Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nauheim zieht eine klare Bilanz nach der Sitzungsrunde Oktober 2025.

Drei Ausschüsse, Gemeindevertretersitzung, zahlreiche Vorlagen – und am Ende ein deutliches Zeichen: Vernunft und Verantwortung setzen sich durch.

Saubere Spielplätze und barrierefreie Toiletten

Im Sozial-, Kultur-, Sport- und Integrationsausschuss wurden zwei Anträge der Grünen einstimmig beschlossen:

• Mülleimer-Standorte: Die Verwaltung prüft künftig, ob Abfallbehälter auf Spielplätzen außerhalb der Spielbereiche platziert werden können. Ziel: weniger Geruchsbelästigung und sauberere Aufenthaltsbereiche. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt.
• Euro-Schlüssel-System: Gemeindliche Toilettenanlagen sollen auf ihre Eignung für barrierefreien Zugang geprüft werden. Das System ermöglicht Menschen mit Behinderung den Zutritt zu geschlossenen, sauberen Anlagen.

Transparenz bei Vergaben – Kompromiss gefunden

Ein zentrales Thema der Sitzungsrunde war unser Antrag auf eine Gesamtaufstellung aller beauftragten Maßnahmen.

Nach intensiver, teilweise kontroverser Debatte einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss:

Die Übersicht soll nun gezielt Projekte enthalten, die

• über das Kreisvergabezentrum abgewickelt oder betreut wurden,
• Auswirkungen auf Gebührenhaushalte haben oder
• über Förder- bzw. Zuschussprogramme laufen,

jeweils ab 20 000 Euro und rückwirkend für die letzten drei Jahre.

Die Vorlage soll der Gemeindevertretung bis Mitte des ersten Quartals 2026 vorliegen.

Marco Müller (Grüne):

„Wir reden nicht über Misstrauen, sondern über Verantwortung. Die HGO verpflichtet die Gemeindevertretung, die Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Wer behauptet, das sei nicht möglich, belegt nur, dass es organisatorischen Nachholbedarf gibt.“

Bau-Ausschussvorsitzende Gabi Killian unterstrich in der Debatte:

„Wir geben mehr Geld aus und wissen nicht, wohin es geht. Wir schwimmen im Nichts.“

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Voten und 2 Enthaltungen angenommen – ein deutliches Signal für mehr Nachvollziehbarkeit und politische Steuerungsfähigkeit.

Klimaschutzmanagement – Fördergelder ohne Not verloren

Kontrovers verlief die Diskussion um die Vorlage Widerruf Förderbescheid Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement, mit der die Gemeinde auf bereits zugesagte Fördermittel in Höhe von 100 801 Euro für das Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement verzichtet.

Die Grünen kritisierten die Begründung der Verwaltung als sachlich falsch und politisch kurzsichtig.

Gabi Killian:

„Die Förderrichtlinie erlaubt ausdrücklich, dass Klimaschutzmanager Projekte initiieren, koordinieren und umsetzen. Der Förderverzicht ist weder notwendig noch sinnvoll.“

Die Fraktion nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

„Klimaschutz ist keine freiwillige Angelegenheit, kein nettes Extra – er ist Teil kommunaler Verantwortung“, so Killian.

KABS-Beitritt klar abgelehnt – Mehrheit folgt ökologischer Argumentation

Der vom Bürgermeister und Gemeindevorstand gewünschte Beitritt zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Schnakenbekämpfung (KABS) scheiterte im Ortsparlament deutlich:

Mit 0 Ja-, 6 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt.

Zuvor hatte Bürgermeister Marc Friedrich versucht, den Beitritt mit einer kurzfristig durchgeführten Online-Umfrage und einem Gastbeitrag eines KABS-Vertreters zu untermauern – beides blieb ohne Wirkung.

Die Umfragemethodik wurde von CDU, FDP und Grünen als fehlerhaft kritisiert.

Michael Brandmüller (Grüne) bezeichnete die Befragung als „methodisch fragwürdig“ und mahnte mehr Sorgfalt bei kommunalen Erhebungen an.

Gabi Killian stellte in ihrer Rede klar:

„Die KABS-Vorlage enthielt weder eine naturschutzrechtliche Bewertung noch unabhängige Fachstellungnahmen. Der Einsatz von Bti führt zum Rückgang ganzer Insektenpopulationen – damit verlieren Vögel, Amphibien und Fledermäuse ihre Nahrungsgrundlage. Prävention vor Chemie lautet unsere Devise.“

Auch die Kosten spielten eine Rolle: Eine Mitgliedschaft hätte rund 75 000 Euro pro Jahr gekostet – eine Summe, die in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung nicht vertretbar sei.

Die Grünen sehen das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für ökologische Vernunft und finanzpolitische Verantwortung.

Regionalplan Südhessen – Zustimmung mit klarer Erwartung

Beim Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Die Grünen begrüßten die Fortschreibung grundsätzlich, forderten jedoch, ökologische Freiräume, Frischluftschneisen und Biodiversität künftig stärker in die regionale Planung einzubeziehen.

Unsere Anfragen – bleiben unbeantwortet

Derweil bleiben unsere Anfragen zur Sitzungsrunde unbeantwortet. Es gibt keine Antwort von Gemeindevorstand und Verwaltung zur Frage welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben es im Jahr 2025 bisher gegeben hat.

Unbeantwortet bleiben auch unsere Fragen zur neuen Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen und Bestellungen.

Entgegen den öffentlichen Bekundungen, besonders transparent sei, gilt dies offensichtlich nicht für die Gemeindevertretung selbst.

Fazit: Verantwortung zahlt sich aus

Die Fraktion zieht ein positives Gesamtbild:

• Transparenz ist auf den Weg gebracht – mit einem tragfähigen Kompromiss.
• Klimaschutz bleibt Pflicht und darf nicht politisch ausgehöhlt werden.
• Ökologische Vernunft hat sich beim KABS-Votum klar durchgesetzt.

Marco Müller:

„Die Gemeindevertretung hat gezeigt, dass Sachargumente zählen. Wir bleiben dabei: Transparenz lähmt nicht – sie stärkt.“

Unsere Redebeiträge

• Redebeitrag Gabi Killian zum Antrag des Beitritts zur KABS
• Redebeitrag Gabi Killian zum Widerruf des Förderbescheids Klimaschutz
• Redebeitrag Marco Müller zum Antrag Gesamtaufstellung aller Maßnahmen

Sitzungsunterlagen

• Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration (20. Oktober 2025)
• Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt (22. Oktober 2025)
• Haupt- und Finanzausschuss (27. Oktober 2025)
• Gemeindevertretung (30. Oktober 2025

Links zur Presseberichterstattung (ggf. hinter einer Paywall)

Nauheim-Online:

• Grüne haken nach – Anfrage mit Handlungsanweisungen
• Nächste Parlamentsrunde arm an Themen – Haushalt? Nichts neues.
• HFA-Top nun doch enthalten – RIS ohne Parlament
• 24 zurückgestellte Haushaltsanträge ergeben anderes Bild
• Mehr Vertrauen und Kompetenzen – Neue Richtlinie für Auftragsvergaben
• Grüne: Neue Richtlinie unvereinbar mit Hauptsatzung und HGO
• Intervention der Grünen: Widersprüche, Fragen und ein kurioser Beschluss
• Eine Kontrollliste fünf Jahre zurück ist nicht nachvollziehbar
• Grüne wollen „transparente“ Kontrolle – Bürgermeister Friedrich befürchtet ungeahnte Folgen
• Bislang kein Fortschritt in geheimer Haushalt-AG – CDU bringt Bewegung in anhaltende Etat-Krise
• „Soll mit einer öffentlichen Abstimmung Druck ausgeübt werden?“
• „Vor wem haben Sie Angst, Herr Siegl?“ – Am besten, das Volk auflösen (B. Brecht)
• „Bürgermeister kann und darf sich nicht der Aufgabe entziehen“
• Pikante Widersprüche in einer hoffnungslos verfahrenen Situation
• Haushaltsgruppe ohne Ergebnis – Vorwürfe, Drohungen und wenig Hoffnung
• Digital so gut wie nichts dokumentiert – Früher „vieles schiefgegangen“
• Warum die Feuerwehr einen Pick-Up als Kommandowagen braucht
• SPD kritisiert auch Ex-Bürgermeister und sieht Chance für Neuanfang
• Im Vorwahlkampf kochen die politischen Gemüter hoch
• KABS-Beitritt: BM Friedrich präsentiert Ergebnis
• Misstrauen oder Verantwortung? Mehrheit für rückwirkende Prüfung
• KABS-Beitritt: BM Marc Friedrich scheitert. Kritik an Umfrage-Methodik und Experten-Einladung
• „Zu wenig“ – Beim Klimaschutz klemmt es gerade
• CDU mit „Schuss vor den Bug“ – Wird jetzt alles öffentlich?
• Frank Schmitz (SPD) kritisiert Verhalten im Ortsparlament
• Wald-Kita bekommt einen Bauwagen für rund 89.000 Euro

Groß-Gerauer Echo/Echo-Online/VRM:

• Neue Mülleimer-Standorte gegen Hundekot auf Spielplätzen
• Nauheims Grüne wollen tieferen Einblick in Projektplanung
• Euroschlösser für Nauheims öffentliche Toiletten?
• Ist in Nauheim ein Klimamanager nötig?
• Schnakenbekämpfung: Nauheims Beitritt zur KABS ist vom Tisch
• Laute Rufe nach mehr Tempo beim Thema Haushalt für Nauheim
• Keine Fördermittel für Klimamanager in Nauheim
• Aufstellung von Projekten: Grüne zeigen Entgegenkommen
• Neues Fahrzeug für Nauheimer Feuerwehr

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de

The post Sitzungsrunde Oktober 2025 first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Jeder einzelne dieser Anträge wurde in den Fraktionssitzungen besprochen. Bei manchen Punkten konnte schnell Vollzug gemeldet werden, während wieder andere etwas länger brauchten bis zur Umsetzung. Und dann gibt es noch die Langläufer, die entweder fortlaufend Thema bleiben oder aber deren Umsetzung nur schwierig durchzuführen ist. Aber auch bei diesen haben wir mit den Antragstellern Kontakt aufgenommen und bemühen uns um das Gespräch. Wir bleiben hier dran.

Wir freuen uns dabei besonders, dass unsere Plattform so rege und auch Parteiübergreifend genutzt wird. Zu Beginn war dies ein Versuch. Inzwischen sind wir uns sicher, dass es eine gute Einrichtung ist. Und deshalb wollen wir die Plattform fortführen und jetzt auch weiter ausbauen. In der letzten Fraktionssitzung haben wir uns gefragt, was eigentlich mit Menschen ist, die kein Internet haben. Auch sie wollen sich vielleicht beteiligen und haben Ideen. Aus diesem Grund geht es beim BürgerAntrag nun einen Schritt weiter:

Wir schenken Euch unser GRÜNES OHR!

Ab sofort ist es möglich uns auch telefonisch zu erreichen. Unter der Telefon-Nummer:

06152 / 85 98 438

erreicht Ihr künftig den Anrufbeantworter der Fraktion der Grünen in Nauheim. Das Grüne Ohr! Dort kann jeder sein Anliegen vortragen und uns seine Ideen und/oder Anregungen mitteilen. Wenn uns Kontaktdaten hinterlassen werden, kontaktieren wir die Anrufer auch alle: versprochen!

Alle BürgerAnträge, die auf diesem Weg eingehen, werden wir auf der Homepage ebenfalls aufführen. Um zu kennzeichnen, welche Anträge telefonisch eingereicht wurden, werden wir diese mit „(T)“ kennzeichnen.

Wie auch bei Einführung der BürgerAntrags-Plattform, wollen wir das ganze erst einmal starten und testen. Nach einer Anlaufphase von 3-6 Monaten werden wir das Ganze bewerten und entscheiden, ob es weitergeht. Um das GRÜNE OHR auch bei den Menschen bekannt zu machen, die unsere Homepage nicht regelmäßig besuchen oder aber gar kein Internet haben, werden wir es aber auch aktiver bewerben und hoffen auf möglichst viel Mund-zu-Mund-Propaganda.

Wir freuen uns auf viele BürgerAnträge und hoffen, dass auch von dieser Form der Kontaktaufnahme viel Gebrauch gemacht wird!

The post Wir schenken Euch unser GRÜNES OHR! first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Michael Wagner-Straub ist Mitglied des Beirats und Gabi Killian nimmt an den Anliegerworkshops teil.

Im Rahmen der Anlieger-Workshops wurde von der ÜWG GmbH eine Bohrplatz-Führung angeboten, die am 18.04.16 stattfand. Diese Führung ist die erste, die die ÜWG anbietet. Weitere Führungen für die Teilnehmer der Anlieger-Workshops folgen. Darüber hinaus können sich auch interessierte Bürger*innen für eine Führung anmelden, die ca. 2x im Monat stattfinden soll.

Hier der Bericht von der ersten Bohrplatzführung am 18.04.16

Wie gewünscht erscheine ich um 17.30 Uhr mit angepasster Kleidung und Schuhen am Eingang zum Geothermie Bohrplatz. Ein freundlicher Mitarbeiter am Empfang stattet mich mit Helm, Warnweste und Besucherausweis aus und gibt mir die Sicherheitsanweisungen mit auf den Weg. Insgesamt sind wir ca. 20 Leute, die dann von den Mitarbeiter*innen der ÜWG und der Stiftung Risiko Dialog zunächst über den aktuellen Stand der Bohrungen ins Bild gesetzt werden. Die Bohrarbeiten liegen voll im Zeitplan. Man befindet sich in der 2. Bohrsektion, die bis auf eine Tiefe von 2000 Metern führt, die bald erreicht werden. (Alle Infos zur Bohrung: http://www.geothermie-trebur.de/projekt/realisierung/bohrarbeiten/ ) 

Danach geht es auf den Bohrplatz. Die Baustelle ist gut organisiert und sehr aufgeräumt. Jetzt geht es vor allen Dingen um die technischen Einzelheiten. Ins Auge stechen die vielen, groß dimensionierten Stahlrohre, die auf ihren Einbau warten. Daneben liegen 3 Bohrkronen, die hier zum Einsatz kommen als Anschauungsobjekt. Art und Aufgaben der Bohrkronen werden hier erläutert. Zum Einsatz kommen auch Werkzeuge, die es erlauben, die Bohrung in einem gewissen Radius abzuwinkeln. Ein weiteres, unspektakuläres Rohr enthält eine hochtechnische Vorrichtung, die über Impulse ständig Informationen von unten nach oben transportiert.

Am beeindruckend hohen Bohrturm vorbei geht es zu den Spülpumpen. Diese sorgen für die Zirkulation der Spülflüssigkeit im Bohrloch. In den daneben liegenden Tanks befinden sich ca. 400 m³ Spülflüssigkeit. Diese dient zur Stabilisierung des Bohrlochs und um das Bohrgut nach oben zu befördern

Die Flüssigkeit wird immer wieder aufbereitet. Dazu wird mittels Schüttelsieben zuerst grobkörniges Material von der Flüssigkeit getrennt, aufgefangen und fachgerecht entsorgt. Eine Fachfirma entnimmt ständig Proben die katalogisiert und mit den erwarteten Ergebnissen verglichen werden. Feinkörniges Material wird dann über Zentrifugen von der Flüssigkeit getrennt. Die ÜWG GmbH setzt auch hier auf Transparenz, die benutzten Stoffe sind öffentlich verfügbar:

http://www.geothermie-trebur.de/buergerdialog/forderungen-geothermie-beirat/risikobewertung-versicherung-und-haftung/

Hier werden auch alle Forderungen des Beirats samt Antworten gelistet.

Weiter hinten befindet sich das große Zwischenspeicherbecken. Hier soll das Thermalwasser aus den Pumptests aufgefangen werden. Nach Abschluss der Tests wird das Wasser wieder hinuntergeführt. Erst wenn diese Bohrung erfolgreich abgeschlossen wird, geht es an die 2. Bohrung.

Der innere Bohrplatz verfügt über eine eigene Entwässerung, so dass alle Stoffe sowie das Oberflächenwasser getrennt aufgefangen werden. Die Bohranlage läuft mit Strom, daneben stehen Diesel-Aggregate für den Strom-Ausfall bereit. Die Lautstärke direkt vor dem Bohrturm ist laut aber erträglich, im Baucontainer, wo die Schlussbesprechung stattfindet, hört man nur ein Summen. Dort werden von den Mitarbeitern der ÜWG GmbH alle (auch kritischen) Fragen offen und ausführlich beantwortet. Insgesamt habe ich ca. 2 Stunden auf der Anlage verbracht und kann jedem nur empfehlen an einer Führung über den Bohrplatz teilzunehmen, um sich auch selbst ein Bild von dieser gut organisierten Anlage zu machen.

Mit dieser größtmöglichen Transparenz wird eine hohe Akzeptanz des Geothermie Kraftwerks erzeugt.

Alle Infos zum Projekt und zum Risiko-Dialog:

www.Geothermie-trebur.de

www.dialoggeo.de

Monitoring: seismisches Netz:

http://www.hlnug.de/themen/geologie/erdbeben/aktuelle-ereignisse.html

Erschütterungs-Messnetz:

https://eg.dmt.de/IG/GG/GG.xml

Grundwasser-Messnetz:

http://netview.ott.com/trebur/

Anmeldungen zur Bohrplatz Führung: per Email an Herrn Marc André Glöckner von der ÜWG GmbH

marc.gloeckner@uewg.de

Gabi Killian

The post Geothermie Trebur: Bohrplatzführung first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Wir hoffen, dass dies auf unsere Arbeit zurückzuführen ist und werden uns auch in der neuen Legislaturperiode wieder mit vollem Einsatz einbringen.

Bedanken wollen wir uns bei ALLEN Wählern, die am Sonntag ihr Wahlrecht genutzt haben und ihrem Willen eine Stimme gegeben haben. Aber auch unseren Familien und Freunden, die uns unterstützt haben und mal mehr oder weniger Verständnis dafür aufgebracht haben, dass gerade Wahlkampf war.

DANKE!

Besonders erfreulich am Nauheimer Ergebnis ist, dass bezogen auf die Einzelstimmen, drei Kandidaten der Grünen auf den ersten drei Plätzen stehen. Marco Müller mit 2059 Stimmen auf Platz 1, Gabi Killian mit 1.756 Stimmen auf Platz 2 und Michael Wagner-Straub mit 1.732 Stimmen auf Platz 3. Das nennen wir mal einen echten Vertrauensvorsprung.

Für uns steht weiter das Ziel im Vordergrund eine Gemeinde für Alle zu schaffen. Koalitionen oder Kooperationen streben wir nicht an. Wechselnde Mehrheiten haben in Nauheim in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht hervorragend funktioniert. Für eine Gemeinde der Größe Nauheims sollten die kommunalen Partner zum Wohle aller zusammenarbeiten und gemeinsam die besten Lösungen entwickeln, ohne dass man sich inhaltlich verbiegen muss. Für uns ist es dann auch mehr Angebot, denn Forderung, wenn wir vorschlagen die bisherige Konstellation aus Bürgermeister und 1. Beigeordnetem fortzuführen, da sich diese bewährt hat und hier bereits das notwendige Vertrauensverhältnis besteht.

Wir werden das Ergebnis in den kommenden Tagen in der Fraktion weiter besprechen und dann auch interfraktionell über das weitere Vorgehen beraten.

Detailergebnisse auf der Homepage der Gemeinde Nauheim

The post Endergebnis der Kommunalwahl 2016 für die Gemeinde Nauheim first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeindevertretung der Legislaturperiode 2011-2016 tagt am heutigen Donnerstag zum letzten Mal.

– es gibt einen passenden Rahmen: Die Haushaltsberatungen 2016,
– es gibt das passende Publikum: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die ihren Weg zu uns gefunden haben,
– und es gibt den passenden Zeitpunkt: kurz vor den Wahlen,

um sich bei der Haushaltsverabschiedung einmal darüber bewusst zu werden, wo wir 2011 begonnen haben und wo wir in 2016 enden.

Die ersten 2 Jahre dieser Legislaturperiode waren geprägt vom gemeinsamen Kennenlernen und des Einstiegs in die Diskussionen über die Bebauung des Feldchens, den Ausbau von U3-Plätzen, der Finanzlage und Ende 2012 mit dem Entschluss dem kommunalen Schutzschirm beizutreten.

Die Gemeinde Nauheim hat in den Haushaltsjahren 2009, 2010 und 2011 jeweils noch mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von mehr als 3.000.000 Euro abgeschlossen. In den beiden Folgejahren wurden noch negative Ergebnisse von ca. 2.000.000 Euro verbucht. Lediglich außerordentliche Erträge (Feldchen-Verkauf, Kostenrückerstattung der Bahn etc.) sorgten letztlich dafür, dass der Gesamtschuldenstand seit 2011 nicht weiter angestiegen ist. Als dann zu Beginn 2014 klar wurde, dass die Annahmen für die Einnahmen aus der Einkommensteuer mit der Realität nicht übereinstimmen, begann eine hektische Suche nach Ursachen und Alternativen.

Ursache war die irrtümliche Annahme, Einkommensteuerprognosen immer fortschreiben zu können. Lag die Differenz zwischen Annahme und Realität in 2001 noch bei einem Wert von knapp 30.000 Euro, so ist diese bis 2013 auf sagenhafte 1,8 Millionen Euro angewachsen. 1,8 Millionen Euro, die zum Ende des Jahres 2013 dafür sorgten, dass wir aus einer ‚Muster-Kommune‘, die in der Prognose die Ansprüche an den Schutzschirmvertrag übererfüllte, zu einem echten Sorgenkind wurden.

Die Folgen sind allen noch bekannt: Anstieg bei den Kindergartengebühren, Aufarbeitung der klassischen Gebührenhaushalte und schließlich die Verdreifachung der Grundsteuer B, die uns mit 960 Punkten Deutschlandweit einen Spitzenplatz belegen lässt, wenn auch erste Kommunen inzwischen Haushaltssatzungen mit mehr als 1000 Punkten ins Auge fassen. Die Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung ist nie einfach. Sie ist auch nicht, wie manche meinen, in kleinen Schritten zu fassen. Der Schritt war hart, leider aber auch notwendig. Als solcher aber ebenso, und das ist durchaus eine selbstkritische Wahrheit, die von jedem hier hinterfragt werden sollte: Intransparent und geprägt von wenig Austausch mit den Bürgern, weil sie schnell erfolgen musste. Hieran muss die nächste Gemeindevertretung arbeiten. Ich hoffe, dass das kommende Rats- und Bürgerinformationssystem uns hier einen entscheidenden Schritt nach vorne bringt.

Wo stehen wir heute? Wenn die Gemeindevertretung diesem Haushalt zustimmt, werden wir im dritten Jahr in Folge einen ausgeglichen Haushalt vorlegen und nach einem erfolgreichem Abschluss 2016 als nächste Kommune nach Kassel aus dem Schutzschirmvertrag entlassen werden. Die Gemeindevertretung hinterlässt somit den nächsten Vertretern keine Sorgen, sondern bereitet diesen, den Weg dazu, Entlastungen zu erreichen und die Belastungen der Bürger wieder zurückzufahren. Hiermit schließt die Gemeindevertretung den selbsteröffneten Kreis und hinterlässt ein gutbereitetes Feld.

Erinnern muss man an diesem Punkt allerdings auch daran, dass wir vor gerade einmal 2 Monaten schon einmal über die Frage diskutiert haben, ob wir den Haushalt 2016 nun beschließen oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich SPD, GRÜNE, FLN und FDP mit einem Antrag durchgesetzt die Haushaltsberatungen zu verschieben, weil uns die Datenlage zu gering erschien. Zwischen Haushaltseinbringung im Oktober des vergangenen Jahres und den Beratungen lagen 1,5 Monate. Dennoch wurde das Gesamtkonstrukt (Nachtrags-)Haushalt 2015/2016 und Entwässerungssatzung erst wenige Tage vor dem Beginn der Sitzungsrunde komplett über den Haufen geworfen. Man präsentierte ein völlig neues Konzept, dass bei einem Anstieg der Entwässerungsgebühren eine Absenkung der Grundsteuer B um 100 Punkte in Aussicht stellte. Schon damals haben wir gewarnt, dass eine verlässliche und nachvollziehbare Planung Grundlage für die Beratungen seien müssten.

Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU uns gescholten. Der Haushalt sei nur auf 4 Seiten geändert, dann waren es nur noch 2 Seiten, bis hin zu der Aussage, dass nur 2 Zahlen auszutauschen seien und wir bitte schön den Haushalt mittragen sollen. Und heute? Sind wir alle schlauer! Den Haushalt mit den alten Zahlen zu beschließen, hätte uns in die Situation geführt, dass wir spätestens mit einem Nachtrag

– die Grundsteuersenkung hätten zurückführen müssen – womöglich rückwirkend.
– wir die Bürger mit der im Ankündigungsbeschluss verabschiedeten Höhe der Entwässerungsgebühren voll belastet hätten.

Nein, es war die richtige Entscheidung den Haushalt in das neue Jahr zu schieben und eine gewissenhafte Planung auf nachvollziehbaren Daten durchzuführen. Es war das, von uns GRÜNEN mit einem entsprechenden Antrag auf den Weg gebrachte, Berichtswesen, dass uns diese neue Planung heute ermöglicht. Und es sollte Konsens und Grundsatz für die Zukunft sein, dass der gewissenhafte Umgang mit Plan- und Ist-Zahlen das oberste Gebot der Stunde sind, wenn es darum geht über die Finanzen der Gemeinde zu sprechen.

Bei den Bürgern ist eine Erwartungshaltung entstanden, die wir heute nicht erfüllen können. Sicher ist die jährliche Überprüfung der Grundsteuer B und aller anderen Belastungen der Bürger zu prüfen ein Ziel, dass auch wir GRÜNE nicht aus den Augen verlieren. Es ist aber grundsätzlich immer Aufgabe aller Gemeindevertreter dies bei jeder Haushaltsberatung zu tun. Denn dies ist letztlich die Vorgabe der HGO, wenn es heißt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen,

(1) soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,
(2) im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen hat, soweit sonstige Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§93)

Damit sollte jedem klar sein, dass die Höhe der Grundsteuer B immer das letzte Mittel sein muss, dass man anwendet um den Haushaltsausgleich anzustreben. Aber, um dies vorwegzunehmen, liebe Kollegen der SPD, ich halte es auch nicht für statthaft, als Kommune immer nur in Richtung Land und Bund zu schauen, wenn wir gleichzeitig unsere eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.

„Wir haben als Stadtparlament die Aufgabe und die Pflicht zu wissen wofür Gelder im Einzelnen ausgegeben werden. Das hat weder etwas mit Schikane noch mit mutwilliger Gängelei zu tun.“

Ein sehr kluger Satz. Ich glaube ich habe ihn schon einmal zitiert. Frank Tollkühn, ehemaliges und vielleicht auch künftiges Fraktionsmitglied der SPD in Rüsselsheim, hat ihn anlässlich einer Debatte über die Wirtschaftsförderung in Rüsselsheim gesprochen. Er fasst im Grunde das zusammen, was unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist.

Wenn jetzt nach einer Hauptversammlung einer Partei in der Presse zu lesen ist:

„Die GRÜNEN arbeiteten positiv mit. Störend seien aber die vielen Anfragen und Prüfanträge. Diese Themen könnten auch auf anderem Wege beantwortet oder geklärt werden. Alles andere belaste und blockiere die Verwaltung.“

muss ich feststellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn unsere Anfragen belastend und blockierend sind, dann haben wir ein Problem. Und zwar nicht mit der Anfrage, sondern mit dem Informationsfluss. Und wir fühlen uns damit ja auch nicht alleine. Es hat im Grunde mit Ausnahme einer, alle Parteien im Dezember gestört, dass die Haushaltsunterlagen zeitlich zu spät, unvollständig oder gar nicht vorlagen. Es stört auch Mitglieder dieser einen Partei, dass Ausschüsse Unterlagen nur unvollständig erhalten. Nachvollziehbar, jedoch sogar mit Segen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Es stört mich, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt, dass ich in der letzten Sitzung der Legislatur eine 2/3-Mehrheit abfragen muss, um 8 Tagesordnungspunkte aufnehmen zu lassen.

Und auch bei diesen Haushaltsberatungen zieht sich dieses Thema weiter wie ein roter Faden.

– Der Antrag von SPD, GRÜNE, FLN und FDP: im Grunde nicht umgesetzt.
– Der Fragenkatalog zur Entwässerungssatzung: 1 Tag vor dem letzten BPU.
– Die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst vom 25. November: nicht beantwortet.
– Vorbereitende Tischvorlage für die Haushaltsberatungen im HFA: nicht vorhanden.

Es ist immer wieder eine Operation am offenen Herzen, die wir hier wagen. Wir sind als Gemeindevertreter darauf angewiesen, auf verlässlichen und nachvollziehbaren Informationen Entscheidungen zu treffen. Das was wir gerade tun, ist auf einem ‚schmalen Grad‘ zu wandeln. Es ist auch kein „überarbeitetes Serviceangebot“ des Vorstands an die Gemeindevertretung, wenn neue Informationen vor den Beratungen an die Gemeindevertretung gehen. Genauso wenig es Sinn macht, sich ausgerechnet bei der Einkommensteuer darauf zu berufen, dass man solche Abweichungen in früheren Jahren kurzerhand im Nachtragshaushalt korrigiert hätte. Da komme ich doch mal zurück auf die eingangs genannte „Einkommensteuerprognosestörung“, die Nauheim letztlich in Summe 10 Millionen Euro gekostet hat und zur aktuellen Situation maßgeblich beigetragen hat.

Kurzum: Natürlich war es auch im Rückblick richtig, die Haushaltsberatungen für 2015 im letzten Jahr abzuschließen, während wir die Haushaltsberatungen für 2016 in diese Sitzung verschoben haben. Beides war letztlich zum Wohle der Gemeinde und auch Ihrer Bürger. Dies führte zwar nicht zur Senkung der Grundsteuer B, jedoch immerhin dazu, dass wir die Belastungen beim Thema Abwasser abfedern konnten und mit der realistischen Ausgestaltung der Gebührenkalkulation eine übermäßige Erhöhung verhindert haben. Entsetzt bin ich darüber, wie in der HFA-Sitzung mit den Themen „kalkulatorischer Zins“ und „Erarbeitung von Einsparpotentialen durch die Verwaltung“ von einzelnen umgegangen wurde. Man kann nicht auf der einen Seite die Grundsteuer senken wollen und auf der anderen Seite bei möglichen Entlastungen der Bürger zurückzucken.

Für uns GRÜNE, dies sei an dieser Stelle gesagt, sind in den Haushaltsberatungen auch Kompromisse geschlossen worden, die für uns nur schwer zu vermitteln sind. Hier ist die ausgebliebene Erhöhung des Budgets für das Kinder- und Jugendparlaments zu nennen, aber auch die erneute Aufnahme einer Vollmitgliedschaft im Regionalverband, der eine reine Werbeveranstaltung der Fraport AG ist, die sich in vergleichbar geringen Umfang als Wohltäter der Region aufspielt, uns auf der anderen Seite aber in erheblichem Maße belastet und die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Wir lehnen dies ab, wenngleich wir dem Haushalt heute in Gänze zustimmen werden.

Ich bitte auch alle anderen Fraktionen um Zustimmung. Vielen Dank.

The post Haushaltsrede first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Viele Bürger*innen fragen sich alle 5 Jahre: „Wozu eigentlich zur Wahl gehen?“

Die Wahlbeteiligung erreicht in den vergangenen Jahren kaum mehr 50%, allenfalls bei gleichzeitigen Bürgermeisterwahlen kommen wir knapp darüber hinaus. Alleine die Wahlen zum Europaparlament führen noch weniger Menschen zur Urne.

Doch warum ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen am 06. März wählen gehen?

Nun, die Kommunalparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen bestimmen über wesentliche Aspekte des Zusammenlebens und gestalten die Welt um uns herum. Neben den Entscheidungen über Bautätigkeiten, Aus- und Umbau von Kindertagesstätten, der Gestaltung kommunaler Infrastruktur, der Festlegung von Vereinsförderung und den Beschlüssen zu übergeordneten Fragestellungen, was jetzt exemplarisch als Auflistung genannt und sicher nur unvollständig wiedergegeben ist, geht es darüber hinaus um die Aufstellung der kommunalen Haushalte und die Festlegung von Gebührensatzungen und die Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung.

Gerade in Nauheim hat dies in den vergangenen 5 Jahren zu kleineren, aber auch größeren Diskussionen geführt. Sei es die Grundsteuererhöhung in 2014 auf der einen, aber auch die mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung bei anderen Themen auf der anderen Seite. Die Gemeinde hat auf der finanziellen Seite große Schritte unternommen, ihren Haushalt langfristig ausgeglichen gestalten zu können. Die notwendigen Maßnahmen waren hart und betrafen jede/n Bürger*in, sei es über Grundsteuer- oder Gebührenerhöhung.

Im Gegenzug wurden viele Sparanstrengungen unternommen, die für die Bürger*innen größtenteils nicht sichtbar sind. Hierbei sind beispielsweise die Nicht-Besetzungen von Stellen in der Verwaltung zu nennen, aber auch Prioritätenverschiebung bei Investitions- und Sanierungsmaßnahmen. In der Ausgestaltung der künftigen Haushalte ist es jetzt an der Zeit, auch die internen Prozesse weiter zu optimieren und signifikante Kosteneinsparungen zu identifizieren, über die dann auch die Bürger*innen wieder entlastet werden können. Für uns ist wichtig: Die Konsolidierung kann nicht alleine über höhere Einnahmen erreicht werden. Konsolidierung bedeutet immer auch die Ausgaben zu reduzieren.

Mit dem Antrag ein geeignetes Rats- und Bürgerinformationssystem zu suchen und letztlich auch einzuführen, ist der erste Schritt getan, auch echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Teilhabe in dieser Frage ist nur dann möglich, wenn Bürger*innen an die notwendigen Informationen gelangen können und wissen, worum es geht. Echte Teilhabe ist aber auch nur dann möglich, wenn die in der Gemeindevertretung sitzenden Vertreter*innen diese auch ermöglichen und ernst nehmen. Beschlüsse dürfen nicht mehr im Hau-Ruck-Verfahren gefasst werden und Informationen müssen schneller und frühzeitiger fließen, dass eine Einbindung der Bürger*innen möglich wird. Vorlagen des Gemeindevorstands dürfen dann nicht mehr erst drei Tage vor Sitzungen und mit unvollständigem Inhalt verteilt werden. Es ist darüber nachzudenken, nicht Eilbedürftige Anträge künftig in der Gemeindevertretung einzubringen und von dort in die Ausschüsse zu verweisen, bevor wiederum die Gemeindevertretung Beschlüsse fast.

Alleine diese beiden Aspekte sollten für jede/n Bürger*in Anreiz genug sein am 06. März wählen zu gehen. Darüber hinaus gibt es aber noch einen dritten und wichtigen Aspekt:

Wahrung und Verteidigung der Demokratie! Bei den Kommunalwahlen am 06. März tritt im Kreis Groß-Gerau​ erstmals auch die ehemalige Partei des Euroskeptikers Bernd Lucke, die AfD, an. Ursprünglich angetreten um gegen die Eurorettung zu produzieren, hat die Partei sich zwischenzeitlich zu einem Sammelbecken von Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, aber auch Rechtsextremen geworden. Sicher ist, der AfD haben sich darüber hinaus auch viele unzufriedene und besorgte Bürger zugewandt. Wir beobachten aber mit zunehmender Besorgnis, dass die Führung der AfD diese Unzufriedenheit immer mehr als Projektion gegen Zuwanderung, für Fremdenhass und gegen eine Weltoffene Gesellschaft nutzt.

Auch die AfD im Kreis Groß-Gerau hat sich in ihrem Wahlprogramm diesen Tendenzen verschrieben und fordert darin gar den Landrat zum Rechtsbruch auf. Gespickt ist das Programm mit Sätzen, die Angst machen sollen, Unsicherheit schüren und darüber hinaus grob Unwahrheiten verbreitet.

Diesen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen sich am 06. März bekennen: JA zur Wahl, NEIN zu extremen Parteien! An dieser Stelle möchte ich Euch bitten:

– lest die Wahlprogramme und macht Euch ein Bild, wer welche Position hat.

– macht Briefwahl, wenn ihr am 06. März verhindert seid!

– fordert Eure Freunde und Familien auf, wählen zu gehen!

– sprecht möglichst viele Menschen an, ihre Stimme einer Partei zu geben, die wirklich ihre Interessen vertritt und dies nicht nur vorgibt.

– GEHT WÄHLEN!!!

Die Wahlprogramme aller Nauheimer Parteien findet Ihr hier: WAHLPROGRAMME

Marco

The post Wir müssen über das Thema Wahlbeteiligung reden! first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Es steht uns jetzt Michael Wagner-Straub, unser 1. Beigeordneter in der Gemeinde Nauheim Rede und Antwort. Auch in diesem Interview haben wir wieder Fragen gestellt, die über das alltägliche hinaus gehen.

Wir wünschen viel Spaß  

Michael, Du bist seit 2011 ehrenamtlicher 1. Beigeordneter der Gemeinde Nauheim. Was genau sind dort Deine Aufgaben?

Als Beigeordneter bilde ich zusammen mit den anderen Beigeordneten und dem Bürgermeister den Gemeindevorstand. Wir sind das verantwortliche Exekutivgremium der Gemeinde und haben zum einen die Aufgabe, das Tagesgeschäft der Verwaltung sicherzustellen und sind zum anderen für die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung zuständig. Die besondere Rolle des Ersten Beigeordneten ist dazu noch die Stellvertretung des Bürgermeisters und die nach dem Vier-Augen-Prinzip erforderliche zweite Unterschrift auf alle Verträge der Gemeinde.

Hast du noch Zeit für Hobbies neben deinem beruflichen Engagement und deiner ehrenamtlichen Tätigkeit?

Wenn man „Hobbies“ so definiert, dass sie einen signifikant großen Teil der Freizeit beanspruchen, dann Nein. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass es nicht mehr genügend Zeit zur freien Gestaltung gäbe. Da ich in der glücklichen Lage bin, dass mir sowohl mein Beruf als auch die Tätigkeit als Erster Beigeordneter Zufriedenheit und Erfolgserlebnisse bringen können und damit auch hobby-ähnlichen Charakter haben, habe ich da kein Defizit.

Musst du auch daheim Bierfässer anzapfen?

Nein, da soviel Bier dabei daneben geht lohnt sich das nicht, wir nehmen lieber Flaschen.

Wie sieht die Berufskleidung des stellvertretenden Bürgermeisters aus?

Ich komme in meiner normalen Arbeitskleidung – Anzug, im Sommer oder zu nicht-öffentlichen Sitzungen auch ohne Krawatte.

Muss dein Arbeitgeber dich oft beurlauben wegen deiner Tätigkeit als stellvertretender Bürgermeister?

I.d.R. alle zwei Wochen einen halben Tag für die Vorstandssitzungen; wenn der Bürgermeister in Urlaub ist etwas häufiger. Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen finden abends statt, das lässt sich meist ohne Zeitkonflikte einrichten.

In den Sitzungen wird ja gesiezt. Gibt es auch Gemeindevertreter bzw. Vorstandsmitglieder mit denen Du privat per „Du“ bist?

Ja, zu den meisten Gemeindevertretern und Vorstandsmitgliedern habe ich ein sehr kollegiales/freundschaftliches Verhältnis. Manchmal gab es halt noch keine Gelegenheit, vom „Sie“ zum „Du“ zu wechseln.

Was ist der Unterschied zwischen einem Lokalpolitiker und einem auf Landes- oder Bundesebene, was muss der Lokalpolitiker für Eigenschaften mit sich bringen?

Im Gegensatz zur regionalen, Landes- oder Bundesebene müssen und sollten wir uns auf der kommunalen Ebene nicht nach Parteiprogrammen und Parteizugehörigkeiten richten. Priorität soll die sach- und lösungsorientierte Diskussion haben. In den letzten Jahren ist uns das (in vielen Fällen) in Nauheim gelungen und dies sollte auch weiterhin das Ziel sein.

Was ist an Nauheim so besonders nach 27 Jahren in der Politik?

Zum einen ist es das Mitgestalten in meinem Heimatort, dem Ort, den sich meine Familie als Wohnort ausgesucht hat. Zum anderen gibt es nach jeder Wahl teils wechselnde „Mitspieler“. Aktuell haben wir einen Bürgermeister, der mit großer Motivation Nauheim voranbringt und da macht es besonders viel Spaß, aktiv dabei mitzuwirken.

Vielen Dank, Michael, dass auch Du uns unsere vielen Fragen beantwortet hast. Auch Dir wünschen wir viel Erfolg bei der Kommunalwahl und hoffen, dass Du uns auch danach noch als 1. Beigeordneter vertreten kannst.

Michael Wagner-Straub – CIO/Leiter IT – Listenplatz 3

The post Kandidatenvorstellung: MICHAEL (MWS)! first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Michael Brandmüller hat sich Zeit genommen unsere Fragen zu beantworten. Wir hoffen auch diesmal das Interesse zu wecken und wünschen euch viel Spaß beim lesen:

Hallo Michael, erzähl uns etwas über Dich. Warum bist du politisch aktiv?  

Da ich seit 1992 mitten im Zentrum der Gemeinde lebe, interessieren mich selbstverständlich auch die Aktivitäten meiner Mitbürger. Die politische Arbeit ist für mich die beste Möglichkeit, sich zu informieren und sinnvoll in allen Bereichen einzubringen

Wie vereinbart man Beruf, Privatleben und Politik?

Kommunalpolitik wird ja vor allem durch Laien betrieben. Wer Politik zum Beruf machen möchte, der muss sich schon über die Grenzen von Gemeinden hinaus engagieren. Insofern haben wir alle ein für uns verträgliches Maß an Freizeit, das wir hierfür investieren. Ich denke, hier hat jeder seine ganz persönlichen Prioritäten gesetzt, um sinnvoll und zielführend mitarbeiten zu können.

Was ist für dich das wichtigste Thema in der politischen Arbeit in Nauheim?

Mit einem stabilen Haushalt die Gemeinde entwickeln. Hierzu gehören Investitionen in Sachleistungen (Aufbau Gewerbepark Süd) genauso wie die Integration aller vertretenen Bevölkerungsschichten (jung, alt, Flüchtling oder alt eingesessen). Die Investition in unsere Kinder und unsere Gesundheit muss hoch angesiedelt werden, denn diese trägt uns nachhaltig.

Es gibt den politischen Stammtisch „Schwarze Sau“, was hältst du von einem überparteilichen Stammtisch, der über die beiden großen Parteien hinausgeht?

Grundsätzlich begrüße ich einen ungezwungenen Austausch zwischen den politischen Strömungen. Hier kann dann auch mal die andere Sichtweise problemlos respektiert werden. Das wird leider in den Fachausschüssen von etlichen Teilnehmern nicht so gelebt und führt daher oft (für mich) zu unbefriedigenden Ergebnissen. Ich befürchte allerdings, dass ein  Stammtisch durch den zusätzlichen Zeitaufwand alle politischen Akteure überstrapazieren würde.

Gibt es politische Wünsche, die du gerne verwirklichen möchtest?

Weniger Politik des „auf die eigene Schulter“ Klopfens und mehr Sacharbeit

Was macht ein Brandmüller, das ein Müller nicht macht?

Naja – der Unterschied im Namen macht es deutlich: jeder von uns hat seine eigenen Stärken. Im Pragmatismus für die Sacharbeit gemeinsam unterwegs, hat doch jeder auch beruflich seine eigenen Schwerpunkte, die er einbringen kann. Dabei spielt es m.E. keine Rolle, welcher Müller nun in der Öffentlichkeit die Fahne hoch hält.

Was ist für dich perfekte Erholung?

Ich höre gerne Musik zur Entspannung, am liebsten Fusion Jazz. Außerdem bin ich gerne mit dem Fahrrad unterwegs, als körperlicher Ausgleich zu meine beruflichen Tätigkeit. Dabei muss ich nicht notwendigerweise alleine sein : – )

Was fehlt dir in Nauheim? Was braucht Nauheim noch unbedingt außer den Titel #Musikdorf?

Wichtiger als der Facebook-Titel ist die Umsetzung. In Nauheim leben viele Bürger aus unterschiedlichen Nationen und Kulturen. Diese unterschiedlichen Strömungen öffentlich zu machen, sehe ich als wichtig an. Ich freue mich schon wieder auf den Sommer mit seinen unterschiedlichen Festen – hier könnte sich Nauheim noch bunter präsentieren.

Warum ist Bürgerbeteiligung in Nauheim so wichtig?

Die politischen Vertreter sind zwar von den Bürgern gewählt worden, können ihren Auftrag aber nur erfüllen, wenn sie von den Bürgern unterstützt werden. Viele Gemeindepolitiker in Nauheim haben eine lange Historie in den politischen Gremien. Damit hier nicht im Elfenbeinturm diskutiert wird, ist eine Beteiligung der Basis für mich enorm wichtig.

Was macht dich in der Grünen Fraktion einzigartig?

Jedes Individuum ist einzigartig.

Wie willst du Politik für alle Altersgruppen attraktiv halten bzw. machen?

Um alle Gruppen zu verstehen, muss man ihre Sprache sprechen. Das ist für mich nicht immer einfach. jedenfalls bemühe ich mich, zuzuhören und daraus meine ganz persönlichen Schlüsse zu ziehen. Als Erfolg sehe ich übrigens, dass wir als kleine Liste ein breites Spektrum von Kandidaten zur Wahl stellen konnten. Ob jung oder alt und vom Geschlecht unabhängig können wir hier eine breite Bevölkerungsschicht ansprechen.

Michael, auch Dir vielen Dank für die Beantwortung der vielen Fragen. Wir wünschen Dir viel Erfolg, dass Du auch in der nächsten Gemeindevertretung wieder Mitglied bist.

Michael Brandmüller – Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik – Listenplatz 6

The post Kandidatenvorstellung: MICHAEL B.! first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

Wir sprechen heute mit Peter Manz, der wieder auf der Liste der Grünen kandidiert. Zunächst aus persönlichen Gründen etwas weiter hinten, aber trotzdem gewillt auch wieder in der Gemeindevertretung mitzuarbeiten.

Wir wünschen viel Vergnügen:

Peter, Du bist jetzt eine Wahlperiode dabei. Welche Erfahrungen hast du durch deine Arbeit in dem Gemeindeparlament gemacht?

Dass ich etwas für die Gemeinde tun konnte und dass Politik auch mal ruppig sein kann. Das wichtigste für mich war, dass wir nach gemeinsamen Diskussionen meistens eine gute Einigung fanden.

Bist du ein eifriger Kerbeplatzbesucher?

Na so eifrig auch nicht. Ich bin meist beim Kerbeumzug dabei, hör mir an was der Kerbevader an die Gemeinde zu sagen hat und geh dann mit bis zum Kerbeplatz mit auf ein Bier. Noch mehr interessiert mich die Straßenverkehrsordnung in Nauheim. Mein Wunsch wäre das im Ort in den 30er Zonen möglichst alle Vorfahrtschilder entfernt werden, man kommt da auch ganz gut mit rechts vor links durch. 

Was ist dein Tipp für die neuen Gemeindevertreter?

Bei allen Themen alles aufmerksam lesen, aufnehmen und sich eine eigene Meinung bilden, um dann in der Gemeindevertretersitzung die richtige Entscheidung treffen zu können.

Würdest du gerne noch einmal in das Gemeindeparlament gewählt werden?

Klar, deswegen bin ich ja auch wieder auf der Liste. Und wenn ich so viel Stimmen bekomme, dass ich wieder rein gewählt werde, will ich auch gern weiter machen.

Wie wichtig ist für dich ein Bürgerinformationssystem?

Sehr wichtig. Denn Informationen werden immer schneller und immer mehr. In einer modernen Welt sollten wir als Gemeinde auch mithalten können.

Findest du, dass die Nauheimer Parteien die neuen Medien sinnvoll nutzen?

Wir sind noch am Anfang, wachsen damit und werden es immer besser nutzen. Für so viele Daten und Informationen brauchen wir die neuen Medien. Das kann man mit noch so dicken Aktenordnern gar nicht mehr alleine stemmen.

Peter, vielen Dank für Deine Antworten auf unsere Fragen. Wir wünschen Dir für die Wahl viel Erfolg und hoffen auch künftig mit Dir zusammenzuarbeiten.

Peter Manz – IT-Berater – Listenplatz 14

The post Kandidatenvorstellung: PETER! first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.

In einer sehr gut besuchten Fraktionssitzung wurden in dieser Woche wieder verschiedenste Dinge an- und besprochen. Zunächst haben wir uns über die kommende Sitzungsrunde ausgetauscht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen allerdings über den Antrag der CDU zum Kommunalinvestitionsprogramm leider noch keine weitergehenden Unterlagen vor. Dies betrifft auch den überarbeiteten Nachtragshaushaltsentwurf für 2016, der in der letzten HFA-Sitzung 2015 zeitnah zugesagt wurde. Wir hoffen, dass die überarbeiteten Unterlagen rechtzeitig zur Sitzung vorliegen. Darüber hinaus war man sich einig, dass zu einigen Anfragen und Prüfanträgen noch keine ausreichenden Informationen vorliegen, bzw. diese noch gar nicht vorhanden sind.

Hierzu gehören einerseits alte Anfragen zu Baumkataster und Arbeits-, bzw. Zeitnachweisen von Bauhof, Grünflächenamt und Friedhof. Andererseits allerdings auch valide Informationen zum Zustand von Straßen und Gehwegen und das Prüfergebnis zum unserem Antrag zum Kommunalinvestitionsprogramm, im Zusammenhang mit Investitionen, die im aktuellen Haushalt enthalten sind. Diese beiden Anfragen/Prüfanträge betreffen indirekt auch den Antrag der CDU, welcher nur insofern weitergehender ist, dass er das Prüffenster konkretisiert und Dinge enthält, die bisher nicht im Haushalt enthalten waren. Dies würden bei Umsetzung Mehrausgaben bedeuten. Ob nun eine grundhafte Erneuerung der Wege notwendig ist (Asphaltierung oder Erstellung mit Pflastersteinen) oder doch eine Sanierung mit neuem Schotter und nach außen abfallender Deckschicht mit Beseitigung der Grasnarbe am Rand ausreichend ist, wird hier im Vorfeld nicht geprüft. Die Fraktion hat sich aus diesem Grund entschlossen hier nochmals den Bürgermeister auf die Übermittlung der Prüfergebnisse nachzufragen. Eine entsprechende Anfrage ging zwischenzeitlich über E-Mail raus.

Eigener Antrag

Darüber hinaus hat die Fraktion zu den Beratungen des Nachtragshaushalts 2016 einen eigenen Antrag eingebracht, der in zwei Teilen behandelt werden soll. Die Fraktion möchte die Verfügungsmittel des Kinder- und Jugendparlaments von derzeit 2.500 auf dann 10.000 Euro erhöhen. Wir wollen, dass das Kinder- und Jugendparlament über diese Mittel frei verfügen kann (sie sind allerdings nicht übertragbar) und der Gemeindevertretung jährlich einen Bericht darüber gibt, was mit den Mitteln getan wurde. Der zweite Teil des Antrags behandelt das Thema „Teilhabe“ des Kinder- und Jugendparlaments an Sitzungen und Ausschüssen der Gemeindevertretung. Die Fraktion der Grünen möchte, dass der Gemeindevorstand zur neuen Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung vorbereitet, der dem Kinder- und Jugendparlament vergleichbare Rechte einräumt, wie z.B. der Seniorenkommission oder dem Ausländerbeirat. Im Kern betrifft dies die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur mit beratender Stimme, aber auch die generelle Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung in denen Themen behandelt werden, die Kinder- und Jugendliche direkt betreffen. Wir sind als Fraktion der Auffassung, dass das Kinder- und Jugendparlament als Vertretung der Jugendlichen in Nauheim stärker eingebunden werden sollte und durch die Einbindung in die parlamentarische Arbeit der Gemeindevertretung auch eine höhere Anerkennung möglich ist. Darüber hinaus kann dies den ein- oder anderen Jugendlichen sicher darin bestärken, dass man etwas bewirken kann und man sich später auch aktiv in der Gemeindevertretung einbringt.

BürgerAntrag

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die aktuellen BürgerAnträge besprochen. Für den zum 21.01.2016 eingegangenen Antrag zur Senkung der Grundsteuer B berichtete unser Fraktionsvorsitzender Marco Müller von einem Telefonat mit dem Antragsteller. Das Gespräch wurde der Fraktion als sehr konstruktiv und freundlich beschrieben. Der Antragsteller wollte mit seinem BürgerAntrag im Kern darauf hinweisen, dass es weitere Einsparpotentiale in der Gemeinde und insbesondere der Verwaltung gibt. Im Gespräch wurde nochmals der Hinweis auf bezahlte Freizeit (Kerb, Betriebsausflug etc.) aufgebracht, der nach überschlägiger Rechnung (100 Mitarbeiter, bei einem Stundensatz von 30,- € und 7h Arbeitszeit am Tag) zu einem Gegenwert von ca. 45.000 Euro bei zwei Tagen führe. Im Gespräch tauschte man sich schon aus, dass die Entscheidung über die Gewährung dieser Tage alleine im Ermessen des Bürgermeisters liegt, wie der Hessische Städte- und Gemeindebund bereits auf einen konkreten Antrag der Grünen zu diesem Thema festgestellt hat. Eine mündliche Anfrage über das aktuelle Jahr soll allerdings trotzdem durch den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Hinsichtlich der allgemeinen Thematik Einsparungen werden die Grünen auch künftig alles daran setzen an den Punkten weiter aktiv mitzuarbeiten und Einsparungen zu prüfen wo diese möglich und auch sinnvoll erscheinen. Eine Senkung der Grundsteuer B ist angestrebt, darf aber aus Sicht der Fraktion nicht zu Erhöhungen an anderer Stelle führen. Es wurde vereinbart, dass man in engem Kontakt bleibt und man sich auch künftig über diese Themen austauscht.

Veranstaltungen

Am Ende der Sitzung wurden noch allgemeine Themen angesprochen die aktuell anliegen. So wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Veranstaltung „GRÜN MACHT SCHULE – Pakt für den Nachmittag“ am 02. März nun alle grundlegenden Vorbereitungen abgeschlossen sind und nun mit den beiden Referenten das genau Vorgehen bei der Informationsveranstaltung abgestimmt wird. Grundsätzlich wird es so sein, dass die Begrüßung durch Marco Müller erfolgt und hier ein kurzer Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen in Nauheim selbst gegeben wird. Danach soll Mathias Wagner die Situation aus Landessicht beschreiben und von den Erfahrungen aus dem ersten Jahr berichten. Danach erfolgt eine Beschreibung des weiteren Vorgehens, bevor Walter Astheimer den Stand im Kreis wiedergibt. Im Anschluss daran ist eine Diskussion mit den Anwesenden geplant. Es sollen möglichst alle Fragen beantwortet werden. Sollten offene Fragen übrigbleiben, werden diese im Nachgang versucht zu klären. Weitere Veranstaltungstermine wurden angesprochen und finden sich im Veranstaltungskalender. Reinhard Seiler berichtete noch von seiner Teilnahme an den Sitzungen des VDK (Informationsveranstaltung über Wohnen im Alter) und dem Runden Tisch Musik der Gemeinde. Auf die Veranstaltung Runder Tisch Asyl wurde hingewiesen. Reinhard Seiler und andere aus der Fraktion wollten diesen Termin wahrnehmen.

Haltbarkeit & Zerstörung von Plakaten

Am Ende der Sitzung wurde noch einmal das Thema Plakate angesprochen. Die Fraktion war sich darüber einig, dass die Auswahl der Vordermann-Plakate für den Wahlkampf sich als sehr gut erwiesen hat, weil sie bei den aktuell sehr windigen Verhältnissen ihre Standfestigkeit bereits unter Beweis gestellt haben. Auf völliges Unverständnis stieß bei der Fraktion die Zerstörungswut einzelner an Plakaten und Wesselmännern. So war die SPD-Großfläche am Kreisel zum Wochenende bereits halb abgerissen worden und auch andernorts seien Großflächen abgerissen worden. Dies sei nicht zu tolerieren, egal ob es nun eigene oder fremde Plakate betreffe. Diese kosteten schließlich Geld und meist sei dort auch Zeit der einzelnen Akteure hier in Nauheim hineingeflossen.

The post Bericht aus der Fraktion first appeared on Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim.