Der Haushalt 2017 der Gemeinde Nauheim ist genehmigt.

Das Ausscheiden aus dem Schutzschirm ist damit endgültig in die Wege geleitet und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder als gesichert hergestellt.

Dennoch sollte der „Jubel“ nicht zu laut ausfallen. Denn in diesem Jahr hat die Regierungspräsidentin den Ton bezüglich der Einführung einer Straßenbeitragssatzung noch einmal verschärft:

„Die Genehmigung des Haushalts 2018 kann deshalb grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht stellen.“

Grundsätzlich bedeutet aber eben nicht, dass diese nur dann vorliegen müsse, wenn Investive Maßnahmen getätigt werden, sondern grundsätzlich in jedem Fall für die Vorlage eines Haushalts.

Das Regierungspräsidium (RP) beruft sich hierbei auf den Herbsterlass von Innenminister Beuth, der Kommunen mit defizitären Haushalten diese Satzung zur Auflage macht. Defizitär im Sinne des RP ist man schon dann, wenn man noch Altdefizite, also Schulden, hat.

Dies ist in meinen Augen eine unzulässige Weiterentwicklung des Herbsterlasses zu Ungunsten von Kommunen und ihren Bürgern. Allein schon deshalb, da Straßenbeiträge nicht rückwirkend erhoben werden können und somit Altdefizite keinen Einfluss auf ihre Erhebung haben. Auch sehe ich Straßenbeiträge im Grunde als nichts anderes als eine Grundsteuer C. Die allerdings nicht dem allgemeinen Haushalt zum Ausgleich zugeführt werden kann, weil diese Beiträge zweckgebunden erhoben werden. Eine Einführung von Straßenbeiträgen würde also dazu führen, dass es für alle Beitragszahler teurer würde.

Ich erwarte hier von einem Bürgermeister eine klare Positionierung, die darüber hinausgeht der Frage über die Erhebung auszuweichen, indem man fehlende Investition vorschiebt. Denn diese werden unweigerlich kommen, wenn man sich die Zustände der Straßen in einzelnen Bereichen der Kommune ansieht.

Ich möchte von einem Bürgermeister wissen, ob er im Zweifelsfall auch gegen das Regierungspräsidium klagt, sollte der nächste Haushalt abgelehnt werden. Das kann und muss eine Wahlentscheidende Frage sein.

Wie steht Jan Fischer hierzu?

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Lieber Jörg Splitt,

Liebe SPD,

ich habe heute die Berichterstattung zu Eurem Heringsessen am Mittwoch gelesen. Eigentlich hatte ich nach Abschluss der Haushaltsberatungen gehofft, dass ein paar der Dinge, die gemacht wurden auch inhaltlich angekommen sind. Schade, war wohl leider nicht so. Ich möchte deshalb die Chance nutzen und ein paar Dinge aus dem Artikel an die richtige Stelle rücken.

Ihr äußert Bedenken, dass

derzeit in Nauheim nahezu alles unter dem Diktat des Schutzschirms stehe und es das Ziel sei, den Haushalt unter den Vorgaben des Landes auszugleichen.

Nun, um das noch einmal deutlich herauszustreichen: Wir stehen unter keinem Diktat und das Ziel des Haushaltsausgleichs ist nicht dem Schutzschirm geschuldet, sondern der Hessischen Gemeindeordnung. Ich spare mir jetzt den vielzitierten §92, den könnt Ihr gerne selber dort nachlesen.

Ja, es ist richtig:

• Wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen diese gesetzliche Vorgabe einhalten und
• wir, die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wollen nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt und so wenig Schulden wie möglich zurücklassen.

Das ist für mich kein Diktat, sondern sollte für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter ein Mantra sein.

Weiter sagt ihr, dass

das Sparen möglicherweise zu Lasten des Personals im Rathaus und im Bauhof gehe. Es sei im Moment nicht ersichtlich, wo die Kommune – wie vom Parlament beschlossen – bei den Sachleistungen 300000 Euro einsparen könnte. Da könne es passieren, dass über die 1,5 Stellen hinaus, die dieses Jahr nicht mehr besetzt werden sollen, noch andere Stellen gestrichen würden.

Liebe SPD, warum wird jetzt den Mitarbeitern in der Verwaltung Angst gemacht? Warum kommt Ihr mit dem Gespenst „Arbeitsplatzabbau“?

• Erstens werden die 1,5 Stellen nicht durch Kündigungen eingespart, sondern dadurch, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden zweier Stelleninhaber diese Stellen nicht neu besetzt warden.
• Zweitens ist die genannte Einsparung nicht auf die Personalkosten übertragbar.

Der beschlossene Haushalt sieht vor 300.000 Euro in den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Nirgendwo anders. Will die Verwaltung mehr Geld ausgeben, müssen diese Mittel angemeldet und von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Aussage, dass es für die SPD nicht ersichtlich sei, wo dieses Geld eigentlich NOCH eingespart werden solle eine Übersicht:

Die Verwaltung hat im Bereich Sach- und Dienstleistungen in den vergangenen 5 Jahren:

• noch NIE mehr als 4,3x Millionen Euro und
• im Mittel NICHT mehr als 4,2 Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittelansätze waren in den vergangenen 5 Jahren IMMER etwa 1 Million Euro höher, als hinterher tatsächlich ausgegeben wurden. Genau deshalb konnte die Gemeindevertretung den Mittelansatz von 4,8 auf 4,5 Millionen Euro kürzen und die Verwaltung zum Sparen zwingen!

Zu Eurer skeptischen Frage:

• JA, das ist möglich und
• JA, das muss für die Verwaltung umsetzbar sein.

Wenn es dies nicht wäre, hätte die Gemeinde in 2015 ein Rekord-Ausgabenstand erreicht, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nauheim als Kommune, die sparen muss definitiv nicht zu erklären wäre. Und selbst in dem gekürzten Mittelansatz verbirgt sich im Grunde weiteres Potential zum Sparen. Denn mal ganz ehrlich, wenn wir in Jahren, in denen wir nicht gespart haben weniger ausgegeben haben, als in Jahren in denen wir es tun müssen… Sorry.

Wenn IHR nicht sparen wollt, müsst IHR den Bürgern auch sagen, wo IHR das Geld hernehmen wollt. In letzter Konsequenz wäre dies dann nämlich noch mehr von den Bürgern, als dies ohnehin schon nötig ist. Und dabei ist es völlig egal, ob IHR sagt, dass dieses Geld vom Land oder vom Bund kommen soll! Denn auch diese Ebenen müssten diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen kompensieren. Und genau dafür hat derzeit NIEMAND eine Lösung!

Die SPD-Ansätze in den Haushaltsanträgen bedeuten in ihrer Form und ihrer Ausarbeitung: höhere Ausgaben, bedeuten höhere Steuern und Gebühren. Und ich weiß ehrlicherweise nicht, wieso und wie wir insbesondere unseren Kindern erklären sollen, dass Mama und Papa die Schulden noch eine weitere Generation weitergeben und noch dazu, zu den bereits vorhandenen Schulden noch weitere oben drauf packen. Denn nichts anderes macht ein nicht-ausgeglichener Haushalt – Jahr für Jahr.

Gruß.

Marco Müller

PS: vorläufiges Jahresergebnis 2014 im Bereich Sach- und Dienstleistungen: weniger als 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Quartalsbericht der Gemeinde vom 12.02.2015!

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Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich 2016 und Haushalt

Beim kommunalen Schutzschirm deutet sich an, dass für den Haushaltsausgleich ein zeitlicher Aufschub über das Jahr 2016 hinaus weder vom Land, noch dem Regierungspräsidium gewährt wird. Alle Signale der Landesregierung deuten derzeit darauf hin, dass die Gemeinde gezwungen sein wird ihrerseits den geschlossenen Schutzschirmpfad einzuhalten und für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde in den Eingangsparametern für den Vertragsabschluss falsche Zahlen an das hessische Finanzministerium geliefert hat und die Gemeinde eigentlich schlechter steht, als zum damaligen Zeitpunkt angenommen, scheint dort kein Umdenken auszulösen. Auch der sogenannte Herbsterlass des hessischen Innenministers zu den kommunalen Finanzen, der den Kommunen die nicht unter dem Schutzschirm stehen, die Auflage erteilt bereits in 2017 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, macht zunächst keine große Hoffnung. Hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen hat sich die Fraktion darauf verständigt zunächst die Haushaltseinbringung abzuwarten und dann unaufgeregt die Unterlagen zu sichten und eigene Vorschläge einzubringen. Die Haushaltseinbringung im Gemeindevorstand wird voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen, so dass der Haushalt dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Dezember zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden kann. Die eigentliche Haushaltsberatungen finden dann im Februar statt. Die Fraktion erwartet zusammen mit der der Haushaltseinbringung einen detaillierten Stellen- und Organisationsplan, um die Arbeitsabläufe in der Gemeinde genauer unter die Lupe nehmen zu können.

Begehung Nauheimer Unterwald

Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Marco Müller von einer gemeinsamen Begehung des Nauheimer Unterwalds zusammen mit dem Jagdpächter Hans Metz. Dabei wurden diverse Punkte angesprochen. Unter anderem die Fichtenanzucht von Hessen Forst, das Thema der Pflege von Wald- und Forstwegen, sowie den Maßnahmen zur Unterstützung des Lebensbereichs der Gelbbauchunke. Auch wurde eine Klappe in Augenschein genommen, die an der Grenze zwischen Nauheimer Unterwald und Treburer Wiesen überlaufendes Wasser in den Wald und auf die Wiesen leitet. Diese Klappe wurde bereits 2011 in den letzten Sitzungen der vorherigen Gemeindevertretung behandelt. Hierzu will die Fraktion wissen, ob die damals angestoßenen Abklärungen mit der Gemeinde Trebur zu einem Ergebnis geführt haben und wie die Klappe selbst hinsichtlich der Thematik Vernässung bewertet wird. Hans Metz hatte 2011 darauf hingewiesen, dass die Klappe Ursache für die Vernässung im Nauheimer Unterwald und letztlich auch dem Wohngebiet „Im Teich“ sein könnte.

Brückenbauwerke

Diskutiert wurden ebenfalls die Schwarzbachbrücken, die jüngst wieder Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bürgermeister Fischer hatte darauf hingewiesen, dass in den kommenden Wochen darüber gesprochen werden solle, welche Brücken in Nauheim noch benötigt werden und auf welche man ggf. verzichten kann. Hierzu soll auch die Bürgerschaft zur Beteiligung aufgerufen werden. Die Fraktion ist sich einig, dass eine abschließende Bewertung nur dann möglich ist, wenn alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Hintergrund ist, dass die defekte Brücke zwischen Kiefernweg und Goethestraße, welche nun seit ein paar Wochen gesperrt ist, offensichtlich nur unzureichend gewartet wurde. So interpretiert jedenfalls die Fraktion den Zustand der Brücke, da z.B. die Unterkonstruktion komplett durchgerostet sei und somit die Beplankung der Brücke auch nicht einfach ersetzbar ist. Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage über den Zustand aller Nauheimer Brücken eingereicht, die auch detailliert die zu erwartenden Wartungskosten enthält. Die Daten sollten kurzfristig verfügbar sein, da für alle Brücken sogenannte Brückenbücher existieren müssen, die auch regelmäßige Wartungsangaben enthalten.

Ebenfalls angefragt wird der Jahresauszug des Baumkatasters. Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr begonnen den Zustand ihrer eigenen Bäume zu erfassen. Die Fraktion möchte hier erstmalig Einsicht nehmen.

Abschließend wurde mit den anwesenden BürgerInnen noch über verschiedene Themen gesprochen und diverse Aspekte beleuchtet. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 18.11.2014 um 20:00h im Alten Rathaus statt.

Anfragen:

Anfrage Baumkataster

Anfrage Brückenbauwerke

Anfrage Klappe Schwarzbach

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Das Thema Straßenbeitragssatzung sei wieder in den Blick gerückt, da das Regierungspräsidium Darmstadt eine solche im Zuge der Diskussion um defizitäre Kommunalhaushalte und den kommunalen Schutzschirm nicht mehr als Kann- sondern Soll-Verpflichtung ansehe, so die Grünen zum Hintergrund der Diskussion. Durch die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Januar 2013 stehe es den Kommunen dabei frei, die Straßenbeitragssatzung einmalig im Zuge der jeweiligen Maßnahme auf die angrenzenden Grundstückseigentümer umzulegen oder aber als wiederkehrenden Straßenbeitrag für bestimmte (größere) Abrechnungsgebiete zu erheben. Ein Straßenbeitrag könne dabei nur bei einer grundhaften Erneuerung einer Straße erhoben werden. Instandhaltungsmaßnahmen würden weiter aus dem normalen Haushalt bedient und dürften nicht aus den Straßenbeiträgen finanziert werden.

Für die Stadt Rüsselsheim würden aktuell wiederkehrende Beiträge von 50 – 500 Euro im Jahr genannt. Die Fraktionsmitglieder störten sich in der Diskussion weniger an der Höhe möglicher Beträge, die für Nauheim noch gar nicht festgelegt seien, als vielmehr an der grundsätzlichen Erhebungspflicht. „Straßenbeiträge müssen erhoben werden, wenn der Haushalt defizitär ist. Sie tragen jedoch nicht zum Defizitabbau bei, da sie zweckgebunden erhoben und dem allgemeinen Haushalt nicht zugeführt werden“, führte Müller die Kritik aus.

Daher würde eine Straßenbeitragssatzung für Nauheim lediglich bedeuten, dass Grundstücksbesitzer zusätzlich zu der Belastung, die sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung über die Grundsteuer B leisten müssten, einen weitere Belastung „oben drauf gelegt“ bekämen. „Am Ende sind die Anwohner die Gelackmeierten“, empörte sich ein Fraktionsmitglied darüber.

Als Ziel habe man sich in Nauheim den Haushaltsausgleich für 2017 gesetzt. Spätestens dann sei eine Straßenbeitragssatzung auch nach § 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht mehr notwendig, da die Ausgabe- und die Einnahmeseite des Haushaltes dann gedeckt seien.

Aus all diesen Gründen sagen die Grünen „Nein!“ zu einer Straßenbeitragssatzung. Um diese tatsächlich auch zu verhindern, müsse intensiv am notwendigen Haushaltsausgleich gearbeitet und dieser so schnell wie möglich auch erreicht werden, bekräftigten sie abschließend.

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