1. Der Bedarf für einen weiteren gemeindeeigenen Saal ist bis heute weder qualifiziert, noch durch die Gemeindevertretung validiert worden. Es handelt sich um einen Zusatzaufwand, der teuer erkauft werden muss und auch nicht mehr als Ausbaureserve geplant wird.
2. Da offensichtlich Gelder bereitstehen fordert die Fraktion der Grünen, gerade bei dem aktuellen Satz der Grundsteuer B, diese sinnvoll anzulegen und nicht zu verschleudern.
3. Die Fraktion der Grünen fordert für unsere Bürger die Schaffung von 40 sozial geförderten Wohnungen.
4. Die Fraktion der Grünen fordert für unsere Bürger den Umbau der schon vorhandenen Sozialstation zu einem modernen und funktionellen Bürgerraum.

Die Fraktion der Grünen in Nauheim hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche nochmals zum Ausbau des Sportkindergartens beim TV Nauheim beraten. Die Fraktion stellt sich nicht gegen den Ausbau des Sportkindergartens, spricht sich aber weiter gegen den Ausbau eines Untergeschosses mit Bürgersaal und Familienzentrum aus. War zu Beginn der Beratungen im Februar noch die Rede davon, dass ein potentielles Untergeschoss als Ausbaureserve genutzt werden könne, kristallisiert sich immer mehr heraus, dass eine Festlegung auf einen Bürgersaal im Bauantrag eine spätere Nutzung als Kindergarten ausschließt.

Als ebenfalls problematisch wird in diesem Zusammenhang angesehen, dass bei einer gleichzeitigen Verlagerung und damit einer Aufgabe der Sozialstation die Nutzung des Untergeschosses auch über Jahre hinaus festgeschrieben wird. Die Entwicklungen von Ausbaureserve über Sitzungssaal, Versammlungssaal, Mehrzweckraum hin zum Bürgersaal laufen dabei rasant.

Die Fraktionsmitglieder wiesen in ihren Beratungen darauf hin, dass es sich dabei nicht „um einen Raum handelt, der ohnehin anfällt“ (O-Ton Haupt- und Finanzausschuss vom 13.08.2018), sondern dass der Platz für diesen Raum erst durch umfangreiche Abtragung von Erdreich geschaffen werden muss. Die derzeitige Geländehöhe für den Bereich des Anbaus liegt 1,4 m über dem Niveau des Parkplatzes und somit muss für die Erstellung eines Untergeschosses ca. 2,5 m Geländehöhe abgetragen werden, um ein Untergeschoss mit einer Deckenhöhe von 3,5 m zu errichten. Bei einem Verzicht auf ein Untergeschoss würde also kein ungenutzter Raum in der avisierten Höhe entstehen Eine Barrierefreie Anbindung sieht die Fraktion auch über einen außenliegenden Aufzug als möglich an.

Die Fraktion der Grünen spricht sich gegen einen Bürgersaal aus, da es sich hier um keinen Mehrwert für die Gemeinde handelt, sondern nur vorhandene Einrichtungen an anderer Stelle neu gebaut werden. Auch die Verrechnung der Finanzierung mit einer Vermietung der Sozialstation in Höhe von bis zu 500.000 Euro weist die Fraktion zurück. Es sei zwar richtig, dass Mieteinnahmen grundsätzlich Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeuteten. Doch müsse einerseits beachtet werden, dass es einer hohen Investition bedarf die Sozialstation umzubauen und dieser Bedarf nach Ansicht der Fraktion oberhalb der genannten 130.000 Euro liegen wird, die von der Verwaltung angenommen wird. Anderseits sei es so, dass bei einer Vermietung nicht nur die Einnahmeseite beachtet werden müsse, sondern auch die Seite der laufenden Ausgaben und Investitionen in das Mieteigentum. Eine Verrechnung der Mieten mit der Finanzierung ist aus Sicht der Grünen somit nicht statthaft.

Ein sinnvoller Umgang mit dem Eigentum der Gemeinde hat die Fraktion der Grünen aber ebenfalls schon im Blick. Es macht Sinn den Sportkindergarten mit einem Stockwerk auszubauen. Die dadurch einzusparenden 1,6 Millionen Euro, sowie eingesparten Kosten für den Umbau der Sozialstation in Wohnraum, und damit insgesamt über 1,7 Millionen Euro, könnten vielmehr dazu verwendet werden, die Sozialstation selbst zu einem modernen und flexibel einsetzbaren Bürgerraum umzubauen. Hierfür setzt die Fraktion mindestens 200.000 Euro an.

Weitere 1,2 Millionen Euro würde die Fraktion gerne dazu verwenden, in der Gemeinde Nauheim den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei denkt die Fraktion daran sowohl in den bereits identifizierten Flächen zu investieren, wie auch nochmals über einen Wohnraumanteil im Gewerbepark Süd nachzudenken. Mit einer Anschubfinanzierung in genannter Höhe erwartet die Fraktion mindestens 40 zusätzliche sozial geförderten Wohnungen, die für eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen könnten.

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• Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,

• das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,

• die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.

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Jeder einzelne dieser Anträge wurde in den Fraktionssitzungen besprochen. Bei manchen Punkten konnte schnell Vollzug gemeldet werden, während wieder andere etwas länger brauchten bis zur Umsetzung. Und dann gibt es noch die Langläufer, die entweder fortlaufend Thema bleiben oder aber deren Umsetzung nur schwierig durchzuführen ist. Aber auch bei diesen haben wir mit den Antragstellern Kontakt aufgenommen und bemühen uns um das Gespräch. Wir bleiben hier dran.

Wir freuen uns dabei besonders, dass unsere Plattform so rege und auch Parteiübergreifend genutzt wird. Zu Beginn war dies ein Versuch. Inzwischen sind wir uns sicher, dass es eine gute Einrichtung ist. Und deshalb wollen wir die Plattform fortführen und jetzt auch weiter ausbauen. In der letzten Fraktionssitzung haben wir uns gefragt, was eigentlich mit Menschen ist, die kein Internet haben. Auch sie wollen sich vielleicht beteiligen und haben Ideen. Aus diesem Grund geht es beim BürgerAntrag nun einen Schritt weiter:

Wir schenken Euch unser GRÜNES OHR!

Ab sofort ist es möglich uns auch telefonisch zu erreichen. Unter der Telefon-Nummer:

06152 / 85 98 438

erreicht Ihr künftig den Anrufbeantworter der Fraktion der Grünen in Nauheim. Das Grüne Ohr! Dort kann jeder sein Anliegen vortragen und uns seine Ideen und/oder Anregungen mitteilen. Wenn uns Kontaktdaten hinterlassen werden, kontaktieren wir die Anrufer auch alle: versprochen!

Alle BürgerAnträge, die auf diesem Weg eingehen, werden wir auf der Homepage ebenfalls aufführen. Um zu kennzeichnen, welche Anträge telefonisch eingereicht wurden, werden wir diese mit „(T)“ kennzeichnen.

Wie auch bei Einführung der BürgerAntrags-Plattform, wollen wir das ganze erst einmal starten und testen. Nach einer Anlaufphase von 3-6 Monaten werden wir das Ganze bewerten und entscheiden, ob es weitergeht. Um das GRÜNE OHR auch bei den Menschen bekannt zu machen, die unsere Homepage nicht regelmäßig besuchen oder aber gar kein Internet haben, werden wir es aber auch aktiver bewerben und hoffen auf möglichst viel Mund-zu-Mund-Propaganda.

Wir freuen uns auf viele BürgerAnträge und hoffen, dass auch von dieser Form der Kontaktaufnahme viel Gebrauch gemacht wird!

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Persönliche Meinung Marco Müller:

Thema Pressereferent: an dieser Stelle muss man vielleicht mal einige Dinge klarstellen, die bei unserer Ablehnung der Stelle tatsächlich eine Rolle gespielt haben. Wenn ich den aktuellen Artikel zum „Verzicht der Gemeinde“ auf einen Pressereferenten lese, frage ich mich ernsthaft, ob wir überhaupt noch an den richtigen Prioritäten arbeiten:

ad 1: „Fischer sagte: „Es ist keinem Interessenten zuzumuten, unter solchen Bedingungen diese Aufgabe zu übernehmen.““

– Was heißt unter solchen Bedingungen? Scheinbar vergißt man erneut, welche Aufgabe die Gemeindevertretung nach HGO hat:

„Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.“

Die Vertreter der Gemeinde sind in ihren Anfragen (siehe SPD Nauheim) ihrer Aufgabe nachgekommen, herauszufinden wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. Nicht mehr, nicht weniger.

Denn: die Stelle eines Pressereferenten ist weder im Stellenplan, noch im Haushalt vorgesehen. Warum man jetzt also vorgibt, dass man dem Bewerber nicht zumuten möchte unter solchen Bedingungen zu arbeiten, ist zumindest fraglich. Meint man damit unter fehlenden Haushaltsrechtlichen Vorgaben oder meint man damit unter den Bedingungen der normalen Aufgaben der Gemeindevertretung?

Und dabei möchte ich mal eines klarstellen: hier geht es nicht um persönliche Animositäten gegenüber potentiellen Bewerbern. Mir geht es an dieser Stelle ums Prinzip. Es geht nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Stelle.

ad 2: „Es fehlten die Ressourcen, um große Veranstaltungen, Kooperationen zwischen Gemeinde und Vereinen, und vieles mehr bis hin zu den Ausstellungen im Rathaus in der von vielen erwarteten Weise öffentlichkeitswirksam zu managen.“

– Welche Prioritäten werden aktuell gesetzt?

• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht die Situation in der Finanzverwaltung aufzulösen, dass immer wieder falsche Annahmen bei der Ermittlung von Einkommensteuerzahlen gibt.
• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht ein Konzept zu erstellen, wie die Probleme am Campingplatz gelöst werden.
• Annehmen sollte man, dass Personalprobleme angegangen werden, die es bisher verhindert haben überhaupt ein Organisationskonzept für die Verwaltung zu erstellen.
• Annehmen sollte man auch, dass daran gearbeitet wird, wie die Kommune Kosten sparen und nicht neue Kosten erzeugen kann.

Leider scheint mein politischer Kompass defekt zu sein, denn die Priorität liegt auf „Veranstaltungen“, „Vereinen“, „Ausstellungen“ und „Öffentlichkeitswirksamkeit“. Da könnte man glatt auf die Idee kommen beim Land einen Zusatz für das Ortsschild zu bekommen. Andere nennen sich Wissenschaftsstadt oder Rieslingstadt.

Vorschlag: wir könnten den Zusatz „960-Gemeinde„ nehmen.

ad 3: „Der Bürgermeister bekräftigt, dass mit einer entsprechenden Referentenstelle eine große Chance bestanden hätte, die Kommunikation zwischen Bürger, Politik und Verwaltung besser zu gestalten. Genau das sei immer wieder von allen Seiten mit dem Slogan „mehr Transparenz“ gefordert worden.“

– Sorry, Transparenz aus der Verwaltung mit einem Pressereferenten? Die Gemeinde entscheidet, wie die Transparenz aussieht? Vor ca. 3 Wochen habe ich mich seitens der Presse mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, dass ich entscheide, was wer wann an Informationen erhält, nur weil ich mich auf einen Beschluss aller Fraktionen zurückgezogen habe, dass wir Namen zu Besetzungen von Ämtern, Kommissionen und Verbänden erst zur Gemeindevertretersitzung bekanntgeben wollen. (seit dem 13.04. gibt es seitens aller Fraktionen die Freigabe an die Verwaltung, diese Informationen zu teilen. Fragt doch mal den Detlef Volk, ob er was bekommen hat. Tipp: die Antwort steht in dem Main-Spitze-Artikel von gestern. Die Bemerkungen dazu im Artikel sind aus meiner Sicht negative Beeinflussung).

Was erwarten wir denn von der örtlichen Presse, wenn wir jetzt als Gemeinde vorgeben, was veröffentlicht wird und was nicht? Ich glaube nicht wirklich, dass man das näher ausführen muss.

Es fehlt der Gemeinde bereits eine technische Basis, Transparenz und Bürgerbeteiligung einführen zu können. Von eGovernment will ich da noch nicht einmal sprechen. Fangen wir doch mal an, bei der grundlegenden Bereitstellung von Unterlagen was vernünftiges aufzubauen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von den Mitarbeitern geleistet werden, die es bisher gibt. Scheinbar ist Nauheim ja auch die einzige Kommune in der Größenordnung 10.000 Einwohner, bei der man Öffentlichkeitsarbeit aus der Verwaltung heraus nicht „erwarten kann“. Zumindest wenn man sich best-practice-Beispiele aus anderen Kommunen ansieht, scheint das auch zu funktionieren. Uns fehlt es nicht an einem Pressereferenten, uns fehlt es an einem Konzept, wie die Verwaltung aufgestellt werden kann, dass Arbeit nicht liegen bleiben muss.

Was wir hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung benötigen ist zunächst einmal ein Rats- und Bürgerinformationssystem, dass ALLE Informationen bereitstellt, nicht eines, dass diese Informationen interpretiert. Ein System, dass von allen Mitarbeitern der Verwaltung bedient und gefüttert werden kann und das perspektivisch zu einer Form von Interaktion führen kann. Analog und Digital.

Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, und zusätzlich die Finanzen und Organisationsthemen in Ordnung gebracht wurden. Wir beim Thema Grundsteuer dem Bürger in Relation zu anderen Entlastung aufzeigen können, dann können wir gerne über eine Referentenstelle diskutieren.

Artikel im Rüsselsheimer Echo: Gemeinde verzichtet auf Pressereferenten

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Aber auch anderen Themen werde man sich annehmen. So wurde in der Fraktion am Dienstag ein Antrag zur Geschäftsordnung debattiert, der den Antragslauf in der Gemeindevertretung betreffe. Bisher würden Anträge zuerst in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung behandelt. Die Grünen-Fraktion könne sich allerdings auch damit anfreunden, wenn Anträge und Vorlagen zunächst in die Gemeindevertretung eingebracht und von dieser dann in die Fachausschüsse weiterverwiesen würden, wie dies in manchen Umlandkommunen bereits der Fall sei. Denn dieses Vorgehen könne zu weiterer Transparenz führen, da mitgeltende Unterlagen dann nicht mehr erst wenige Tage vor den Sitzungen eingereicht würden und somit auch für Außenstehende genügend Zeit bestünde, auf Themen zu reagieren. „In diesem Punkt sind wir in der Zielsetzung grundsätzlich einig. Wir wollen uns jetzt allerdings erst einmal die Prozeduren in anderen Kommunen anschauen und bewerten, ob und wie man sinnvollerweise weitermacht“, sagen die Grünen.

In den Haushaltsberatungen wollen sie sich wieder mit eigenen Ideen aktiv einbringen und dabei darauf achten, dass die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht eingeschränkt wird. Der Haushaltsabschluss 2014 gebe großen Anlass zur Hoffnung, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, das gesteckte Ziel Haushaltsausgleich und Schuldenabbau kurzfristig zu erreichen, so die Sicht der Fraktion. Nun gelte es auch mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass keine solch problematische Situation wie in den vergangenen Jahren mehr auftrete. „Das Versprechen, dass die Grundsteuer nach der Wahl wieder gesenkt werde, wie es einzelne politische Akteure bereits geäußert haben, werden wir deshalb nicht abgegeben. Dies wäre sowohl in der historischen Betrachtung, als auch hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in höchstem Maße unseriös.“, bekräftigt Marco Müller.

Denn damit ginge man das Risiko ein, die Grundsteuer nur kurze Zeit später wieder erhöhen zu müssen. „Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Nichts desto trotz hat die Gemeindevertretung zu jedem Haushalt auch über die Steuern zu beraten und diese auf den Prüfstand zu stellen. Dafür bedarf es auch keines Antrages“, so Müller weiter. Die Grünen wollten sich vielmehr darauf konzentrieren, dass die Belastungen nicht weiter stiegen und die Zukunftsfähigkeit der Kommune sichergestellt bleibe. „Unser Ziel muss es sein, Nauheim attraktiv zu gestalten“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu zähle insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, die durch Erhaltungsinvestitionen und Ausbau zu sichern sei. Ein vorhandenes soziales Netz – was über die verschiedenen Partner in Gemeinde, Vereinen und anderen Institutionen in der Kommune vorhanden sei, aber noch besser vernetzt werden müsse. Aber auch Attraktivitätssteigerung insbesondere im Hinblick auf (junge) Familien – in Form einer Kombination aus Angeboten für Familien, Betreuung für die Kinder und attraktivem Umfeld, inkl. Zugang zu Natur und Umwelt, aber auch attraktiven Freizeitmöglichkeiten rund um die Gemeinde.

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NAUHEIM. Die Fraktion der Grünen in Nauheim hat den Ablauf der Ereignisse, die letztlich zur Entscheidung geführt haben, den Geothermiestandort in Trebur zu wählen, von Anfang an konstruktiv, aber auch überaus kritisch begleitet. Bereits im März 2010 hat die Fraktion hierzu eine Veranstaltung gemeinsam mit der Überlandwerke Groß-Gerau GmbH (ÜWG) in Nauheim angeboten, an der sich zu diesem Zeitpunkt bereits viele Bürger beteiligt haben.

Wir begrüßen als Fraktion grundsätzlich jede Form von ökologisch und ökonomisch vertretbarer Energieerzeugung. Hierbei müssen alle Aspekte von der Erzeugung, über die direkten und indirekten Auswirkungen bis hin zu den Abfällen berücksichtigt werden. Schon alleine aus diesem Grund können mit einer weiteren Nutzung von Atomkraft diese Ziele nicht in Einklang gebracht werden. Einerseits wegen des Restrisikos im Betrieb, jedoch insbesondere auch da die Abfälle über Generationen hinweg verschlossen gelagert werden müssen und bis zum heutigen Tag keine Endlagerlösung in Sicht ist. Uns ist hierbei ein Energiemix aus vielen Erzeugungsarten wichtig, wobei aus unserer Sicht die Priorisierung in der dezentralen Erzeugung und Einspeisung liegen sollte.

Zum Geothermieprojekt möchten wir an dieser Stelle herausstellen, dass die ÜWG als Projektträgerin eine außerordentlich offene Informations- und Kommunikationsstrategie gewählt und von Projektbeginn an im Rahmen der Möglichkeiten die Bürger aktiv eingebunden hat. Die ÜWG hat hierbei in den vergangenen zwei Jahren umfangreiche Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt, in der auch viele Fragen beantwortet wurden, die vor Kurzem auch von Nauheimer Bürgern gestellt wurden.

Hierzu fanden in Zusammenarbeit mit der Stiftung Risiko Dialog St. Gallen sechs sogenannte Bürgerdialoge statt, die sich verschiedenen Themenbereichen im Zusammenhang mit der Erkundung, der Probebohrung und schlussendlich mit dem Betrieb befassten. Zusätzlich hat die ÜWG einen Besuch bestehender Geothermiekraftwerke in Rheinland-Pfalz angeboten, an dem auch die Fraktion teilgenommen hat. Parallel hierzu wurde ein Beirat aus der Bürgerschaft gebildet, der Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb festgelegte. In der Abschlussveranstaltung am 27. November 2013 hat sich Detlef Höhne als Geschäftsführer der ÜWG klar und unmissverständlich zu den vom Beirat vorgegebenen Punkten bekannt und eine Umsetzung hierzu zugesagt.

Ein Knackpunkt hierbei war und ist das Thema Versicherungsschutz und Beweislastumkehr. Einerseits macht unsere Lage im Oberrheingraben den Standort überhaupt erst attraktiv für eine Geothermische Nutzung, andererseits liegt hier auch das größte Risiko. Durch den Eingriff in die äußeren Gesteinsschichten der Erde kann es zu Verwerfungen kommen, die letztlich zu (kleineren) Erdstößen führen können. Für die Bohrungen und den Probebetrieb ist es der ÜWG hierbei gelungen, ein Versicherungsunternehmen zu finden, welches das Risiko bis zu einer Deckungssumme von 10 Millionen Euro abdeckt und das seinerseits in der Pflicht stehen würde nachzuweisen, dass eventuelle Schäden nicht als Folge der Bohrungen entstanden sind (Beweislastumkehr).

Doch auch nach Abschluss der Bohrungen und des Probebetriebs werden wir als Grüne-Fraktion den Projektfortschritt weiter kritisch verfolgen und auf die Einhaltung der vom Beirat vorgegebenen Rahmenbedingungen achten. Für uns sind jegliche negativen Auswirkungen, die sich aus dem Kraftwerksbetrieb ergeben könnten, immer zu hinterfragen und gegebenenfalls auch als Abbruchkriterium zu betrachten. Ein solcher Kraftwerksbetrieb kann immer nur in guter Nachbarschaft funktionieren und hierbei hat insbesondere die ÜWG die Verpflichtung, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen und auf einen reibungslosen Betrieb zu achten.

Weitere Informationen zum Thema findet Ihr z.B. hier:

http:​//www.​gruene-nauheim.​de/?cat=​7​ –> Link bitte im Browser einfügen, WordPress lässt hier leider keine Verlinkung zu. Wir arbeiten an dem Problem

Aktueller Artikel in der Main-Spitze

Geothermie-Informationsseite der ÜWG

Auch ein Besuch im GEOlife-Informationszentrum der ÜWG in der Darmstädter Straße in Groß-Gerau ist sicher lohnenswert.

Bei weiteren Fragen oder Anregungen zu diesem oder auch anderen Themen könnt Ihr uns auch direkt ansprechen: fraktion@gruene-nauheim.de

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Antrag Rats- und Bürgerinformationssystem

Resolution TTIP – TISA – CETA

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Lieber Jörg Splitt,

Liebe SPD,

ich habe heute die Berichterstattung zu Eurem Heringsessen am Mittwoch gelesen. Eigentlich hatte ich nach Abschluss der Haushaltsberatungen gehofft, dass ein paar der Dinge, die gemacht wurden auch inhaltlich angekommen sind. Schade, war wohl leider nicht so. Ich möchte deshalb die Chance nutzen und ein paar Dinge aus dem Artikel an die richtige Stelle rücken.

Ihr äußert Bedenken, dass

derzeit in Nauheim nahezu alles unter dem Diktat des Schutzschirms stehe und es das Ziel sei, den Haushalt unter den Vorgaben des Landes auszugleichen.

Nun, um das noch einmal deutlich herauszustreichen: Wir stehen unter keinem Diktat und das Ziel des Haushaltsausgleichs ist nicht dem Schutzschirm geschuldet, sondern der Hessischen Gemeindeordnung. Ich spare mir jetzt den vielzitierten §92, den könnt Ihr gerne selber dort nachlesen.

Ja, es ist richtig:

• Wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen diese gesetzliche Vorgabe einhalten und
• wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt und so wenig Schulden wie möglich zurücklassen.

Das ist für mich kein Diktat, sondern sollte für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter ein Mantra sein.

Weiter sagt ihr, dass

das Sparen möglicherweise zu Lasten des Personals im Rathaus und im Bauhof gehe. Es sei im Moment nicht ersichtlich, wo die Kommune – wie vom Parlament beschlossen – bei den Sachleistungen 300000 Euro einsparen könnte. Da könne es passieren, dass über die 1,5 Stellen hinaus, die dieses Jahr nicht mehr besetzt werden sollen, noch andere Stellen gestrichen würden.

Liebe SPD, warum wird jetzt den Mitarbeitern in der Verwaltung Angst gemacht? Warum kommt Ihr mit dem Gespenst „Arbeitsplatzabbau“?

• Erstens werden die 1,5 Stellen nicht durch Kündigungen eingespart, sondern dadurch, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden zweier Stelleninhaber diese Stellen nicht neu besetzt warden.
• Zweitens ist die genannte Einsparung nicht auf die Personalkosten übertragbar.

Der beschlossene Haushalt sieht vor 300.000 Euro in den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Nirgendwo anders. Will die Verwaltung mehr Geld ausgeben, müssen diese Mittel angemeldet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Aussage, dass es für die SPD nicht ersichtlich sei, wo dieses Geld eigentlich NOCH eingespart werden solle eine Übersicht:

Die Verwaltung hat im Bereich Sach- und Dienstleistungen in den vergangenen 5 Jahren:

• noch NIE mehr als 4,3x Millionen Euro und
• im Mittel NICHT mehr als 4,2 Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittelansätze waren in den vergangenen 5 Jahren IMMER etwa 1 Million Euro höher, als hinterher tatsächlich ausgegeben wurden. Genau deshalb konnte die Gemeindevertretung den Mittelansatz von 4,8 auf 4,5 Millionen Euro kürzen und die Verwaltung zum Sparen zwingen!

Zu Eurer skeptischen Frage:

• JA, das ist möglich und
• JA, das muss für die Verwaltung umsetzbar sein.

Wenn es dies nicht wäre, hätte die Gemeinde in 2015 ein Rekord-Ausgabenstand erreicht, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nauheim als Kommune, die sparen muss definitiv nicht zu erklären wäre. Und selbst in dem gekürzten Mittelansatz verbirgt sich im Grunde weiteres Potential zum Sparen. Denn mal ganz ehrlich, wenn wir in Jahren, in denen wir nicht gespart haben weniger ausgegeben haben, als in Jahren in denen wir es tun müssen… Sorry.

Wenn IHR nicht sparen wollt, müsst IHR den Bürgern auch sagen, wo IHR das Geld hernehmen wollt. In letzter Konsequenz wäre dies dann nämlich noch mehr von den Bürgern, als dies ohnehin schon nötig ist. Und dabei ist es völlig egal, ob IHR sagt, dass dieses Geld vom Land oder vom Bund kommen soll! Denn auch diese Ebenen müssten diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen kompensieren. Und genau dafür hat derzeit NIEMAND eine Lösung!

Die SPD-Ansätze in den Haushaltsanträgen bedeuten in ihrer Form und ihrer Ausarbeitung: höhere Ausgaben, bedeuten höhere Steuern und Gebühren. Und ich weiß ehrlicherweise nicht, wieso und wie wir insbesondere unseren Kindern erklären sollen, dass Mama und Papa die Schulden noch eine weitere Generation weitergeben und noch dazu, zu den bereits vorhandenen Schulden noch weitere oben drauf packen. Denn nichts anderes macht ein nicht-ausgeglichener Haushalt – Jahr für Jahr.

Gruß.

Marco Müller

PS: vorläufiges Jahresergebnis 2014 im Bereich Sach- und Dienstleistungen: weniger als 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Quartalsbericht der Gemeinde vom 12.02.2015!

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Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Marco Müller im Entwurf:

Sehr geehrter Gemeindevertretervorsteher,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Nauheim hat sich im Jahr 2012 daran gemacht die Haushaltsproblematik der Gemeinde anzugehen, das Jahrelange Defizit der Gemeinde abzubauen und eine Abkehr der Schuldenpolitik einzuleiten. Dazu hat eine Mehrheit dieser Gemeindevertretung den Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm beschlossen und einen verbindlichen Abbaupfad vereinbart, der vorsieht, dass ab dem Haushaltsjahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen muss. Die Entwicklungen im Jahr 2014 sind allen hier noch in guter Erinnerung und haben dieses Ziel ernsthaft in Frage gestellt. Alle Gemeindevertreter die im vergangenen Jahr die schwierige Entscheidung treffen mussten, wie es weitergehen soll, waren sich alleine schon ob Ihrer eigenen Betroffenheit als Bürger und Eigentumsbesitzer darüber im Klaren, dass diese jeden in Nauheim hart treffen. Zu diesem Zeitpunkt blieb der Gemeindevertretung allerdings keine Wahl, da die Alternative einzig und alleine Stillstand und Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung bedeutet hätten.

Heute ist die Situation im Grunde eine andere.

Es ist richtig, dass mit der Grundsteuer B auf einem Niveau von 960 Punkten die Gemeinde Nauheim an der Spitze aller Kommunen in Deutschland steht.

Es ist richtig, dass die Belastung der Nauheimer Bürgerinnen und Bürger auch mit dem vorliegendem Doppelhaushalt zunächst nicht gesenkt werden kann.

Es ist aber auch richtig, dass mit dem vorliegendem Doppelhaushalt das Ziel „ausgeglichener Haushalt bis 2016“ erreichbar wird – und zwar

• ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B,
• ohne eine Anpassung von Gebühren im Bereich der Kindergärten,
• ohne Kürzung bei den freiwilligen Leistungen und
• ohne die angedrohte Einsparung von Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Abwasserbereich bei den Pumpwerken.

Möglich wird dies, nachdem die Gemeindevertretung, nach der notwendigen Betrachtung der Einnahmeseite im vergangenen Jahr, in diesem Jahr die Ausgabenseite betrachtet hat. Über die vergangenen 5 Jahre waren die Ansätze im Bereich der Sach- und Dienstleistungen immer höher, als die tatsächlichen Aufwendungen im Jahresabschluss nachweisen konnten. Dabei lagen die Abweichungen im Mittel bei knapp über einer und die absoluten Beträge im Mittel nicht bei mehr als 4,2 Millionen Euro. Der eingebrachte Haushalt wies dabei noch einen Haushaltsansatz von 4,79 Millionen Euro auf. Durch den Beschluss der Gemeindevertretung diesen Ansatz um 300.000 Euro zu kürzen, zwingt die Politik die Verwaltung erstmals auch mit der Aufstellung einer Haushaltssatzung zum aktiven Sparen.

Um diese Latte heute schon einmal etwas höher zu legen: Bedenkt man, dass mit jetzt 4,49 Millionen Euro immer noch knapp 300.000 Euro zusätzliches Einsparvolumen gegenüber dem bisherigen Mittel vorhanden ist, bin ich zuversichtlich, dass auch der Haushalt 2015 bei entsprechender Anstrengung ausgeglichen sein kann, nachdem dies für den Haushalt 2014 vom Bürgermeister bereits in Aussicht gestellt wird.

Unter den Gesichtspunkten einer verlässlichen Haushaltsplanung, basierend auf konservativ geplanten Einnahme- und konsequent auf Kostenoptimierung getrimmten Ausgabeansätzen, kann auch ich erstmals nicht mehr bestreiten, dass eine Grundsteuersenkung mittelfristig nicht im Bereich des Möglichen liegt. Allerdings immer mit dem mahnenden Zeigefinger, dass unvorhergesehene Ereignisse das Haushaltsergebnis negativ beeinflussen und äußere Einflüsse uns schnell zurückwerfen können, wie wir dies bereits im vergangenen Jahr negativ erleben mussten. Die Fraktion der Grünen wird auch in Zukunft daran festhalten, dass für uns die oberste Priorität auf einem gesunden Haushalt liegt und darauf drängen, dass der Erhalt und die Gestaltung der Gemeinde nicht aus den Augen verloren werden darf. Im Vorfeld einer zu führenden Senkungsdiskussion ist es aus unserer Sicht daher notwendig darüber zu sprechen, was Gemeinde und Gemeinschaft eigentlich für uns bedeutet und wie wir mit diesem Thema umgehen wollen. Zukunftsgerichtete Themen sind dann zu suchen in

• der Kinder- und Jugendbetreuung & –förderung,
• der Vereinssozialarbeit und
• der Familienförderung,
• aber auch in grundsätzlichen Fragen des Erhalts, der Sanierung und des Ausbaus von Einrichtungen, Straßen und Gemeinschaftsplätzen.

Die zentrale Frage dabei ist: Was kann und was muss die Politik gestalten, um Nauheim lebenswert zu halten und lebenswerter zu machen? Mit und nicht gegen die Bürger.

Einen wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang können wir heute auch beantworten:

Kann eine Schutzschirmgemeinde sich weiterentwickeln, kann eine Schutzschirmgemeinde noch investieren? Sie kann.

Die Bürger die die Politik in den vergangenen Monaten immer gefragt hat, warum wir den Marktplatz verkaufen, bewegt doch eigentlich vielmehr:

Warum verkauft man einen Marktplatz, wenn man mit dem Geld hinterher nichts machen kann?

Wir beantworten heute genau diese Frage mit einem Beschluss für die Entwicklung eines Investitionsplans, der nur dann funktionieren kann, wenn der Marktplatz verkauft wird. Einem Investitionsplan, der über drei Jahre hinweg entwickelt werden soll und der aufzeigt, dass auch eine Schutzschirmgemeinde noch in der Lage ist sich weiterzuentwickeln, der aufzeigt, dass wir in unsere Vereine investieren wollen und der aufzeigt, wie wir notwendige Investitionen in den Brandschutz stemmen können, ohne uns erneut hoch zu verschulden.

Bevor ich Sie jetzt bitte dem Haushalt ihre Zustimmung zu erteilen, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an die Fraktion der SPD richten:

Nicht alles, was in dieser Gemeinde passiert, liegt in der Alleinverantwortung eines Bürgermeisters Jan Fischer. Die Gemeindevertretung ist das Kontrollorgan der Verwaltung. Die Gemeindevertretung hat über die vergangenen Jahre mit verschiedenen Mehrheiten operiert und gearbeitet. Keine Gemeindevertretung dieser Zeit hat zuvor den Mut aufgebracht, den es im vergangenen Jahr brauchte, um harte Beschlüsse zu fassen. Kein Mitglied der heutigen Gemeindevertretung sollte dabei außer Acht lassen, dass die fehlende Mutlosigkeit davor Parteiübergreifend vorhanden war und sich nicht an schwarz, rot, grün, gelb oder sonstigen Farben festmachen lässt. Jahrelang wurden notwendige Beschlüsse nicht gefasst und Fehler nicht erkannt. Die Folgen daraus sind bekannt und nur allzu präsent. Dies nun einzig und alleine einem Bürgermeister Jan Fischer anzulasten ist aus meiner Sicht unredlich und unfair. Im Gegenteil ist es so, dass wir froh sein sollten die Fehler nun zu erkennen und zu beheben. Ich kann hierbei die Leistungsbereitschaft des Bürgermeisters seit dem März des vergangenen Jahres nur anerkennen und bewundern. Es kommt nicht selten vor, dass ich Mails erhalte deren Absendezeit weit nach 23 Uhr abends oder weit vor 8 Uhr morgens liegt. Dass darunter solche Dinge wie Familie leiden, kann man sich vorstellen. Dass nicht immer alles zu genüge und rechtzeitig funktioniert wurmt uns ebenfalls. Dass manche Dinge, die versprochen sind, dann doch nicht kommen ist ein Problem. Dass aber mit dieser Leistungsbereitschaft die Unterstellung einhergeht, dass er sich lediglich auf der Karriereleiter in Richtung Wiesbaden oder Berlin aufschwingt, ist in meinen Augen grotesk.

Für uns, und jetzt spreche ich auch für die Fraktion, befinden wir uns in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister auf einem guten Weg, der oft auch im streitbaren, aber immer auch fairen Rahmen verläuft. Die Gemeinde kann in unseren Augen darüber froh sein, dass sie einen Bürgermeister hat, der sich zumindest in den wichtigen Belangen mit so viel Engagement dafür einsetzt die Dinge zu verbessern. An den Fehlern müssen wir alle arbeiten im Kleinen wie im Großen. Wenn ein Bürgermeister sich aber unter diesen Bedingungen klar dazu bekennt seine Amtszeit verlängern zu wollen, zollt dies meinen Respekt und unter den gegebenen Umständen sicherlich auch meine Unterstützung für diesen Schritt.

Ich bitte sie dem vorliegendem Haushalt zuzustimmen.

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ANTRAG:

Haushaltsantrag 04 – Finanzhaushalt und Investitionsplanung

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