1. Der Bedarf für einen weiteren gemeindeeigenen Saal ist bis heute weder qualifiziert, noch durch die Gemeindevertretung validiert worden. Es handelt sich um einen Zusatzaufwand, der teuer erkauft werden muss und auch nicht mehr als Ausbaureserve geplant wird.
2. Da offensichtlich Gelder bereitstehen fordert die Fraktion der Grünen, gerade bei dem aktuellen Satz der Grundsteuer B, diese sinnvoll anzulegen und nicht zu verschleudern.
3. Die Fraktion der Grünen fordert für unsere Bürger die Schaffung von 40 sozial geförderten Wohnungen.
4. Die Fraktion der Grünen fordert für unsere Bürger den Umbau der schon vorhandenen Sozialstation zu einem modernen und funktionellen Bürgerraum.

Die Fraktion der Grünen in Nauheim hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche nochmals zum Ausbau des Sportkindergartens beim TV Nauheim beraten. Die Fraktion stellt sich nicht gegen den Ausbau des Sportkindergartens, spricht sich aber weiter gegen den Ausbau eines Untergeschosses mit Bürgersaal und Familienzentrum aus. War zu Beginn der Beratungen im Februar noch die Rede davon, dass ein potentielles Untergeschoss als Ausbaureserve genutzt werden könne, kristallisiert sich immer mehr heraus, dass eine Festlegung auf einen Bürgersaal im Bauantrag eine spätere Nutzung als Kindergarten ausschließt.

Als ebenfalls problematisch wird in diesem Zusammenhang angesehen, dass bei einer gleichzeitigen Verlagerung und damit einer Aufgabe der Sozialstation die Nutzung des Untergeschosses auch über Jahre hinaus festgeschrieben wird. Die Entwicklungen von Ausbaureserve über Sitzungssaal, Versammlungssaal, Mehrzweckraum hin zum Bürgersaal laufen dabei rasant.

Die Fraktionsmitglieder wiesen in ihren Beratungen darauf hin, dass es sich dabei nicht „um einen Raum handelt, der ohnehin anfällt“ (O-Ton Haupt- und Finanzausschuss vom 13.08.2018), sondern dass der Platz für diesen Raum erst durch umfangreiche Abtragung von Erdreich geschaffen werden muss. Die derzeitige Geländehöhe für den Bereich des Anbaus liegt 1,4 m über dem Niveau des Parkplatzes und somit muss für die Erstellung eines Untergeschosses ca. 2,5 m Geländehöhe abgetragen werden, um ein Untergeschoss mit einer Deckenhöhe von 3,5 m zu errichten. Bei einem Verzicht auf ein Untergeschoss würde also kein ungenutzter Raum in der avisierten Höhe entstehen Eine Barrierefreie Anbindung sieht die Fraktion auch über einen außenliegenden Aufzug als möglich an.

Die Fraktion der Grünen spricht sich gegen einen Bürgersaal aus, da es sich hier um keinen Mehrwert für die Gemeinde handelt, sondern nur vorhandene Einrichtungen an anderer Stelle neu gebaut werden. Auch die Verrechnung der Finanzierung mit einer Vermietung der Sozialstation in Höhe von bis zu 500.000 Euro weist die Fraktion zurück. Es sei zwar richtig, dass Mieteinnahmen grundsätzlich Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeuteten. Doch müsse einerseits beachtet werden, dass es einer hohen Investition bedarf die Sozialstation umzubauen und dieser Bedarf nach Ansicht der Fraktion oberhalb der genannten 130.000 Euro liegen wird, die von der Verwaltung angenommen wird. Anderseits sei es so, dass bei einer Vermietung nicht nur die Einnahmeseite beachtet werden müsse, sondern auch die Seite der laufenden Ausgaben und Investitionen in das Mieteigentum. Eine Verrechnung der Mieten mit der Finanzierung ist aus Sicht der Grünen somit nicht statthaft.

Ein sinnvoller Umgang mit dem Eigentum der Gemeinde hat die Fraktion der Grünen aber ebenfalls schon im Blick. Es macht Sinn den Sportkindergarten mit einem Stockwerk auszubauen. Die dadurch einzusparenden 1,6 Millionen Euro, sowie eingesparten Kosten für den Umbau der Sozialstation in Wohnraum, und damit insgesamt über 1,7 Millionen Euro, könnten vielmehr dazu verwendet werden, die Sozialstation selbst zu einem modernen und flexibel einsetzbaren Bürgerraum umzubauen. Hierfür setzt die Fraktion mindestens 200.000 Euro an.

Weitere 1,2 Millionen Euro würde die Fraktion gerne dazu verwenden, in der Gemeinde Nauheim den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei denkt die Fraktion daran sowohl in den bereits identifizierten Flächen zu investieren, wie auch nochmals über einen Wohnraumanteil im Gewerbepark Süd nachzudenken. Mit einer Anschubfinanzierung in genannter Höhe erwartet die Fraktion mindestens 40 zusätzliche sozial geförderten Wohnungen, die für eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen könnten.

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Interessanterweise gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Unterlagen für die Gemeindevertreter*innen Nauheims, so dass auch wir alle Informationen nur aus der Presse gespeist bekommen und entsprechend darauf aufbauen müssen, was Rainer Beutel und Detlef Volk dort für ihre Leser*innen wiedergeben. Wir möchten auf die Artikel näher eingehen und unterziehen sie einem gemeinsamen #Faktencheck.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fischer findet eine weitergehende Prüfung von Alternativen legitim, dies verursache aber neue Kosten und binde Arbeitskraft. Außerdem gehe es nicht um die billigste Lösung, sondern um einen nachhaltigen Bau.”

Fakt ist: Der von uns vorgelegte Alternativvorschlag ist ganz und gar nicht „billig”. Die Anfrage erfolgte für einen Kindergarten in “mittlerer Qualität und Ausstattung”. Das vorliegende Angebot ist in sich vollständig und entgegen allem, was bis zum heutigen Zeitpunkt von der Gemeinde und dem TV zur Verfügung gestellt wurde vor allem eines: Es ist konkret.

Es ist selbstverständlich nicht Ziel der Fraktion der Grünen “billig” zu bauen und natürlich streben auch wir eine nachhaltige Entwicklung der Kindergartenstrukturen in Nauheim an.

Man nennt die von Herrn Fischer gewählte Methode der Kommunikation auch #Framing. Die Verknüpfung des Begriffs “billig” mit unserem Antrag und des Begriffs “nachhaltig” mit dem Vorschlag des Ausbaus beim TV Nauheim soll assoziieren, dass nur der von Bürgermeister Fischer vorgeschlagene Weg richtig sei und die Grünen hier eine Billiglösung vorschlagen. Auch der Hinweis auf Kosten und gebundene Arbeitskräfte dient ausschließlich dazu von einer eigentlich notwendigen, und nicht durchgeführten, Kostenbetrachtung von Alternativen abzulenken.

Die Forderung unserer Fraktion ist dahingehend präzisiert, dass wir einen “kostengünstigen” Ausbau der Kinderbetreuung in Nauheim anstreben. Dies ist vielmehr dem Begriff “wirtschaftlich” gleichzusetzen, der Investitions- und Folgekosten mit Qualitätsmerkmalen verknüpft. Hierzu bedarf es selbstverständlich einer vergleichenden Prüfung mehrerer möglicher Ausbauvarianten – ohne Vorfestlegung.

Im Übrigen ein völlig normales Vorgehen bei jeglichen Investitionsvorhaben – egal ob wir selbst privat ein Haus bauen oder ein Auto kaufen, ein Unternehmen in neue Maschinen investiert oder die Gemeinde eine Investition in ihre Infrastruktur tätigt.

Meldung (Main Spitze): “Da es keinen Antrag der Fraktion gebe, werde die Verwaltung die Planungen für den Anbau an der TV-Halle fortsetzen.”

Fakt ist: In den vergangenen Wochen nach unserer Präsentation gegenüber den Vertretern der Presse und der Übermittlung der Daten an die Gemeindeverwaltung, respektive den Bürgermeister, hat sich bereits abgezeichnet, dass es keine Bereitschaft gibt, sich mit anderen Modellen zu beschäftigen und gar Vergleiche anzustellen. Dies gilt sowohl die Thematik des Baues, als auch für die Prüfung möglicher anderer Betreiber. Genau aus diesem Grund haben wir zur nächsten Sitzungsrunde bereits einen eigenen Antrag eingebracht. Die Übermittlung erfolgte am Dienstag den 22.05. und wurde selbstverständlich auch dem Bürgermeister zugeleitet. Im Rüsselsheimer Echo ist dies auch korrekt wiedergegeben.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Im Antrag der Grünen könne er keinen konkreten Prüfungsauftrag erkennen.”

Fakt ist: Nun, die Erfahrung, dass man sich gerne stur stellt, wenn einem das Thema nicht passt haben wir bereits öfter gemacht. Unser Antrag (Link zum Antrag) ist sehr wohl sehr konkret und macht ziemlich genaue Angaben darüber, was wir geprüft haben wollen. Dabei stellen wir keine – auch nicht unseren Vorschlag – der möglichen Lösungen in den Vordergrund, sondern wollen ganz bewusst eine vergleichende Prüfung aller möglicher Varianten, die sich sowohl hinsichtlich (Ausstattungs-)Qualität, wie auch Kosten miteinander vergleichen müssen. Das Ziel ist es am Ende einen echten Vergleich und eine echte Auswahl zu haben.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fest steht lediglich ein mehrheitlich beschlossener Auftrag der Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand die Zusammenarbeit der Kommune mit dem Turnverein ausweiten solle.“

Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 01. März tatsächlich beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, den Ausbau des Sportkindergartens voranzutreiben. Die Gemeindevertretung hat allerdings hierbei nicht beschlossen, dass dabei ausschließlich der Ausbauplan des TV Nauheim voranzutreiben ist. Lediglich in der Begründung sind zwei mögliche Varianten aufgeführt und mit Kosten versehen. Die Verknüpfung und Reduzierung auf die Variante “mit Versammlungssaal” erfolgt ausschließlich durch den TV Nauheim, der die Gemeinde ohne (Aus-)Wahl lässt.

Meldung (Main-Spitze): “„Die Kooperation wird für einen verlässlichen Kita-Betrieb gebraucht“, macht der Bürgermeister deutlich. Diese sei wiederum nur möglich, wenn ein Anbau mit Verbindung zur TV-Halle im Sportpark gebaut werde, so Fischer weiter.”

Fakt ist: Die Gemeinde Nauheim betreibt heute bereits 4 Kindergärten in eigener Regie. In den letzten Jahren hinzukommen sind der Sportkindergarten und Drei-Käsehoch mit der Krippe im Einkaufszentrum Waldstraße. Warum nur der Sportkindergarten einen verlässlichen Kita-Betrieb gewährleisten soll, ist uns nicht klar. Hält der Bürgermeister die Gemeinde und andere Betreiber, welche für Nauheim tätig sind, für unzuverlässig? Seine Aussage würdigt aus unserer Sicht die Leistungen der anderen Kindergärten und -tagesstätten herab. Die Kindergartenverwaltung von einem einzigen Anbieter abhängig zu machen, schafft hingegen am Ende auch Risiko. Auch aus diesem Grund hat es uns gefreut, dass sich für den Betrieb einer weiteren Kita ebenfalls ein Freier Träger bei der Gemeinde Nauheim gemeldet hat und sich damit als weitere “verlässliche” Alternative ins Spiel bringt.

Es gilt letztlich aber auch zu prüfen, was geschieht, wenn sich die aktuelle Entwicklung in Sachen Bedarf Kita-Plätze wieder umkehrt und ein entsprechender Minderbedarf entsteht. Müssten dann ggf. gemeindliche Einrichtungen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden, weil man sich durch die Langfristigkeit der Investition an den Sportkindergarten vertraglich gebunden hat?

Was ist mit einem externen Betreiber in einem Gebäude der Gemeinde, so dass dessen Wert im Gemeindeeigentum verbleibt statt auf einen Dritten überzugehen?

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die teure und einzige, die die Sport-Kita-Geschäftsführung mit dem TV-Vorsitzenden Wolfgang Glotzbach an der Spitze verfolgt, kostet nach bislang vorliegenden Schätzungen 4,3 Millionen Euro (eine kleinere Variante 2,9 Millionen Euro).”

Fakt ist: Das Vorgehen war und ist für uns völlig unverständlich. Die Gemeindevertretung wird hier vom Verein unter Druck gesetzt und vor die Entscheidung gestellt den teuren Ausbau für 4,3 Millionen Euro zuzustimmen oder eben ohne einen Ausbaupartner weiterzumachen. Erschwert wird dies nun damit, dass der Bürgermeister die Gemeinde ohne Not in eine schlechte Verhandlungsposition bringt, in dem er keine Alternativen zulässt. Damit gehen wir nicht nur das Risiko ein, am Ende ohne eine Ausbauvariante dazustehen. Wir lassen uns vielmehr als Gemeinde den Willen Dritter aufzwingen und verlieren letztlich auch den Einfluss darauf, wie das Geld, welches wir für die Bürger*innen im Haushalt, verwalten eingesetzt wird.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die große Bauvariante, die zunächst 40 neue Plätze schaffen soll, enthält Baureserven, die unter anderem als Versammlungssaal der Gemeinde genutzt werden könnten.”

Fakt ist: Bis heute gibt es keine Anforderung, die von irgendeiner Seite an die Fraktionen herangetragen wurde, einen Versammlungssaal zu planen und zu bauen. Hier wird ein Mehrwert in den Mittelpunkt gestellt, für den zu keinem Zeitpunkt ein Bedarf gestellt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch hierzu zunächst eine separate Planung geben müsste, die einerseits die Frage nach dem Bedarf klärt (“Brauchen wir einen Versammlungssaal?”) und danach die Anforderungen spezifiziert, den solch ein Saal hat (“Wie soll der Saal aussehen?”). Erst danach könnte überhaupt die Planung eines Saals beginnen. Letztlich bliebe dann die Frage, ob es nicht sogar günstiger sein könnte, sowohl einen Saal wie auch einen Kindergarten zu bauen.

Eine Ausbaureserve ließe sich auch anders schaffen. Z.B. indem der Kindergarten zunächst ebenerdig gebaut und Ausbaureserven in der Bauhöhe (Ergänzungsstockwerke) geschaffen würden.

Wir stellen uns die Frage, ob hier der Kindergarten einen Versammlungssaal bedingt oder der Versammlungssaal einen Kindergarten?

Meldung (Main-Spitze): “Im Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration am Montag, 11. Juni, um 19.30 Uhr in der Sozialstation werde es dazu eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung geben, kündigt Fischer an.”

Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat hierüber zum Stand 31.05.2018, 10:30h, keinerlei Unterlagen. Bereits in der Sitzungsrunde vom Februar/März 2018 wurde versprochen zum Haupt- und Finanzausschuss vom 26. Februar Unterlagen zur möglichen Finanzierung bereitzustellen. Dies ist bis heute, Ende Mai, nicht geschehen.

Wir finden, dass eine Gemeinde, die mit 960 Punkten den höchsten Grundsteuersatz Deutschlands aufruft, eine besondere Verantwortung in der Kostengenerierung gegenüber ihren Bürger*innen hat. Ein Versammlungssaal für 1,4 Millionen Euro gehört sicherlich nicht zu den Dingen, die wir als Gemeinde derzeit benötigen.

Im Rahmen des Kindergartenausbaus 4,3 Millionen für zunächst 40 Kinder oder 2,7 Millionen Euro für bis zu 80 Kinder auszugeben ist ebenfalls ein äußerst diskutabler Punkt. Hier liegt ein Faktor 3,2 zwischen den beiden Varianten, was aus wirtschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel ist.

Main-Spitze: Sportkita-Erweiterung mit dem TV Nauheim

Link zum Antrag der Grünen

Link zum Vorschlag der Grünen zum Ausbau

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Da der Platzbedarf bereits in 2018 besteht, müssen die Planungen sofort starten und Übergangslösungen geschaffen werden. Hierzu gehört für uns insbesondere die Prüfung, ob der Platzbedarf in Nauheim z.B. auch mit einem Waldkindergarten gedeckt werden könnte. Das Aufstellen eines Wetterschutzwagens, als Stützpunkt, für den Waldkindergarten könnte dabei zum Beispiel auf dem Gelände der Sandhasen oder alternativ im Eingangsbereich des Campingplatzes am Hegbachsee erfolgen. Aus Sicht der Fraktion ist ein Prüfantrag der CDU zur Einrichtung eines Waldkindergartens bereits in der letzten Legislatur gestellt worden und bisher nicht abschließend beantwortet. Die Verwaltung hat also bereits einen entsprechenden Auftrag und könnte mit der Planung beginnen.

Über den kurzfristigen Bedarf hinaus, sehen aber auch wir die Notwendigkeit für einen generellen Ausbau der Kapazitäten. Wir wollen diesen allerdings in einem tragbaren finanziellen Rahmen halten und keine Dinge vorantreiben, die sich die Gemeinde nicht leisten kann und gegenüber ihren Bürgern auch nicht verantworten kann. Ein weiterer Versammlungsraum ist aus unserer Sicht nice-to-have, aber sicher keine Notwendigkeit. Da uns gegenüber in der letzten Sitzungsrunde die Aussage getroffen wurde, dass die Planung des Ausbaus beim Sportkindergarten alternativlos sei und aufgrund der sich abzeichnenden Kosten in Höhe von bis zu 4,3 Millionen Euro für diesen Ausbau, haben wir uns selbst bemüht nach Alternativen zu suchen.

Wir haben hierzu eine Anfrage an die Firma Nusser Systembau gerichtet. Die Firma Nusser hat ein Richtpreisangebot ausgearbeitet, welches bei einem Preis von 1,9 Millionen Euro (netto), den Neubau einer Kindertagesstätte für 80 Kinder vorsieht. Die Nebenkosten für die Herrichtung des Baufeldes und der Außenanlagen sind zunächst analog dem Angebot des Architekturbüros Heim mit 490.000 Euro anzunehmen, wobei wir hier Reserven sehen. Die Baufertigstellung wäre ebenfalls für September 2019 geplant.

Damit bewegen wir uns mit einem besseren Platzangebot noch unterhalb des Richtpreises für den zweigruppigen Ausbau beim TV. Der Neubau könnte entweder ebenfalls auf dem gemeindeeigenen Gelände am TV oder aber alternativ an der Bahn auf dem nördlichen Teil des Gewerbepark Süd erfolgen. Im Zweiten Fall könnte hier perspektivisch bei einem Rückgang der Kinderzahlen auch überlegt werden, den Kindergarten Neckarstraße in der neuen Einrichtung aufgehen zu lassen.

Präsentation 02.05.2018 – Pressegespräch

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Stellungnahme der Gemeinde zum Landesentwicklungsplan

Zunächst wurde über die Stellungnahme der Gemeinde Nauheim zum Landesentwicklungsplan gesprochen. Die Fraktion äußerte sich hierbei kritisch zu den vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Flächennutzungsvorschlägen, die in den Plan eingearbeitet werden sollen. Dabei hat der Gemeindevorstand zur Fristwahrung bereits eine Stellungnahme an das Land eingereicht ohne dass die Gemeindevertretung darüber einen Beschluss gefasst hat. In der kommenden Sitzungsrunde soll dieser nun nachgereicht werden. Zwei Punkte wollen wir mit einem Änderungsantrag direkt aus der Stellungnahme gestrichen wissen. Der Vorschlag die Fläche „Sauunter/Auf dem Blech“ als mögliche Erweiterungsfläche für Wohnen und innerörtliche Gewerbeverlagerung, sowie fast 40 ha (davon knapp 30 ha auf Nauheimer Gemarkung) landwirtschaftliche Fläche am ehemaligen Geothermiebohrpunkt zwischen Trebur und Nauheim als gemeinsames Gewerbegebiet zu nutzen, sehen wir äußerst kritisch und lehnen dies ab.

Alleine die Tatsache, dass die Fläche „Sauunter/Auf dem Blech“ nicht nur 100% Siedlungsbeschränkt, sondern auch noch direkt unter der Südumfliegungsroute liegt, schließt eine Bebauung mit Wohnen und Gewerbe rechtlich eigentlich aus. Darüber hinaus dient diese Fläche in vielfälltiger Weise wichtigen Einflussfaktoren der Gemeinde und des angeschlossenen Wohngebiets „Im Teich“ selber. Es handelt sich auch hier um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die den Bewohner*innen Nauheims sowohl zur Naherholung, als auch als Kaltluftschneise im Sommer dient. Dort angeschlossen ist der Skaterpark als vielgenutzte Fläche für Nauheimer Kinder und Jugendliche. Letztlich bliebe auch die Frage, wie man mit Anwohnern umgeht, die dort ihr Haus unter der Maßgabe „unverbaubare Feldrandlage“ erworben haben.

Für die Fläche zwischen Trebur und Nauheim stellt sich uns zunächst einmal die Frage: Warum? Nauheim hat mit dem Gewerberk Süd bereits heute ein Gewerbegebiet, dass in der Vermarktung seit 2006 (!!!) nicht vorankommt. Bevor hier nach Erweiterungsflächen gesucht wird, sollten zunächst die innerörtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Geothermiebeirat in seiner abschließenden Stellungnahme gegen eine Nutzung des ehemaligen Bohrplatzes für andere Zwecke ausgesprochen hat. Die fortschreitende Überplanung landwirtschaftlicher Flächen für Bebauungen bereitet uns als Fraktion Sorge. Aus diesem Grund lehnen wir diese Planung ebenfalls ab.

Noch keine Abschließende Meinung haben wir uns zu den vorgeschlagenen Flächen am Seeweg und dem Hegbachsee gemacht. Hier sind wir aber äußerst gespannt, wie die Diskussion in den Gremien laufen wird. Hier sind in unserer Betrachtung zunächst folgende Faktoren zu sehen. Auch hier ist zwar festzustellen, dass die Flächen der Siedlungsbeschränkung unterliegen. Allerdings ist mit der Nutzung durch den Campingplatz (Dauercamper) und der Ferienhaussiedlung bereits dauerhafte Wohnungsnutzung gegeben. Bei den angemeldeten (zusätzlichen) Flächen handelt es sich dann zwar nur um eine kleinere Nachmeldung, allerdings sind auch hier landwirtschaftliche Flächen und Kleingartenanlagen betroffen, die wiederum in ihrer Funktion entfallen würden. Ein durchaus entscheidender Punkt ist für uns dann aber auch die Tatsache, dass dort sowohl der Obst- und Gartenbauverein (OGV), wie auch die Geflügelzüchter mit ihren Parzellen betroffen wären. Und man darf durchaus die Frage stellen, warum der Campingplatz jetzt als mögliches Wohngebiet ausgewiesen soll, wo doch den Campern im vergangenen Jahr noch ein Signal gegeben werden sollte, dass man langfristig mit ihnen plant.

Änderungsantrag zur Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Waldwirtschaft

Aufgeschreckt durch einen Artikel im Rüsselsheimer-Echo vom 22.07.2017 (Stadt sieht Preiserhöhung bei Hessen-Forst gelassen) sieht die Fraktion sich veranlasst einen Prüfantrag zur Waldbewirtschaftung zu stellen. Zunächst einmal möchten wir mehr Informationen darüber erhalten, was es mit den im Artikel genannten Kostensteigerungen auf sich hat und ob Nauheim hiervon auch betroffen ist. Darüber hinaus sollte aus unserer Sicht aber auch geprüft werden, ob ein Wechsel der Waldbewirtschaftung von Hessen Forst zu einem anderen Anbieter möglich und sinnvoll ist. Insbesondere die Tatsache, dass bei der Forstbetriebsgemeinschaft Rüsselsheim, Raunheim, Büttelborn und Groß-Gerau nicht mit gleichen Kostensteigerungen gerechnet wird, könnte dies auch für Nauheim zu einem interessanten Modell machen. Auch ökologisch betrachten wir die Entwicklung in der Nachbarschaft mit großem Interesse.

Prüfantrag Waldwirtschaft

Anfragen

Über die Anträge hinaus haben wir zwei Anfragen eingereicht, die zunächst einmal der Informationsgewinnung dienen. Bei der örtlichen Infrastruktur fällt derzeit auf, dass insbesondere Spielplätze und Spielgeräte derzeit häufig gesperrt sind, weil Spielgeräte defekt sind. Hier möchten wir eine Information über die aktuellen Prüfungen und eine Übersicht, was an den Spielplätzen zu tun ist. Analog hierzu wollen wir eine Aktualisierung der Unterlagen zu den Brücken in Nauheim.

Im Bereich der Kindertagesstätten in Nauheim machen wir uns als Kommune bereits seit längerem darüber Gedanken, wie mit dem Fachkräftemangel umgegangen wird und wie wir die Attraktivität des Erzieher*innen-Berufs steigern können. Es scheint weiterhin schwierig zu sein neue Fachkräfte zu gewinnen. Da uns entsprechende Informationen über Unzufriedenheiten mit befristeten Arbeitssituationen vorliegen, wollen wir zunächst von der Verwaltung nähere Informationen einholen, wie die Situation in Nauheim sich tatsächlich darstellt. Hierzu haben wir eine Anfrage zu Arbeitsvertragsbefristungen in Kindertagesstätten und der Schulkindbetreuung eingereicht.

Anfrage Infrastruktur

Anfrage Befristete Arbeitsverhältnisse in Nauheimer Kitas und der Schulkindbetreuung

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Lieber Jörg Splitt,

Liebe SPD,

ich habe heute die Berichterstattung zu Eurem Heringsessen am Mittwoch gelesen. Eigentlich hatte ich nach Abschluss der Haushaltsberatungen gehofft, dass ein paar der Dinge, die gemacht wurden auch inhaltlich angekommen sind. Schade, war wohl leider nicht so. Ich möchte deshalb die Chance nutzen und ein paar Dinge aus dem Artikel an die richtige Stelle rücken.

Ihr äußert Bedenken, dass

derzeit in Nauheim nahezu alles unter dem Diktat des Schutzschirms stehe und es das Ziel sei, den Haushalt unter den Vorgaben des Landes auszugleichen.

Nun, um das noch einmal deutlich herauszustreichen: Wir stehen unter keinem Diktat und das Ziel des Haushaltsausgleichs ist nicht dem Schutzschirm geschuldet, sondern der Hessischen Gemeindeordnung. Ich spare mir jetzt den vielzitierten §92, den könnt Ihr gerne selber dort nachlesen.

Ja, es ist richtig:

• Wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen diese gesetzliche Vorgabe einhalten und
• wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt und so wenig Schulden wie möglich zurücklassen.

Das ist für mich kein Diktat, sondern sollte für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter ein Mantra sein.

Weiter sagt ihr, dass

das Sparen möglicherweise zu Lasten des Personals im Rathaus und im Bauhof gehe. Es sei im Moment nicht ersichtlich, wo die Kommune – wie vom Parlament beschlossen – bei den Sachleistungen 300000 Euro einsparen könnte. Da könne es passieren, dass über die 1,5 Stellen hinaus, die dieses Jahr nicht mehr besetzt werden sollen, noch andere Stellen gestrichen würden.

Liebe SPD, warum wird jetzt den Mitarbeitern in der Verwaltung Angst gemacht? Warum kommt Ihr mit dem Gespenst „Arbeitsplatzabbau“?

• Erstens werden die 1,5 Stellen nicht durch Kündigungen eingespart, sondern dadurch, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden zweier Stelleninhaber diese Stellen nicht neu besetzt warden.
• Zweitens ist die genannte Einsparung nicht auf die Personalkosten übertragbar.

Der beschlossene Haushalt sieht vor 300.000 Euro in den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Nirgendwo anders. Will die Verwaltung mehr Geld ausgeben, müssen diese Mittel angemeldet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Aussage, dass es für die SPD nicht ersichtlich sei, wo dieses Geld eigentlich NOCH eingespart werden solle eine Übersicht:

Die Verwaltung hat im Bereich Sach- und Dienstleistungen in den vergangenen 5 Jahren:

• noch NIE mehr als 4,3x Millionen Euro und
• im Mittel NICHT mehr als 4,2 Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittelansätze waren in den vergangenen 5 Jahren IMMER etwa 1 Million Euro höher, als hinterher tatsächlich ausgegeben wurden. Genau deshalb konnte die Gemeindevertretung den Mittelansatz von 4,8 auf 4,5 Millionen Euro kürzen und die Verwaltung zum Sparen zwingen!

Zu Eurer skeptischen Frage:

• JA, das ist möglich und
• JA, das muss für die Verwaltung umsetzbar sein.

Wenn es dies nicht wäre, hätte die Gemeinde in 2015 ein Rekord-Ausgabenstand erreicht, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nauheim als Kommune, die sparen muss definitiv nicht zu erklären wäre. Und selbst in dem gekürzten Mittelansatz verbirgt sich im Grunde weiteres Potential zum Sparen. Denn mal ganz ehrlich, wenn wir in Jahren, in denen wir nicht gespart haben weniger ausgegeben haben, als in Jahren in denen wir es tun müssen… Sorry.

Wenn IHR nicht sparen wollt, müsst IHR den Bürgern auch sagen, wo IHR das Geld hernehmen wollt. In letzter Konsequenz wäre dies dann nämlich noch mehr von den Bürgern, als dies ohnehin schon nötig ist. Und dabei ist es völlig egal, ob IHR sagt, dass dieses Geld vom Land oder vom Bund kommen soll! Denn auch diese Ebenen müssten diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen kompensieren. Und genau dafür hat derzeit NIEMAND eine Lösung!

Die SPD-Ansätze in den Haushaltsanträgen bedeuten in ihrer Form und ihrer Ausarbeitung: höhere Ausgaben, bedeuten höhere Steuern und Gebühren. Und ich weiß ehrlicherweise nicht, wieso und wie wir insbesondere unseren Kindern erklären sollen, dass Mama und Papa die Schulden noch eine weitere Generation weitergeben und noch dazu, zu den bereits vorhandenen Schulden noch weitere oben drauf packen. Denn nichts anderes macht ein nicht-ausgeglichener Haushalt – Jahr für Jahr.

Gruß.

Marco Müller

PS: vorläufiges Jahresergebnis 2014 im Bereich Sach- und Dienstleistungen: weniger als 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Quartalsbericht der Gemeinde vom 12.02.2015!

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Kindergartenkonzeption

Die Fraktion interessiert, basierend auf einem weiteren Anschreiben an die Erziehungsberechtigten der Kindertagesstätte Schwanenstraße, wie sich eine Betriebsgenehmigungsänderung auf die Abläufe in der Kindertagesstätte auswirken und ob damit ggf. Änderungen des Betreuungsschlüssels, jedoch auch Umbaumaßnahmen verbunden sind. Weiterhin wird angefragt, ob es auch in anderen Kindertagesstätten der Fall ist.

Jahresabschluss Sportkindergarten TV Nauheim

Für die Haushaltsberatung wird zum Sportkindergarten, den die Gemeinde mit einem festen Zuschuss von 550 Euro/Monat je Kind unterstützt der Jahresabschluss 2013 inkl. G+V-Rechnung angefragt.

Grünflächenpflege

Ebenfalls für die Haushaltsberatungen erbittet die Fraktion die detaillierten Unterlagen zur Grünflächenpflege, also Pflegekonzept/-plan und Kostenplanung für 2015.

Anfrage Kindergartenkonzeption

Anfrage Sportkindergarten TV Nauheim

Anfrage Grünflächenpflege

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Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich 2016 und Haushalt

Beim kommunalen Schutzschirm deutet sich an, dass für den Haushaltsausgleich ein zeitlicher Aufschub über das Jahr 2016 hinaus weder vom Land, noch dem Regierungspräsidium gewährt wird. Alle Signale der Landesregierung deuten derzeit darauf hin, dass die Gemeinde gezwungen sein wird ihrerseits den geschlossenen Schutzschirmpfad einzuhalten und für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde in den Eingangsparametern für den Vertragsabschluss falsche Zahlen an das hessische Finanzministerium geliefert hat und die Gemeinde eigentlich schlechter steht, als zum damaligen Zeitpunkt angenommen, scheint dort kein Umdenken auszulösen. Auch der sogenannte Herbsterlass des hessischen Innenministers zu den kommunalen Finanzen, der den Kommunen die nicht unter dem Schutzschirm stehen, die Auflage erteilt bereits in 2017 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, macht zunächst keine große Hoffnung. Hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen hat sich die Fraktion darauf verständigt zunächst die Haushaltseinbringung abzuwarten und dann unaufgeregt die Unterlagen zu sichten und eigene Vorschläge einzubringen. Die Haushaltseinbringung im Gemeindevorstand wird voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen, so dass der Haushalt dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Dezember zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden kann. Die eigentliche Haushaltsberatungen finden dann im Februar statt. Die Fraktion erwartet zusammen mit der der Haushaltseinbringung einen detaillierten Stellen- und Organisationsplan, um die Arbeitsabläufe in der Gemeinde genauer unter die Lupe nehmen zu können.

Begehung Nauheimer Unterwald

Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Marco Müller von einer gemeinsamen Begehung des Nauheimer Unterwalds zusammen mit dem Jagdpächter Hans Metz. Dabei wurden diverse Punkte angesprochen. Unter anderem die Fichtenanzucht von Hessen Forst, das Thema der Pflege von Wald- und Forstwegen, sowie den Maßnahmen zur Unterstützung des Lebensbereichs der Gelbbauchunke. Auch wurde eine Klappe in Augenschein genommen, die an der Grenze zwischen Nauheimer Unterwald und Treburer Wiesen überlaufendes Wasser in den Wald und auf die Wiesen leitet. Diese Klappe wurde bereits 2011 in den letzten Sitzungen der vorherigen Gemeindevertretung behandelt. Hierzu will die Fraktion wissen, ob die damals angestoßenen Abklärungen mit der Gemeinde Trebur zu einem Ergebnis geführt haben und wie die Klappe selbst hinsichtlich der Thematik Vernässung bewertet wird. Hans Metz hatte 2011 darauf hingewiesen, dass die Klappe Ursache für die Vernässung im Nauheimer Unterwald und letztlich auch dem Wohngebiet „Im Teich“ sein könnte.

Brückenbauwerke

Diskutiert wurden ebenfalls die Schwarzbachbrücken, die jüngst wieder Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bürgermeister Fischer hatte darauf hingewiesen, dass in den kommenden Wochen darüber gesprochen werden solle, welche Brücken in Nauheim noch benötigt werden und auf welche man ggf. verzichten kann. Hierzu soll auch die Bürgerschaft zur Beteiligung aufgerufen werden. Die Fraktion ist sich einig, dass eine abschließende Bewertung nur dann möglich ist, wenn alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Hintergrund ist, dass die defekte Brücke zwischen Kiefernweg und Goethestraße, welche nun seit ein paar Wochen gesperrt ist, offensichtlich nur unzureichend gewartet wurde. So interpretiert jedenfalls die Fraktion den Zustand der Brücke, da z.B. die Unterkonstruktion komplett durchgerostet sei und somit die Beplankung der Brücke auch nicht einfach ersetzbar ist. Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage über den Zustand aller Nauheimer Brücken eingereicht, die auch detailliert die zu erwartenden Wartungskosten enthält. Die Daten sollten kurzfristig verfügbar sein, da für alle Brücken sogenannte Brückenbücher existieren müssen, die auch regelmäßige Wartungsangaben enthalten.

Ebenfalls angefragt wird der Jahresauszug des Baumkatasters. Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr begonnen den Zustand ihrer eigenen Bäume zu erfassen. Die Fraktion möchte hier erstmalig Einsicht nehmen.

Abschließend wurde mit den anwesenden BürgerInnen noch über verschiedene Themen gesprochen und diverse Aspekte beleuchtet. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 18.11.2014 um 20:00h im Alten Rathaus statt.

Anfragen:

Anfrage Baumkataster

Anfrage Brückenbauwerke

Anfrage Klappe Schwarzbach

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Sehr geehrter Hr. Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.“, so steht es in §92 Abs. 3 der HGO.

Weiterhin gibt §93 Abs. 2 den Erfüllungsrahmen vor, dort heißt es:

„(2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen

1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,

2. im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen.“

In den vergangenen Wochen ist in der Presse, den Ausschüssen und der Gemeindevertretung viel über Gebühren und deren Erhöhungsschritte gesprochen worden. Einigkeit besteht hier bei allen Beteiligten, dass die aufwandsbezogenen Gebühren der klassischen Gebührenhaushalte (also z.B. Abwasser und Abfall) Kostendeckend zu erheben sind. Dies ergibt sich schon aus der Hessischen Gemeindeordnung und bedarf somit auch keiner weitergehenden Diskussion.

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Anders sieht es bei der Erhebung von Gebühren in den Sozialleistungsbereichen aus – also Kindergarten (Pflichtleistung) und Schulkindbetreuung (freiwillige Leistung). Hier gibt es zwar Richtlinien, welche Zielwerte definieren, nicht jedoch scharfe Grenzen. Die Gemeindevertretung ist hier (weitestgehend) frei, in welcher Höhe sie Gebühren festsetzt oder aber die Kosten auf die Allgemeinheit umlegt.

In Nauheim hat die Gemeindevertretung bereits in der Legislatur 2001-2006 beschlossen den Zielwert des Landes (33% Deckungsgrad aus Gebühren) dahingehend zu ändern, dass 33%, jedoch mind. 30%, aus Einnahmen (also Gebühren und Landeszuschüssen) als Zielwert erreicht werden sollen. Das bedeutet aber auch, es können bis zu 70% der Kosten für die Kinderbetreuung und -erziehung auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Diesen Bereich des Deckungsgrades hat man bei den Gebühren für Ü3 und Schulkindbetreuung mit nur sehr geringen Abweichungen immer erreicht. Bei der reinen U3-Betrachtung ist hier eine deutliche Abweichung zu erkennen. Dies ist auch der Grund, warum eine (immer noch deutliche) Anhebung der U3-Gebühren nicht verhindert werden konnte.

Wir sind an dieser Stelle froh, dass die Gesprächsbereitschaft der Elternvertreter im Gesamtelternbeirat, aber auch der übrigen Eltern, und das grundsätzliche Verständnis für die schwierige Situation der Gemeinde dazu geführt hat, dass wir in einem guten und vor allem offenen Dialog zu einem gemeinsamen Verständnis und damit verbunden gemeinsam tragbaren Ergebnis gekommen sind. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Die Argumentation jedoch, dass wir die Gebühren erhöhen müssen, weil seit sieben Jahren keine Anpassung der Gebühren mehr erfolgte, ist nicht richtig. Wir erhöhen die Gebühren, weil der Deckungsgrad heute nicht erreicht wird, nicht, weil wir in der Vergangenheit nichts getan haben – was zweifelsohne trotzdem der Fall war und deshalb die Fallhöhe erweiterte.

Auch bei den übrigen Sparmaßnahmen wird es harte Einschnitte geben, die letztlich alle Bürger treffen. Die Kürzungen bei Vereinsförderung und die Erhebung von Nutzungsgebühren der Sportstätten und Hallen wird ebenfalls jeder von uns tragen müssen. Bei der Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen, Instandhaltungskosten und Investitionen in die Infrastruktur gilt es mit Augenmaß den richtigen Mittelweg aus Sparen und Instandhalten zu finden. Ein Blick in die Nachbarschaft sollte mahnendes Beispiel für Nauheim sein, den Bogen hierbei nicht zu überspannen.

Aber auch der Verwaltung gilt es an dieser Stelle einmal Respekt zu zollen. Auch hier wird es in den kommenden Jahren zu tiefergehenden Veränderungen kommen. Mehr als 100.000 Euro pro Jahr sollen hier eingespart werden, was letztlich nichts anderes bedeutet, dass organisatorische Veränderungen anstehen und umgesetzt werden müssen. Die Arbeitsbelastung für den Einzelnen wird dadurch Stellenweise noch weiter anwachsen, interdisziplinäre Aufgaben zunehmen. Aber es wurde auch die Bereitschaft signalisiert, nicht an Dingen festhalten zu wollen, die für Außenstehende symbolischen Charakter haben.

Alles in allem konnten von dem geplanten Defizit von 3,4 Millionen Euro so ca. 1 Million Euro eingespart werden. Trotz aller Anstrengungen ist es kurzfristig nicht möglich gewesen diesen Betrag noch zu erhöhen, was uns letztlich dazu bringt, dass weitere 1,7 Millionen Euro über andere Maßnahmen zu erzielen sein werden.

Dies bringt uns zurück auf den Eingangs erwähnten §92 Abs. 2 Satz 2:

im Übrigen aus Steuern

Den Kommunen steht es hierbei jedoch nicht frei beliebig die Einkommenssteuer zu erhöhen oder eine Vermögenssteuer zu erheben. Diese sind fest in staatlicher Hand.

Die Kommunen können nur in einem eng gesteckten Feld Einnahmen generieren: Gewerbesteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer und eben die Grundsteuern. Es soll Kommunen geben, die Bräunungs- oder Stehtischsteuern (Essen) oder gar Sexsteuern (Dortmund) erheben. Doch mit Ausnahme der Gewerbe- und Grundsteuern handelt es sich hierbei ausnahmslos um Klein- oder Kleinststeuererhebungen.

Die Gemeinde Nauheim erhebt ab dem kommenden Jahr eine Zweitwohnsitzsteuer, mit der wir uns Haushaltseinnahmen in Höhe von 80.000 Euro versprechen. Ob diese über den Posten Zweitwohnsitzsteuer oder aber Einkommenststeuer kommen, ist zunächst einmal nicht festzustellen. Der Haushaltsansatz ist eine Prognose und wird im kommenden Jahr überprüft werden müssen. Diese nicht zu erheben, weil die Einnahmen auf Basis von Gerüchten eventuell nicht zu erzielen seien, dient nicht der Sache, sondern geht am Ziel vorbei.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird aufgrund des zurückliegenden Jahres nur das kompensieren können, was wir an Mindereinnahmen in diesem Jahr zu erwarten haben. Die Hundesteuer haben wir bereits zu Beginn des Jahres erhöht.

Nun bleibt unter dem Strich nur eine Steuerart, welche als verlässliche Steuer eine Möglichkeit bietet den Haushalt auszugleichen: Die Grundsteuer B.

Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs einmal erwähnt, dass in Nauheim in den vergangenen Wochen viel über den Umstand gesprochen wurde, dass wir in den vergangenen Jahren an den Gebührenschrauben nicht gedreht hat und unser Haushaltsdefizit auch deshalb ansteigt. Nun frage ich mich: Warum wird diese Aussage immer nur im Zusammenhang von Gebühren getroffen, warum wird solch ein Diskussionsansatz nicht auch bei der Grundsteuer (auch über Nauheim hinaus) verfolgt. Gebühren werden auch deshalb erhöht, weil die Gebührenträger Inflationsbereinigt werden müssen. Die Kosten für Abfall- und Abwasser steigen, also müssen die Gebühren erhöht werden. Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist auch Inflationsabhängig.

Schauen wir uns doch an, was bei der Grundsteuer B passiert. Die Einheitswerte zur Ermittlung der Grundsteuern stammen aus dem Jahr 1964. Seit diesem Zeitpunkt wurden keine neuen Bewertungsmaßstäbe ermittelt. Jedes im Jahr 2014 gebaute Haus wird bewertet, auf Maßstäben die schon 1964 galten. Verfolgt man die Daten des Statistischen Bundesamtes (leider erst ab 1968) liegt der Preisindex für ein Einfamilienhaus ohne Keller 1975 bei 29,1 Index-Punkten. Im Jahr 2014 jedoch bereits bei 113,2. Eine Steigerung um 289 % – während der Einheitswert unverändert blieb.

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Eine Grundsteuerbetrachtung am Beispiel der Stadt Wiesbaden im gleichen Zeitraum zeigt jedoch nur einen Anstieg der Grundsteuer B um 36% von 350 auf 475 v.H. Zieht man jetzt die Sozialleistungsbereiche in die Betrachtung ein, ist festzuhalten, dass selbst bei Inflationsbereinigung des 33% Anteils aus Einnahmen, der Bereich der auf die Allgemeinheit umgelegt werden muss in den vergangenen 40 Jahren ebenfalls mit der Inflation angewachsen ist und wie eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter geöffnet wurde.

Wohl dem, der ein funktionierendes Gewerbe oder aber hohe Einkommenssteuerquoten hat.

Ich möchte mit diesen Daten nicht das entschuldigen, was wir heute mit einer Verdreifachung der Grundsteuer B tun. Dies ist ein Vorgang, der keinem Spaß macht und der uns allen Schmerzen bereitet. Dennoch ist er zwingend notwendig, um unseren Kindern und Nachkommen nicht eine noch höhere Last aufzusatteln und die Generationenungerechtigkeit nicht noch weiter zu verschärfen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die unvernünftige Beschlüsse in der Renten- und Pflegeversicherungspolitik einmal tragen müssen. Ihre und meine Kinder werden es sein, die mit dem umgehen müssen, was wir, ihre Eltern, ihnen heute hinterlassen.

Sparen ist kein Selbstzweck. Geld ausgeben, was man nicht hat aber noch weniger. Schulden machen kann man – wenn man sie auch bezahlen kann. Die Gemeinde Nauheim ist 2013 unter den Schutzschirm gegangen, weil es uns nicht mehr möglich war, die Schulden aus eigener Kraft zu bezahlen. Wir sparen damit wir, so wir denn wieder Boden unter den Füßen habe, als Kommune wieder investieren und als Kommunalpolitiker wieder Projekte realisieren können – damit wir die Attraktivität der Gemeinde wieder steigern können.

Ich bitte Sie darum Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.[/EXPAND]

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Variante II: Anhebung der U3-Gebühren auf Kreisschnitt, Kompensation der damit verbundenen Mindereinnahmen über die Grundsteuer B um weitere 5 Punkte.
Variante IIb: Anhebung der U3-Gebühren auf Niveau 1-2-3 Käsehoch, Kompensation der damit verbundenen Mindereinnahmen über die Grundsteuer B um weitere 8 Punkte.

Die Varianten mit Stufenweiser Anhebung in zwei oder mehr Schritten erwies sich in der Diskussion nicht als Mehrheitsfähig. Auch die Variante I (keine Anpassung bei U3 und Kompensation mit weiteren 20 Punkten Grundsteuer B) fand keine Führsprecher. Durch die Zusage des Bürgermeisters, dass sowohl die Variante II als auch IIb keine zwangsweise Erhöhung der Grundsteuer B nach sich zieht und dass diese Mehrkosten über Verwaltungsmassnahmen zu kompensieren seien, fand sich schlussendlich eine Mehrheit aus CDU, FLN und GRÜNEN für Variante IIb, die die Festsetzung der genannten Gebührensätze im Ausschluss beschloss. Damit konnte die angekündigte drastische Erhöhung auf 315, bzw. 460,- Euro zumindestens abgemildert werden.

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Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. Deshalb fordern wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen!

Ist Situation der Kinderbetreuung in Hessen:
In Hessen ist die Betreuungssituation aus unserer Sicht in weiten Bereichen absolut unzureichend. Mit Datum Ende letzten Jahres fehlen in Hessen über 9.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, für Grundschulkinder fehlen mehrere zehntausende Betreuungsplätze an Grundschulen oder in Horten.

Hinzu kommt, dass zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und einer qualitativ guten Betreuung in Hessen aktuell insgesamt über 3.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen.
Für diese Missstände trägt allein die CDU/FDP Landesregierung die Verantwortung, weil sie die realen Bedarfe von Eltern und Kindern für eine gute Betreuung schlicht ignoriert, zu spät gehandelt oder unzureichend finanziert hat.

Keine Antworten zur Grundschulkinderbetreuung und Inklusion:
Anstatt nun aber entschlossen zu handeln legt, die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der inakzeptabel ist. Besonders dramatisch und realitätsfern ist aus unserer Sicht, dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf das Thema Ausbau der Betreuung für Grundschulkinder vollständig ignoriert wird.

Völlig ungenügend ist zudem die fehlende Verankerung der Behindertenrechtskonvention und die daraus resultierenden Anforderungen und Ansprüche an die inklusive frühkindliche Bildung und Betreuung von behinderten Kindern. Wir GRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass es bei der Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten keinen Rückschritt gibt und entsprechende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden.

Absenkung Qualitätsstandards zu befürchten:
Aus unserer Sicht sind jedoch noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können. Hier nur einige Beispiele:

1. 20% fachfremdes Personal:
Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein „Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen“ vorgelegt. Doch anstatt frühzeitig zusätzliche Ausbildungsprogramme aufzulegen, ist in dem Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr vorgesehen, den Fachkraftkatalog auch für nicht pädagogische Berufsgruppen zu öffnen. „Dadurch soll einem Erziehermangel entgegengewirkt werden.“ (Zitat aus CDU-Presseerklärung vom 11.12.2012). Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden dies als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionaliserung der frühkindlichen Bildung.

2. Öffnungszeiten:
Die Landesregierung plant einen pauschalierten „Betreuungsmittelwert“ von 42,5 Wochenstunden. Dies entspräche aber lediglich 8 geförderte Stunden am Tag, obwohl viele Einrichtungen neun und mehr Stunden geöffnet haben. Dies kann zur Folge haben, dass aufgrund ihrer Finanznot Kommunen die Kitas bereits um 16 Uhr schließen. Angesichts steigender Nachfragen zu längeren Öffnungszeiten ist diese Pauschalierung rückwärtsgewandt und ignoriert den Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

3. Gruppengröße U3:
Die Gruppengröße bei Kindern unter drei Jahren darf nun von 10 auf 15 oder 16 Kinder angehoben werden, je nach Alterszusammensetzung der Gruppen. Während es aus unserer Sicht durchaus möglich ist, über die Gruppengrößen (20 auf 25) bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu reden, halten wir die zu erwartende Gruppenanhebung auf 15 bei Kindern unter drei Jahren für unverantwortlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.

4. Konzept für den ländlichen Raum:
Mit der platzbezogenen Pauschale wird es zudem eine Veränderung der Finanzströme hin zu den großen Städten und Ballungsräumen geben, weil dort mehr Kinder leben. Im ländlichen Raum wird hingegen das Problem entstehen, dass die Finanzierung der Kitas problematisch wird, wenn die Gruppen nicht voll ausgelastet werden können. Es darf aber nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann.

Fazit:
Dieser Gesetzentwurf folgt einer rein betriebswirtschaftlichen Logik. Dadurch und durch die Kombination verschiedener Faktoren befürchten wir eine Senkung der Qualitätsstandards. Gänzlich fehlt ein Grundkonzept, wie die Kinderbetreuung in Hessen neu aufgestellt und den Anforderungen an eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung zukünftig entsprechen kann und muss. Alle hessischen Kinder sollen die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildungsangebote erhalten. Das ist und bleibt unser Anliegen.

Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden wir ablehnen und uns in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.

Kontakt:
Marcus Bocklet, MdL,
sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag
Tel.: 0611/ 350 633
m.bocklet@ltg.hessen.de

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