Da der Platzbedarf bereits in 2018 besteht, müssen die Planungen sofort starten und Übergangslösungen geschaffen werden. Hierzu gehört für uns insbesondere die Prüfung, ob der Platzbedarf in Nauheim z.B. auch mit einem Waldkindergarten gedeckt werden könnte. Das Aufstellen eines Wetterschutzwagens, als Stützpunkt, für den Waldkindergarten könnte dabei zum Beispiel auf dem Gelände der Sandhasen oder alternativ im Eingangsbereich des Campingplatzes am Hegbachsee erfolgen. Aus Sicht der Fraktion ist ein Prüfantrag der CDU zur Einrichtung eines Waldkindergartens bereits in der letzten Legislatur gestellt worden und bisher nicht abschließend beantwortet. Die Verwaltung hat also bereits einen entsprechenden Auftrag und könnte mit der Planung beginnen.

Über den kurzfristigen Bedarf hinaus, sehen aber auch wir die Notwendigkeit für einen generellen Ausbau der Kapazitäten. Wir wollen diesen allerdings in einem tragbaren finanziellen Rahmen halten und keine Dinge vorantreiben, die sich die Gemeinde nicht leisten kann und gegenüber ihren Bürgern auch nicht verantworten kann. Ein weiterer Versammlungsraum ist aus unserer Sicht nice-to-have, aber sicher keine Notwendigkeit. Da uns gegenüber in der letzten Sitzungsrunde die Aussage getroffen wurde, dass die Planung des Ausbaus beim Sportkindergarten alternativlos sei und aufgrund der sich abzeichnenden Kosten in Höhe von bis zu 4,3 Millionen Euro für diesen Ausbau, haben wir uns selbst bemüht nach Alternativen zu suchen.

Wir haben hierzu eine Anfrage an die Firma Nusser Systembau gerichtet. Die Firma Nusser hat ein Richtpreisangebot ausgearbeitet, welches bei einem Preis von 1,9 Millionen Euro (netto), den Neubau einer Kindertagesstätte für 80 Kinder vorsieht. Die Nebenkosten für die Herrichtung des Baufeldes und der Außenanlagen sind zunächst analog dem Angebot des Architekturbüros Heim mit 490.000 Euro anzunehmen, wobei wir hier Reserven sehen. Die Baufertigstellung wäre ebenfalls für September 2019 geplant.

Damit bewegen wir uns mit einem besseren Platzangebot noch unterhalb des Richtpreises für den zweigruppigen Ausbau beim TV. Der Neubau könnte entweder ebenfalls auf dem gemeindeeigenen Gelände am TV oder aber alternativ an der Bahn auf dem nördlichen Teil des Gewerbepark Süd erfolgen. Im Zweiten Fall könnte hier perspektivisch bei einem Rückgang der Kinderzahlen auch überlegt werden, den Kindergarten Neckarstraße in der neuen Einrichtung aufgehen zu lassen.

Präsentation 02.05.2018 – Pressegespräch

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Kindergartenkonzeption

Die Fraktion interessiert, basierend auf einem weiteren Anschreiben an die Erziehungsberechtigten der Kindertagesstätte Schwanenstraße, wie sich eine Betriebsgenehmigungsänderung auf die Abläufe in der Kindertagesstätte auswirken und ob damit ggf. Änderungen des Betreuungsschlüssels, jedoch auch Umbaumaßnahmen verbunden sind. Weiterhin wird angefragt, ob es auch in anderen Kindertagesstätten der Fall ist.

Jahresabschluss Sportkindergarten TV Nauheim

Für die Haushaltsberatung wird zum Sportkindergarten, den die Gemeinde mit einem festen Zuschuss von 550 Euro/Monat je Kind unterstützt der Jahresabschluss 2013 inkl. G+V-Rechnung angefragt.

Grünflächenpflege

Ebenfalls für die Haushaltsberatungen erbittet die Fraktion die detaillierten Unterlagen zur Grünflächenpflege, also Pflegekonzept/-plan und Kostenplanung für 2015.

Anfrage Kindergartenkonzeption

Anfrage Sportkindergarten TV Nauheim

Anfrage Grünflächenpflege

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Variante II: Anhebung der U3-Gebühren auf Kreisschnitt, Kompensation der damit verbundenen Mindereinnahmen über die Grundsteuer B um weitere 5 Punkte.
Variante IIb: Anhebung der U3-Gebühren auf Niveau 1-2-3 Käsehoch, Kompensation der damit verbundenen Mindereinnahmen über die Grundsteuer B um weitere 8 Punkte.

Die Varianten mit Stufenweiser Anhebung in zwei oder mehr Schritten erwies sich in der Diskussion nicht als Mehrheitsfähig. Auch die Variante I (keine Anpassung bei U3 und Kompensation mit weiteren 20 Punkten Grundsteuer B) fand keine Führsprecher. Durch die Zusage des Bürgermeisters, dass sowohl die Variante II als auch IIb keine zwangsweise Erhöhung der Grundsteuer B nach sich zieht und dass diese Mehrkosten über Verwaltungsmassnahmen zu kompensieren seien, fand sich schlussendlich eine Mehrheit aus CDU, FLN und GRÜNEN für Variante IIb, die die Festsetzung der genannten Gebührensätze im Ausschluss beschloss. Damit konnte die angekündigte drastische Erhöhung auf 315, bzw. 460,- Euro zumindestens abgemildert werden.

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