zu den öffentlichen Aussagen der CDU Nauheim vom 13. November 2025
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Darstellungen der CDU-Nauheim zur jüngsten Sitzungsrunde inhaltlich nicht zutreffen. Die Anschuldigungen gegenüber angeblich „linken“ Fraktionen entbehren jeder Grundlage. Zahlreiche der öffentlich erhobenen Behauptungen entsprechen weder den tatsächlichen Beratungsabläufen noch den dokumentierten Fakten. Wir fordern die CDU auf, diese Verzerrungen richtigzustellen und zur gemeinsamen Sacharbeit zurückzukehren.
Wer die interfraktionelle Arbeitsgruppe (iAG) verlässt, weil angeblich „nichts passiert“, sollte transparent darlegen, welchen eigenen Beitrag er selbst zu Fortschritten geleistet hat. Diesen Nachweis bleibt die CDU in den getätigten Äußerungen schuldig.
1. Die CDU bezieht sich auf zwei Dokumente unserer Fraktion – und stellt beide inhaltlich falsch dar
a) Unser Antrag zur Gesamtaufstellung aller Aufträge und Nachträge
Mitglieder der CDU-Fraktion behaupteten in der Sitzungsrunde noch öffentlich, dieser Antrag sei maßlos, falsch adressiert oder gar überzogen.
Tatsache ist:
- Der Antrag entstand, weil in der Vergangenheit Projekte mit erheblichen Kostenabweichungen am Parlament vorbei genehmigt wurden (bspw. Schillerstraßen-Sanierung und weitere, insgesamt über mehrere Maßnahmen, bekanntgewordene Mehrkosten von mehr als 660.000 €).
- Die CDU hat unseren Antrag nicht inhaltlich unterstützt, sondern ihn in den Ausschüssen massiv reduzieren wollen, bis letztlich nur noch ein deutlich abgespeckter Kompromiss übrigblieb.
- In der Gemeindevertretung hat die CDU schließlich selbst bestätigt, dass Transparenz „bei weitem nicht ausreicht“ und zusätzliche Informationen notwendig sind.
Die CDU versucht nun nachträglich, öffentlich so zu tun, als sei der Transparenzbedarf neu – obwohl sie ihn selbst im Parlament ausdrücklich eingeräumt hat.
b) Unsere Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben
Die CDU verweist auf unsere Anfrage, um ihre „Fassungslosigkeit“ über angeblich intransparente Ausgaben zu untermauern.
Richtig ist:
- Diese Anfrage ist bis heute unbeantwortet.
- Die CDU hat bisher keinen eigenen Beitrag geleistet, die Beantwortung einzufordern.
- Die CDU benennt keine einzige Stelle, an der sie selbst Transparenz eingefordert hätte.
Das Narrativ von der „unerklärlichen Verwaltungspraxis“ hält die CDU aufrecht, verweigert aber gleichzeitig genau jene Instrumente, die diese Praxis aufklären könnten.
2. Die CDU wirft anderen „Verschenken“ und „Sozialromantik“ vor – unterschlägt aber ihre eigene Blockadepolitik
Die CDU zeichnet das Bild zweier angeblich „linker Parteien“, die „alles verschenken wollen“. Das steht in keinerlei Zusammenhang zur tatsächlichen Beschlusslage:
- Die Grünen haben keine einzige Ausgabe außerhalb der Pflichtaufgaben gefordert, sondern mehrfach auf Priorisierung, Notwendigkeit und Förderquoten hingewiesen.
- Im Gegensatz zur CDU haben wir auf Basis von Fakten argumentiert, z.B. im Klimamanagement, bei dem Trebur und andere Kommunen Förderung und Projektumsetzung tatsächlich realisieren.
- Die CDU selbst hat mehrfach Anträge gestellt, die zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben, gleichzeitig aber jede Transparenzforderung anderer Fraktionen öffentlich pauschal als „Verwaltungsblockade“ diffamiert.
Wer ständig öffentlich Sparforderungen erhebt, aber im Parlament
- keine Prioritäten benennt,
- Fördermittel leichtfertig aufs Spiel setzt
- und Analysewerkzeuge blockiert,
trägt nachweislich nicht zur Problemlösung bei.
3. Behauptungen über „Mini-Geländewagen“, „Möbel“ und „andere Anschaffungen“ – ohne Beleg, ohne Substanz
Die CDU stellt öffentlich in den Raum, es gebe:
- „BM-Büromöbel für 30.000 €“
- „Wald-Pritschenwagen“
- „Bauhof-Laster“
und behauptet, dies alles sei ohne Kontrolle und unter 50.000 € durchgewunken worden.
Tatsachen:
- Das geländegängige Kleinfahrzeug mit Pritsche (UTV – Utility Task Vehicle) wurde bereits 2024 im Rahmen der Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest angeschafft – nicht 2025 und nicht „am Parlament vorbei“. Die Fraktionen haben tatsächlich auch entsprechende Niederschriften aus dem Gemeindevorstand erhalten.
- Zu den Behauptungen rund um das Bürgermeisterbüro (und eine „Medienwand“) gibt es bisher lediglich Gerüchte – aber keine einzige Vorlage, keine Rechnung, keine Entscheidungsgrundlage. Auch aus diesem Grund hat unsere Fraktion eine Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben gestellt.
- Die CDU benennt keine einzige Drucksache, keine Nummer, keinen Vorgang – sie spekuliert öffentlich und erweckt den Eindruck eines generellen kommunalen Missmanagements. Noch dazu vermischt sie hierbei unzulässig aus dem Zusammenhang gerissene Tatsachen mit Vermutungen.
Das ist politisch nicht seriös. Wer Vorwürfe erhebt, muss sie belegen können.
4. Die Darstellung, die Gemeindevertretung sei „verantwortungslos“, ist nur haltbar, wenn man sich selbst einbezieht
Die Sitzungsrunde zeigt:
- Insbesondere Grüne und FDP (im HFA) haben Druck auf die Verwaltung ausgeübt, damit endlich Berichte vorgelegt werden.
- Die CDU hat mit einer einzelnen Stimme im HFA unseren Transparenzantrag unterstützt, während der Fraktionsvorsitzende den Antrag selbst noch abgelehnt hat – dieser Umstand wird heute öffentlich verschwiegen.
- Die Verzögerungen resultierten überwiegend aus fehlenden Verwaltungsressourcen, aus externen Prüfungen und aus den eigenen Anträgen der CDU selbst (siehe Sparantrag, KABS-Diskussion, Feuerwehranalyse, usw.).
Die CDU kritisiert das Fehlen von Ergebnissen – obwohl sie selbst an jenen Stellen, an denen Ergebnisse entstehen sollten, auch selbst mehrfach neue Prüfaufträge gestellt, Umwege erzeugt oder von Beschlüssen Abstand genommen hat.
5. Wir fordern eine sachliche Richtigstellung durch die CDU
Damit demokratische Arbeit nicht durch verzerrte oder verkürzte Darstellungen beschädigt wird, fordern wir die CDU Nauheim auf:
- Die Falschdarstellungen zur Arbeit der Gemeindevertretung öffentlich richtigzustellen.
- Klar offenzulegen, in welchen Punkten sie selbst Transparenzanträge reduziert oder abgelehnt hat.
- Zu erläutern, welche ihrer eigenen Anträge zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben.
- Belege für die öffentlich erhobenen Anschuldigungen über angeblich intransparente Ausgaben vorzulegen – oder diese Behauptungen bis zu deren Nachweis zurückzunehmen.
6. Schlussbemerkung
Wir stehen für Transparenz, saubere Abläufe und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Die CDU hat in den vergangenen Wochen eine Darstellung der kommunalpolitischen Realität gewählt, die weder der Faktenlage entspricht noch der gemeinsamen Aufgabe gerecht wird, Nauheim aus einer schwierigen Lage herauszuführen.
Wir bleiben gesprächsbereit – aber nicht auf Grundlage von unzutreffenden Behauptungen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim
Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de
Artikel kommentieren