Mit der Installation eines Bürgerforums lange bevor überhaupt eine Baugenehmigung beantragt wird, setzte das ÜWG einen völlig neuen Maßstab zur Bürgerbeteiligung im Kreis Groß-Gerau.
Insgesamt 6 Foren und eine Reise
In bisher fünf öffentlichen Foren von November 2012 bis März 2013 konnten sich interessierte BürgerInnen über die Bedeutung, den Umgang mit den Risiken und den Chancen der Geothermie informieren und dazu Fragen stellen. In einem Forum wurden unter anderem Betroffene eingeladen, um aus positiven und negativen Folgen der Geothermie zu lernen. Wer wollte, konnte darüber hinaus noch die bestehenden Geothermie-Kraftwerke in Landau und Insheim im Rahmen einer von DialoGGeo organisierten Fahrt besichtigen.
War der Andrang bei der ersten Veranstaltung noch enorm, so ließen die Besucherzahlen bei den folgenden Veranstaltungen doch stark nach, bis zum Schluss die Ränge bestenfalls noch zur Hälfte belegt waren.
Am 07.05.13 fand nun mit dem Schlussforum die sechste und vorerst letzte Veranstaltung des Bürgerdialogs DialoGGeo statt.
Nauheimer Beteiligung
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim begleiteten, auch wegen der Bedeutung der Geothermie für die Gemeinde Nauheim, das Projekt – als einzige der Nauheimer Parteien – von Anfang an. Wir waren bei jeder der Veranstaltungen mit Teilnehmern vertreten und nahmen auch an der Exkursion zu den Geothermie-Kraftwerken in Landau und Insheim teil, um uns umfassend über die Chancen und Risiken eines Geothermie-Kraftwerks informieren zu können.
Bereits im März 2010 lud das wir in Nauheim zu einer gut besuchten Info-Veranstaltung zum Geothermie-Projekt des ÜWG Groß-Gerau ins historische Rathaus nach Nauheim. (nachzulesen hier)
Erfreulich ist aus unserer Sicht der Besuch von Bürgermeister Jan Fischer zur Abschlussveranstaltung.
Begleitet wurde das Bürgerforum durch einen ehrenamtlich arbeitenden Beirat, der aus Vertretern verschiedener Interessensgruppen und auch Privatpersonen besteht. Dazu gehören unter anderem Vertreter des BUND, der NABU, der Gemeinden Nauheim, Trebur, der Stadt Rüsselsheim und der Kreisstadt Groß-Gerau, verschiedener Bürgerinitiativen, der evangelischen Kirche Hessen und Nassau, Wirtschaftsförderung Kreis Groß-Gerau, Wirtschaftsrat, Bauernverband Trebur, AG Grundwasser Hessisches Ried und Privatpersonen.
Für die Gemeinde Nauheim ist der Erste Beigeordnete Michael Wagner-Straub aktiv. Als weiterer Vertreter Nauheims ist Jörg Herrmann als Privatpersonen im Beirat beteiligt.
Aufgrund der Komplexität des Themas hat sich der Beirat in vier Arbeitsgruppen aufgeteilt:
- Natur-, Umwelt- und Flächenschutz (A)
- Nutzenoptimierung, Wertschöpfung und Wirtschaftlichkeit (B)
- Risikobewertung, Versicherung und Haftung (C)
- Information und Kommunikation (D)
Protokolle und Informationen zu den Bürgerforen und Beirat finden Sie im Netz unter: www.dialoggeo.de
Schlussforum und Forderungskatalog
Das Schlussforum stand im Zeichen des Abschlussberichtes des Beirats und dessen Forderungen an die ÜWG, die von Natur- und Artenschutz über verkehrs- und sicherheitstechnische Regelungen, Gutachten und Monitoring, Verfahrensregelungen im Schadensfall bis zu einer Bürgerbefragung und Anliegerworkshops reichen.
(Schlussbericht und Forderungskatalog unter www.dialoggeo.de als Download)
Ein sichtlich entspannter Hanns-Detlev Höhne, kaufmännischer Geschäftsführer nahm zu dem Forderungskatalog Stellung. Mit dem überwiegenden Teil der Forderungen stimme er voll und ganz überein, nur bei einigen Punkten herrsche noch Klärungsbedarf. Mit einer Art „Ampel“ arbeitete er den Forderungskatalog des Beirats in seinem Statement ab. Konsens herrscht bei den Belangen des Natur-, Arten- und Wasserschutzes, ebenfalls die der Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Befragung und Anlieger-Workshops. Gesprächsbedarf gibt es noch über die zur Regelung von Schadensfällen ohne Beweissicherungsverfahren unter Zuhilfenahme einer Versicherung da derzeit noch keine verlässliche Zusage einer Versicherungsgesellschaft vorliege. Dies soll aber bald umgesetzt werden.
Die Forderung nach einem Treuhandfonds für die unbürokratische Abwicklung von „Bagatellschäden“ ist grundsätzlich unstrittig, nur über dessen Höhe muss noch ein Konsens gefunden werden.
Weitere wichtige Punkte, bei denen noch Diskussionsbedarf besteht, sind die Lärmbelastung und die Grenzwerte für die induzierte Seismizität. Der Beirat fordert eine Lärmimmission von mindestens 6 dB(A) unterhalb der gesetzlichen Richtlinien. Der potentielle Betreiber kann hier nur eine Zusage geben, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um unterhalb der gesetzlichen Vorgabe zu bleiben.
Auch zur Höhe der Grenzwerte der Seismizität, die eine Abschaltung des Kraftwerkes nach sich zöge, bzw. eine Realisierung nicht möglich machen würden, herrscht noch Klärungsbedarf, da es im Vorfeld des Projektes noch keine festgelegten Grenzwerte gibt.
Die strittigen Punkte könnten seiner Einschätzung nach aber zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst werden.
Gerade weil im Rahmen des Bürgerforums DialoGGeo auch die Kritiker der Geothermie zu Wort kamen, konnte man spüren dass die Akzeptanz der an den Foren teilnehmende Bevölkerung im Kreis Groß-Gerau überwiegt. Im Rahmen der Standortentscheidung werden dann auch die konkret betroffenen BürgerInnen eingebunden werden, so dass auch hier erkennbar ist, dass die ÜWG spürbar um eine möglichst umfassende Akzeptanz bemüht ist.
Die nicht auszuschließenden Risiken, wie z.B. induzierte Seismizität und dadurch eventuell entstehende Schäden an Gebäuden bzw. deren versicherungsrechtliche Regelungen versteht auch der potentielle Betreiber und versucht mit dem eingeschlagenen Weg für verschiedene für alle tragbare Lösungen zu finden.
Im Wort
Herr Höhne steht im Wort: „Kein Kraftwerksbau ohne Akzeptanz in der Bevölkerung!“
Und gestern klang es sehr überzeugend.