In der abgeschlossenen Situngsrunde konnte die Fraktion mit Ihren beiden Anträgen (bzw. einer Resolution) die Gemeindevertreter mehrheitlich überzeugen.
Bereits im Haupt- und Finanzauschuss (HFA) konnte der Prüfantrag zur Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems überzeugen. Mit zwei kleinen Änderungen, die den zeitlichen Ablauf und die Abstimmung zwischen der aktuellen und der kommenden Legislaturperiode betreffen, wurde der Antrag einstimmig beschlossen und in der Gemeindevertretung dann im Teil A ebenfalls einstimmig abgestimmt.
Der Vorstand der Gemeinde Nauheim ist nun beauftragt Modelle zu prüfen, wie ein Rats- und Bürgerinformationssystem in der Gemeinde Nauheim eingeführt werden kann und welche Kosten, bzw. Einsparungen (durch den Wegfall der bisherigen Kopier- und Verteilungskosten) hierbei entstehen. Hierzu erwarten wir bis Ende des Jahres Vorschläge des Vorstandes und ggf. auch Präsentationsveranstalltungen von in Frage kommenden Anbietern.
Wir versprechen uns von der Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems eine deutliche Verbesserung bei der Bürgerinformation und -beteiligung. Durch die zeitnahe und umfassende Informationsbereitstellung wird es erstmals auch für aussenstehende Bürgerinnen und Bürger möglich, direkt am Entscheidungsprozess teilzunehmen und sich auch aktiv mit einzubringen. Eine entscheidende Hemmschwelle, die „Unwissenheit“, wird hiermit zum großen Teil eliminiert.
Kontroverser wurde die Resolution „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden“ diskutiert. In der HFA-Sitzung mussten wir als Fraktion noch einsehen, dass eine inhaltliche Debatte über das Thema schwierig ist. Zu sehr wurde darüber gerungen, ob eine Behandlung durch die Gemeindevertretung nun zulässig sei oder ob dieses Thema nun gar überhaupt Berührungspunkte zur Gemeinde hat. So wurde der Antrag zunächst bis zur Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag zurückgestellt.
Mit einer Grundsatzrede über Freihandelsabkommen als solches, aber auch eingehend auf Rechtseinschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages konnte dann jedoch ein Einstieg in eine Debatte eröffnet werden. In seinen beiden Redebeiträgen konnte unser Fraktionssprecher Marco Müller letztlich 14 der anwesenden 26 Gemeindevertreter (bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung) von unserer Position überzeugen, dass es durchaus sinnvoll ist als Gemeindevertretung vorausschauend zu handeln und sich mit dem Thema Freihandelsabkommen kritisch auseinanderzusetzen.
An dieser Stelle möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass mit der Resolution keine grundsätzlich ablehnende Haltung zu Freihandelsabkommen im Grundsatz besteht und dass es hierbei eben gerade darum geht, die für die Gemeinde relevanten Punkte, wie Transparenz, Eingriffe in Daseinsvorsorge und Infrastruktur, sowie der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards anzusprechen und die Interessen der Gemeinde auch an die an den Verhandlungen beteiligten Institutionen und Parlamente zu kommunizieren.
Wir vertreten eben aber auch nicht die Haltung der Resolutionsgegner, dass es „nur um Handel“ gehe und wir als „Gemeindevertreter gar nicht berührt“ würden. Und insbesondere die weitestgehende Unkenntnis über Inhalte von TTIP und TISA durch abgeschottete Verhandlungsverfahren und größtmögliche Geheimhaltung, konterkarieren geradezu die Aussage, dass „bei TTIP nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt“ werde. Richtig ist sicherlich, dass es auch andere wichtige Anliegen innerhalb der Kommune gibt, um die wir uns als Gemeindevertreter zu kümmern haben, wie dies Herr Dr. Reiss von der SPD betonte.
Dennoch war gerade das von ihm vorgebrachte Beispiel der Einführung von IBAN-Nummern im europäischen Bankverkehr aus unserer Sicht ein sehr guter Beitrag, was als Randerscheinung bei der Verabschiedung der Abkommen drohen kann. Es geht eben nicht nur um das Thema Handel, es geht im wesentlichen um Einfluss und Marktzugang. Dieser darf aber nicht auf Lasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gehen.
Den Vorwurf, dass die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden nur aus „Konjunktiven und Zusammenkopierten Texten aus dem Internet“ bestünden, wollen wir an dieser Stelle mit einem Verweis auf das Redekonzept kontern. Den Link hierzu finden Sie unterhalb des Textes. So kann sich jeder selbst ein Bild machen, was in der Gemeindevertretung hierzu gesagt wurde.
Artikel kommentieren