Der Haushalt 2017 der Gemeinde Nauheim ist genehmigt.

Das Ausscheiden aus dem Schutzschirm ist damit endgültig in die Wege geleitet und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder als gesichert hergestellt.

Dennoch sollte der „Jubel“ nicht zu laut ausfallen. Denn in diesem Jahr hat die Regierungspräsidentin den Ton bezüglich der Einführung einer Straßenbeitragssatzung noch einmal verschärft:

„Die Genehmigung des Haushalts 2018 kann deshalb grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht stellen.“

Grundsätzlich bedeutet aber eben nicht, dass diese nur dann vorliegen müsse, wenn Investive Maßnahmen getätigt werden, sondern grundsätzlich in jedem Fall für die Vorlage eines Haushalts.

Das Regierungspräsidium (RP) beruft sich hierbei auf den Herbsterlass von Innenminister Beuth, der Kommunen mit defizitären Haushalten diese Satzung zur Auflage macht. Defizitär im Sinne des RP ist man schon dann, wenn man noch Altdefizite, also Schulden, hat.

Dies ist in meinen Augen eine unzulässige Weiterentwicklung des Herbsterlasses zu Ungunsten von Kommunen und ihren Bürgern. Allein schon deshalb, da Straßenbeiträge nicht rückwirkend erhoben werden können und somit Altdefizite keinen Einfluss auf ihre Erhebung haben. Auch sehe ich Straßenbeiträge im Grunde als nichts anderes als eine Grundsteuer C. Die allerdings nicht dem allgemeinen Haushalt zum Ausgleich zugeführt werden kann, weil diese Beiträge zweckgebunden erhoben werden. Eine Einführung von Straßenbeiträgen würde also dazu führen, dass es für alle Beitragszahler teurer würde.

Ich erwarte hier von einem Bürgermeister eine klare Positionierung, die darüber hinausgeht der Frage über die Erhebung auszuweichen, indem man fehlende Investition vorschiebt. Denn diese werden unweigerlich kommen, wenn man sich die Zustände der Straßen in einzelnen Bereichen der Kommune ansieht.

Ich möchte von einem Bürgermeister wissen, ob er im Zweifelsfall auch gegen das Regierungspräsidium klagt, sollte der nächste Haushalt abgelehnt werden. Das kann und muss eine Wahlentscheidende Frage sein.

Wie steht Jan Fischer hierzu?

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• Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,

• das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,

• die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.

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„Das könnten schwierige Beratungen werden“, äußert sich Marco Müller von den Grünen zu der anstehenden Sitzungsrunde in der Gemeindevertretung Nauheim. Dort stehen ab dem kommenden Montag diverse Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem soll über den Nachtragshaushalt 2016 entschieden werden. Aber auch eine neue Entwässerungssatzung, zu der die Gemeindevertretung im Dezember noch einen Ankündigungsbeschluss gefasst hat, soll behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Grünen sich bei der Haushaltsverabschiedung 2015 und dem Ankündigungsbeschluss der Entwässerungssatzung als einzige Fraktion komplett enthielten, weil sie die Unterlagen als unzureichend ansahen. „Ich sehe uns auch heute noch, unter den aktuell vorliegenden Informationen in unserer Haltung deutlich bestätigt“, so Müller

Die mit Stimmen von Grünen, SPD, FLN und FDP durchgesetzte Überarbeitung der Nachtragssatzung 2016 ist erst an diesem Dienstag, also weniger als eine Woche vor dem Beginn der Sitzungsrunde an die Gemeindevertreter verteilt worden. Der Fragenkatalog, den die Grünen bereits Ende Dezember zur Entwässerungssatzung eingereicht haben, ist eben so wenig beantwortet wie die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst. Dies nimmt Müller noch einmal zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Gemeindevertretung ehrenamtlich tätig ist und die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder noch einem normalen Beruf nachgeht. Wie die Verwaltung sich vorstelle, dass Unterlagen rechtzeitig und umfassend geprüft werden sollen, wenn diese nicht rechtzeitig vorlägen, ist ihm ein Rätsel.

Darüber hinaus gibt es seit Mittwoch-Abend eine Vorankündigung des Bürgermeisters über ausfallende Einnahmen im Bereich der Einkommensteuer. Dies ist im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für 2016 schon äußerst kritisch, da hier ein neues Haushaltsloch im 6-stelligen Bereich droht. Da es allerdings auch im Jahresabschluss 2015 eine Abweichung gibt, fragt sich Müller aber auch: „Wie konnte diese neuerliche ‚Prognosestörung‘ erst in diesem Jahr auffallen, wenn die Gemeindevertretung am 17. Dezember des vergangenen Jahres einen Haushalt beschließt und wir gerade einmal anderthalb Monate später das Ergebnis korrigieren müssen?“ Hier ist ein kritischer Blick auf die Finanzverwaltung dringend notwendig.

Mit Blick auf die Ankündigung des Bürgermeisters, die Grundsteuer B um 100 Punkte zu senken, erinnert Marco Müller daran, dass die Grünen immer gewarnt haben, dass solche Versprechungen Substanz haben müssen. Unter seriösen Gesichtspunkten ist dies jetzt nicht mehr der Fall, man muss schließlich klären, wie man die erneuten Mindereinnahmen kompensiere. Die CDU als Mehrheitsfraktion muss sich hier auch die Frage gefallen lassen, wie seriös das Getöse am Ende des Jahres gewesen ist, diese Idee nach außen zu tragen. „Für mich war das bereits Wahlkampf und die Blase ist jetzt geplatzt.“, sagt Müller mit Blick auf die Partei des Bürgermeisters.

Als konkrete Vorschläge bringen die Grünen bereits jetzt eine Überprüfung der Ansätze in allen Bereichen von Umlagen und Steuern ein. Hier müssen endlich belastbare Zahlen beplant werden. Mit Blick auf die bereits geleisteten Vorschläge zum Kürzen der Ansätze bei den Sach- und Dienstleistungen kündigen die Grünen an, dass sie einen Antrag einbringen werden, die Verwaltung zu beauftragen noch in diesem Jahr umfassende Einsparpotentiale bei Personalkosten und Sach- und Dienstleistungen zu identifizieren und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Antrag soll als Sparziel einen zweistelligen Prozentsatz vorgeben. Details will die Fraktion am Wochenende erörtern.

Positiv stellt die Fraktion heraus, dass das Regierungspräsidium in seiner Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2015 ein frühzeitiges Verlassen des Schutzschirms in Aussicht gestellt hat. Die Gemeinde Nauheim hat in den Jahren 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt, bzw. in 2015 sogar einen Überschuss, gehabt. Mit der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts im aktuellen Jahr kann die Grundlage geschaffen werden, im Jahr 2017 den Schutzschirmvertrag vorzeitig zu erfüllen und wieder eine eigenständige Haushaltsführung zu haben. Aber auch dann muss das Ziel sein, seinen Haushalt auf Dauer ausgeglichen zu halten. Dieser erfolgreiche Abschluss ist zu diesem Zeitpunkt dann auch ein großer Erfolg für die Gemeinde, der ganz wesentlich von der Fraktion der Grünen mitbeeinflusst wurde.

Müller fügt abschließend an: „Zu Einsparpotentialen zähle ich persönlich weiterhin auch bezahlte Freizeit, wie den Betriebsausflug und den freien Kerbemontag. Es ist den Bürgern schlicht nicht mehr zu vermitteln, dass sie den Defizitausgleich alleine finanzieren. Jetzt müssen endlich alle den Gürtel enger schnallen!“

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Aber auch anderen Themen werde man sich annehmen. So wurde in der Fraktion am Dienstag ein Antrag zur Geschäftsordnung debattiert, der den Antragslauf in der Gemeindevertretung betreffe. Bisher würden Anträge zuerst in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung behandelt. Die Grünen-Fraktion könne sich allerdings auch damit anfreunden, wenn Anträge und Vorlagen zunächst in die Gemeindevertretung eingebracht und von dieser dann in die Fachausschüsse weiterverwiesen würden, wie dies in manchen Umlandkommunen bereits der Fall sei. Denn dieses Vorgehen könne zu weiterer Transparenz führen, da mitgeltende Unterlagen dann nicht mehr erst wenige Tage vor den Sitzungen eingereicht würden und somit auch für Außenstehende genügend Zeit bestünde, auf Themen zu reagieren. „In diesem Punkt sind wir in der Zielsetzung grundsätzlich einig. Wir wollen uns jetzt allerdings erst einmal die Prozeduren in anderen Kommunen anschauen und bewerten, ob und wie man sinnvollerweise weitermacht“, sagen die Grünen.

In den Haushaltsberatungen wollen sie sich wieder mit eigenen Ideen aktiv einbringen und dabei darauf achten, dass die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht eingeschränkt wird. Der Haushaltsabschluss 2014 gebe großen Anlass zur Hoffnung, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, das gesteckte Ziel Haushaltsausgleich und Schuldenabbau kurzfristig zu erreichen, so die Sicht der Fraktion. Nun gelte es auch mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass keine solch problematische Situation wie in den vergangenen Jahren mehr auftrete. „Das Versprechen, dass die Grundsteuer nach der Wahl wieder gesenkt werde, wie es einzelne politische Akteure bereits geäußert haben, werden wir deshalb nicht abgegeben. Dies wäre sowohl in der historischen Betrachtung, als auch hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in höchstem Maße unseriös.“, bekräftigt Marco Müller.

Denn damit ginge man das Risiko ein, die Grundsteuer nur kurze Zeit später wieder erhöhen zu müssen. „Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Nichts desto trotz hat die Gemeindevertretung zu jedem Haushalt auch über die Steuern zu beraten und diese auf den Prüfstand zu stellen. Dafür bedarf es auch keines Antrages“, so Müller weiter. Die Grünen wollten sich vielmehr darauf konzentrieren, dass die Belastungen nicht weiter stiegen und die Zukunftsfähigkeit der Kommune sichergestellt bleibe. „Unser Ziel muss es sein, Nauheim attraktiv zu gestalten“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu zähle insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, die durch Erhaltungsinvestitionen und Ausbau zu sichern sei. Ein vorhandenes soziales Netz – was über die verschiedenen Partner in Gemeinde, Vereinen und anderen Institutionen in der Kommune vorhanden sei, aber noch besser vernetzt werden müsse. Aber auch Attraktivitätssteigerung insbesondere im Hinblick auf (junge) Familien – in Form einer Kombination aus Angeboten für Familien, Betreuung für die Kinder und attraktivem Umfeld, inkl. Zugang zu Natur und Umwelt, aber auch attraktiven Freizeitmöglichkeiten rund um die Gemeinde.

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Dazu habe man der Verwaltung zum einen Sparauflagen in Höhe von 300.000 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen auferlegt, zum anderen durch Zweckbestimmung von Geldmittelflüssen die Weichen bei notwendigen Investitionen in den Brandschutz und die Sportanlagen richtig gestellt. „Durch die Aufforderung an den Gemeindevorstand die kurz- und mittelfristige Investitionsplanung zu optimieren, wird es auch unter dem Schutzschirm möglich sein, in neue Feuerwehrfahrzeuge und in unsere Sportplätze zu investieren. Die Gemeinde kann auf dieser Grundlage weiter gestalten!“ unterstreicht die Fraktion.

„Aber auch in anderen Punkten konnten wir Akzente setzen“, so die Fraktion mit Verweis beispielsweise auf den Änderungsantrag zum ursprünglich geplanten Verbandsbeitritt zum Abwasser- und Servicebetrieb Mainspitze. Müller hierzu: „Gerade durch das Setzen von Meilensteinen ist es hier noch einmal zu einem Umdenken gekommen.“ Der Vorsitzende des Zweckverbands schreibe in seiner Absage an die Gemeinde Nauheim, dass bereits in einem alten Gutachten festgestellt worden sei, dass durch einen Beitritt Nauheims kurz- und mittelfristig keine Synergieeffekte zu erwarten seien und darüber hinaus im Zweckverband selber personelle Mehraufwände entstehen würden. „Unser Beitritt wäre uns tatsächlich also nicht günstiger, sondern vielleicht sogar teurer gekommen. Warum hier nicht schon früher auf die Bremse getreten wurde, ist und bleibt für uns ein Rätsel.“

Die Fraktion habe mit Anfragen ebenso versucht, den Transparenzgrad des Verwaltungshandelns weiter zu erhöhen. Man sei allerdings noch nicht ganz zufrieden mit dem Stand der Beantwortung. Eine Anfrage zum Zustand der Straßen und Gehwege sei bisher unbefriedigend, eine andere zum Zustand der gemeindlichen Liegenschaften noch gar nicht beantwortet. Hier sehen die Grünen die Verwaltung in der Pflicht, für entsprechende Informationen zu sorgen. Hinsichtlich der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat die Fraktion darüber hinaus einen Antrag zum Rats- und Bürgerinformationssystem auf den Weg gebracht, der mittelfristig dafür sorgen soll, dass die Arbeit der Gemeindevertretung intern besser organisiert und nach außen besser kommuniziert werden könne. Eine Umsetzung sei zwar erst für den Beginn der nächsten Legislaturperiode geplant, die aktuell genutzte Interimslösung zeige aber, dass es notwendig sei, hier möglichst schnell zu einer besseren Lösung zu kommen.

Beim Thema Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA habe sich die Gemeindevertretung auf Initiative der Grünen nach intensiver und kontroverser Debatte dafür ausgesprochen, dass die Verhandlungen darüber mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz zu führen seien. Darüber hinaus solle es keine Schlechterstellung der Kommunen im Bereich der Daseinsfürsorge und der kommunalen Infrastruktur geben, und Umwelt- und Sozialstandards sollten nicht aufgeweicht werden. Müller hierzu: „Es war eine interessante Debatte, in der deutlich wurde, dass Freihandelsabkommen mehr sind als nur Handel und eben auch unmittelbaren Einfluss auf die lokale Ebene haben!“

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Lieber Jörg Splitt,

Liebe SPD,

ich habe heute die Berichterstattung zu Eurem Heringsessen am Mittwoch gelesen. Eigentlich hatte ich nach Abschluss der Haushaltsberatungen gehofft, dass ein paar der Dinge, die gemacht wurden auch inhaltlich angekommen sind. Schade, war wohl leider nicht so. Ich möchte deshalb die Chance nutzen und ein paar Dinge aus dem Artikel an die richtige Stelle rücken.

Ihr äußert Bedenken, dass

derzeit in Nauheim nahezu alles unter dem Diktat des Schutzschirms stehe und es das Ziel sei, den Haushalt unter den Vorgaben des Landes auszugleichen.

Nun, um das noch einmal deutlich herauszustreichen: Wir stehen unter keinem Diktat und das Ziel des Haushaltsausgleichs ist nicht dem Schutzschirm geschuldet, sondern der Hessischen Gemeindeordnung. Ich spare mir jetzt den vielzitierten §92, den könnt Ihr gerne selber dort nachlesen.

Ja, es ist richtig:

• Wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen diese gesetzliche Vorgabe einhalten und
• wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt und so wenig Schulden wie möglich zurücklassen.

Das ist für mich kein Diktat, sondern sollte für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter ein Mantra sein.

Weiter sagt ihr, dass

das Sparen möglicherweise zu Lasten des Personals im Rathaus und im Bauhof gehe. Es sei im Moment nicht ersichtlich, wo die Kommune – wie vom Parlament beschlossen – bei den Sachleistungen 300000 Euro einsparen könnte. Da könne es passieren, dass über die 1,5 Stellen hinaus, die dieses Jahr nicht mehr besetzt werden sollen, noch andere Stellen gestrichen würden.

Liebe SPD, warum wird jetzt den Mitarbeitern in der Verwaltung Angst gemacht? Warum kommt Ihr mit dem Gespenst „Arbeitsplatzabbau“?

• Erstens werden die 1,5 Stellen nicht durch Kündigungen eingespart, sondern dadurch, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden zweier Stelleninhaber diese Stellen nicht neu besetzt warden.
• Zweitens ist die genannte Einsparung nicht auf die Personalkosten übertragbar.

Der beschlossene Haushalt sieht vor 300.000 Euro in den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Nirgendwo anders. Will die Verwaltung mehr Geld ausgeben, müssen diese Mittel angemeldet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Aussage, dass es für die SPD nicht ersichtlich sei, wo dieses Geld eigentlich NOCH eingespart werden solle eine Übersicht:

Die Verwaltung hat im Bereich Sach- und Dienstleistungen in den vergangenen 5 Jahren:

• noch NIE mehr als 4,3x Millionen Euro und
• im Mittel NICHT mehr als 4,2 Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittelansätze waren in den vergangenen 5 Jahren IMMER etwa 1 Million Euro höher, als hinterher tatsächlich ausgegeben wurden. Genau deshalb konnte die Gemeindevertretung den Mittelansatz von 4,8 auf 4,5 Millionen Euro kürzen und die Verwaltung zum Sparen zwingen!

Zu Eurer skeptischen Frage:

• JA, das ist möglich und
• JA, das muss für die Verwaltung umsetzbar sein.

Wenn es dies nicht wäre, hätte die Gemeinde in 2015 ein Rekord-Ausgabenstand erreicht, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nauheim als Kommune, die sparen muss definitiv nicht zu erklären wäre. Und selbst in dem gekürzten Mittelansatz verbirgt sich im Grunde weiteres Potential zum Sparen. Denn mal ganz ehrlich, wenn wir in Jahren, in denen wir nicht gespart haben weniger ausgegeben haben, als in Jahren in denen wir es tun müssen… Sorry.

Wenn IHR nicht sparen wollt, müsst IHR den Bürgern auch sagen, wo IHR das Geld hernehmen wollt. In letzter Konsequenz wäre dies dann nämlich noch mehr von den Bürgern, als dies ohnehin schon nötig ist. Und dabei ist es völlig egal, ob IHR sagt, dass dieses Geld vom Land oder vom Bund kommen soll! Denn auch diese Ebenen müssten diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen kompensieren. Und genau dafür hat derzeit NIEMAND eine Lösung!

Die SPD-Ansätze in den Haushaltsanträgen bedeuten in ihrer Form und ihrer Ausarbeitung: höhere Ausgaben, bedeuten höhere Steuern und Gebühren. Und ich weiß ehrlicherweise nicht, wieso und wie wir insbesondere unseren Kindern erklären sollen, dass Mama und Papa die Schulden noch eine weitere Generation weitergeben und noch dazu, zu den bereits vorhandenen Schulden noch weitere oben drauf packen. Denn nichts anderes macht ein nicht-ausgeglichener Haushalt – Jahr für Jahr.

Gruß.

Marco Müller

PS: vorläufiges Jahresergebnis 2014 im Bereich Sach- und Dienstleistungen: weniger als 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Quartalsbericht der Gemeinde vom 12.02.2015!

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Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Marco Müller im Entwurf:

Sehr geehrter Gemeindevertretervorsteher,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Nauheim hat sich im Jahr 2012 daran gemacht die Haushaltsproblematik der Gemeinde anzugehen, das Jahrelange Defizit der Gemeinde abzubauen und eine Abkehr der Schuldenpolitik einzuleiten. Dazu hat eine Mehrheit dieser Gemeindevertretung den Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm beschlossen und einen verbindlichen Abbaupfad vereinbart, der vorsieht, dass ab dem Haushaltsjahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen muss. Die Entwicklungen im Jahr 2014 sind allen hier noch in guter Erinnerung und haben dieses Ziel ernsthaft in Frage gestellt. Alle Gemeindevertreter die im vergangenen Jahr die schwierige Entscheidung treffen mussten, wie es weitergehen soll, waren sich alleine schon ob Ihrer eigenen Betroffenheit als Bürger und Eigentumsbesitzer darüber im Klaren, dass diese jeden in Nauheim hart treffen. Zu diesem Zeitpunkt blieb der Gemeindevertretung allerdings keine Wahl, da die Alternative einzig und alleine Stillstand und Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung bedeutet hätten.

Heute ist die Situation im Grunde eine andere.

Es ist richtig, dass mit der Grundsteuer B auf einem Niveau von 960 Punkten die Gemeinde Nauheim an der Spitze aller Kommunen in Deutschland steht.

Es ist richtig, dass die Belastung der Nauheimer Bürgerinnen und Bürger auch mit dem vorliegendem Doppelhaushalt zunächst nicht gesenkt werden kann.

Es ist aber auch richtig, dass mit dem vorliegendem Doppelhaushalt das Ziel „ausgeglichener Haushalt bis 2016“ erreichbar wird – und zwar

• ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B,
• ohne eine Anpassung von Gebühren im Bereich der Kindergärten,
• ohne Kürzung bei den freiwilligen Leistungen und
• ohne die angedrohte Einsparung von Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Abwasserbereich bei den Pumpwerken.

Möglich wird dies, nachdem die Gemeindevertretung, nach der notwendigen Betrachtung der Einnahmeseite im vergangenen Jahr, in diesem Jahr die Ausgabenseite betrachtet hat. Über die vergangenen 5 Jahre waren die Ansätze im Bereich der Sach- und Dienstleistungen immer höher, als die tatsächlichen Aufwendungen im Jahresabschluss nachweisen konnten. Dabei lagen die Abweichungen im Mittel bei knapp über einer und die absoluten Beträge im Mittel nicht bei mehr als 4,2 Millionen Euro. Der eingebrachte Haushalt wies dabei noch einen Haushaltsansatz von 4,79 Millionen Euro auf. Durch den Beschluss der Gemeindevertretung diesen Ansatz um 300.000 Euro zu kürzen, zwingt die Politik die Verwaltung erstmals auch mit der Aufstellung einer Haushaltssatzung zum aktiven Sparen.

Um diese Latte heute schon einmal etwas höher zu legen: Bedenkt man, dass mit jetzt 4,49 Millionen Euro immer noch knapp 300.000 Euro zusätzliches Einsparvolumen gegenüber dem bisherigen Mittel vorhanden ist, bin ich zuversichtlich, dass auch der Haushalt 2015 bei entsprechender Anstrengung ausgeglichen sein kann, nachdem dies für den Haushalt 2014 vom Bürgermeister bereits in Aussicht gestellt wird.

Unter den Gesichtspunkten einer verlässlichen Haushaltsplanung, basierend auf konservativ geplanten Einnahme- und konsequent auf Kostenoptimierung getrimmten Ausgabeansätzen, kann auch ich erstmals nicht mehr bestreiten, dass eine Grundsteuersenkung mittelfristig nicht im Bereich des Möglichen liegt. Allerdings immer mit dem mahnenden Zeigefinger, dass unvorhergesehene Ereignisse das Haushaltsergebnis negativ beeinflussen und äußere Einflüsse uns schnell zurückwerfen können, wie wir dies bereits im vergangenen Jahr negativ erleben mussten. Die Fraktion der Grünen wird auch in Zukunft daran festhalten, dass für uns die oberste Priorität auf einem gesunden Haushalt liegt und darauf drängen, dass der Erhalt und die Gestaltung der Gemeinde nicht aus den Augen verloren werden darf. Im Vorfeld einer zu führenden Senkungsdiskussion ist es aus unserer Sicht daher notwendig darüber zu sprechen, was Gemeinde und Gemeinschaft eigentlich für uns bedeutet und wie wir mit diesem Thema umgehen wollen. Zukunftsgerichtete Themen sind dann zu suchen in

• der Kinder- und Jugendbetreuung & –förderung,
• der Vereinssozialarbeit und
• der Familienförderung,
• aber auch in grundsätzlichen Fragen des Erhalts, der Sanierung und des Ausbaus von Einrichtungen, Straßen und Gemeinschaftsplätzen.

Die zentrale Frage dabei ist: Was kann und was muss die Politik gestalten, um Nauheim lebenswert zu halten und lebenswerter zu machen? Mit und nicht gegen die Bürger.

Einen wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang können wir heute auch beantworten:

Kann eine Schutzschirmgemeinde sich weiterentwickeln, kann eine Schutzschirmgemeinde noch investieren? Sie kann.

Die Bürger die die Politik in den vergangenen Monaten immer gefragt hat, warum wir den Marktplatz verkaufen, bewegt doch eigentlich vielmehr:

Warum verkauft man einen Marktplatz, wenn man mit dem Geld hinterher nichts machen kann?

Wir beantworten heute genau diese Frage mit einem Beschluss für die Entwicklung eines Investitionsplans, der nur dann funktionieren kann, wenn der Marktplatz verkauft wird. Einem Investitionsplan, der über drei Jahre hinweg entwickelt werden soll und der aufzeigt, dass auch eine Schutzschirmgemeinde noch in der Lage ist sich weiterzuentwickeln, der aufzeigt, dass wir in unsere Vereine investieren wollen und der aufzeigt, wie wir notwendige Investitionen in den Brandschutz stemmen können, ohne uns erneut hoch zu verschulden.

Bevor ich Sie jetzt bitte dem Haushalt ihre Zustimmung zu erteilen, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an die Fraktion der SPD richten:

Nicht alles, was in dieser Gemeinde passiert, liegt in der Alleinverantwortung eines Bürgermeisters Jan Fischer. Die Gemeindevertretung ist das Kontrollorgan der Verwaltung. Die Gemeindevertretung hat über die vergangenen Jahre mit verschiedenen Mehrheiten operiert und gearbeitet. Keine Gemeindevertretung dieser Zeit hat zuvor den Mut aufgebracht, den es im vergangenen Jahr brauchte, um harte Beschlüsse zu fassen. Kein Mitglied der heutigen Gemeindevertretung sollte dabei außer Acht lassen, dass die fehlende Mutlosigkeit davor Parteiübergreifend vorhanden war und sich nicht an schwarz, rot, grün, gelb oder sonstigen Farben festmachen lässt. Jahrelang wurden notwendige Beschlüsse nicht gefasst und Fehler nicht erkannt. Die Folgen daraus sind bekannt und nur allzu präsent. Dies nun einzig und alleine einem Bürgermeister Jan Fischer anzulasten ist aus meiner Sicht unredlich und unfair. Im Gegenteil ist es so, dass wir froh sein sollten die Fehler nun zu erkennen und zu beheben. Ich kann hierbei die Leistungsbereitschaft des Bürgermeisters seit dem März des vergangenen Jahres nur anerkennen und bewundern. Es kommt nicht selten vor, dass ich Mails erhalte deren Absendezeit weit nach 23 Uhr abends oder weit vor 8 Uhr morgens liegt. Dass darunter solche Dinge wie Familie leiden, kann man sich vorstellen. Dass nicht immer alles zu genüge und rechtzeitig funktioniert wurmt uns ebenfalls. Dass manche Dinge, die versprochen sind, dann doch nicht kommen ist ein Problem. Dass aber mit dieser Leistungsbereitschaft die Unterstellung einhergeht, dass er sich lediglich auf der Karriereleiter in Richtung Wiesbaden oder Berlin aufschwingt, ist in meinen Augen grotesk.

Für uns, und jetzt spreche ich auch für die Fraktion, befinden wir uns in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister auf einem guten Weg, der oft auch im streitbaren, aber immer auch fairen Rahmen verläuft. Die Gemeinde kann in unseren Augen darüber froh sein, dass sie einen Bürgermeister hat, der sich zumindest in den wichtigen Belangen mit so viel Engagement dafür einsetzt die Dinge zu verbessern. An den Fehlern müssen wir alle arbeiten im Kleinen wie im Großen. Wenn ein Bürgermeister sich aber unter diesen Bedingungen klar dazu bekennt seine Amtszeit verlängern zu wollen, zollt dies meinen Respekt und unter den gegebenen Umständen sicherlich auch meine Unterstützung für diesen Schritt.

Ich bitte sie dem vorliegendem Haushalt zuzustimmen.

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Hierzu zunächst eine Betrachtung der aktuellen IST-Situation:

Die Einnahmeseite wurde im Ergebnishaushalt zwischen 2013 und 2015 um 21,1% erhöht. Ein Großteil der Steigerung entfällt hierbei auf den Teil der Steuern, die um 30,3% (!!!) erhöht wurden, wovon wiederum u.a. die Grundsteuer B den größten Betrag ausmacht, der leider zu sehr großen Teilen von den Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer (aufgrund Fehlprognose) aufgefressen wurde.

Auf der Ausgabenseite sieht es leider noch nicht so rosig aus. Man meint ja landläufig, man müsse Ausgaben reduzieren, bevor Einnahmen erhöht werden. Leider ist dies im Nauheimer Haushalt noch nicht der Fall, bzw. wird durch Verpflichtungen tw. konterkariert. Im Ergebnishaushalt steigen die Ausgaben um 18,9% gegenüber 2013. Davon entfallen 6,3% auf den Teil Personalaufwendungen, was unter dem Gesichtspunkt, dass insbesondere im Kita-Bereich seit 2013 eine ansteigende Entwicklung zu verzeichnen ist, ein durchaus gutes Ergebnis ist. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen ist ein Anstieg von 3,4% zu verzeichnen und bei den Umlageverpflichtungen ein Anstieg von 7,8%. Den größten Anteil haben die Sach- und Dienstleistungen, die im Haushaltsplan 2015 um 14,9% gegenüber 2013 ansteigen sollen.

Aus unserer Sicht ist dies definitiv zu viel. In den Beratungsunterlagen sind Sach- und Dienstleistunge in Höhe von 4.467.152 Euro aufgeführt. Dies ist zu allen Sach- und Dienstleistungen 2013 bereits eine Steigerung um 7%. Die darüber hinausgehende Differenz von 328.689 Euro zu den in 2015 veranschlagten 4.795.841 Euro setzt sich zusammen aus Positionen mit Wert <2.500 Euro. Legt man dies auf Positionen mit Wert 2.499 um, stecken dort 131,5 Positionen drin. Legt man die Gesamtsumme auf die Arbeitstage 2015 (also 253 – 30 Tage Urlaub) –> werden an jedem Arbeitstag 1.025 Euro ausgegeben.

Genau an dieser Stelle will die Fraktion ansetzen und das Gesamt-Budget der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 300.000 Euro kürzen. Die Fraktion sieht es hierbei als Aufgabe der Verwaltung an, in welchem Budget Einsparungen möglich sind und macht keine Vorgabe über den Haushaltsantrag. Gegenüber 2013 verbliebe hierbei weiterhin ein Anstieg von 7% in den Aufwendungen, was hinsichtlich der Sanierung der Pumpen als akzeptabel angesehen wird. Sollte es tatsächlich notwendig sein Sach- und Dienstleistungen auszuführen, die dann nicht budgetiert sind, so wäre die Verwaltung angehalten das Geld an anderer Stelle zu sparen oder aber eine Verpflichtungsermächtigung über einen Nachtragshaushalt herbeizuführen.

Damit wäre das leidige Thema Verschiebung der Pumpen vom Tisch und es entsteht kein zusätzlicher Druck Grundsatzentscheidungen, wie den Beitritt zum Abwasserverband Main-Spitze allein auf Basis der Haushaltssituation zu treffen. Zusammen mit den Korrekturen bei Grundsteuer B (67.000 Euro) und Korrekturen bei den Umlageverpflichtungen (insg. ca. 30.000 Euro) würde der Haushalt in 2015 ohne Streichorgie bei Sanierungsmaßnahmen auf einen Saldo von ca. 210.000-225.000 Euro (red. Fehlbedarf 2015 von ursprünglich 605.879 Euro) zu bringen sein und das Schutzschirmziel für 2015 erreicht.

Genau darüber sollte in den Haushaltsberatungen gesprochen werden. Und nicht über „alles super“ oder „alles schlecht“ gestritten werden.

Um auch 2016 das Ziel erreichen zu können, müssten ferner folgende Vorschläge des Gemeindevorstands umgesetzt werden:

• Einsparung einer Stelle im Rathaus
• Einsparung einer Stelle im Bauhof (beide über die Altersregelung)
• Korrekturen bei den Kreis- und Schulumlagen gemäß Vorschlag.

Unter diesen Gesichtspunkten ist der Buchhalterische Haushaltsausgleich ab 2016 erreichbar.

In einem weiteren Antrag wird die Änderung der Budgetierungsrichtlinien gefordert, um die Quartalsberichte in Berichtsfähigen Zeiträumen zusammenzufassen.

ANTRÄGE

Haushaltsantrag 01 – Kürzung Sach- und Dienstleistungen

Haushaltsantrag 02 – Korrekturen

Haushaltsantrag 03 – Budgetierungsrichtlinien

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Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich 2016 und Haushalt

Beim kommunalen Schutzschirm deutet sich an, dass für den Haushaltsausgleich ein zeitlicher Aufschub über das Jahr 2016 hinaus weder vom Land, noch dem Regierungspräsidium gewährt wird. Alle Signale der Landesregierung deuten derzeit darauf hin, dass die Gemeinde gezwungen sein wird ihrerseits den geschlossenen Schutzschirmpfad einzuhalten und für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde in den Eingangsparametern für den Vertragsabschluss falsche Zahlen an das hessische Finanzministerium geliefert hat und die Gemeinde eigentlich schlechter steht, als zum damaligen Zeitpunkt angenommen, scheint dort kein Umdenken auszulösen. Auch der sogenannte Herbsterlass des hessischen Innenministers zu den kommunalen Finanzen, der den Kommunen die nicht unter dem Schutzschirm stehen, die Auflage erteilt bereits in 2017 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, macht zunächst keine große Hoffnung. Hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen hat sich die Fraktion darauf verständigt zunächst die Haushaltseinbringung abzuwarten und dann unaufgeregt die Unterlagen zu sichten und eigene Vorschläge einzubringen. Die Haushaltseinbringung im Gemeindevorstand wird voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen, so dass der Haushalt dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Dezember zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden kann. Die eigentliche Haushaltsberatungen finden dann im Februar statt. Die Fraktion erwartet zusammen mit der der Haushaltseinbringung einen detaillierten Stellen- und Organisationsplan, um die Arbeitsabläufe in der Gemeinde genauer unter die Lupe nehmen zu können.

Begehung Nauheimer Unterwald

Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Marco Müller von einer gemeinsamen Begehung des Nauheimer Unterwalds zusammen mit dem Jagdpächter Hans Metz. Dabei wurden diverse Punkte angesprochen. Unter anderem die Fichtenanzucht von Hessen Forst, das Thema der Pflege von Wald- und Forstwegen, sowie den Maßnahmen zur Unterstützung des Lebensbereichs der Gelbbauchunke. Auch wurde eine Klappe in Augenschein genommen, die an der Grenze zwischen Nauheimer Unterwald und Treburer Wiesen überlaufendes Wasser in den Wald und auf die Wiesen leitet. Diese Klappe wurde bereits 2011 in den letzten Sitzungen der vorherigen Gemeindevertretung behandelt. Hierzu will die Fraktion wissen, ob die damals angestoßenen Abklärungen mit der Gemeinde Trebur zu einem Ergebnis geführt haben und wie die Klappe selbst hinsichtlich der Thematik Vernässung bewertet wird. Hans Metz hatte 2011 darauf hingewiesen, dass die Klappe Ursache für die Vernässung im Nauheimer Unterwald und letztlich auch dem Wohngebiet „Im Teich“ sein könnte.

Brückenbauwerke

Diskutiert wurden ebenfalls die Schwarzbachbrücken, die jüngst wieder Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bürgermeister Fischer hatte darauf hingewiesen, dass in den kommenden Wochen darüber gesprochen werden solle, welche Brücken in Nauheim noch benötigt werden und auf welche man ggf. verzichten kann. Hierzu soll auch die Bürgerschaft zur Beteiligung aufgerufen werden. Die Fraktion ist sich einig, dass eine abschließende Bewertung nur dann möglich ist, wenn alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Hintergrund ist, dass die defekte Brücke zwischen Kiefernweg und Goethestraße, welche nun seit ein paar Wochen gesperrt ist, offensichtlich nur unzureichend gewartet wurde. So interpretiert jedenfalls die Fraktion den Zustand der Brücke, da z.B. die Unterkonstruktion komplett durchgerostet sei und somit die Beplankung der Brücke auch nicht einfach ersetzbar ist. Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage über den Zustand aller Nauheimer Brücken eingereicht, die auch detailliert die zu erwartenden Wartungskosten enthält. Die Daten sollten kurzfristig verfügbar sein, da für alle Brücken sogenannte Brückenbücher existieren müssen, die auch regelmäßige Wartungsangaben enthalten.

Ebenfalls angefragt wird der Jahresauszug des Baumkatasters. Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr begonnen den Zustand ihrer eigenen Bäume zu erfassen. Die Fraktion möchte hier erstmalig Einsicht nehmen.

Abschließend wurde mit den anwesenden BürgerInnen noch über verschiedene Themen gesprochen und diverse Aspekte beleuchtet. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 18.11.2014 um 20:00h im Alten Rathaus statt.

Anfragen:

Anfrage Baumkataster

Anfrage Brückenbauwerke

Anfrage Klappe Schwarzbach

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