Gewerbesteuer - Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim

Haushalt 2017: Die Rede

Admin — Fri, 16 Dec 2016 07:00:40 +0000

Sehr geehrter Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

üblicherweise ist es so, dass zur Haushaltsdebatte der Effekt eintritt, dass Regierungsparteien – oftmals Koalitionen – diesen loben und die Opposition ihn kritisieren. In Nauheim gibt es bereits seit 2011 keine Koalitionen mehr und das Wort „Regierungspartei“ ist nach der vergangenen Kommunalwahl noch einmal schwieriger zu definieren als in der letzten Legislatur. In den vergangenen 2-3 Jahren war es für die Gemeindevertreter nicht einfach, sich am Ende auf ein Haushaltswerk zu einigen. Insbesondere das Jahr 2014, in dem das gesamte Haushaltsdesaster der vorangegangenen Jahre offensichtlich und gleich an mehreren Stellen die Notbremse gezogen wurde, ist allen lebhaft in Erinnerung geblieben.

Heute, 2,5 Jahre später, ist die Situation eine andere. Die Gemeinde Nauheim hat in den Jahren 2014 und 2015 bereits im Jahresabschluss ausgeglichene Haushalte erzielt. Dies wird auch in 2016 aller Voraussicht nach erreicht und der eingebrachte Haushalt für das Jahr 2017 weist sogar zum zweiten Mal nach 2016 bereits im Entwurf einen Überschuss aus. Die Gemeinde Nauheim wird nach allem, was wir heute wissen im Frühjahr mit dem Prädikat „Schutzschirmvertrag erfüllt“ ausgezeichnet.

Der Erfolg die Kassenkredite nahezu auf null gesenkt zu haben ist hierbei der Maßgeblichste. Ist er doch ein, wenn nicht das Indiz für eine dauerhaft umgesetzte Politik der ausgeglichenen Haushaltsführung.

Das Eingeständnis darüber, dass Steuern und Gebühren angehoben, manche werden sagen überzogen, werden mussten, war für viele das persönlich schwierigste.

Im dritten Jahr kehrt in der Haushaltspolitik in der Außendarstellung allerdings auch endlich so etwas wie Vernunft ein. Während man in den vergangen beiden Jahren jeweils voreilig presseöffentlich davon sprach die Grundsteuer zu senken, und letztlich an den Haushaltsthemen scheiterte, konzentriert man sich heute auf das wesentliche, nämlich der nachhaltigen Haushaltsführung. Eine Senkung der Grundsteuer verspricht man nicht mehr kurzfristig, sondern stellt diese allenfalls für 2019 in Aussicht – wenngleich auch dieses Ziel bei genauerer Betrachtung der Fortschreibungszahlen vielmehr darauf hinauslaufen dürfte die Bereiche Gebühren und Abgaben zu überprüfen und den Investitionen in den einzelnen Produktbereichen anzupassen. Ich glaube ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich feststelle, dass der Beschluss zur Senkung der Grundsteuer vielmehr darin bestehen wird die Abgaben- und Gebührenbelastung zu senken und Themen wie Straßenbeiträge gar nicht erst aufkommen zu lassen. Was ja auch ein positives Ziel ist.

Der Haushaltsausgleich hat viele Mütter und Väter. Wir proklamieren ihn nicht für uns, auch wenn die Rahmenbedingungen hier in der Gemeindevertretung geschaffen wurden. Es sind vielmehr die 10.500 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mütter und Väter, die über Ihre Gebühren, Abgaben aber insbesondere auch Steuern maßgeblich an diesem Erfolg beteiligt sind.

Im Gegensatz zur rückwärtsgewandten Politik im Bund steht die Gemeinde Nauheim als ein positives Beispiel dafür, dass die Probleme der Vergangenheit im Heute löst und nicht der nächsten Generation als weitere Hypothek überlassen werden.

Also alles Gut, könnte man meinen? Mitnichten. Die bessere Haushaltslage der Gemeinde führt dazu, dass der Gesamthaushalt in 2017 wieder stark wächst. Bei den Personalkosten um 11,3 Prozent, knapp 23 Prozent bei den Sach- und Dienstleistungen und 5,9 Prozent bei den eigenen Steueraufwendungen und gesetzlichen Umlageverpflichtungen.

Vieles hiervon ist sachlich begründbar bzw. geht auf gesetzliche Grundlagen zurück. Die Anpassung bei den Personalkosten ist weitestgehend auf die notwendige Aufstockung von Betreuungspersonal in Kitas und der Schulkindbetreuung zurückzuführen und stellt im Vergleich zu den Vorjahren auch keinen Gegensatz mehr zum Stellenplan dar.

Bei Kreis- und Schulumlage ist ein Gesamtanstieg der Umlage in absoluten Zahlen zu verzeichnen. Während die Kreisumlage durch die Verringerung des Umlagesatzes von 36,64 auf 34,43 Punkten absolut von 4,4 auf 4,3 Millionen Euro sinkt, steigt die Schulumlage bei gleichzeitiger Erhöhung des Umlagesatzes um 3 auf nunmehr 20,8 Punkte und in Zahlen auf 2,6 Millionen Euro.

Einige rufen in Richtung Bund und Länder, andere in Richtung des Kreises und geben an: Alle ziehen uns das Geld aus der Tasche! Doch wie belastbar ist diese Aussage überhaupt? Schauen wir auf den Kreis und betrachten wir die Zahlen mal genauer. Betrug im Jahr 2013 der Gesamthebesatz im Kreis noch 58 Punkte, liegt er heute bei „nur“ noch 55,23 Punkten. In absoluten Zahlen stieg die gesamt an den Kreis abgeführte Umlage von 5,5 Millionen Euro in 2013 auf 6,9 Millionen Euro in 2016, also um 26,7 Prozent in 4 Jahren. Doch worauf ist dieser Anstieg dann tatsächlich zurückzuführen? Nun, die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreisumlage werden gebildet aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer inkl. Familienleistungsausgleich, der Umsatzsteuer, der nivellierten Grundsteuer A+B und der nivellierten Gewerbesteuer, sowie der Gewerbesteuerumlage. Aufgrund der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Lage ist dieser Wert von 2013 mit 9,5 auf aktuell 12,6 Millionen Euro, also um 33 Prozent angestiegen.

Dabei wird die Gemeinde in 2017 nun „Opfer“ des antizyklischen Rhythmus der Berechnung der Kreis- und Schulumlage, die sich nicht aus prognostizierten Haushaltsansätzen, sondern aus vorangegangenen IST-Daten des 2. Halbjahres 2015 und des 1. Halbjahres 2016 zusammensetzt, in dem das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer sich von 1,4 auf knapp über 3 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat und zusätzlich durch die gute Einkommensteuerentwicklung mehr Geld in die Gemeindekasse gespült wird.

Dass hierdurch selbstverständlich im Umlageverfahren prozentual auch dem Kreis mehr Geld zugeht, ist dabei dem relativen Ansatz über Hebesätze geschuldet. Die Anhebung der Grundsteuer B wiederum bleibt zu 93 Prozent in der Gemeinde, da der Nivellierungssatz bei 365 Punkten liegt und alles was darüber liegt nicht abgeführt werden muss. Es ist also viel weniger der Kreis, der relativ gesehen sogar seine Einnahmen gesenkt hat, als vielmehr die gute wirtschaftliche Lage, von der wir selbst profitieren, die die Umlagen nach oben treibt.

Und jetzt möchte ich den Kritikern der Erhöhung der Schulumlage auch einmal eins sagen: Die Investitionen, die mit der Schulumlage getätigt werden. Die damit verbundenen steigenden Abschreibungen und insbesondere die Personalkosten werden in Nauheim kurz- bis mittelfristig sogar zu einer direkten Haushaltsentlastung führen. Wenn, ja wenn der Ausbau der Grundschule abgeschlossen wird, die Grundschule dem Pakt für den Nachmittag beitritt und eine freiwillige Ganztagsschule in Nauheim an den Start geht. Denn dann sinken die eigenen Belastungen für das Thema Schulkindbetreuung bei gleichzeitig besserer Ausstattung und besserer Betreuungssituation.

Und so sehr ich vorhin die gestiegenen Personalkosten der Gemeinde Nauheim als gerechtfertigt ansehe, so möchte ich nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass die Personalkosten in Nauheim in den vergangenen 2 Jahren um 17,6 Prozent gestiegen sind, während die Gemeinde Nauheim in der Stellungnahme zu Kreishaushalt einen Anstieg von 16,2 Prozent bereits als überzogen kritisiert.

Wir sollten allesamt endlich, und darum bitte ich in jedem Jahr, aufhören auf andere zu zeigen und andere dafür verantwortlich zu machen, warum es uns schlecht geht. Andere haben dieses Problem ebenfalls. Andere stehen heute immer noch besser da als wir, weil sie sich den Problemen stellen und diese lösen. Auch Nauheim ist damit in den vergangenen Jahren besser gefahren und hat seine Probleme gelöst. Lassen Sie uns nicht wieder zurückfallen in die Zeit davor, als es nur darum ging einen Schuldigen zu finden, der dafür verantwortlich ist, dass wir nicht wirtschaften können.

Kommen wir zu den Sach- und Dienstleistungen. Hier sieht es bei der näheren Betrachtung so aus, dass all das eingepflegt wurde, was notwendig, aber auch wünschenswert ist. Im Grunde kann sich jeder im Haushalt wiederfinden. Auch wenn ich es finanzpolitisch für hanebüchenen Unsinn halte einen Posten von 13.500 Euro aus einem Haushaltsjahr mit einem Überschuss in das nächste Jahr zu schieben, von dem wir noch nicht wissen, wie der Haushaltsausgleich gelingen wird, gilt dies sogar für die Software zur Erstellung eines Baumkatasters.

Doch genau dies zeigt auch die Schwächen auf, die hinter vielen dieser Punkte liegen: Es ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, für die es letzten Endes kein gesichertes Konzept gibt.

Dies gilt für den Campingplatz, bei dem das im September angestoßene Verfahren nur widerwillig umgesetzt wird – die Fortführung des Verwaltervertrags mit dem ehemaligen potentiellen Pächters wird ja auch mehr aus der Not geboren, dass man in den vergangenen Monaten noch nicht einmal die Ausschreibung der Verwaltungstätigkeiten auf den Weg gebracht hat.

Die eigentlich große Baustelle steht mit dem Sportpark aber überhaupt erst an. Hier ist weiterhin nur Flickwerk zu finden, was sich an aufpoppenden Symptomen im Sportpark zeigt, die immer nur einen Teilaspekt der Probleme darstellen, wir der Ursache aber mit den Entscheidungen nicht gerecht werden.

Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,
das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,
die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.

Ein Gesamtkonzept hier etwas zu tun: fehlt!

Im Haushalt sind trotzdem viele Einzelmaßnahmen enthalten, die auf Kostenschätzungen beruhen, deren Grundlagen nie ermittelt wurde. Im HFA wurde seitens Ihnen, Herr Ziemainz, ein fehlendes Lärmschutzkonzept angeführt, das neue Fragen aufwerfen könnte. Ich stelle fest, dass niemand weiß, ob die Mittel für die Kunstrasensanierung auskömmlich sind, wenn am Ende auch der Unterbau saniert werden muss und über die Gestaltung der Leichtathletikanlage besteht noch nicht einmal Einigkeit mit denen, die diese Anlage nutzen sollen. Für das Thema Umkleiden und Duschen diskutieren wir eine Kooperationsvereinbarung, die keine Kooperation bietet und zu allem Überfluss eine Containerlösung, bei der wir Gefahr laufen, dass nichts so ewig hält wie ein Provisorium. Über andere Probleme des Sportparks wurde am Ende noch gar nicht gesprochen.

An was es in Nauheim fehlt sind Gesamtkonzepte und ganzheitliche Lösungsansätze, wohin man über den Moment hinaus möchte und was man erreichen will. Nicht nur beim Campingplatz, dem Sportpark oder dem Bauhof. Nein, es geht jetzt darum auch die Zukunft der gesamten Gemeinde, deren Zweck für die Gemeinschaft und die Organisation selbiger zu planen und die aktuelle Lage zu stabilisieren, damit wir eben nicht in alte Reflexe zurückfallen Einzelinteressen vor die Allgemeinheit zu stellen, sondern zukunftsgerichtet für Alle zu arbeiten.

Das ist es letztlich, was es mir und vielleicht anderen aus meiner Fraktion derzeit unmöglich macht diesem Haushalt zuzustimmen. Der Haushalt 2017 verdient in seiner Gesamtheit und im Ergebnis aber auch nicht abgelehnt zu werden. Vieles von dem, was erreicht wurde, ist gut und verdient Würdigung und Respekt. Dennoch warne ich davor sich bequem zurückzulehnen und Kontrolle und Steuerung zu vernachlässigen. Auch in diesem Jahr sind bei der Übernahme und Vorwärtsplanung von Zahlen in den Unterlagen wieder einzelne Aspekte aufgefallen, mit denen wir mit der Aufstellung der Haushalte 2014-2016 eigentlich abgeschlossen haben sollten und die alte Fragen aufwerfen. Der Vorbericht kam spät und das Haushaltssicherungskonzept in der Fortschreibung gemäß Schutzschirmvertrag erst heute. Belastbare Quartalsergebnisse waren nur auf persönlicher Nachfrage zu erhalten und der Bericht Q3 liegt noch nicht vor.

Ich werde mich aus den genannten Gründen bei der Haushaltsabstimmung enthalten.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Damen und Herren der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Bauhof und der Grünflächenpflege dafür mit geringen Mitteln die Gemeinde in einem noch guten Zustand gehalten zu haben. Den Kindergärtnerinnen, Kindergärtnern und den Betreuerinnen und Betreuer in der Schulkindbetreuung für Ihre Geduld, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Hingabe. Und all denen, die ich jetzt vergessen habe. Insbesondere gilt der Dank aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Gemeinde, die Nauheim lebens- und liebenswert machen und die mit Ihrem Engagement jeden Tag dafür sorgen, dass Nauheim, unser Kreis und die Welt ein wenig fröhlicher wird.

Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Start ins nächste Jahr.

The post Haushalt 2017: Die Rede first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Offener Brief an die SPD

Admin — Fri, 20 Feb 2015 07:09:49 +0000

Lieber Frank Schmitz,

Lieber Jörg Splitt,

Liebe SPD,

ich habe heute die Berichterstattung zu Eurem Heringsessen am Mittwoch gelesen. Eigentlich hatte ich nach Abschluss der Haushaltsberatungen gehofft, dass ein paar der Dinge, die gemacht wurden auch inhaltlich angekommen sind. Schade, war wohl leider nicht so. Ich möchte deshalb die Chance nutzen und ein paar Dinge aus dem Artikel an die richtige Stelle rücken.

Ihr äußert Bedenken, dass

derzeit in Nauheim nahezu alles unter dem Diktat des Schutzschirms stehe und es das Ziel sei, den Haushalt unter den Vorgaben des Landes auszugleichen.

Nun, um das noch einmal deutlich herauszustreichen: Wir stehen unter keinem Diktat und das Ziel des Haushaltsausgleichs ist nicht dem Schutzschirm geschuldet, sondern der Hessischen Gemeindeordnung. Ich spare mir jetzt den vielzitierten §92, den könnt Ihr gerne selber dort nachlesen.

Ja, es ist richtig:

Wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen diese gesetzliche Vorgabe einhalten und
wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt und so wenig Schulden wie möglich zurücklassen.

Das ist für mich kein Diktat, sondern sollte für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter ein Mantra sein.

Weiter sagt ihr, dass

das Sparen möglicherweise zu Lasten des Personals im Rathaus und im Bauhof gehe. Es sei im Moment nicht ersichtlich, wo die Kommune – wie vom Parlament beschlossen – bei den Sachleistungen 300000 Euro einsparen könnte. Da könne es passieren, dass über die 1,5 Stellen hinaus, die dieses Jahr nicht mehr besetzt werden sollen, noch andere Stellen gestrichen würden.

Liebe SPD, warum wird jetzt den Mitarbeitern in der Verwaltung Angst gemacht? Warum kommt Ihr mit dem Gespenst „Arbeitsplatzabbau“?

Erstens werden die 1,5 Stellen nicht durch Kündigungen eingespart, sondern dadurch, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden zweier Stelleninhaber diese Stellen nicht neu besetzt warden.
Zweitens ist die genannte Einsparung nicht auf die Personalkosten übertragbar.

Der beschlossene Haushalt sieht vor 300.000 Euro in den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Nirgendwo anders. Will die Verwaltung mehr Geld ausgeben, müssen diese Mittel angemeldet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Aussage, dass es für die SPD nicht ersichtlich sei, wo dieses Geld eigentlich NOCH eingespart werden solle eine Übersicht:

Die Verwaltung hat im Bereich Sach- und Dienstleistungen in den vergangenen 5 Jahren:

noch NIE mehr als 4,3x Millionen Euro und
im Mittel NICHT mehr als 4,2 Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittelansätze waren in den vergangenen 5 Jahren IMMER etwa 1 Million Euro höher, als hinterher tatsächlich ausgegeben wurden. Genau deshalb konnte die Gemeindevertretung den Mittelansatz von 4,8 auf 4,5 Millionen Euro kürzen und die Verwaltung zum Sparen zwingen!

Zu Eurer skeptischen Frage:

JA, das ist möglich und
JA, das muss für die Verwaltung umsetzbar sein.

Wenn es dies nicht wäre, hätte die Gemeinde in 2015 ein Rekord-Ausgabenstand erreicht, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nauheim als Kommune, die sparen muss definitiv nicht zu erklären wäre. Und selbst in dem gekürzten Mittelansatz verbirgt sich im Grunde weiteres Potential zum Sparen. Denn mal ganz ehrlich, wenn wir in Jahren, in denen wir nicht gespart haben weniger ausgegeben haben, als in Jahren in denen wir es tun müssen… Sorry.

Wenn IHR nicht sparen wollt, müsst IHR den Bürgern auch sagen, wo IHR das Geld hernehmen wollt. In letzter Konsequenz wäre dies dann nämlich noch mehr von den Bürgern, als dies ohnehin schon nötig ist. Und dabei ist es völlig egal, ob IHR sagt, dass dieses Geld vom Land oder vom Bund kommen soll! Denn auch diese Ebenen müssten diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen kompensieren. Und genau dafür hat derzeit NIEMAND eine Lösung!

Die SPD-Ansätze in den Haushaltsanträgen bedeuten in ihrer Form und ihrer Ausarbeitung: höhere Ausgaben, bedeuten höhere Steuern und Gebühren. Und ich weiß ehrlicherweise nicht, wieso und wie wir insbesondere unseren Kindern erklären sollen, dass Mama und Papa die Schulden noch eine weitere Generation weitergeben und noch dazu, zu den bereits vorhandenen Schulden noch weitere oben drauf packen. Denn nichts anderes macht ein nicht-ausgeglichener Haushalt – Jahr für Jahr.

Gruß.

Marco Müller

PS: vorläufiges Jahresergebnis 2014 im Bereich Sach- und Dienstleistungen: weniger als 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Quartalsbericht der Gemeinde vom 12.02.2015!

The post Offener Brief an die SPD first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Haushaltsrede

Admin — Fri, 06 Jun 2014 05:07:50 +0000

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzendem vom 05.06.2014 (Rechtschreib- und Grammatikfehler miteinbegriffen ):

Sehr geehrter Hr. Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.“, so steht es in §92 Abs. 3 der HGO.

Weiterhin gibt §93 Abs. 2 den Erfüllungsrahmen vor, dort heißt es:

„(2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen

1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,

2. im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen.“

In den vergangenen Wochen ist in der Presse, den Ausschüssen und der Gemeindevertretung viel über Gebühren und deren Erhöhungsschritte gesprochen worden. Einigkeit besteht hier bei allen Beteiligten, dass die aufwandsbezogenen Gebühren der klassischen Gebührenhaushalte (also z.B. Abwasser und Abfall) Kostendeckend zu erheben sind. Dies ergibt sich schon aus der Hessischen Gemeindeordnung und bedarf somit auch keiner weitergehenden Diskussion.

[EXPAND Hier klicken, um weiterzulesen]

Anders sieht es bei der Erhebung von Gebühren in den Sozialleistungsbereichen aus – also Kindergarten (Pflichtleistung) und Schulkindbetreuung (freiwillige Leistung). Hier gibt es zwar Richtlinien, welche Zielwerte definieren, nicht jedoch scharfe Grenzen. Die Gemeindevertretung ist hier (weitestgehend) frei, in welcher Höhe sie Gebühren festsetzt oder aber die Kosten auf die Allgemeinheit umlegt.

In Nauheim hat die Gemeindevertretung bereits in der Legislatur 2001-2006 beschlossen den Zielwert des Landes (33% Deckungsgrad aus Gebühren) dahingehend zu ändern, dass 33%, jedoch mind. 30%, aus Einnahmen (also Gebühren und Landeszuschüssen) als Zielwert erreicht werden sollen. Das bedeutet aber auch, es können bis zu 70% der Kosten für die Kinderbetreuung und -erziehung auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Diesen Bereich des Deckungsgrades hat man bei den Gebühren für Ü3 und Schulkindbetreuung mit nur sehr geringen Abweichungen immer erreicht. Bei der reinen U3-Betrachtung ist hier eine deutliche Abweichung zu erkennen. Dies ist auch der Grund, warum eine (immer noch deutliche) Anhebung der U3-Gebühren nicht verhindert werden konnte.

Wir sind an dieser Stelle froh, dass die Gesprächsbereitschaft der Elternvertreter im Gesamtelternbeirat, aber auch der übrigen Eltern, und das grundsätzliche Verständnis für die schwierige Situation der Gemeinde dazu geführt hat, dass wir in einem guten und vor allem offenen Dialog zu einem gemeinsamen Verständnis und damit verbunden gemeinsam tragbaren Ergebnis gekommen sind. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Die Argumentation jedoch, dass wir die Gebühren erhöhen müssen, weil seit sieben Jahren keine Anpassung der Gebühren mehr erfolgte, ist nicht richtig. Wir erhöhen die Gebühren, weil der Deckungsgrad heute nicht erreicht wird, nicht, weil wir in der Vergangenheit nichts getan haben – was zweifelsohne trotzdem der Fall war und deshalb die Fallhöhe erweiterte.

Auch bei den übrigen Sparmaßnahmen wird es harte Einschnitte geben, die letztlich alle Bürger treffen. Die Kürzungen bei Vereinsförderung und die Erhebung von Nutzungsgebühren der Sportstätten und Hallen wird ebenfalls jeder von uns tragen müssen. Bei der Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen, Instandhaltungskosten und Investitionen in die Infrastruktur gilt es mit Augenmaß den richtigen Mittelweg aus Sparen und Instandhalten zu finden. Ein Blick in die Nachbarschaft sollte mahnendes Beispiel für Nauheim sein, den Bogen hierbei nicht zu überspannen.

Aber auch der Verwaltung gilt es an dieser Stelle einmal Respekt zu zollen. Auch hier wird es in den kommenden Jahren zu tiefergehenden Veränderungen kommen. Mehr als 100.000 Euro pro Jahr sollen hier eingespart werden, was letztlich nichts anderes bedeutet, dass organisatorische Veränderungen anstehen und umgesetzt werden müssen. Die Arbeitsbelastung für den Einzelnen wird dadurch Stellenweise noch weiter anwachsen, interdisziplinäre Aufgaben zunehmen. Aber es wurde auch die Bereitschaft signalisiert, nicht an Dingen festhalten zu wollen, die für Außenstehende symbolischen Charakter haben.

Alles in allem konnten von dem geplanten Defizit von 3,4 Millionen Euro so ca. 1 Million Euro eingespart werden. Trotz aller Anstrengungen ist es kurzfristig nicht möglich gewesen diesen Betrag noch zu erhöhen, was uns letztlich dazu bringt, dass weitere 1,7 Millionen Euro über andere Maßnahmen zu erzielen sein werden.

Dies bringt uns zurück auf den Eingangs erwähnten §92 Abs. 2 Satz 2:

im Übrigen aus Steuern

Den Kommunen steht es hierbei jedoch nicht frei beliebig die Einkommenssteuer zu erhöhen oder eine Vermögenssteuer zu erheben. Diese sind fest in staatlicher Hand.

Die Kommunen können nur in einem eng gesteckten Feld Einnahmen generieren: Gewerbesteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer und eben die Grundsteuern. Es soll Kommunen geben, die Bräunungs- oder Stehtischsteuern (Essen) oder gar Sexsteuern (Dortmund) erheben. Doch mit Ausnahme der Gewerbe- und Grundsteuern handelt es sich hierbei ausnahmslos um Klein- oder Kleinststeuererhebungen.

Die Gemeinde Nauheim erhebt ab dem kommenden Jahr eine Zweitwohnsitzsteuer, mit der wir uns Haushaltseinnahmen in Höhe von 80.000 Euro versprechen. Ob diese über den Posten Zweitwohnsitzsteuer oder aber Einkommenststeuer kommen, ist zunächst einmal nicht festzustellen. Der Haushaltsansatz ist eine Prognose und wird im kommenden Jahr überprüft werden müssen. Diese nicht zu erheben, weil die Einnahmen auf Basis von Gerüchten eventuell nicht zu erzielen seien, dient nicht der Sache, sondern geht am Ziel vorbei.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird aufgrund des zurückliegenden Jahres nur das kompensieren können, was wir an Mindereinnahmen in diesem Jahr zu erwarten haben. Die Hundesteuer haben wir bereits zu Beginn des Jahres erhöht.

Nun bleibt unter dem Strich nur eine Steuerart, welche als verlässliche Steuer eine Möglichkeit bietet den Haushalt auszugleichen: Die Grundsteuer B.

Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs einmal erwähnt, dass in Nauheim in den vergangenen Wochen viel über den Umstand gesprochen wurde, dass wir in den vergangenen Jahren an den Gebührenschrauben nicht gedreht hat und unser Haushaltsdefizit auch deshalb ansteigt. Nun frage ich mich: Warum wird diese Aussage immer nur im Zusammenhang von Gebühren getroffen, warum wird solch ein Diskussionsansatz nicht auch bei der Grundsteuer (auch über Nauheim hinaus) verfolgt. Gebühren werden auch deshalb erhöht, weil die Gebührenträger Inflationsbereinigt werden müssen. Die Kosten für Abfall- und Abwasser steigen, also müssen die Gebühren erhöht werden. Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist auch Inflationsabhängig.

Schauen wir uns doch an, was bei der Grundsteuer B passiert. Die Einheitswerte zur Ermittlung der Grundsteuern stammen aus dem Jahr 1964. Seit diesem Zeitpunkt wurden keine neuen Bewertungsmaßstäbe ermittelt. Jedes im Jahr 2014 gebaute Haus wird bewertet, auf Maßstäben die schon 1964 galten. Verfolgt man die Daten des Statistischen Bundesamtes (leider erst ab 1968) liegt der Preisindex für ein Einfamilienhaus ohne Keller 1975 bei 29,1 Index-Punkten. Im Jahr 2014 jedoch bereits bei 113,2. Eine Steigerung um 289 % – während der Einheitswert unverändert blieb.

[EXPAND Hier klicken für Grafik][/EXPAND]

Eine Grundsteuerbetrachtung am Beispiel der Stadt Wiesbaden im gleichen Zeitraum zeigt jedoch nur einen Anstieg der Grundsteuer B um 36% von 350 auf 475 v.H. Zieht man jetzt die Sozialleistungsbereiche in die Betrachtung ein, ist festzuhalten, dass selbst bei Inflationsbereinigung des 33% Anteils aus Einnahmen, der Bereich der auf die Allgemeinheit umgelegt werden muss in den vergangenen 40 Jahren ebenfalls mit der Inflation angewachsen ist und wie eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter geöffnet wurde.

Wohl dem, der ein funktionierendes Gewerbe oder aber hohe Einkommenssteuerquoten hat.

Ich möchte mit diesen Daten nicht das entschuldigen, was wir heute mit einer Verdreifachung der Grundsteuer B tun. Dies ist ein Vorgang, der keinem Spaß macht und der uns allen Schmerzen bereitet. Dennoch ist er zwingend notwendig, um unseren Kindern und Nachkommen nicht eine noch höhere Last aufzusatteln und die Generationenungerechtigkeit nicht noch weiter zu verschärfen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die unvernünftige Beschlüsse in der Renten- und Pflegeversicherungspolitik einmal tragen müssen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die mit dem umgehen müssen, was wir, ihre Eltern, ihnen heute hinterlassen.

Sparen ist kein Selbstzweck. Geld ausgeben, was man nicht hat aber noch weniger. Schulden machen kann man – wenn man sie auch bezahlen kann. Die Gemeinde Nauheim ist 2013 unter den Schutzschirm gegangen, weil es uns nicht mehr möglich war, die Schulden aus eigener Kraft zu bezahlen. Wir sparen damit wir, so wir denn wieder Boden unter den Füßen habe, als Kommune wieder investieren und als Kommunalpolitiker wieder Projekte realisieren können – damit wir die Attraktivität der Gemeinde wieder steigern können.

Ich bitte Sie darum Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.[/EXPAND]

The post Haushaltsrede first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.