>
<p>Marco Müller</p>
<p>Fraktionssprecher</p>
<p>Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Nauheim</p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/stellungnahme-flughafen-und-fluglaerm/">Stellungnahme Flughafen und Fluglärm</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Terminal 3: Qualitätssicherung ernst nehmen</title>
		<link>https://www.gruene-nauheim.de/terminal-3-qualitaetssicherung-ernst-nehmen/</link>
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		<pubDate>Thu, 05 Mar 2015 11:07:33 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>NAUHEIM. Nach der Vorstellung der qualitätssichernden Gutachten zu den Unterlagen der Fraport AG sehen die Grünen in Nauheim die Flughafengesellschaft in der Verantwortung, die Planungen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch einmal [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>NAUHEIM. Nach der Vorstellung der qualitätssichernden Gutachten zu den Unterlagen der Fraport AG sehen die Grünen in Nauheim die Flughafengesellschaft in der Verantwortung, die Planungen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch einmal zu entschleunigen und den Bedarf von Terminal 3 weiteren Prüfungen zu unterziehen.</p>
<p>Die Gutachter der Landesregierung hatten in Ihrer Analyse erhebliche Schwächen in den Bedarfsgutachten der Flughafengesellschaft festgestellt, die das Tempo der weiteren Entwicklung bei Flugbewegungen und Passagierzahlen deutlich in Frage stellen. Da mit dem weiteren Ausbau auch Landes- und Bundesmittel und somit Steuergelder fließen sollen, halten die Grünen vor Ort eine tiefergehende Analyse der Fraport für dringend angebracht und fordern den Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte zur nochmaligen Prüfung auf.</p>
<p>„Alleine die erste Ausbaustufe von Terminal 3 für ein Passagierwachstum von 14 Millionen Passagieren im Jahr wird in Verbindung mit allen Maßnahmen 2,739 Milliarden Euro verschlingen“, führt Marco Müller von den Nauheimer Grünen dazu aus. Davon werde ein nicht unerheblicher Teil aus Steuermitteln finanziert. „In einer Zeit, in der wir die letzte Weltwirtschaftskriese gerade überwunden, uns aber dennoch nur in einer schwachen Wachstumsphase befinden, halten wir eine ökonomisch belastbare Prüfung, die auch Worst-Case-Betrachtungen einschließt, für unbedingt erforderlich“, ergänzt er. Die vorliegenden qualitätssichernden Gutachten wiesen dabei nach, dass die Gutachter der Fraport nicht belegt hätten, dass die zugrunde gelegten Annahmen ihrer Prognosen dem aktuellem Stand der Wissenschaft nach hinreichend genau seien. Müller verweist hierbei auf die fehlende Kausalitätsprüfungen der Zukunftsprognose mit einem Abgleich der Entwicklung in den vergangenen Jahren.</p>
<p>Teilweise seien in den Gutachten nur die Prognosen neu fortgeschrieben worden, die sich schon seit 2003 nicht erfüllt hätten. So habe etwa die Anzahl der Flugbewegungen gegenüber 2005 sogar noch abgenommen. Das Passagiervolumen sei zwar angestiegen, verfehle allerdings ebenfalls das prognostizierte Wachstum deutlich.</p>
<p>„Die Gutachter begehen jetzt wieder die gleichen Fehler wie im Ausbauantrag 2003. Sie hängen dem Glauben an ungebremstes Wachstum an und schätzen die Wirtschaftsleistung dabei sogar noch optimistischer ein, als die Wirtschaftsinstitute in ihren Prognosen.“, so Müller. Die angenommenen Zuwachsraten wichen dabei teilweise deutlich vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ab, welches sich in den vergangenen Jahren als ein guter, wenn nicht sogar als der wesentliche Maßstab für die Entwicklung bei den Flugbewegungen erwiesen habe. „Dies scheinen die Fraport-Gutachter völlig ignorieren oder verklären zu wollen“, stellt er hierzu fest.</p>
<p>Mit Blick auf Äußerungen des ehemaligen Staatsministers im Hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, Florian Rentsch, der der Landesregierung im Vorfeld der qualitätsprüfenden Gutachten Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hatte, äußert Müller sich dahingehend, dass wohl mit den Ergebnissen eher die Frage gestellt werden sollte, ob nicht gerade durch die kritisierte Überprüfung der Verschwendung von Steuermitteln vorgebeugt werde. Letztlich hätten es die beiden vormals verantwortlichen Wirtschaftsminister Posch und Rentsch (beide FDP) versäumt, die Wirtschaftlichkeitsanalysen zu überprüfen und damit rechtzeitig der Steuermittelverschwendung Einhalt zu gebieten.</p>
<p>Heute läge die alleinige Entscheidung bei Fraport und es „ist schwer mit Herrn Schulte nochmals über Dinge zu verhandeln, die er öffentlich bereits dreimal entschieden hat.“, so der Grüne in seiner Pressemitteilung. Den Flughafenchef fordert er dennoch auf, die Analyse der Landesregierung zum Anlass zu nehmen, die Wirtschaftlichkeit seiner Entscheidung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren. „Stefan Schulte wäre gut beraten in seiner Position als Vorstandsvorsitzender der Fraport AG auch alte Versprechungen immer wieder neu zu überprüfen. Er hat hierbei eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, den Aktionären, aber auch in nicht unerheblicher Höhe den Steuerzahlern.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/al-wazir-stellt-bedarfspruefung-zum-terminal-3-vor" target="_blank">Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums</a></p>
<p><a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/praesentation_bedarfspruefung_terminal_drei.pdf" target="_blank">Präsentation des Wirtschaftsministeriums</a></p>
<p><a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/150304_gutachten_fellendorf.pdf" target="_blank">Terminal 3 &#8211; Gutachten Fellendorf</a></p>
<p><a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/gutachten_aac.pdf" target="_blank">Terminal 3 &#8211; Gutachten AAC</a></p>
<p><a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/gutachten_desel-leibold.pdf" target="_blank">Terminal 3 &#8211; Gutachten Desel-Leibold</a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/terminal-3-qualitaetssicherung-ernst-nehmen/">Terminal 3: Qualitätssicherung ernst nehmen</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Presseerklärung zur NORAH-Kinderstudie</title>
		<link>https://www.gruene-nauheim.de/presseerklaerung-zur-norah-kinderstudie/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 06 Nov 2014 19:06:53 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>NAUHEIM. Marco Müller, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Nauheimer Gemeindevertretung, zeigt sich von den Ergebnissen der am Dienstag (4. Nov.) veröffentlichten NORAH-Kinderstudie erschüttert. „Diese Ergebnisse zeigen, dass die Belastung [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>NAUHEIM. Marco Müller, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Nauheimer Gemeindevertretung, zeigt sich von den Ergebnissen der am Dienstag (4. Nov.) veröffentlichten NORAH-Kinderstudie erschüttert. „Diese Ergebnisse zeigen, dass die Belastung durch den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet bereits heute viel zu hoch ist und sich nicht nur negativ auf die Gesundheit sondern auch auf die Lernfähigkeit und damit direkt auf den weiteren persönlichen Lebenslauf der Kinder auswirkt“, so Müller in einer Presseerklärung. Vorschläge seitens einzelner Landespolitiker, nur den ermittelten Lernrückstand durch gezielte schulische Fördermaßnahmen aufzuholen, weist der Kommunalpolitiker als „puren Zynismus gegenüber unseren Kindern“ entrüstet zurück. Er fordert als Konsequenz vielmehr die Deckelung der Anzahl der Flugbewegungen sowie einen Verzicht auf Terminal drei und die Südumfliegung.</p>
<p>Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Dr. Maria Klatte von der Technischen Universität Kaiserslautern und der Hörzentrum Oldenburg<br />
GmbH hatten im Zuge der Studie festgestellt, dass der Lernrückstand von Kindern, die regelmäßig Fluglärm ausgesetzt seien, bei Zunahme eines Dauerschallpegels um 10 dB(A) einen Lernrückstand von 1,5 Monaten hätten. Untersucht wurde die Lesefähigkeit.</p>
<p>Müller hebt hervor: „Damit gehen Kinder von Grundschulen mit hoher Fluglärmbelastung, bei denen nicht gegengesteuert wird, bereits mit einem sehr hohen Lernrückstand gegenüber weniger belasteten Kindern in die weiterführenden Schulen.“ Müller fordert, aus diesen „katastrophalen Ergebnissen“ umgehend die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und schnell zu handeln.</p>
<p>Als &#8222;zynisch“ empfinde er auch die Reaktion der Fraport auf die Studie: „Die von der Flughafenbetreiberin vorgebrachten Erfolge bei den Lärmminderungsmaßnahmen sind doch nicht auf ein hervorragendes Schallschutzprogramm zurückzuführen, sondern einzig und alleine der Tatsache geschuldet, dass die Flugbewegungszahlen rückgängig sind“, erinnert er. Ende des Jahres 2014 würde man mit dem Winterflugplan in der Gesamtsumme der Flugbewegungen im Jahr auf dem Niveau von 2008/09 liegen.</p>
<p>Die aus der Landespolitik geäußerten Vorschläge, den Lernrückstand durch gezielte Fördermaßnahmen aufzuholen, weist Müller entrüstet zurück. Denn dies könne allenfalls für die aktuellen Grundschuljahrgänge gelten, um deren bereits vorliegendes Lerndefizit auszugleichen. „Grundsätzlich lösen kann man das Problem aber einzig und alleine durch Schallschutz.“, ist Müller überzeugt. Dies aber könne nur bedeuten, dass die Anzahl der Flugbewegungen beschränkt, Terminal 3 nicht gebaut und der passive Schallschutz, sowohl in der Schule aber auch zu Hause, ausgebaut werde.</p>
<p>Zudem dürfe während der Unterrichtszeit keine Schule mehr überflogen werden, sofern dies nicht unvermeidlich sei. Daher müsse auch bei der Planung von Flugrouten die Belastung der Kinder besonders beachtet werden, verweist Marco Müller ebenso auf die umstrittene Südumfliegung. Diese führe unter anderem direkt über die Nauheimer Grundschule. „Doch solche Faktoren finden bisher überhaupt keine besondere Beachtung, man unterscheidet lediglich zwischen Hoch- und Höchstbetroffenen. Mit den neuen Erkenntnissen wird nun aber auch ein langfristiger volkswirtschaftlicher Schaden sichtbar gemacht“, so der Grüne. Die weitere Schlussfolgerung, die daher auch aus der Kinderstudie zu ziehen sei, könne für Nauheim nur lauten: „Die Südumfliegung kann und darf keinen Bestand haben.“</p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/presseerklaerung-zur-norah-kinderstudie/">Presseerklärung zur NORAH-Kinderstudie</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Pressemitteilung zum VGH-Urteil zur Südumfliegung</title>
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		<pubDate>Wed, 04 Sep 2013 11:44:37 +0000</pubDate>
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<p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/pressemitteilung-zum-vgh-urteil-zur-sudumfliegung/">Pressemitteilung zum VGH-Urteil zur Südumfliegung</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2013/09/20130904-134238.jpg"><img decoding="async" src="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2013/09/20130904-134238.jpg" alt="20130904-134238.jpg" class="alignnone size-full" /></a></p>
<p>KASSEL/NAUHEIM. Am Dienstag (03. Sept.) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Verordnungen über die Änderung von Flugverfahren am Verkehrsflughafen Frankfurt, die „Südumfliegung“ in Form der bisher genutzten Abflugrouten BIBTI, TOBAK und MARUN mit den Kennungen „Mike“ für rechtswidrig erklärt. Damit stellt das Gericht die Unrechtmäßigkeit der Routen fest und fordert das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) auf, sie neu zu ordnen. Zur Begründung führte die Vorsitzende Richterin Monika Thürmer aus, dass es im Verfahren zu schwerwiegenden Abwägungsfehlern gekommen sei. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die Wiederherstellung des unabhängigen Betriebes mit Hilfe der Funknavigationsanlage (DVOR Nauheim) sich als nicht realisierbar erweist und eine Wiederherstellung auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei.</p>
<p>Zum Urteil des VGH in Kassel erklärt der Sprecher des Grünen-Kreisverbands Groß-Gerau und Vorsitzende der Grünen im der Nauheimer Gemeindevertretung, Marco Müller, der der Verhandlung persönlich beiwohnte:</p>
<p>„Das ist ein voller Erfolg auf ganzer Linie für die Klagegemeinschaft gegen die Südumfliegung. Ich sehe mich auch persönlich voll umfänglich in meiner Haltung bestätigt und die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch das Urteil jetzt in Erklärungsnot.“</p>
<p>Bisher habe sowohl das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) als auch die DFS immer darauf verwiesen, dass die Südumfliegung auch unter Berücksichtigung des planfestgestellten Kapazitätseckwertes von 126 Flugbewegungen in der Stunde sicher möglich sei. „Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall, wie das Gericht jetzt festgestellt hat“, unterstreicht Müller.</p>
<p>Er habe in den vergangenen beiden Jahren umfangreichen Schriftverkehr mit BAF, DFS aber auch mit Staatsminister Florian Rentsch (FDP) geführt und dabei bis zum Ende nicht nachgelassen, „obwohl alle Beteiligten mit Ihren Antworten stets bestritten haben, dass unsere Eingaben korrekt seien. Offensichtlich aber sind sie dies doch.“</p>
<p>Bereits im September 2012 habe er in dem Zusammenhang in Frage gestellt, ob die Limitierung der Südumfliegung bei 590.000 Flugbewegungen im Jahr liegen müsse. Diese Zahl sei bis zum heutigen Tag nicht widerlegt worden. Im Gegenteil sei eine Beschränkung der Kapazität durch die Südumfliegung jetzt sogar vor Gericht bestätigt worden. „Die Südumfliegung erfüllt damit nicht die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses und kann dies auch nicht in Zukunft tun“, betont der Grüne.</p>
<p>Hinsichtlich der Neuordnung der Flugrouten bei Westbetrieb Müller sei es jetzt wichtig, dass die Klagegewinner jetzt nicht nach dem Motto handeln, ‚nach uns die Sintflut‘, mahnte er. Denn wo es Gewinner gebe, gebe es immer auch Verlierer. Und die gelte es nun in Ihrem Kampf zu unterstützen. Als neue Abflugrouten, die sicherlich auch neue Betroffenheit erzeugen würden, rücken für den Grünen drei mögliche Abflugrouten in den Fokus: Die Variante drei über Raunheim und den Blauen See in Rüsselsheim, die Variante vier über Flörsheim sowie eine modifizierte Variante des bisherigen Nordwestabflugs, wie sie auch im Verfahren präsentiert wurde.<br />
„Aus flugtechnischer Sicht erfüllen neben dem Geradeausflug, der aufgrund der Lärmbetroffenheit nicht möglich sein wird, vermutlich die beiden Varianten in Richtung Nordwesten die Sicherheitsanforderungen am besten“, so Müller. Denn dort sei der Luftraum für Ausweichmanöver noch am ehesten gegeben. Beide verstießen aus seiner Sicht aber gegen den Planfeststellungsbeschluss, weil darin die Entlastung der Anwohner beim Abflug festgeschrieben sei.   </p>
<p>Auch deshalb sei seine Einschätzung, dass sich für einen Erfolg der immer noch anhängigen Klage der Stadt Flörsheim gegen den Planfeststellungbeschluss für die Landebahn Nord-West mit dem Urteil jetzt ganz neue Möglichkeiten eröffneten, die Bahn womöglich doch juristisch noch zu Fall zu bringen.</p>
<p>„Für mich steht die Hessische Landesregierung mit dem Kippen der Südumfliegung jedenfalls vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik“, bekräftigt Müller. Staatsminister Florian Rentsch sei daher gut beraten, das Planergänzungsverfahren für Terminal 3 auch aus wirtschaftlichen Erwägungen umgehend auf Eis zu legen. Denn die davon erhoffte Kapazitätssteigerung sei am Frankfurter Flughafen mit dem aktuellen VGH-Urteil im Hinblick auf die Abwicklung und Sicherheit des Flugbetriebs nicht realisierbar. Und sie sei der Bevölkerung auch schlicht nicht zuzumuten.</p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/pressemitteilung-zum-vgh-urteil-zur-sudumfliegung/">Pressemitteilung zum VGH-Urteil zur Südumfliegung</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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