Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Darstellungen der CDU-Nauheim zur jüngsten Sitzungsrunde inhaltlich nicht zutreffen. Die Anschuldigungen gegenüber angeblich „linken“ Fraktionen entbehren jeder Grundlage. Zahlreiche der öffentlich erhobenen Behauptungen entsprechen weder den tatsächlichen Beratungsabläufen noch den dokumentierten Fakten. Wir fordern die CDU auf, diese Verzerrungen richtigzustellen und zur gemeinsamen Sacharbeit zurückzukehren.

Wer die interfraktionelle Arbeitsgruppe (iAG) verlässt, weil angeblich „nichts passiert“, sollte transparent darlegen, welchen eigenen Beitrag er selbst zu Fortschritten geleistet hat. Diesen Nachweis bleibt die CDU in den getätigten Äußerungen schuldig.

1. Die CDU bezieht sich auf zwei Dokumente unserer Fraktion – und stellt beide inhaltlich falsch dar

a) Unser Antrag zur Gesamtaufstellung aller Aufträge und Nachträge

Mitglieder der CDU-Fraktion behaupteten in der Sitzungsrunde noch öffentlich, dieser Antrag sei maßlos, falsch adressiert oder gar überzogen.

Tatsache ist:

• Der Antrag entstand, weil in der Vergangenheit Projekte mit erheblichen Kostenabweichungen am Parlament vorbei genehmigt wurden (bspw. Schillerstraßen-Sanierung und weitere, insgesamt über mehrere Maßnahmen, bekanntgewordene Mehrkosten von mehr als 660.000 €).
• Die CDU hat unseren Antrag nicht inhaltlich unterstützt, sondern ihn in den Ausschüssen massiv reduzieren wollen, bis letztlich nur noch ein deutlich abgespeckter Kompromiss übrigblieb.
• In der Gemeindevertretung hat die CDU schließlich selbst bestätigt, dass Transparenz „bei weitem nicht ausreicht“ und zusätzliche Informationen notwendig sind.

Die CDU versucht nun nachträglich, öffentlich so zu tun, als sei der Transparenzbedarf neu – obwohl sie ihn selbst im Parlament ausdrücklich eingeräumt hat.

b) Unsere Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben

Die CDU verweist auf unsere Anfrage, um ihre „Fassungslosigkeit“ über angeblich intransparente Ausgaben zu untermauern.

Richtig ist:

• Diese Anfrage ist bis heute unbeantwortet.
• Die CDU hat bisher keinen eigenen Beitrag geleistet, die Beantwortung einzufordern.
• Die CDU benennt keine einzige Stelle, an der sie selbst Transparenz eingefordert hätte.

Das Narrativ von der „unerklärlichen Verwaltungspraxis“ hält die CDU aufrecht, verweigert aber gleichzeitig genau jene Instrumente, die diese Praxis aufklären könnten.

2. Die CDU wirft anderen „Verschenken“ und „Sozialromantik“ vor – unterschlägt aber ihre eigene Blockadepolitik

Die CDU zeichnet das Bild zweier angeblich „linker Parteien“, die „alles verschenken wollen“. Das steht in keinerlei Zusammenhang zur tatsächlichen Beschlusslage:

• Die Grünen haben keine einzige Ausgabe außerhalb der Pflichtaufgaben gefordert, sondern mehrfach auf Priorisierung, Notwendigkeit und Förderquoten hingewiesen.
• Im Gegensatz zur CDU haben wir auf Basis von Fakten argumentiert, z.B. im Klimamanagement, bei dem Trebur und andere Kommunen Förderung und Projektumsetzung tatsächlich realisieren.
• Die CDU selbst hat mehrfach Anträge gestellt, die zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben, gleichzeitig aber jede Transparenzforderung anderer Fraktionen öffentlich pauschal als „Verwaltungsblockade“ diffamiert.

Wer ständig öffentlich Sparforderungen erhebt, aber im Parlament

• keine Prioritäten benennt,
• Fördermittel leichtfertig aufs Spiel setzt
• und Analysewerkzeuge blockiert,

trägt nachweislich nicht zur Problemlösung bei.

3. Behauptungen über „Mini-Geländewagen“, „Möbel“ und „andere Anschaffungen“ – ohne Beleg, ohne Substanz

Die CDU stellt öffentlich in den Raum, es gebe:

• „BM-Büromöbel für 30.000 €“
• „Wald-Pritschenwagen“
• „Bauhof-Laster“

und behauptet, dies alles sei ohne Kontrolle und unter 50.000 € durchgewunken worden.

Tatsachen:

1. Das geländegängige Kleinfahrzeug mit Pritsche (UTV – Utility Task Vehicle)  wurde bereits 2024 im Rahmen der Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest angeschafft – nicht 2025 und nicht „am Parlament vorbei“. Die Fraktionen haben tatsächlich auch entsprechende Niederschriften aus dem Gemeindevorstand erhalten.
2. Zu den Behauptungen rund um das Bürgermeisterbüro (und eine „Medienwand“) gibt es bisher lediglich Gerüchte – aber keine einzige Vorlage, keine Rechnung, keine Entscheidungsgrundlage. Auch aus diesem Grund hat unsere Fraktion eine Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben gestellt.
3. Die CDU benennt keine einzige Drucksache, keine Nummer, keinen Vorgang – sie spekuliert öffentlich und erweckt den Eindruck eines generellen kommunalen Missmanagements. Noch dazu vermischt sie hierbei unzulässig aus dem Zusammenhang gerissene Tatsachen mit Vermutungen.

Das ist politisch nicht seriös. Wer Vorwürfe erhebt, muss sie belegen können.

4. Die Darstellung, die Gemeindevertretung sei „verantwortungslos“, ist nur haltbar, wenn man sich selbst einbezieht

Die Sitzungsrunde zeigt:

• Insbesondere Grüne und FDP (im HFA) haben Druck auf die Verwaltung ausgeübt, damit endlich Berichte vorgelegt werden.
• Die CDU hat mit einer einzelnen Stimme im HFA unseren Transparenzantrag unterstützt, während der Fraktionsvorsitzende den Antrag selbst noch abgelehnt hat – dieser Umstand wird heute öffentlich verschwiegen.
• Die Verzögerungen resultierten überwiegend aus fehlenden Verwaltungsressourcen, aus externen Prüfungen und aus den eigenen Anträgen der CDU selbst (siehe Sparantrag, KABS-Diskussion, Feuerwehranalyse, usw.).

Die CDU kritisiert das Fehlen von Ergebnissen – obwohl sie selbst an jenen Stellen, an denen Ergebnisse entstehen sollten, auch selbst mehrfach neue Prüfaufträge gestellt, Umwege erzeugt oder von Beschlüssen Abstand genommen hat.

5. Wir fordern eine sachliche Richtigstellung durch die CDU

Damit demokratische Arbeit nicht durch verzerrte oder verkürzte Darstellungen beschädigt wird, fordern wir die CDU Nauheim auf:

1. Die Falschdarstellungen zur Arbeit der Gemeindevertretung öffentlich richtigzustellen.
2. Klar offenzulegen, in welchen Punkten sie selbst Transparenzanträge reduziert oder abgelehnt hat.
3. Zu erläutern, welche ihrer eigenen Anträge zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben.
4. Belege für die öffentlich erhobenen Anschuldigungen über angeblich intransparente Ausgaben vorzulegen – oder diese Behauptungen bis zu deren Nachweis zurückzunehmen.

6. Schlussbemerkung

Wir stehen für Transparenz, saubere Abläufe und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Die CDU hat in den vergangenen Wochen eine Darstellung der kommunalpolitischen Realität gewählt, die weder der Faktenlage entspricht noch der gemeinsamen Aufgabe gerecht wird, Nauheim aus einer schwierigen Lage herauszuführen.

Wir bleiben gesprächsbereit – aber nicht auf Grundlage von unzutreffenden Behauptungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Vorgang aufgegriffen und eine formale Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Ziel: Aufklärung, wie es zu der abweichenden Auszahlung kam, wer sie veranlasst hat – und wie künftig sichergestellt werden soll, dass Zahlungen satzungskonform erfolgen.

„Wir reden hier nicht über Summen, die die Welt verändern“, heißt es aus Fraktionskreisen, „aber sehr wohl über den Grundsatz der Rechts- und Haushaltsklarheit.“

Hintergrund ist § 3 der Entschädigungssatzung, der das Sitzungsgeld mit 25 Euro festlegt. Eine automatische Anpassung oder Indexierung ist zwar grundsätzlich vorgesehen, aber nur, wenn sie transparent berechnet und beschlossen wird. Das ist aber bisher gar nicht passiert.

Mit einem Augenzwinkern betonen die Grünen:

„Wer behauptet, ‚die Politik macht sich die Taschen voll‘, darf diesmal gerne genauer hinschauen – denn hier sind es ausgerechnet die Gemeindevertreter selbst, die die Überzahlung beanstanden. Das spricht eher für als gegen die Politik.“

Die Fraktion erwartet nun eine klare rechtliche Einordnung und eine transparente Darstellung des Ablaufs. Sollte sich herausstellen, dass die Zahlung ohne Beschluss erfolgte, müsse sie ggf. auch korrigiert werden – „denn bei öffentlichen Mitteln gilt: sauber bleibt sauber“.

Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Marco Müller, Fraktionssprecher

marco.mueller@gruene-nauheim.de https://www.gruene-nauheim.de

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Im Finanzstatusbericht zur Haushaltseinbringung 2025 (Stand Februar 2025) wurde eine Liquiditätsplanung mit einem Zahlungsmittelbestand von rund 8,0 Millionen Euro zum 31.12.2024 und einer Prognose von 4,26 Millionen Euro zum Jahresende 2025 dargestellt.

Nach aktuellem Kenntnisstand liegt der tatsächliche Kassenstand deutlich unter den bisher prognostizierten Werten.

Da sich Nauheim im Jahr 2025 weiterhin in vorläufiger Haushaltsführung gemäß § 99 HGO befindet, wäre grundsätzlich von einer stabilen oder leicht verbesserten Liquidität auszugehen. Eine abweichende Entwicklung wirft daher Fragen nach den Ursachen und Auswirkungen auf die künftige Zahlungsfähigkeit auf.

Die Grünen bitten den Gemeindevorstand in ihrer Anfrage, die monatlichen Ein- und Auszahlungen von Januar bis Oktober 2025 offen- und für November und Dezember eine aktualisierte Prognose vorzulegen. Darüber hinaus soll der Gemeindevorstand eine aktuelle Einschätzung zum Kassenstand zum 31.12.2025 abgeben und eventuelle Abweichungsursachen erläutern.

Im Haupt- und Finanzausschuss soll das Thema als Tagesordnungspunkt „Aktuelle Finanzlage“ behandelt werden, um die Entwicklung der kommunalen Liquidität transparent darzustellen und die Steuerungsfähigkeit der Gemeinde nachvollziehbar zu bewerten.

Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Marco Müller, Fraktionssprecher

marco.mueller@gruene-nauheim.de https://www.gruene-nauheim.de

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nauheim zieht eine klare Bilanz nach der Sitzungsrunde Oktober 2025.

Drei Ausschüsse, Gemeindevertretersitzung, zahlreiche Vorlagen – und am Ende ein deutliches Zeichen: Vernunft und Verantwortung setzen sich durch.

Saubere Spielplätze und barrierefreie Toiletten

Im Sozial-, Kultur-, Sport- und Integrationsausschuss wurden zwei Anträge der Grünen einstimmig beschlossen:

• Mülleimer-Standorte: Die Verwaltung prüft künftig, ob Abfallbehälter auf Spielplätzen außerhalb der Spielbereiche platziert werden können. Ziel: weniger Geruchsbelästigung und sauberere Aufenthaltsbereiche. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt.
• Euro-Schlüssel-System: Gemeindliche Toilettenanlagen sollen auf ihre Eignung für barrierefreien Zugang geprüft werden. Das System ermöglicht Menschen mit Behinderung den Zutritt zu geschlossenen, sauberen Anlagen.

Transparenz bei Vergaben – Kompromiss gefunden

Ein zentrales Thema der Sitzungsrunde war unser Antrag auf eine Gesamtaufstellung aller beauftragten Maßnahmen.

Nach intensiver, teilweise kontroverser Debatte einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss:

Die Übersicht soll nun gezielt Projekte enthalten, die

• über das Kreisvergabezentrum abgewickelt oder betreut wurden,
• Auswirkungen auf Gebührenhaushalte haben oder
• über Förder- bzw. Zuschussprogramme laufen,

jeweils ab 20 000 Euro und rückwirkend für die letzten drei Jahre.

Die Vorlage soll der Gemeindevertretung bis Mitte des ersten Quartals 2026 vorliegen.

Marco Müller (Grüne):

„Wir reden nicht über Misstrauen, sondern über Verantwortung. Die HGO verpflichtet die Gemeindevertretung, die Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Wer behauptet, das sei nicht möglich, belegt nur, dass es organisatorischen Nachholbedarf gibt.“

Bau-Ausschussvorsitzende Gabi Killian unterstrich in der Debatte:

„Wir geben mehr Geld aus und wissen nicht, wohin es geht. Wir schwimmen im Nichts.“

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Voten und 2 Enthaltungen angenommen – ein deutliches Signal für mehr Nachvollziehbarkeit und politische Steuerungsfähigkeit.

Klimaschutzmanagement – Fördergelder ohne Not verloren

Kontrovers verlief die Diskussion um die Vorlage Widerruf Förderbescheid Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement, mit der die Gemeinde auf bereits zugesagte Fördermittel in Höhe von 100 801 Euro für das Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement verzichtet.

Die Grünen kritisierten die Begründung der Verwaltung als sachlich falsch und politisch kurzsichtig.

Gabi Killian:

„Die Förderrichtlinie erlaubt ausdrücklich, dass Klimaschutzmanager Projekte initiieren, koordinieren und umsetzen. Der Förderverzicht ist weder notwendig noch sinnvoll.“

Die Fraktion nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

„Klimaschutz ist keine freiwillige Angelegenheit, kein nettes Extra – er ist Teil kommunaler Verantwortung“, so Killian.

KABS-Beitritt klar abgelehnt – Mehrheit folgt ökologischer Argumentation

Der vom Bürgermeister und Gemeindevorstand gewünschte Beitritt zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Schnakenbekämpfung (KABS) scheiterte im Ortsparlament deutlich:

Mit 0 Ja-, 6 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt.

Zuvor hatte Bürgermeister Marc Friedrich versucht, den Beitritt mit einer kurzfristig durchgeführten Online-Umfrage und einem Gastbeitrag eines KABS-Vertreters zu untermauern – beides blieb ohne Wirkung.

Die Umfragemethodik wurde von CDU, FDP und Grünen als fehlerhaft kritisiert.

Michael Brandmüller (Grüne) bezeichnete die Befragung als „methodisch fragwürdig“ und mahnte mehr Sorgfalt bei kommunalen Erhebungen an.

Gabi Killian stellte in ihrer Rede klar:

„Die KABS-Vorlage enthielt weder eine naturschutzrechtliche Bewertung noch unabhängige Fachstellungnahmen. Der Einsatz von Bti führt zum Rückgang ganzer Insektenpopulationen – damit verlieren Vögel, Amphibien und Fledermäuse ihre Nahrungsgrundlage. Prävention vor Chemie lautet unsere Devise.“

Auch die Kosten spielten eine Rolle: Eine Mitgliedschaft hätte rund 75 000 Euro pro Jahr gekostet – eine Summe, die in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung nicht vertretbar sei.

Die Grünen sehen das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für ökologische Vernunft und finanzpolitische Verantwortung.

Regionalplan Südhessen – Zustimmung mit klarer Erwartung

Beim Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Die Grünen begrüßten die Fortschreibung grundsätzlich, forderten jedoch, ökologische Freiräume, Frischluftschneisen und Biodiversität künftig stärker in die regionale Planung einzubeziehen.

Unsere Anfragen – bleiben unbeantwortet

Derweil bleiben unsere Anfragen zur Sitzungsrunde unbeantwortet. Es gibt keine Antwort von Gemeindevorstand und Verwaltung zur Frage welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben es im Jahr 2025 bisher gegeben hat.

Unbeantwortet bleiben auch unsere Fragen zur neuen Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen und Bestellungen.

Entgegen den öffentlichen Bekundungen, besonders transparent sei, gilt dies offensichtlich nicht für die Gemeindevertretung selbst.

Fazit: Verantwortung zahlt sich aus

Die Fraktion zieht ein positives Gesamtbild:

• Transparenz ist auf den Weg gebracht – mit einem tragfähigen Kompromiss.
• Klimaschutz bleibt Pflicht und darf nicht politisch ausgehöhlt werden.
• Ökologische Vernunft hat sich beim KABS-Votum klar durchgesetzt.

Marco Müller:

„Die Gemeindevertretung hat gezeigt, dass Sachargumente zählen. Wir bleiben dabei: Transparenz lähmt nicht – sie stärkt.“

Unsere Redebeiträge

• Redebeitrag Gabi Killian zum Antrag des Beitritts zur KABS
• Redebeitrag Gabi Killian zum Widerruf des Förderbescheids Klimaschutz
• Redebeitrag Marco Müller zum Antrag Gesamtaufstellung aller Maßnahmen

Sitzungsunterlagen

• Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration (20. Oktober 2025)
• Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt (22. Oktober 2025)
• Haupt- und Finanzausschuss (27. Oktober 2025)
• Gemeindevertretung (30. Oktober 2025

Links zur Presseberichterstattung (ggf. hinter einer Paywall)

Nauheim-Online:

• Grüne haken nach – Anfrage mit Handlungsanweisungen
• Nächste Parlamentsrunde arm an Themen – Haushalt? Nichts neues.
• HFA-Top nun doch enthalten – RIS ohne Parlament
• 24 zurückgestellte Haushaltsanträge ergeben anderes Bild
• Mehr Vertrauen und Kompetenzen – Neue Richtlinie für Auftragsvergaben
• Grüne: Neue Richtlinie unvereinbar mit Hauptsatzung und HGO
• Intervention der Grünen: Widersprüche, Fragen und ein kurioser Beschluss
• Eine Kontrollliste fünf Jahre zurück ist nicht nachvollziehbar
• Grüne wollen „transparente“ Kontrolle – Bürgermeister Friedrich befürchtet ungeahnte Folgen
• Bislang kein Fortschritt in geheimer Haushalt-AG – CDU bringt Bewegung in anhaltende Etat-Krise
• „Soll mit einer öffentlichen Abstimmung Druck ausgeübt werden?“
• „Vor wem haben Sie Angst, Herr Siegl?“ – Am besten, das Volk auflösen (B. Brecht)
• „Bürgermeister kann und darf sich nicht der Aufgabe entziehen“
• Pikante Widersprüche in einer hoffnungslos verfahrenen Situation
• Haushaltsgruppe ohne Ergebnis – Vorwürfe, Drohungen und wenig Hoffnung
• Digital so gut wie nichts dokumentiert – Früher „vieles schiefgegangen“
• Warum die Feuerwehr einen Pick-Up als Kommandowagen braucht
• SPD kritisiert auch Ex-Bürgermeister und sieht Chance für Neuanfang
• Im Vorwahlkampf kochen die politischen Gemüter hoch
• KABS-Beitritt: BM Friedrich präsentiert Ergebnis
• Misstrauen oder Verantwortung? Mehrheit für rückwirkende Prüfung
• KABS-Beitritt: BM Marc Friedrich scheitert. Kritik an Umfrage-Methodik und Experten-Einladung
• „Zu wenig“ – Beim Klimaschutz klemmt es gerade
• CDU mit „Schuss vor den Bug“ – Wird jetzt alles öffentlich?
• Frank Schmitz (SPD) kritisiert Verhalten im Ortsparlament
• Wald-Kita bekommt einen Bauwagen für rund 89.000 Euro

Groß-Gerauer Echo/Echo-Online/VRM:

• Neue Mülleimer-Standorte gegen Hundekot auf Spielplätzen
• Nauheims Grüne wollen tieferen Einblick in Projektplanung
• Euroschlösser für Nauheims öffentliche Toiletten?
• Ist in Nauheim ein Klimamanager nötig?
• Schnakenbekämpfung: Nauheims Beitritt zur KABS ist vom Tisch
• Laute Rufe nach mehr Tempo beim Thema Haushalt für Nauheim
• Keine Fördermittel für Klimamanager in Nauheim
• Aufstellung von Projekten: Grüne zeigen Entgegenkommen
• Neues Fahrzeug für Nauheimer Feuerwehr

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de

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Interessanterweise gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Unterlagen für die Gemeindevertreter*innen Nauheims, so dass auch wir alle Informationen nur aus der Presse gespeist bekommen und entsprechend darauf aufbauen müssen, was Rainer Beutel und Detlef Volk dort für ihre Leser*innen wiedergeben. Wir möchten auf die Artikel näher eingehen und unterziehen sie einem gemeinsamen #Faktencheck.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fischer findet eine weitergehende Prüfung von Alternativen legitim, dies verursache aber neue Kosten und binde Arbeitskraft. Außerdem gehe es nicht um die billigste Lösung, sondern um einen nachhaltigen Bau.”

Fakt ist: Der von uns vorgelegte Alternativvorschlag ist ganz und gar nicht „billig”. Die Anfrage erfolgte für einen Kindergarten in “mittlerer Qualität und Ausstattung”. Das vorliegende Angebot ist in sich vollständig und entgegen allem, was bis zum heutigen Zeitpunkt von der Gemeinde und dem TV zur Verfügung gestellt wurde vor allem eines: Es ist konkret.

Es ist selbstverständlich nicht Ziel der Fraktion der Grünen “billig” zu bauen und natürlich streben auch wir eine nachhaltige Entwicklung der Kindergartenstrukturen in Nauheim an.

Man nennt die von Herrn Fischer gewählte Methode der Kommunikation auch #Framing. Die Verknüpfung des Begriffs “billig” mit unserem Antrag und des Begriffs “nachhaltig” mit dem Vorschlag des Ausbaus beim TV Nauheim soll assoziieren, dass nur der von Bürgermeister Fischer vorgeschlagene Weg richtig sei und die Grünen hier eine Billiglösung vorschlagen. Auch der Hinweis auf Kosten und gebundene Arbeitskräfte dient ausschließlich dazu von einer eigentlich notwendigen, und nicht durchgeführten, Kostenbetrachtung von Alternativen abzulenken.

Die Forderung unserer Fraktion ist dahingehend präzisiert, dass wir einen “kostengünstigen” Ausbau der Kinderbetreuung in Nauheim anstreben. Dies ist vielmehr dem Begriff “wirtschaftlich” gleichzusetzen, der Investitions- und Folgekosten mit Qualitätsmerkmalen verknüpft. Hierzu bedarf es selbstverständlich einer vergleichenden Prüfung mehrerer möglicher Ausbauvarianten – ohne Vorfestlegung.

Im Übrigen ein völlig normales Vorgehen bei jeglichen Investitionsvorhaben – egal ob wir selbst privat ein Haus bauen oder ein Auto kaufen, ein Unternehmen in neue Maschinen investiert oder die Gemeinde eine Investition in ihre Infrastruktur tätigt.

Meldung (Main Spitze): “Da es keinen Antrag der Fraktion gebe, werde die Verwaltung die Planungen für den Anbau an der TV-Halle fortsetzen.”

Fakt ist: In den vergangenen Wochen nach unserer Präsentation gegenüber den Vertretern der Presse und der Übermittlung der Daten an die Gemeindeverwaltung, respektive den Bürgermeister, hat sich bereits abgezeichnet, dass es keine Bereitschaft gibt, sich mit anderen Modellen zu beschäftigen und gar Vergleiche anzustellen. Dies gilt sowohl die Thematik des Baues, als auch für die Prüfung möglicher anderer Betreiber. Genau aus diesem Grund haben wir zur nächsten Sitzungsrunde bereits einen eigenen Antrag eingebracht. Die Übermittlung erfolgte am Dienstag den 22.05. und wurde selbstverständlich auch dem Bürgermeister zugeleitet. Im Rüsselsheimer Echo ist dies auch korrekt wiedergegeben.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Im Antrag der Grünen könne er keinen konkreten Prüfungsauftrag erkennen.”

Fakt ist: Nun, die Erfahrung, dass man sich gerne stur stellt, wenn einem das Thema nicht passt haben wir bereits öfter gemacht. Unser Antrag (Link zum Antrag) ist sehr wohl sehr konkret und macht ziemlich genaue Angaben darüber, was wir geprüft haben wollen. Dabei stellen wir keine – auch nicht unseren Vorschlag – der möglichen Lösungen in den Vordergrund, sondern wollen ganz bewusst eine vergleichende Prüfung aller möglicher Varianten, die sich sowohl hinsichtlich (Ausstattungs-)Qualität, wie auch Kosten miteinander vergleichen müssen. Das Ziel ist es am Ende einen echten Vergleich und eine echte Auswahl zu haben.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fest steht lediglich ein mehrheitlich beschlossener Auftrag der Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand die Zusammenarbeit der Kommune mit dem Turnverein ausweiten solle.“

Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 01. März tatsächlich beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, den Ausbau des Sportkindergartens voranzutreiben. Die Gemeindevertretung hat allerdings hierbei nicht beschlossen, dass dabei ausschließlich der Ausbauplan des TV Nauheim voranzutreiben ist. Lediglich in der Begründung sind zwei mögliche Varianten aufgeführt und mit Kosten versehen. Die Verknüpfung und Reduzierung auf die Variante “mit Versammlungssaal” erfolgt ausschließlich durch den TV Nauheim, der die Gemeinde ohne (Aus-)Wahl lässt.

Meldung (Main-Spitze): “„Die Kooperation wird für einen verlässlichen Kita-Betrieb gebraucht“, macht der Bürgermeister deutlich. Diese sei wiederum nur möglich, wenn ein Anbau mit Verbindung zur TV-Halle im Sportpark gebaut werde, so Fischer weiter.”

Fakt ist: Die Gemeinde Nauheim betreibt heute bereits 4 Kindergärten in eigener Regie. In den letzten Jahren hinzukommen sind der Sportkindergarten und Drei-Käsehoch mit der Krippe im Einkaufszentrum Waldstraße. Warum nur der Sportkindergarten einen verlässlichen Kita-Betrieb gewährleisten soll, ist uns nicht klar. Hält der Bürgermeister die Gemeinde und andere Betreiber, welche für Nauheim tätig sind, für unzuverlässig? Seine Aussage würdigt aus unserer Sicht die Leistungen der anderen Kindergärten und -tagesstätten herab. Die Kindergartenverwaltung von einem einzigen Anbieter abhängig zu machen, schafft hingegen am Ende auch Risiko. Auch aus diesem Grund hat es uns gefreut, dass sich für den Betrieb einer weiteren Kita ebenfalls ein Freier Träger bei der Gemeinde Nauheim gemeldet hat und sich damit als weitere “verlässliche” Alternative ins Spiel bringt.

Es gilt letztlich aber auch zu prüfen, was geschieht, wenn sich die aktuelle Entwicklung in Sachen Bedarf Kita-Plätze wieder umkehrt und ein entsprechender Minderbedarf entsteht. Müssten dann ggf. gemeindliche Einrichtungen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden, weil man sich durch die Langfristigkeit der Investition an den Sportkindergarten vertraglich gebunden hat?

Was ist mit einem externen Betreiber in einem Gebäude der Gemeinde, so dass dessen Wert im Gemeindeeigentum verbleibt statt auf einen Dritten überzugehen?

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die teure und einzige, die die Sport-Kita-Geschäftsführung mit dem TV-Vorsitzenden Wolfgang Glotzbach an der Spitze verfolgt, kostet nach bislang vorliegenden Schätzungen 4,3 Millionen Euro (eine kleinere Variante 2,9 Millionen Euro).”

Fakt ist: Das Vorgehen war und ist für uns völlig unverständlich. Die Gemeindevertretung wird hier vom Verein unter Druck gesetzt und vor die Entscheidung gestellt den teuren Ausbau für 4,3 Millionen Euro zuzustimmen oder eben ohne einen Ausbaupartner weiterzumachen. Erschwert wird dies nun damit, dass der Bürgermeister die Gemeinde ohne Not in eine schlechte Verhandlungsposition bringt, in dem er keine Alternativen zulässt. Damit gehen wir nicht nur das Risiko ein, am Ende ohne eine Ausbauvariante dazustehen. Wir lassen uns vielmehr als Gemeinde den Willen Dritter aufzwingen und verlieren letztlich auch den Einfluss darauf, wie das Geld, welches wir für die Bürger*innen im Haushalt, verwalten eingesetzt wird.

Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die große Bauvariante, die zunächst 40 neue Plätze schaffen soll, enthält Baureserven, die unter anderem als Versammlungssaal der Gemeinde genutzt werden könnten.”

Fakt ist: Bis heute gibt es keine Anforderung, die von irgendeiner Seite an die Fraktionen herangetragen wurde, einen Versammlungssaal zu planen und zu bauen. Hier wird ein Mehrwert in den Mittelpunkt gestellt, für den zu keinem Zeitpunkt ein Bedarf gestellt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch hierzu zunächst eine separate Planung geben müsste, die einerseits die Frage nach dem Bedarf klärt (“Brauchen wir einen Versammlungssaal?”) und danach die Anforderungen spezifiziert, den solch ein Saal hat (“Wie soll der Saal aussehen?”). Erst danach könnte überhaupt die Planung eines Saals beginnen. Letztlich bliebe dann die Frage, ob es nicht sogar günstiger sein könnte, sowohl einen Saal wie auch einen Kindergarten zu bauen.

Eine Ausbaureserve ließe sich auch anders schaffen. Z.B. indem der Kindergarten zunächst ebenerdig gebaut und Ausbaureserven in der Bauhöhe (Ergänzungsstockwerke) geschaffen würden.

Wir stellen uns die Frage, ob hier der Kindergarten einen Versammlungssaal bedingt oder der Versammlungssaal einen Kindergarten?

Meldung (Main-Spitze): “Im Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration am Montag, 11. Juni, um 19.30 Uhr in der Sozialstation werde es dazu eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung geben, kündigt Fischer an.”

Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat hierüber zum Stand 31.05.2018, 10:30h, keinerlei Unterlagen. Bereits in der Sitzungsrunde vom Februar/März 2018 wurde versprochen zum Haupt- und Finanzausschuss vom 26. Februar Unterlagen zur möglichen Finanzierung bereitzustellen. Dies ist bis heute, Ende Mai, nicht geschehen.

Wir finden, dass eine Gemeinde, die mit 960 Punkten den höchsten Grundsteuersatz Deutschlands aufruft, eine besondere Verantwortung in der Kostengenerierung gegenüber ihren Bürger*innen hat. Ein Versammlungssaal für 1,4 Millionen Euro gehört sicherlich nicht zu den Dingen, die wir als Gemeinde derzeit benötigen.

Im Rahmen des Kindergartenausbaus 4,3 Millionen für zunächst 40 Kinder oder 2,7 Millionen Euro für bis zu 80 Kinder auszugeben ist ebenfalls ein äußerst diskutabler Punkt. Hier liegt ein Faktor 3,2 zwischen den beiden Varianten, was aus wirtschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel ist.

Main-Spitze: Sportkita-Erweiterung mit dem TV Nauheim

Link zum Antrag der Grünen

Link zum Vorschlag der Grünen zum Ausbau

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Unter Berücksichtigung der herausragenden Position des 1. Beigeordneten als Amt und unter Abwägung der aus unseren Ansicht nach wünschenswerten Eigenschaften für einen 1. Beigeordneten (z.B. Überparteiliche Amtsführung, persönliches Auftreten und Präsenz sowie Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern) sind wir in unserer Sitzung zu dem Ergebnis gekommen, zugunsten eines, aus unserer Sicht absolut geeigneten Kandidaten, auf eine Besetzung des den Grünen zustehenden Sitzes im Gemeindevorstand durch einen Grünen zu verzichten.

Wir haben am heutigen Montag, den 26.06.2017, den stellvertretenden Gemeindevertretervorsteher Hubert Deckert (CDU) für den Grünen Sitz im Gemeindevorstand und gleichzeitig als neuen 1. Beigeordneten der Gemeinde Nauheim vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde von insgesamt 4 Unterzeichnern des Wahlvorschlags für den Gemeindevorstand stattgegeben.

Aus unserer Sicht hat Hubert Deckert in der zurückliegenden Legislaturperiode das Amt des Gemeindevertretervorstehers bereits mit den entsprechenden Eigenschaften ausgefüllt. Die Amtsführung war stets überparteilich und gegenüber allen Gemeindevertretern politisch neutral. Hubert Deckert zeigte und zeigt eine hohe Präsenz auf Veranstaltungen, ist für die Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar und steht auch als Persönlichkeit nach außen mit seinem Auftreten positiv für die Gemeinde Nauheim da. Wir haben als Fraktion vollstes Vertrauen, dass er somit die Amtsführung auch im Sinne von und Andenken an Michael Wagner-Straub positiv für die Gemeinde fortführen wird.

Der Wunsch der Fraktion wurde Herrn Deckert am Mittwoch nach der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgetragen und im Anschluss den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, bzw. den Unterzeichnern der Liste für den Vorstand mitgeteilt. Um Spekulationen vorzubeugen, wurden auch die Vertreter der Presse darüber informiert, dass an diesem Montag ein Beschluss gefasst wird.

Die von der Fraktion getroffene Entscheidung ist hierbei nicht als Abwertung anderer möglicher Kandidaten aus dem aktuellen Gemeindevorstand zu verstehen und fiel einstimmig. Wir möchten diesen, mit parteipolitischer Brille betrachteten, ungewöhnlichen Schritt als weiteren Beitrag verstanden wissen, aus alten Denkmustern auszubrechen und Gräben zu überwinden. Es sollte nicht darum gehen, ob ein Grüner, ein Schwarzer oder ein Roter 1. Beigeordneter der Gemeinde wird. Es soll und muss aus unserer Sicht darum gehen, die richtigen Entscheidungen für unsere Gemeinde zu treffen und unseren Bürgerinnen und Bürgern gute Lösungen zu präsentieren.

Hinsichtlich der Nominierung von Hubert Deckert möchten die Grünen festhalten, dass diese Entscheidung allein zum Wohle der Gemeinde getroffen wurde und keine Absprachen zur Erlangung von Posten oder Positionen getroffen wurde. Die Fraktion hat lediglich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sie auch zukünftig umfassend aus dem Vorstand berichtet bekommt und dass die CDU im Falle des Ausscheidens eines ihrer Mitglieder aus dem Gemeindevorstand mit uns das Gespräch sucht. Beide Punkte wurden uns zugesichert.

Wir bedauern es als Fraktion, dass über die Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten wie in den vergangenen Jahren diesmal nicht über alle Fraktionen Einigkeit hergestellt werden konnte, sind uns aber bewusst, dass wir im Verfahren nicht alle Erwartungshaltungen erfüllen konnten. Ob in der Kommunikation andere Wege möglich gewesen wären, können wir aktuell nicht sagen.

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• Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,

• das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,

• die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.

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Persönliche Meinung Marco Müller:

Thema Pressereferent: an dieser Stelle muss man vielleicht mal einige Dinge klarstellen, die bei unserer Ablehnung der Stelle tatsächlich eine Rolle gespielt haben. Wenn ich den aktuellen Artikel zum „Verzicht der Gemeinde“ auf einen Pressereferenten lese, frage ich mich ernsthaft, ob wir überhaupt noch an den richtigen Prioritäten arbeiten:

ad 1: „Fischer sagte: „Es ist keinem Interessenten zuzumuten, unter solchen Bedingungen diese Aufgabe zu übernehmen.““

– Was heißt unter solchen Bedingungen? Scheinbar vergißt man erneut, welche Aufgabe die Gemeindevertretung nach HGO hat:

„Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.“

Die Vertreter der Gemeinde sind in ihren Anfragen (siehe SPD Nauheim) ihrer Aufgabe nachgekommen, herauszufinden wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. Nicht mehr, nicht weniger.

Denn: die Stelle eines Pressereferenten ist weder im Stellenplan, noch im Haushalt vorgesehen. Warum man jetzt also vorgibt, dass man dem Bewerber nicht zumuten möchte unter solchen Bedingungen zu arbeiten, ist zumindest fraglich. Meint man damit unter fehlenden Haushaltsrechtlichen Vorgaben oder meint man damit unter den Bedingungen der normalen Aufgaben der Gemeindevertretung?

Und dabei möchte ich mal eines klarstellen: hier geht es nicht um persönliche Animositäten gegenüber potentiellen Bewerbern. Mir geht es an dieser Stelle ums Prinzip. Es geht nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Stelle.

ad 2: „Es fehlten die Ressourcen, um große Veranstaltungen, Kooperationen zwischen Gemeinde und Vereinen, und vieles mehr bis hin zu den Ausstellungen im Rathaus in der von vielen erwarteten Weise öffentlichkeitswirksam zu managen.“

– Welche Prioritäten werden aktuell gesetzt?

• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht die Situation in der Finanzverwaltung aufzulösen, dass immer wieder falsche Annahmen bei der Ermittlung von Einkommensteuerzahlen gibt.
• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht ein Konzept zu erstellen, wie die Probleme am Campingplatz gelöst werden.
• Annehmen sollte man, dass Personalprobleme angegangen werden, die es bisher verhindert haben überhaupt ein Organisationskonzept für die Verwaltung zu erstellen.
• Annehmen sollte man auch, dass daran gearbeitet wird, wie die Kommune Kosten sparen und nicht neue Kosten erzeugen kann.

Leider scheint mein politischer Kompass defekt zu sein, denn die Priorität liegt auf „Veranstaltungen“, „Vereinen“, „Ausstellungen“ und „Öffentlichkeitswirksamkeit“. Da könnte man glatt auf die Idee kommen beim Land einen Zusatz für das Ortsschild zu bekommen. Andere nennen sich Wissenschaftsstadt oder Rieslingstadt.

Vorschlag: wir könnten den Zusatz „960-Gemeinde„ nehmen.

ad 3: „Der Bürgermeister bekräftigt, dass mit einer entsprechenden Referentenstelle eine große Chance bestanden hätte, die Kommunikation zwischen Bürger, Politik und Verwaltung besser zu gestalten. Genau das sei immer wieder von allen Seiten mit dem Slogan „mehr Transparenz“ gefordert worden.“

– Sorry, Transparenz aus der Verwaltung mit einem Pressereferenten? Die Gemeinde entscheidet, wie die Transparenz aussieht? Vor ca. 3 Wochen habe ich mich seitens der Presse mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, dass ich entscheide, was wer wann an Informationen erhält, nur weil ich mich auf einen Beschluss aller Fraktionen zurückgezogen habe, dass wir Namen zu Besetzungen von Ämtern, Kommissionen und Verbänden erst zur Gemeindevertretersitzung bekanntgeben wollen. (seit dem 13.04. gibt es seitens aller Fraktionen die Freigabe an die Verwaltung, diese Informationen zu teilen. Fragt doch mal den Detlef Volk, ob er was bekommen hat. Tipp: die Antwort steht in dem Main-Spitze-Artikel von gestern. Die Bemerkungen dazu im Artikel sind aus meiner Sicht negative Beeinflussung).

Was erwarten wir denn von der örtlichen Presse, wenn wir jetzt als Gemeinde vorgeben, was veröffentlicht wird und was nicht? Ich glaube nicht wirklich, dass man das näher ausführen muss.

Es fehlt der Gemeinde bereits eine technische Basis, Transparenz und Bürgerbeteiligung einführen zu können. Von eGovernment will ich da noch nicht einmal sprechen. Fangen wir doch mal an, bei der grundlegenden Bereitstellung von Unterlagen was vernünftiges aufzubauen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von den Mitarbeitern geleistet werden, die es bisher gibt. Scheinbar ist Nauheim ja auch die einzige Kommune in der Größenordnung 10.000 Einwohner, bei der man Öffentlichkeitsarbeit aus der Verwaltung heraus nicht „erwarten kann“. Zumindest wenn man sich best-practice-Beispiele aus anderen Kommunen ansieht, scheint das auch zu funktionieren. Uns fehlt es nicht an einem Pressereferenten, uns fehlt es an einem Konzept, wie die Verwaltung aufgestellt werden kann, dass Arbeit nicht liegen bleiben muss.

Was wir hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung benötigen ist zunächst einmal ein Rats- und Bürgerinformationssystem, dass ALLE Informationen bereitstellt, nicht eines, dass diese Informationen interpretiert. Ein System, dass von allen Mitarbeitern der Verwaltung bedient und gefüttert werden kann und das perspektivisch zu einer Form von Interaktion führen kann. Analog und Digital.

Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, und zusätzlich die Finanzen und Organisationsthemen in Ordnung gebracht wurden. Wir beim Thema Grundsteuer dem Bürger in Relation zu anderen Entlastung aufzeigen können, dann können wir gerne über eine Referentenstelle diskutieren.

Artikel im Rüsselsheimer Echo: Gemeinde verzichtet auf Pressereferenten

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Wir hoffen, dass dies auf unsere Arbeit zurückzuführen ist und werden uns auch in der neuen Legislaturperiode wieder mit vollem Einsatz einbringen.

Bedanken wollen wir uns bei ALLEN Wählern, die am Sonntag ihr Wahlrecht genutzt haben und ihrem Willen eine Stimme gegeben haben. Aber auch unseren Familien und Freunden, die uns unterstützt haben und mal mehr oder weniger Verständnis dafür aufgebracht haben, dass gerade Wahlkampf war.

DANKE!

Besonders erfreulich am Nauheimer Ergebnis ist, dass bezogen auf die Einzelstimmen, drei Kandidaten der Grünen auf den ersten drei Plätzen stehen. Marco Müller mit 2059 Stimmen auf Platz 1, Gabi Killian mit 1.756 Stimmen auf Platz 2 und Michael Wagner-Straub mit 1.732 Stimmen auf Platz 3. Das nennen wir mal einen echten Vertrauensvorsprung.

Für uns steht weiter das Ziel im Vordergrund eine Gemeinde für Alle zu schaffen. Koalitionen oder Kooperationen streben wir nicht an. Wechselnde Mehrheiten haben in Nauheim in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht hervorragend funktioniert. Für eine Gemeinde der Größe Nauheims sollten die kommunalen Partner zum Wohle aller zusammenarbeiten und gemeinsam die besten Lösungen entwickeln, ohne dass man sich inhaltlich verbiegen muss. Für uns ist es dann auch mehr Angebot, denn Forderung, wenn wir vorschlagen die bisherige Konstellation aus Bürgermeister und 1. Beigeordnetem fortzuführen, da sich diese bewährt hat und hier bereits das notwendige Vertrauensverhältnis besteht.

Wir werden das Ergebnis in den kommenden Tagen in der Fraktion weiter besprechen und dann auch interfraktionell über das weitere Vorgehen beraten.

Detailergebnisse auf der Homepage der Gemeinde Nauheim

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Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeindevertretung der Legislaturperiode 2011-2016 tagt am heutigen Donnerstag zum letzten Mal.

– es gibt einen passenden Rahmen: Die Haushaltsberatungen 2016,
– es gibt das passende Publikum: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die ihren Weg zu uns gefunden haben,
– und es gibt den passenden Zeitpunkt: kurz vor den Wahlen,

um sich bei der Haushaltsverabschiedung einmal darüber bewusst zu werden, wo wir 2011 begonnen haben und wo wir in 2016 enden.

Die ersten 2 Jahre dieser Legislaturperiode waren geprägt vom gemeinsamen Kennenlernen und des Einstiegs in die Diskussionen über die Bebauung des Feldchens, den Ausbau von U3-Plätzen, der Finanzlage und Ende 2012 mit dem Entschluss dem kommunalen Schutzschirm beizutreten.

Die Gemeinde Nauheim hat in den Haushaltsjahren 2009, 2010 und 2011 jeweils noch mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von mehr als 3.000.000 Euro abgeschlossen. In den beiden Folgejahren wurden noch negative Ergebnisse von ca. 2.000.000 Euro verbucht. Lediglich außerordentliche Erträge (Feldchen-Verkauf, Kostenrückerstattung der Bahn etc.) sorgten letztlich dafür, dass der Gesamtschuldenstand seit 2011 nicht weiter angestiegen ist. Als dann zu Beginn 2014 klar wurde, dass die Annahmen für die Einnahmen aus der Einkommensteuer mit der Realität nicht übereinstimmen, begann eine hektische Suche nach Ursachen und Alternativen.

Ursache war die irrtümliche Annahme, Einkommensteuerprognosen immer fortschreiben zu können. Lag die Differenz zwischen Annahme und Realität in 2001 noch bei einem Wert von knapp 30.000 Euro, so ist diese bis 2013 auf sagenhafte 1,8 Millionen Euro angewachsen. 1,8 Millionen Euro, die zum Ende des Jahres 2013 dafür sorgten, dass wir aus einer ‚Muster-Kommune‘, die in der Prognose die Ansprüche an den Schutzschirmvertrag übererfüllte, zu einem echten Sorgenkind wurden.

Die Folgen sind allen noch bekannt: Anstieg bei den Kindergartengebühren, Aufarbeitung der klassischen Gebührenhaushalte und schließlich die Verdreifachung der Grundsteuer B, die uns mit 960 Punkten Deutschlandweit einen Spitzenplatz belegen lässt, wenn auch erste Kommunen inzwischen Haushaltssatzungen mit mehr als 1000 Punkten ins Auge fassen. Die Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung ist nie einfach. Sie ist auch nicht, wie manche meinen, in kleinen Schritten zu fassen. Der Schritt war hart, leider aber auch notwendig. Als solcher aber ebenso, und das ist durchaus eine selbstkritische Wahrheit, die von jedem hier hinterfragt werden sollte: Intransparent und geprägt von wenig Austausch mit den Bürgern, weil sie schnell erfolgen musste. Hieran muss die nächste Gemeindevertretung arbeiten. Ich hoffe, dass das kommende Rats- und Bürgerinformationssystem uns hier einen entscheidenden Schritt nach vorne bringt.

Wo stehen wir heute? Wenn die Gemeindevertretung diesem Haushalt zustimmt, werden wir im dritten Jahr in Folge einen ausgeglichen Haushalt vorlegen und nach einem erfolgreichem Abschluss 2016 als nächste Kommune nach Kassel aus dem Schutzschirmvertrag entlassen werden. Die Gemeindevertretung hinterlässt somit den nächsten Vertretern keine Sorgen, sondern bereitet diesen, den Weg dazu, Entlastungen zu erreichen und die Belastungen der Bürger wieder zurückzufahren. Hiermit schließt die Gemeindevertretung den selbsteröffneten Kreis und hinterlässt ein gutbereitetes Feld.

Erinnern muss man an diesem Punkt allerdings auch daran, dass wir vor gerade einmal 2 Monaten schon einmal über die Frage diskutiert haben, ob wir den Haushalt 2016 nun beschließen oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich SPD, GRÜNE, FLN und FDP mit einem Antrag durchgesetzt die Haushaltsberatungen zu verschieben, weil uns die Datenlage zu gering erschien. Zwischen Haushaltseinbringung im Oktober des vergangenen Jahres und den Beratungen lagen 1,5 Monate. Dennoch wurde das Gesamtkonstrukt (Nachtrags-)Haushalt 2015/2016 und Entwässerungssatzung erst wenige Tage vor dem Beginn der Sitzungsrunde komplett über den Haufen geworfen. Man präsentierte ein völlig neues Konzept, dass bei einem Anstieg der Entwässerungsgebühren eine Absenkung der Grundsteuer B um 100 Punkte in Aussicht stellte. Schon damals haben wir gewarnt, dass eine verlässliche und nachvollziehbare Planung Grundlage für die Beratungen seien müssten.

Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU uns gescholten. Der Haushalt sei nur auf 4 Seiten geändert, dann waren es nur noch 2 Seiten, bis hin zu der Aussage, dass nur 2 Zahlen auszutauschen seien und wir bitte schön den Haushalt mittragen sollen. Und heute? Sind wir alle schlauer! Den Haushalt mit den alten Zahlen zu beschließen, hätte uns in die Situation geführt, dass wir spätestens mit einem Nachtrag

– die Grundsteuersenkung hätten zurückführen müssen – womöglich rückwirkend.
– wir die Bürger mit der im Ankündigungsbeschluss verabschiedeten Höhe der Entwässerungsgebühren voll belastet hätten.

Nein, es war die richtige Entscheidung den Haushalt in das neue Jahr zu schieben und eine gewissenhafte Planung auf nachvollziehbaren Daten durchzuführen. Es war das, von uns GRÜNEN mit einem entsprechenden Antrag auf den Weg gebrachte, Berichtswesen, dass uns diese neue Planung heute ermöglicht. Und es sollte Konsens und Grundsatz für die Zukunft sein, dass der gewissenhafte Umgang mit Plan- und Ist-Zahlen das oberste Gebot der Stunde sind, wenn es darum geht über die Finanzen der Gemeinde zu sprechen.

Bei den Bürgern ist eine Erwartungshaltung entstanden, die wir heute nicht erfüllen können. Sicher ist die jährliche Überprüfung der Grundsteuer B und aller anderen Belastungen der Bürger zu prüfen ein Ziel, dass auch wir GRÜNE nicht aus den Augen verlieren. Es ist aber grundsätzlich immer Aufgabe aller Gemeindevertreter dies bei jeder Haushaltsberatung zu tun. Denn dies ist letztlich die Vorgabe der HGO, wenn es heißt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen,

(1) soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,
(2) im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen hat, soweit sonstige Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§93)

Damit sollte jedem klar sein, dass die Höhe der Grundsteuer B immer das letzte Mittel sein muss, dass man anwendet um den Haushaltsausgleich anzustreben. Aber, um dies vorwegzunehmen, liebe Kollegen der SPD, ich halte es auch nicht für statthaft, als Kommune immer nur in Richtung Land und Bund zu schauen, wenn wir gleichzeitig unsere eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.

„Wir haben als Stadtparlament die Aufgabe und die Pflicht zu wissen wofür Gelder im Einzelnen ausgegeben werden. Das hat weder etwas mit Schikane noch mit mutwilliger Gängelei zu tun.“

Ein sehr kluger Satz. Ich glaube ich habe ihn schon einmal zitiert. Frank Tollkühn, ehemaliges und vielleicht auch künftiges Fraktionsmitglied der SPD in Rüsselsheim, hat ihn anlässlich einer Debatte über die Wirtschaftsförderung in Rüsselsheim gesprochen. Er fasst im Grunde das zusammen, was unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist.

Wenn jetzt nach einer Hauptversammlung einer Partei in der Presse zu lesen ist:

„Die GRÜNEN arbeiteten positiv mit. Störend seien aber die vielen Anfragen und Prüfanträge. Diese Themen könnten auch auf anderem Wege beantwortet oder geklärt werden. Alles andere belaste und blockiere die Verwaltung.“

muss ich feststellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn unsere Anfragen belastend und blockierend sind, dann haben wir ein Problem. Und zwar nicht mit der Anfrage, sondern mit dem Informationsfluss. Und wir fühlen uns damit ja auch nicht alleine. Es hat im Grunde mit Ausnahme einer, alle Parteien im Dezember gestört, dass die Haushaltsunterlagen zeitlich zu spät, unvollständig oder gar nicht vorlagen. Es stört auch Mitglieder dieser einen Partei, dass Ausschüsse Unterlagen nur unvollständig erhalten. Nachvollziehbar, jedoch sogar mit Segen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Es stört mich, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt, dass ich in der letzten Sitzung der Legislatur eine 2/3-Mehrheit abfragen muss, um 8 Tagesordnungspunkte aufnehmen zu lassen.

Und auch bei diesen Haushaltsberatungen zieht sich dieses Thema weiter wie ein roter Faden.

– Der Antrag von SPD, GRÜNE, FLN und FDP: im Grunde nicht umgesetzt.
– Der Fragenkatalog zur Entwässerungssatzung: 1 Tag vor dem letzten BPU.
– Die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst vom 25. November: nicht beantwortet.
– Vorbereitende Tischvorlage für die Haushaltsberatungen im HFA: nicht vorhanden.

Es ist immer wieder eine Operation am offenen Herzen, die wir hier wagen. Wir sind als Gemeindevertreter darauf angewiesen, auf verlässlichen und nachvollziehbaren Informationen Entscheidungen zu treffen. Das was wir gerade tun, ist auf einem ‚schmalen Grad‘ zu wandeln. Es ist auch kein „überarbeitetes Serviceangebot“ des Vorstands an die Gemeindevertretung, wenn neue Informationen vor den Beratungen an die Gemeindevertretung gehen. Genauso wenig es Sinn macht, sich ausgerechnet bei der Einkommensteuer darauf zu berufen, dass man solche Abweichungen in früheren Jahren kurzerhand im Nachtragshaushalt korrigiert hätte. Da komme ich doch mal zurück auf die eingangs genannte „Einkommensteuerprognosestörung“, die Nauheim letztlich in Summe 10 Millionen Euro gekostet hat und zur aktuellen Situation maßgeblich beigetragen hat.

Kurzum: Natürlich war es auch im Rückblick richtig, die Haushaltsberatungen für 2015 im letzten Jahr abzuschließen, während wir die Haushaltsberatungen für 2016 in diese Sitzung verschoben haben. Beides war letztlich zum Wohle der Gemeinde und auch Ihrer Bürger. Dies führte zwar nicht zur Senkung der Grundsteuer B, jedoch immerhin dazu, dass wir die Belastungen beim Thema Abwasser abfedern konnten und mit der realistischen Ausgestaltung der Gebührenkalkulation eine übermäßige Erhöhung verhindert haben. Entsetzt bin ich darüber, wie in der HFA-Sitzung mit den Themen „kalkulatorischer Zins“ und „Erarbeitung von Einsparpotentialen durch die Verwaltung“ von einzelnen umgegangen wurde. Man kann nicht auf der einen Seite die Grundsteuer senken wollen und auf der anderen Seite bei möglichen Entlastungen der Bürger zurückzucken.

Für uns GRÜNE, dies sei an dieser Stelle gesagt, sind in den Haushaltsberatungen auch Kompromisse geschlossen worden, die für uns nur schwer zu vermitteln sind. Hier ist die ausgebliebene Erhöhung des Budgets für das Kinder- und Jugendparlaments zu nennen, aber auch die erneute Aufnahme einer Vollmitgliedschaft im Regionalverband, der eine reine Werbeveranstaltung der Fraport AG ist, die sich in vergleichbar geringen Umfang als Wohltäter der Region aufspielt, uns auf der anderen Seite aber in erheblichem Maße belastet und die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Wir lehnen dies ab, wenngleich wir dem Haushalt heute in Gänze zustimmen werden.

Ich bitte auch alle anderen Fraktionen um Zustimmung. Vielen Dank.

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