• Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,

• das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,

• die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.

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Aber auch anderen Themen werde man sich annehmen. So wurde in der Fraktion am Dienstag ein Antrag zur Geschäftsordnung debattiert, der den Antragslauf in der Gemeindevertretung betreffe. Bisher würden Anträge zuerst in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung behandelt. Die Grünen-Fraktion könne sich allerdings auch damit anfreunden, wenn Anträge und Vorlagen zunächst in die Gemeindevertretung eingebracht und von dieser dann in die Fachausschüsse weiterverwiesen würden, wie dies in manchen Umlandkommunen bereits der Fall sei. Denn dieses Vorgehen könne zu weiterer Transparenz führen, da mitgeltende Unterlagen dann nicht mehr erst wenige Tage vor den Sitzungen eingereicht würden und somit auch für Außenstehende genügend Zeit bestünde, auf Themen zu reagieren. „In diesem Punkt sind wir in der Zielsetzung grundsätzlich einig. Wir wollen uns jetzt allerdings erst einmal die Prozeduren in anderen Kommunen anschauen und bewerten, ob und wie man sinnvollerweise weitermacht“, sagen die Grünen.

In den Haushaltsberatungen wollen sie sich wieder mit eigenen Ideen aktiv einbringen und dabei darauf achten, dass die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht eingeschränkt wird. Der Haushaltsabschluss 2014 gebe großen Anlass zur Hoffnung, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, das gesteckte Ziel Haushaltsausgleich und Schuldenabbau kurzfristig zu erreichen, so die Sicht der Fraktion. Nun gelte es auch mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass keine solch problematische Situation wie in den vergangenen Jahren mehr auftrete. „Das Versprechen, dass die Grundsteuer nach der Wahl wieder gesenkt werde, wie es einzelne politische Akteure bereits geäußert haben, werden wir deshalb nicht abgegeben. Dies wäre sowohl in der historischen Betrachtung, als auch hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in höchstem Maße unseriös.“, bekräftigt Marco Müller.

Denn damit ginge man das Risiko ein, die Grundsteuer nur kurze Zeit später wieder erhöhen zu müssen. „Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Nichts desto trotz hat die Gemeindevertretung zu jedem Haushalt auch über die Steuern zu beraten und diese auf den Prüfstand zu stellen. Dafür bedarf es auch keines Antrages“, so Müller weiter. Die Grünen wollten sich vielmehr darauf konzentrieren, dass die Belastungen nicht weiter stiegen und die Zukunftsfähigkeit der Kommune sichergestellt bleibe. „Unser Ziel muss es sein, Nauheim attraktiv zu gestalten“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu zähle insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, die durch Erhaltungsinvestitionen und Ausbau zu sichern sei. Ein vorhandenes soziales Netz – was über die verschiedenen Partner in Gemeinde, Vereinen und anderen Institutionen in der Kommune vorhanden sei, aber noch besser vernetzt werden müsse. Aber auch Attraktivitätssteigerung insbesondere im Hinblick auf (junge) Familien – in Form einer Kombination aus Angeboten für Familien, Betreuung für die Kinder und attraktivem Umfeld, inkl. Zugang zu Natur und Umwelt, aber auch attraktiven Freizeitmöglichkeiten rund um die Gemeinde.

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Lieber Jörg Splitt,

Liebe SPD,

ich habe heute die Berichterstattung zu Eurem Heringsessen am Mittwoch gelesen. Eigentlich hatte ich nach Abschluss der Haushaltsberatungen gehofft, dass ein paar der Dinge, die gemacht wurden auch inhaltlich angekommen sind. Schade, war wohl leider nicht so. Ich möchte deshalb die Chance nutzen und ein paar Dinge aus dem Artikel an die richtige Stelle rücken.

Ihr äußert Bedenken, dass

derzeit in Nauheim nahezu alles unter dem Diktat des Schutzschirms stehe und es das Ziel sei, den Haushalt unter den Vorgaben des Landes auszugleichen.

Nun, um das noch einmal deutlich herauszustreichen: Wir stehen unter keinem Diktat und das Ziel des Haushaltsausgleichs ist nicht dem Schutzschirm geschuldet, sondern der Hessischen Gemeindeordnung. Ich spare mir jetzt den vielzitierten §92, den könnt Ihr gerne selber dort nachlesen.

Ja, es ist richtig:

• Wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen diese gesetzliche Vorgabe einhalten und
• wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt und so wenig Schulden wie möglich zurücklassen.

Das ist für mich kein Diktat, sondern sollte für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter ein Mantra sein.

Weiter sagt ihr, dass

das Sparen möglicherweise zu Lasten des Personals im Rathaus und im Bauhof gehe. Es sei im Moment nicht ersichtlich, wo die Kommune – wie vom Parlament beschlossen – bei den Sachleistungen 300000 Euro einsparen könnte. Da könne es passieren, dass über die 1,5 Stellen hinaus, die dieses Jahr nicht mehr besetzt werden sollen, noch andere Stellen gestrichen würden.

Liebe SPD, warum wird jetzt den Mitarbeitern in der Verwaltung Angst gemacht? Warum kommt Ihr mit dem Gespenst „Arbeitsplatzabbau“?

• Erstens werden die 1,5 Stellen nicht durch Kündigungen eingespart, sondern dadurch, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden zweier Stelleninhaber diese Stellen nicht neu besetzt warden.
• Zweitens ist die genannte Einsparung nicht auf die Personalkosten übertragbar.

Der beschlossene Haushalt sieht vor 300.000 Euro in den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Nirgendwo anders. Will die Verwaltung mehr Geld ausgeben, müssen diese Mittel angemeldet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Aussage, dass es für die SPD nicht ersichtlich sei, wo dieses Geld eigentlich NOCH eingespart werden solle eine Übersicht:

Die Verwaltung hat im Bereich Sach- und Dienstleistungen in den vergangenen 5 Jahren:

• noch NIE mehr als 4,3x Millionen Euro und
• im Mittel NICHT mehr als 4,2 Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittelansätze waren in den vergangenen 5 Jahren IMMER etwa 1 Million Euro höher, als hinterher tatsächlich ausgegeben wurden. Genau deshalb konnte die Gemeindevertretung den Mittelansatz von 4,8 auf 4,5 Millionen Euro kürzen und die Verwaltung zum Sparen zwingen!

Zu Eurer skeptischen Frage:

• JA, das ist möglich und
• JA, das muss für die Verwaltung umsetzbar sein.

Wenn es dies nicht wäre, hätte die Gemeinde in 2015 ein Rekord-Ausgabenstand erreicht, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nauheim als Kommune, die sparen muss definitiv nicht zu erklären wäre. Und selbst in dem gekürzten Mittelansatz verbirgt sich im Grunde weiteres Potential zum Sparen. Denn mal ganz ehrlich, wenn wir in Jahren, in denen wir nicht gespart haben weniger ausgegeben haben, als in Jahren in denen wir es tun müssen… Sorry.

Wenn IHR nicht sparen wollt, müsst IHR den Bürgern auch sagen, wo IHR das Geld hernehmen wollt. In letzter Konsequenz wäre dies dann nämlich noch mehr von den Bürgern, als dies ohnehin schon nötig ist. Und dabei ist es völlig egal, ob IHR sagt, dass dieses Geld vom Land oder vom Bund kommen soll! Denn auch diese Ebenen müssten diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen kompensieren. Und genau dafür hat derzeit NIEMAND eine Lösung!

Die SPD-Ansätze in den Haushaltsanträgen bedeuten in ihrer Form und ihrer Ausarbeitung: höhere Ausgaben, bedeuten höhere Steuern und Gebühren. Und ich weiß ehrlicherweise nicht, wieso und wie wir insbesondere unseren Kindern erklären sollen, dass Mama und Papa die Schulden noch eine weitere Generation weitergeben und noch dazu, zu den bereits vorhandenen Schulden noch weitere oben drauf packen. Denn nichts anderes macht ein nicht-ausgeglichener Haushalt – Jahr für Jahr.

Gruß.

Marco Müller

PS: vorläufiges Jahresergebnis 2014 im Bereich Sach- und Dienstleistungen: weniger als 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Quartalsbericht der Gemeinde vom 12.02.2015!

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ANTRAG:

Haushaltsantrag 04 – Finanzhaushalt und Investitionsplanung

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Hierzu zunächst eine Betrachtung der aktuellen IST-Situation:

Die Einnahmeseite wurde im Ergebnishaushalt zwischen 2013 und 2015 um 21,1% erhöht. Ein Großteil der Steigerung entfällt hierbei auf den Teil der Steuern, die um 30,3% (!!!) erhöht wurden, wovon wiederum u.a. die Grundsteuer B den größten Betrag ausmacht, der leider zu sehr großen Teilen von den Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer (aufgrund Fehlprognose) aufgefressen wurde.

Auf der Ausgabenseite sieht es leider noch nicht so rosig aus. Man meint ja landläufig, man müsse Ausgaben reduzieren, bevor Einnahmen erhöht werden. Leider ist dies im Nauheimer Haushalt noch nicht der Fall, bzw. wird durch Verpflichtungen tw. konterkariert. Im Ergebnishaushalt steigen die Ausgaben um 18,9% gegenüber 2013. Davon entfallen 6,3% auf den Teil Personalaufwendungen, was unter dem Gesichtspunkt, dass insbesondere im Kita-Bereich seit 2013 eine ansteigende Entwicklung zu verzeichnen ist, ein durchaus gutes Ergebnis ist. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen ist ein Anstieg von 3,4% zu verzeichnen und bei den Umlageverpflichtungen ein Anstieg von 7,8%. Den größten Anteil haben die Sach- und Dienstleistungen, die im Haushaltsplan 2015 um 14,9% gegenüber 2013 ansteigen sollen.

Aus unserer Sicht ist dies definitiv zu viel. In den Beratungsunterlagen sind Sach- und Dienstleistunge in Höhe von 4.467.152 Euro aufgeführt. Dies ist zu allen Sach- und Dienstleistungen 2013 bereits eine Steigerung um 7%. Die darüber hinausgehende Differenz von 328.689 Euro zu den in 2015 veranschlagten 4.795.841 Euro setzt sich zusammen aus Positionen mit Wert <2.500 Euro. Legt man dies auf Positionen mit Wert 2.499 um, stecken dort 131,5 Positionen drin. Legt man die Gesamtsumme auf die Arbeitstage 2015 (also 253 – 30 Tage Urlaub) –> werden an jedem Arbeitstag 1.025 Euro ausgegeben.

Genau an dieser Stelle will die Fraktion ansetzen und das Gesamt-Budget der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 300.000 Euro kürzen. Die Fraktion sieht es hierbei als Aufgabe der Verwaltung an, in welchem Budget Einsparungen möglich sind und macht keine Vorgabe über den Haushaltsantrag. Gegenüber 2013 verbliebe hierbei weiterhin ein Anstieg von 7% in den Aufwendungen, was hinsichtlich der Sanierung der Pumpen als akzeptabel angesehen wird. Sollte es tatsächlich notwendig sein Sach- und Dienstleistungen auszuführen, die dann nicht budgetiert sind, so wäre die Verwaltung angehalten das Geld an anderer Stelle zu sparen oder aber eine Verpflichtungsermächtigung über einen Nachtragshaushalt herbeizuführen.

Damit wäre das leidige Thema Verschiebung der Pumpen vom Tisch und es entsteht kein zusätzlicher Druck Grundsatzentscheidungen, wie den Beitritt zum Abwasserverband Main-Spitze allein auf Basis der Haushaltssituation zu treffen. Zusammen mit den Korrekturen bei Grundsteuer B (67.000 Euro) und Korrekturen bei den Umlageverpflichtungen (insg. ca. 30.000 Euro) würde der Haushalt in 2015 ohne Streichorgie bei Sanierungsmaßnahmen auf einen Saldo von ca. 210.000-225.000 Euro (red. Fehlbedarf 2015 von ursprünglich 605.879 Euro) zu bringen sein und das Schutzschirmziel für 2015 erreicht.

Genau darüber sollte in den Haushaltsberatungen gesprochen werden. Und nicht über „alles super“ oder „alles schlecht“ gestritten werden.

Um auch 2016 das Ziel erreichen zu können, müssten ferner folgende Vorschläge des Gemeindevorstands umgesetzt werden:

• Einsparung einer Stelle im Rathaus
• Einsparung einer Stelle im Bauhof (beide über die Altersregelung)
• Korrekturen bei den Kreis- und Schulumlagen gemäß Vorschlag.

Unter diesen Gesichtspunkten ist der Buchhalterische Haushaltsausgleich ab 2016 erreichbar.

In einem weiteren Antrag wird die Änderung der Budgetierungsrichtlinien gefordert, um die Quartalsberichte in Berichtsfähigen Zeiträumen zusammenzufassen.

ANTRÄGE

Haushaltsantrag 01 – Kürzung Sach- und Dienstleistungen

Haushaltsantrag 02 – Korrekturen

Haushaltsantrag 03 – Budgetierungsrichtlinien

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Kindergartenkonzeption

Die Fraktion interessiert, basierend auf einem weiteren Anschreiben an die Erziehungsberechtigten der Kindertagesstätte Schwanenstraße, wie sich eine Betriebsgenehmigungsänderung auf die Abläufe in der Kindertagesstätte auswirken und ob damit ggf. Änderungen des Betreuungsschlüssels, jedoch auch Umbaumaßnahmen verbunden sind. Weiterhin wird angefragt, ob es auch in anderen Kindertagesstätten der Fall ist.

Jahresabschluss Sportkindergarten TV Nauheim

Für die Haushaltsberatung wird zum Sportkindergarten, den die Gemeinde mit einem festen Zuschuss von 550 Euro/Monat je Kind unterstützt der Jahresabschluss 2013 inkl. G+V-Rechnung angefragt.

Grünflächenpflege

Ebenfalls für die Haushaltsberatungen erbittet die Fraktion die detaillierten Unterlagen zur Grünflächenpflege, also Pflegekonzept/-plan und Kostenplanung für 2015.

Anfrage Kindergartenkonzeption

Anfrage Sportkindergarten TV Nauheim

Anfrage Grünflächenpflege

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Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich 2016 und Haushalt

Beim kommunalen Schutzschirm deutet sich an, dass für den Haushaltsausgleich ein zeitlicher Aufschub über das Jahr 2016 hinaus weder vom Land, noch dem Regierungspräsidium gewährt wird. Alle Signale der Landesregierung deuten derzeit darauf hin, dass die Gemeinde gezwungen sein wird ihrerseits den geschlossenen Schutzschirmpfad einzuhalten und für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde in den Eingangsparametern für den Vertragsabschluss falsche Zahlen an das hessische Finanzministerium geliefert hat und die Gemeinde eigentlich schlechter steht, als zum damaligen Zeitpunkt angenommen, scheint dort kein Umdenken auszulösen. Auch der sogenannte Herbsterlass des hessischen Innenministers zu den kommunalen Finanzen, der den Kommunen die nicht unter dem Schutzschirm stehen, die Auflage erteilt bereits in 2017 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, macht zunächst keine große Hoffnung. Hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen hat sich die Fraktion darauf verständigt zunächst die Haushaltseinbringung abzuwarten und dann unaufgeregt die Unterlagen zu sichten und eigene Vorschläge einzubringen. Die Haushaltseinbringung im Gemeindevorstand wird voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen, so dass der Haushalt dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Dezember zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden kann. Die eigentliche Haushaltsberatungen finden dann im Februar statt. Die Fraktion erwartet zusammen mit der der Haushaltseinbringung einen detaillierten Stellen- und Organisationsplan, um die Arbeitsabläufe in der Gemeinde genauer unter die Lupe nehmen zu können.

Begehung Nauheimer Unterwald

Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Marco Müller von einer gemeinsamen Begehung des Nauheimer Unterwalds zusammen mit dem Jagdpächter Hans Metz. Dabei wurden diverse Punkte angesprochen. Unter anderem die Fichtenanzucht von Hessen Forst, das Thema der Pflege von Wald- und Forstwegen, sowie den Maßnahmen zur Unterstützung des Lebensbereichs der Gelbbauchunke. Auch wurde eine Klappe in Augenschein genommen, die an der Grenze zwischen Nauheimer Unterwald und Treburer Wiesen überlaufendes Wasser in den Wald und auf die Wiesen leitet. Diese Klappe wurde bereits 2011 in den letzten Sitzungen der vorherigen Gemeindevertretung behandelt. Hierzu will die Fraktion wissen, ob die damals angestoßenen Abklärungen mit der Gemeinde Trebur zu einem Ergebnis geführt haben und wie die Klappe selbst hinsichtlich der Thematik Vernässung bewertet wird. Hans Metz hatte 2011 darauf hingewiesen, dass die Klappe Ursache für die Vernässung im Nauheimer Unterwald und letztlich auch dem Wohngebiet „Im Teich“ sein könnte.

Brückenbauwerke

Diskutiert wurden ebenfalls die Schwarzbachbrücken, die jüngst wieder Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bürgermeister Fischer hatte darauf hingewiesen, dass in den kommenden Wochen darüber gesprochen werden solle, welche Brücken in Nauheim noch benötigt werden und auf welche man ggf. verzichten kann. Hierzu soll auch die Bürgerschaft zur Beteiligung aufgerufen werden. Die Fraktion ist sich einig, dass eine abschließende Bewertung nur dann möglich ist, wenn alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Hintergrund ist, dass die defekte Brücke zwischen Kiefernweg und Goethestraße, welche nun seit ein paar Wochen gesperrt ist, offensichtlich nur unzureichend gewartet wurde. So interpretiert jedenfalls die Fraktion den Zustand der Brücke, da z.B. die Unterkonstruktion komplett durchgerostet sei und somit die Beplankung der Brücke auch nicht einfach ersetzbar ist. Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage über den Zustand aller Nauheimer Brücken eingereicht, die auch detailliert die zu erwartenden Wartungskosten enthält. Die Daten sollten kurzfristig verfügbar sein, da für alle Brücken sogenannte Brückenbücher existieren müssen, die auch regelmäßige Wartungsangaben enthalten.

Ebenfalls angefragt wird der Jahresauszug des Baumkatasters. Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr begonnen den Zustand ihrer eigenen Bäume zu erfassen. Die Fraktion möchte hier erstmalig Einsicht nehmen.

Abschließend wurde mit den anwesenden BürgerInnen noch über verschiedene Themen gesprochen und diverse Aspekte beleuchtet. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 18.11.2014 um 20:00h im Alten Rathaus statt.

Anfragen:

Anfrage Baumkataster

Anfrage Brückenbauwerke

Anfrage Klappe Schwarzbach

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Sehr geehrter Hr. Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.“, so steht es in §92 Abs. 3 der HGO.

Weiterhin gibt §93 Abs. 2 den Erfüllungsrahmen vor, dort heißt es:

„(2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen

1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,

2. im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen.“

In den vergangenen Wochen ist in der Presse, den Ausschüssen und der Gemeindevertretung viel über Gebühren und deren Erhöhungsschritte gesprochen worden. Einigkeit besteht hier bei allen Beteiligten, dass die aufwandsbezogenen Gebühren der klassischen Gebührenhaushalte (also z.B. Abwasser und Abfall) Kostendeckend zu erheben sind. Dies ergibt sich schon aus der Hessischen Gemeindeordnung und bedarf somit auch keiner weitergehenden Diskussion.

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Anders sieht es bei der Erhebung von Gebühren in den Sozialleistungsbereichen aus – also Kindergarten (Pflichtleistung) und Schulkindbetreuung (freiwillige Leistung). Hier gibt es zwar Richtlinien, welche Zielwerte definieren, nicht jedoch scharfe Grenzen. Die Gemeindevertretung ist hier (weitestgehend) frei, in welcher Höhe sie Gebühren festsetzt oder aber die Kosten auf die Allgemeinheit umlegt.

In Nauheim hat die Gemeindevertretung bereits in der Legislatur 2001-2006 beschlossen den Zielwert des Landes (33% Deckungsgrad aus Gebühren) dahingehend zu ändern, dass 33%, jedoch mind. 30%, aus Einnahmen (also Gebühren und Landeszuschüssen) als Zielwert erreicht werden sollen. Das bedeutet aber auch, es können bis zu 70% der Kosten für die Kinderbetreuung und -erziehung auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Diesen Bereich des Deckungsgrades hat man bei den Gebühren für Ü3 und Schulkindbetreuung mit nur sehr geringen Abweichungen immer erreicht. Bei der reinen U3-Betrachtung ist hier eine deutliche Abweichung zu erkennen. Dies ist auch der Grund, warum eine (immer noch deutliche) Anhebung der U3-Gebühren nicht verhindert werden konnte.

Wir sind an dieser Stelle froh, dass die Gesprächsbereitschaft der Elternvertreter im Gesamtelternbeirat, aber auch der übrigen Eltern, und das grundsätzliche Verständnis für die schwierige Situation der Gemeinde dazu geführt hat, dass wir in einem guten und vor allem offenen Dialog zu einem gemeinsamen Verständnis und damit verbunden gemeinsam tragbaren Ergebnis gekommen sind. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Die Argumentation jedoch, dass wir die Gebühren erhöhen müssen, weil seit sieben Jahren keine Anpassung der Gebühren mehr erfolgte, ist nicht richtig. Wir erhöhen die Gebühren, weil der Deckungsgrad heute nicht erreicht wird, nicht, weil wir in der Vergangenheit nichts getan haben – was zweifelsohne trotzdem der Fall war und deshalb die Fallhöhe erweiterte.

Auch bei den übrigen Sparmaßnahmen wird es harte Einschnitte geben, die letztlich alle Bürger treffen. Die Kürzungen bei Vereinsförderung und die Erhebung von Nutzungsgebühren der Sportstätten und Hallen wird ebenfalls jeder von uns tragen müssen. Bei der Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen, Instandhaltungskosten und Investitionen in die Infrastruktur gilt es mit Augenmaß den richtigen Mittelweg aus Sparen und Instandhalten zu finden. Ein Blick in die Nachbarschaft sollte mahnendes Beispiel für Nauheim sein, den Bogen hierbei nicht zu überspannen.

Aber auch der Verwaltung gilt es an dieser Stelle einmal Respekt zu zollen. Auch hier wird es in den kommenden Jahren zu tiefergehenden Veränderungen kommen. Mehr als 100.000 Euro pro Jahr sollen hier eingespart werden, was letztlich nichts anderes bedeutet, dass organisatorische Veränderungen anstehen und umgesetzt werden müssen. Die Arbeitsbelastung für den Einzelnen wird dadurch Stellenweise noch weiter anwachsen, interdisziplinäre Aufgaben zunehmen. Aber es wurde auch die Bereitschaft signalisiert, nicht an Dingen festhalten zu wollen, die für Außenstehende symbolischen Charakter haben.

Alles in allem konnten von dem geplanten Defizit von 3,4 Millionen Euro so ca. 1 Million Euro eingespart werden. Trotz aller Anstrengungen ist es kurzfristig nicht möglich gewesen diesen Betrag noch zu erhöhen, was uns letztlich dazu bringt, dass weitere 1,7 Millionen Euro über andere Maßnahmen zu erzielen sein werden.

Dies bringt uns zurück auf den Eingangs erwähnten §92 Abs. 2 Satz 2:

im Übrigen aus Steuern

Den Kommunen steht es hierbei jedoch nicht frei beliebig die Einkommenssteuer zu erhöhen oder eine Vermögenssteuer zu erheben. Diese sind fest in staatlicher Hand.

Die Kommunen können nur in einem eng gesteckten Feld Einnahmen generieren: Gewerbesteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer und eben die Grundsteuern. Es soll Kommunen geben, die Bräunungs- oder Stehtischsteuern (Essen) oder gar Sexsteuern (Dortmund) erheben. Doch mit Ausnahme der Gewerbe- und Grundsteuern handelt es sich hierbei ausnahmslos um Klein- oder Kleinststeuererhebungen.

Die Gemeinde Nauheim erhebt ab dem kommenden Jahr eine Zweitwohnsitzsteuer, mit der wir uns Haushaltseinnahmen in Höhe von 80.000 Euro versprechen. Ob diese über den Posten Zweitwohnsitzsteuer oder aber Einkommenststeuer kommen, ist zunächst einmal nicht festzustellen. Der Haushaltsansatz ist eine Prognose und wird im kommenden Jahr überprüft werden müssen. Diese nicht zu erheben, weil die Einnahmen auf Basis von Gerüchten eventuell nicht zu erzielen seien, dient nicht der Sache, sondern geht am Ziel vorbei.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird aufgrund des zurückliegenden Jahres nur das kompensieren können, was wir an Mindereinnahmen in diesem Jahr zu erwarten haben. Die Hundesteuer haben wir bereits zu Beginn des Jahres erhöht.

Nun bleibt unter dem Strich nur eine Steuerart, welche als verlässliche Steuer eine Möglichkeit bietet den Haushalt auszugleichen: Die Grundsteuer B.

Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs einmal erwähnt, dass in Nauheim in den vergangenen Wochen viel über den Umstand gesprochen wurde, dass wir in den vergangenen Jahren an den Gebührenschrauben nicht gedreht hat und unser Haushaltsdefizit auch deshalb ansteigt. Nun frage ich mich: Warum wird diese Aussage immer nur im Zusammenhang von Gebühren getroffen, warum wird solch ein Diskussionsansatz nicht auch bei der Grundsteuer (auch über Nauheim hinaus) verfolgt. Gebühren werden auch deshalb erhöht, weil die Gebührenträger Inflationsbereinigt werden müssen. Die Kosten für Abfall- und Abwasser steigen, also müssen die Gebühren erhöht werden. Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist auch Inflationsabhängig.

Schauen wir uns doch an, was bei der Grundsteuer B passiert. Die Einheitswerte zur Ermittlung der Grundsteuern stammen aus dem Jahr 1964. Seit diesem Zeitpunkt wurden keine neuen Bewertungsmaßstäbe ermittelt. Jedes im Jahr 2014 gebaute Haus wird bewertet, auf Maßstäben die schon 1964 galten. Verfolgt man die Daten des Statistischen Bundesamtes (leider erst ab 1968) liegt der Preisindex für ein Einfamilienhaus ohne Keller 1975 bei 29,1 Index-Punkten. Im Jahr 2014 jedoch bereits bei 113,2. Eine Steigerung um 289 % – während der Einheitswert unverändert blieb.

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Eine Grundsteuerbetrachtung am Beispiel der Stadt Wiesbaden im gleichen Zeitraum zeigt jedoch nur einen Anstieg der Grundsteuer B um 36% von 350 auf 475 v.H. Zieht man jetzt die Sozialleistungsbereiche in die Betrachtung ein, ist festzuhalten, dass selbst bei Inflationsbereinigung des 33% Anteils aus Einnahmen, der Bereich der auf die Allgemeinheit umgelegt werden muss in den vergangenen 40 Jahren ebenfalls mit der Inflation angewachsen ist und wie eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter geöffnet wurde.

Wohl dem, der ein funktionierendes Gewerbe oder aber hohe Einkommenssteuerquoten hat.

Ich möchte mit diesen Daten nicht das entschuldigen, was wir heute mit einer Verdreifachung der Grundsteuer B tun. Dies ist ein Vorgang, der keinem Spaß macht und der uns allen Schmerzen bereitet. Dennoch ist er zwingend notwendig, um unseren Kindern und Nachkommen nicht eine noch höhere Last aufzusatteln und die Generationenungerechtigkeit nicht noch weiter zu verschärfen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die unvernünftige Beschlüsse in der Renten- und Pflegeversicherungspolitik einmal tragen müssen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die mit dem umgehen müssen, was wir, ihre Eltern, ihnen heute hinterlassen.

Sparen ist kein Selbstzweck. Geld ausgeben, was man nicht hat aber noch weniger. Schulden machen kann man – wenn man sie auch bezahlen kann. Die Gemeinde Nauheim ist 2013 unter den Schutzschirm gegangen, weil es uns nicht mehr möglich war, die Schulden aus eigener Kraft zu bezahlen. Wir sparen damit wir, so wir denn wieder Boden unter den Füßen habe, als Kommune wieder investieren und als Kommunalpolitiker wieder Projekte realisieren können – damit wir die Attraktivität der Gemeinde wieder steigern können.

Ich bitte Sie darum Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.[/EXPAND]

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Variante II: Anhebung der U3-Gebühren auf Kreisschnitt, Kompensation der damit verbundenen Mindereinnahmen über die Grundsteuer B um weitere 5 Punkte.
Variante IIb: Anhebung der U3-Gebühren auf Niveau 1-2-3 Käsehoch, Kompensation der damit verbundenen Mindereinnahmen über die Grundsteuer B um weitere 8 Punkte.

Die Varianten mit Stufenweiser Anhebung in zwei oder mehr Schritten erwies sich in der Diskussion nicht als Mehrheitsfähig. Auch die Variante I (keine Anpassung bei U3 und Kompensation mit weiteren 20 Punkten Grundsteuer B) fand keine Führsprecher. Durch die Zusage des Bürgermeisters, dass sowohl die Variante II als auch IIb keine zwangsweise Erhöhung der Grundsteuer B nach sich zieht und dass diese Mehrkosten über Verwaltungsmassnahmen zu kompensieren seien, fand sich schlussendlich eine Mehrheit aus CDU, FLN und GRÜNEN für Variante IIb, die die Festsetzung der genannten Gebührensätze im Ausschluss beschloss. Damit konnte die angekündigte drastische Erhöhung auf 315, bzw. 460,- Euro zumindestens abgemildert werden.

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