Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Darstellungen der CDU-Nauheim zur jüngsten Sitzungsrunde inhaltlich nicht zutreffen. Die Anschuldigungen gegenüber angeblich „linken“ Fraktionen entbehren jeder Grundlage. Zahlreiche der öffentlich erhobenen Behauptungen entsprechen weder den tatsächlichen Beratungsabläufen noch den dokumentierten Fakten. Wir fordern die CDU auf, diese Verzerrungen richtigzustellen und zur gemeinsamen Sacharbeit zurückzukehren.

Wer die interfraktionelle Arbeitsgruppe (iAG) verlässt, weil angeblich „nichts passiert“, sollte transparent darlegen, welchen eigenen Beitrag er selbst zu Fortschritten geleistet hat. Diesen Nachweis bleibt die CDU in den getätigten Äußerungen schuldig.

1. Die CDU bezieht sich auf zwei Dokumente unserer Fraktion – und stellt beide inhaltlich falsch dar

a) Unser Antrag zur Gesamtaufstellung aller Aufträge und Nachträge

Mitglieder der CDU-Fraktion behaupteten in der Sitzungsrunde noch öffentlich, dieser Antrag sei maßlos, falsch adressiert oder gar überzogen.

Tatsache ist:

• Der Antrag entstand, weil in der Vergangenheit Projekte mit erheblichen Kostenabweichungen am Parlament vorbei genehmigt wurden (bspw. Schillerstraßen-Sanierung und weitere, insgesamt über mehrere Maßnahmen, bekanntgewordene Mehrkosten von mehr als 660.000 €).
• Die CDU hat unseren Antrag nicht inhaltlich unterstützt, sondern ihn in den Ausschüssen massiv reduzieren wollen, bis letztlich nur noch ein deutlich abgespeckter Kompromiss übrigblieb.
• In der Gemeindevertretung hat die CDU schließlich selbst bestätigt, dass Transparenz „bei weitem nicht ausreicht“ und zusätzliche Informationen notwendig sind.

Die CDU versucht nun nachträglich, öffentlich so zu tun, als sei der Transparenzbedarf neu – obwohl sie ihn selbst im Parlament ausdrücklich eingeräumt hat.

b) Unsere Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben

Die CDU verweist auf unsere Anfrage, um ihre „Fassungslosigkeit“ über angeblich intransparente Ausgaben zu untermauern.

Richtig ist:

• Diese Anfrage ist bis heute unbeantwortet.
• Die CDU hat bisher keinen eigenen Beitrag geleistet, die Beantwortung einzufordern.
• Die CDU benennt keine einzige Stelle, an der sie selbst Transparenz eingefordert hätte.

Das Narrativ von der „unerklärlichen Verwaltungspraxis“ hält die CDU aufrecht, verweigert aber gleichzeitig genau jene Instrumente, die diese Praxis aufklären könnten.

2. Die CDU wirft anderen „Verschenken“ und „Sozialromantik“ vor – unterschlägt aber ihre eigene Blockadepolitik

Die CDU zeichnet das Bild zweier angeblich „linker Parteien“, die „alles verschenken wollen“. Das steht in keinerlei Zusammenhang zur tatsächlichen Beschlusslage:

• Die Grünen haben keine einzige Ausgabe außerhalb der Pflichtaufgaben gefordert, sondern mehrfach auf Priorisierung, Notwendigkeit und Förderquoten hingewiesen.
• Im Gegensatz zur CDU haben wir auf Basis von Fakten argumentiert, z.B. im Klimamanagement, bei dem Trebur und andere Kommunen Förderung und Projektumsetzung tatsächlich realisieren.
• Die CDU selbst hat mehrfach Anträge gestellt, die zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben, gleichzeitig aber jede Transparenzforderung anderer Fraktionen öffentlich pauschal als „Verwaltungsblockade“ diffamiert.

Wer ständig öffentlich Sparforderungen erhebt, aber im Parlament

• keine Prioritäten benennt,
• Fördermittel leichtfertig aufs Spiel setzt
• und Analysewerkzeuge blockiert,

trägt nachweislich nicht zur Problemlösung bei.

3. Behauptungen über „Mini-Geländewagen“, „Möbel“ und „andere Anschaffungen“ – ohne Beleg, ohne Substanz

Die CDU stellt öffentlich in den Raum, es gebe:

• „BM-Büromöbel für 30.000 €“
• „Wald-Pritschenwagen“
• „Bauhof-Laster“

und behauptet, dies alles sei ohne Kontrolle und unter 50.000 € durchgewunken worden.

Tatsachen:

1. Das geländegängige Kleinfahrzeug mit Pritsche (UTV – Utility Task Vehicle)  wurde bereits 2024 im Rahmen der Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest angeschafft – nicht 2025 und nicht „am Parlament vorbei“. Die Fraktionen haben tatsächlich auch entsprechende Niederschriften aus dem Gemeindevorstand erhalten.
2. Zu den Behauptungen rund um das Bürgermeisterbüro (und eine „Medienwand“) gibt es bisher lediglich Gerüchte – aber keine einzige Vorlage, keine Rechnung, keine Entscheidungsgrundlage. Auch aus diesem Grund hat unsere Fraktion eine Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben gestellt.
3. Die CDU benennt keine einzige Drucksache, keine Nummer, keinen Vorgang – sie spekuliert öffentlich und erweckt den Eindruck eines generellen kommunalen Missmanagements. Noch dazu vermischt sie hierbei unzulässig aus dem Zusammenhang gerissene Tatsachen mit Vermutungen.

Das ist politisch nicht seriös. Wer Vorwürfe erhebt, muss sie belegen können.

4. Die Darstellung, die Gemeindevertretung sei „verantwortungslos“, ist nur haltbar, wenn man sich selbst einbezieht

Die Sitzungsrunde zeigt:

• Insbesondere Grüne und FDP (im HFA) haben Druck auf die Verwaltung ausgeübt, damit endlich Berichte vorgelegt werden.
• Die CDU hat mit einer einzelnen Stimme im HFA unseren Transparenzantrag unterstützt, während der Fraktionsvorsitzende den Antrag selbst noch abgelehnt hat – dieser Umstand wird heute öffentlich verschwiegen.
• Die Verzögerungen resultierten überwiegend aus fehlenden Verwaltungsressourcen, aus externen Prüfungen und aus den eigenen Anträgen der CDU selbst (siehe Sparantrag, KABS-Diskussion, Feuerwehranalyse, usw.).

Die CDU kritisiert das Fehlen von Ergebnissen – obwohl sie selbst an jenen Stellen, an denen Ergebnisse entstehen sollten, auch selbst mehrfach neue Prüfaufträge gestellt, Umwege erzeugt oder von Beschlüssen Abstand genommen hat.

5. Wir fordern eine sachliche Richtigstellung durch die CDU

Damit demokratische Arbeit nicht durch verzerrte oder verkürzte Darstellungen beschädigt wird, fordern wir die CDU Nauheim auf:

1. Die Falschdarstellungen zur Arbeit der Gemeindevertretung öffentlich richtigzustellen.
2. Klar offenzulegen, in welchen Punkten sie selbst Transparenzanträge reduziert oder abgelehnt hat.
3. Zu erläutern, welche ihrer eigenen Anträge zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben.
4. Belege für die öffentlich erhobenen Anschuldigungen über angeblich intransparente Ausgaben vorzulegen – oder diese Behauptungen bis zu deren Nachweis zurückzunehmen.

6. Schlussbemerkung

Wir stehen für Transparenz, saubere Abläufe und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Die CDU hat in den vergangenen Wochen eine Darstellung der kommunalpolitischen Realität gewählt, die weder der Faktenlage entspricht noch der gemeinsamen Aufgabe gerecht wird, Nauheim aus einer schwierigen Lage herauszuführen.

Wir bleiben gesprächsbereit – aber nicht auf Grundlage von unzutreffenden Behauptungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Vorgang aufgegriffen und eine formale Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Ziel: Aufklärung, wie es zu der abweichenden Auszahlung kam, wer sie veranlasst hat – und wie künftig sichergestellt werden soll, dass Zahlungen satzungskonform erfolgen.

„Wir reden hier nicht über Summen, die die Welt verändern“, heißt es aus Fraktionskreisen, „aber sehr wohl über den Grundsatz der Rechts- und Haushaltsklarheit.“

Hintergrund ist § 3 der Entschädigungssatzung, der das Sitzungsgeld mit 25 Euro festlegt. Eine automatische Anpassung oder Indexierung ist zwar grundsätzlich vorgesehen, aber nur, wenn sie transparent berechnet und beschlossen wird. Das ist aber bisher gar nicht passiert.

Mit einem Augenzwinkern betonen die Grünen:

„Wer behauptet, ‚die Politik macht sich die Taschen voll‘, darf diesmal gerne genauer hinschauen – denn hier sind es ausgerechnet die Gemeindevertreter selbst, die die Überzahlung beanstanden. Das spricht eher für als gegen die Politik.“

Die Fraktion erwartet nun eine klare rechtliche Einordnung und eine transparente Darstellung des Ablaufs. Sollte sich herausstellen, dass die Zahlung ohne Beschluss erfolgte, müsse sie ggf. auch korrigiert werden – „denn bei öffentlichen Mitteln gilt: sauber bleibt sauber“.

Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Marco Müller, Fraktionssprecher

marco.mueller@gruene-nauheim.de https://www.gruene-nauheim.de

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Im Finanzstatusbericht zur Haushaltseinbringung 2025 (Stand Februar 2025) wurde eine Liquiditätsplanung mit einem Zahlungsmittelbestand von rund 8,0 Millionen Euro zum 31.12.2024 und einer Prognose von 4,26 Millionen Euro zum Jahresende 2025 dargestellt.

Nach aktuellem Kenntnisstand liegt der tatsächliche Kassenstand deutlich unter den bisher prognostizierten Werten.

Da sich Nauheim im Jahr 2025 weiterhin in vorläufiger Haushaltsführung gemäß § 99 HGO befindet, wäre grundsätzlich von einer stabilen oder leicht verbesserten Liquidität auszugehen. Eine abweichende Entwicklung wirft daher Fragen nach den Ursachen und Auswirkungen auf die künftige Zahlungsfähigkeit auf.

Die Grünen bitten den Gemeindevorstand in ihrer Anfrage, die monatlichen Ein- und Auszahlungen von Januar bis Oktober 2025 offen- und für November und Dezember eine aktualisierte Prognose vorzulegen. Darüber hinaus soll der Gemeindevorstand eine aktuelle Einschätzung zum Kassenstand zum 31.12.2025 abgeben und eventuelle Abweichungsursachen erläutern.

Im Haupt- und Finanzausschuss soll das Thema als Tagesordnungspunkt „Aktuelle Finanzlage“ behandelt werden, um die Entwicklung der kommunalen Liquidität transparent darzustellen und die Steuerungsfähigkeit der Gemeinde nachvollziehbar zu bewerten.

Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Marco Müller, Fraktionssprecher

marco.mueller@gruene-nauheim.de https://www.gruene-nauheim.de

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Der Haushalt 2017 der Gemeinde Nauheim ist genehmigt.

Das Ausscheiden aus dem Schutzschirm ist damit endgültig in die Wege geleitet und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder als gesichert hergestellt.

Dennoch sollte der „Jubel“ nicht zu laut ausfallen. Denn in diesem Jahr hat die Regierungspräsidentin den Ton bezüglich der Einführung einer Straßenbeitragssatzung noch einmal verschärft:

„Die Genehmigung des Haushalts 2018 kann deshalb grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht stellen.“

Grundsätzlich bedeutet aber eben nicht, dass diese nur dann vorliegen müsse, wenn Investive Maßnahmen getätigt werden, sondern grundsätzlich in jedem Fall für die Vorlage eines Haushalts.

Das Regierungspräsidium (RP) beruft sich hierbei auf den Herbsterlass von Innenminister Beuth, der Kommunen mit defizitären Haushalten diese Satzung zur Auflage macht. Defizitär im Sinne des RP ist man schon dann, wenn man noch Altdefizite, also Schulden, hat.

Dies ist in meinen Augen eine unzulässige Weiterentwicklung des Herbsterlasses zu Ungunsten von Kommunen und ihren Bürgern. Allein schon deshalb, da Straßenbeiträge nicht rückwirkend erhoben werden können und somit Altdefizite keinen Einfluss auf ihre Erhebung haben. Auch sehe ich Straßenbeiträge im Grunde als nichts anderes als eine Grundsteuer C. Die allerdings nicht dem allgemeinen Haushalt zum Ausgleich zugeführt werden kann, weil diese Beiträge zweckgebunden erhoben werden. Eine Einführung von Straßenbeiträgen würde also dazu führen, dass es für alle Beitragszahler teurer würde.

Ich erwarte hier von einem Bürgermeister eine klare Positionierung, die darüber hinausgeht der Frage über die Erhebung auszuweichen, indem man fehlende Investition vorschiebt. Denn diese werden unweigerlich kommen, wenn man sich die Zustände der Straßen in einzelnen Bereichen der Kommune ansieht.

Ich möchte von einem Bürgermeister wissen, ob er im Zweifelsfall auch gegen das Regierungspräsidium klagt, sollte der nächste Haushalt abgelehnt werden. Das kann und muss eine Wahlentscheidende Frage sein.

Wie steht Jan Fischer hierzu?

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• Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,

• das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,

• die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.

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Persönliche Meinung Marco Müller:

Thema Pressereferent: an dieser Stelle muss man vielleicht mal einige Dinge klarstellen, die bei unserer Ablehnung der Stelle tatsächlich eine Rolle gespielt haben. Wenn ich den aktuellen Artikel zum „Verzicht der Gemeinde“ auf einen Pressereferenten lese, frage ich mich ernsthaft, ob wir überhaupt noch an den richtigen Prioritäten arbeiten:

ad 1: „Fischer sagte: „Es ist keinem Interessenten zuzumuten, unter solchen Bedingungen diese Aufgabe zu übernehmen.““

– Was heißt unter solchen Bedingungen? Scheinbar vergißt man erneut, welche Aufgabe die Gemeindevertretung nach HGO hat:

„Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.“

Die Vertreter der Gemeinde sind in ihren Anfragen (siehe SPD Nauheim) ihrer Aufgabe nachgekommen, herauszufinden wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. Nicht mehr, nicht weniger.

Denn: die Stelle eines Pressereferenten ist weder im Stellenplan, noch im Haushalt vorgesehen. Warum man jetzt also vorgibt, dass man dem Bewerber nicht zumuten möchte unter solchen Bedingungen zu arbeiten, ist zumindest fraglich. Meint man damit unter fehlenden Haushaltsrechtlichen Vorgaben oder meint man damit unter den Bedingungen der normalen Aufgaben der Gemeindevertretung?

Und dabei möchte ich mal eines klarstellen: hier geht es nicht um persönliche Animositäten gegenüber potentiellen Bewerbern. Mir geht es an dieser Stelle ums Prinzip. Es geht nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Stelle.

ad 2: „Es fehlten die Ressourcen, um große Veranstaltungen, Kooperationen zwischen Gemeinde und Vereinen, und vieles mehr bis hin zu den Ausstellungen im Rathaus in der von vielen erwarteten Weise öffentlichkeitswirksam zu managen.“

– Welche Prioritäten werden aktuell gesetzt?

• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht die Situation in der Finanzverwaltung aufzulösen, dass immer wieder falsche Annahmen bei der Ermittlung von Einkommensteuerzahlen gibt.
• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht ein Konzept zu erstellen, wie die Probleme am Campingplatz gelöst werden.
• Annehmen sollte man, dass Personalprobleme angegangen werden, die es bisher verhindert haben überhaupt ein Organisationskonzept für die Verwaltung zu erstellen.
• Annehmen sollte man auch, dass daran gearbeitet wird, wie die Kommune Kosten sparen und nicht neue Kosten erzeugen kann.

Leider scheint mein politischer Kompass defekt zu sein, denn die Priorität liegt auf „Veranstaltungen“, „Vereinen“, „Ausstellungen“ und „Öffentlichkeitswirksamkeit“. Da könnte man glatt auf die Idee kommen beim Land einen Zusatz für das Ortsschild zu bekommen. Andere nennen sich Wissenschaftsstadt oder Rieslingstadt.

Vorschlag: wir könnten den Zusatz „960-Gemeinde„ nehmen.

ad 3: „Der Bürgermeister bekräftigt, dass mit einer entsprechenden Referentenstelle eine große Chance bestanden hätte, die Kommunikation zwischen Bürger, Politik und Verwaltung besser zu gestalten. Genau das sei immer wieder von allen Seiten mit dem Slogan „mehr Transparenz“ gefordert worden.“

– Sorry, Transparenz aus der Verwaltung mit einem Pressereferenten? Die Gemeinde entscheidet, wie die Transparenz aussieht? Vor ca. 3 Wochen habe ich mich seitens der Presse mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, dass ich entscheide, was wer wann an Informationen erhält, nur weil ich mich auf einen Beschluss aller Fraktionen zurückgezogen habe, dass wir Namen zu Besetzungen von Ämtern, Kommissionen und Verbänden erst zur Gemeindevertretersitzung bekanntgeben wollen. (seit dem 13.04. gibt es seitens aller Fraktionen die Freigabe an die Verwaltung, diese Informationen zu teilen. Fragt doch mal den Detlef Volk, ob er was bekommen hat. Tipp: die Antwort steht in dem Main-Spitze-Artikel von gestern. Die Bemerkungen dazu im Artikel sind aus meiner Sicht negative Beeinflussung).

Was erwarten wir denn von der örtlichen Presse, wenn wir jetzt als Gemeinde vorgeben, was veröffentlicht wird und was nicht? Ich glaube nicht wirklich, dass man das näher ausführen muss.

Es fehlt der Gemeinde bereits eine technische Basis, Transparenz und Bürgerbeteiligung einführen zu können. Von eGovernment will ich da noch nicht einmal sprechen. Fangen wir doch mal an, bei der grundlegenden Bereitstellung von Unterlagen was vernünftiges aufzubauen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von den Mitarbeitern geleistet werden, die es bisher gibt. Scheinbar ist Nauheim ja auch die einzige Kommune in der Größenordnung 10.000 Einwohner, bei der man Öffentlichkeitsarbeit aus der Verwaltung heraus nicht „erwarten kann“. Zumindest wenn man sich best-practice-Beispiele aus anderen Kommunen ansieht, scheint das auch zu funktionieren. Uns fehlt es nicht an einem Pressereferenten, uns fehlt es an einem Konzept, wie die Verwaltung aufgestellt werden kann, dass Arbeit nicht liegen bleiben muss.

Was wir hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung benötigen ist zunächst einmal ein Rats- und Bürgerinformationssystem, dass ALLE Informationen bereitstellt, nicht eines, dass diese Informationen interpretiert. Ein System, dass von allen Mitarbeitern der Verwaltung bedient und gefüttert werden kann und das perspektivisch zu einer Form von Interaktion führen kann. Analog und Digital.

Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, und zusätzlich die Finanzen und Organisationsthemen in Ordnung gebracht wurden. Wir beim Thema Grundsteuer dem Bürger in Relation zu anderen Entlastung aufzeigen können, dann können wir gerne über eine Referentenstelle diskutieren.

Artikel im Rüsselsheimer Echo: Gemeinde verzichtet auf Pressereferenten

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Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeindevertretung der Legislaturperiode 2011-2016 tagt am heutigen Donnerstag zum letzten Mal.

– es gibt einen passenden Rahmen: Die Haushaltsberatungen 2016,
– es gibt das passende Publikum: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die ihren Weg zu uns gefunden haben,
– und es gibt den passenden Zeitpunkt: kurz vor den Wahlen,

um sich bei der Haushaltsverabschiedung einmal darüber bewusst zu werden, wo wir 2011 begonnen haben und wo wir in 2016 enden.

Die ersten 2 Jahre dieser Legislaturperiode waren geprägt vom gemeinsamen Kennenlernen und des Einstiegs in die Diskussionen über die Bebauung des Feldchens, den Ausbau von U3-Plätzen, der Finanzlage und Ende 2012 mit dem Entschluss dem kommunalen Schutzschirm beizutreten.

Die Gemeinde Nauheim hat in den Haushaltsjahren 2009, 2010 und 2011 jeweils noch mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von mehr als 3.000.000 Euro abgeschlossen. In den beiden Folgejahren wurden noch negative Ergebnisse von ca. 2.000.000 Euro verbucht. Lediglich außerordentliche Erträge (Feldchen-Verkauf, Kostenrückerstattung der Bahn etc.) sorgten letztlich dafür, dass der Gesamtschuldenstand seit 2011 nicht weiter angestiegen ist. Als dann zu Beginn 2014 klar wurde, dass die Annahmen für die Einnahmen aus der Einkommensteuer mit der Realität nicht übereinstimmen, begann eine hektische Suche nach Ursachen und Alternativen.

Ursache war die irrtümliche Annahme, Einkommensteuerprognosen immer fortschreiben zu können. Lag die Differenz zwischen Annahme und Realität in 2001 noch bei einem Wert von knapp 30.000 Euro, so ist diese bis 2013 auf sagenhafte 1,8 Millionen Euro angewachsen. 1,8 Millionen Euro, die zum Ende des Jahres 2013 dafür sorgten, dass wir aus einer ‚Muster-Kommune‘, die in der Prognose die Ansprüche an den Schutzschirmvertrag übererfüllte, zu einem echten Sorgenkind wurden.

Die Folgen sind allen noch bekannt: Anstieg bei den Kindergartengebühren, Aufarbeitung der klassischen Gebührenhaushalte und schließlich die Verdreifachung der Grundsteuer B, die uns mit 960 Punkten Deutschlandweit einen Spitzenplatz belegen lässt, wenn auch erste Kommunen inzwischen Haushaltssatzungen mit mehr als 1000 Punkten ins Auge fassen. Die Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung ist nie einfach. Sie ist auch nicht, wie manche meinen, in kleinen Schritten zu fassen. Der Schritt war hart, leider aber auch notwendig. Als solcher aber ebenso, und das ist durchaus eine selbstkritische Wahrheit, die von jedem hier hinterfragt werden sollte: Intransparent und geprägt von wenig Austausch mit den Bürgern, weil sie schnell erfolgen musste. Hieran muss die nächste Gemeindevertretung arbeiten. Ich hoffe, dass das kommende Rats- und Bürgerinformationssystem uns hier einen entscheidenden Schritt nach vorne bringt.

Wo stehen wir heute? Wenn die Gemeindevertretung diesem Haushalt zustimmt, werden wir im dritten Jahr in Folge einen ausgeglichen Haushalt vorlegen und nach einem erfolgreichem Abschluss 2016 als nächste Kommune nach Kassel aus dem Schutzschirmvertrag entlassen werden. Die Gemeindevertretung hinterlässt somit den nächsten Vertretern keine Sorgen, sondern bereitet diesen, den Weg dazu, Entlastungen zu erreichen und die Belastungen der Bürger wieder zurückzufahren. Hiermit schließt die Gemeindevertretung den selbsteröffneten Kreis und hinterlässt ein gutbereitetes Feld.

Erinnern muss man an diesem Punkt allerdings auch daran, dass wir vor gerade einmal 2 Monaten schon einmal über die Frage diskutiert haben, ob wir den Haushalt 2016 nun beschließen oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich SPD, GRÜNE, FLN und FDP mit einem Antrag durchgesetzt die Haushaltsberatungen zu verschieben, weil uns die Datenlage zu gering erschien. Zwischen Haushaltseinbringung im Oktober des vergangenen Jahres und den Beratungen lagen 1,5 Monate. Dennoch wurde das Gesamtkonstrukt (Nachtrags-)Haushalt 2015/2016 und Entwässerungssatzung erst wenige Tage vor dem Beginn der Sitzungsrunde komplett über den Haufen geworfen. Man präsentierte ein völlig neues Konzept, dass bei einem Anstieg der Entwässerungsgebühren eine Absenkung der Grundsteuer B um 100 Punkte in Aussicht stellte. Schon damals haben wir gewarnt, dass eine verlässliche und nachvollziehbare Planung Grundlage für die Beratungen seien müssten.

Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU uns gescholten. Der Haushalt sei nur auf 4 Seiten geändert, dann waren es nur noch 2 Seiten, bis hin zu der Aussage, dass nur 2 Zahlen auszutauschen seien und wir bitte schön den Haushalt mittragen sollen. Und heute? Sind wir alle schlauer! Den Haushalt mit den alten Zahlen zu beschließen, hätte uns in die Situation geführt, dass wir spätestens mit einem Nachtrag

– die Grundsteuersenkung hätten zurückführen müssen – womöglich rückwirkend.
– wir die Bürger mit der im Ankündigungsbeschluss verabschiedeten Höhe der Entwässerungsgebühren voll belastet hätten.

Nein, es war die richtige Entscheidung den Haushalt in das neue Jahr zu schieben und eine gewissenhafte Planung auf nachvollziehbaren Daten durchzuführen. Es war das, von uns GRÜNEN mit einem entsprechenden Antrag auf den Weg gebrachte, Berichtswesen, dass uns diese neue Planung heute ermöglicht. Und es sollte Konsens und Grundsatz für die Zukunft sein, dass der gewissenhafte Umgang mit Plan- und Ist-Zahlen das oberste Gebot der Stunde sind, wenn es darum geht über die Finanzen der Gemeinde zu sprechen.

Bei den Bürgern ist eine Erwartungshaltung entstanden, die wir heute nicht erfüllen können. Sicher ist die jährliche Überprüfung der Grundsteuer B und aller anderen Belastungen der Bürger zu prüfen ein Ziel, dass auch wir GRÜNE nicht aus den Augen verlieren. Es ist aber grundsätzlich immer Aufgabe aller Gemeindevertreter dies bei jeder Haushaltsberatung zu tun. Denn dies ist letztlich die Vorgabe der HGO, wenn es heißt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen,

(1) soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen,
(2) im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen hat, soweit sonstige Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§93)

Damit sollte jedem klar sein, dass die Höhe der Grundsteuer B immer das letzte Mittel sein muss, dass man anwendet um den Haushaltsausgleich anzustreben. Aber, um dies vorwegzunehmen, liebe Kollegen der SPD, ich halte es auch nicht für statthaft, als Kommune immer nur in Richtung Land und Bund zu schauen, wenn wir gleichzeitig unsere eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.

„Wir haben als Stadtparlament die Aufgabe und die Pflicht zu wissen wofür Gelder im Einzelnen ausgegeben werden. Das hat weder etwas mit Schikane noch mit mutwilliger Gängelei zu tun.“

Ein sehr kluger Satz. Ich glaube ich habe ihn schon einmal zitiert. Frank Tollkühn, ehemaliges und vielleicht auch künftiges Fraktionsmitglied der SPD in Rüsselsheim, hat ihn anlässlich einer Debatte über die Wirtschaftsförderung in Rüsselsheim gesprochen. Er fasst im Grunde das zusammen, was unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist.

Wenn jetzt nach einer Hauptversammlung einer Partei in der Presse zu lesen ist:

„Die GRÜNEN arbeiteten positiv mit. Störend seien aber die vielen Anfragen und Prüfanträge. Diese Themen könnten auch auf anderem Wege beantwortet oder geklärt werden. Alles andere belaste und blockiere die Verwaltung.“

muss ich feststellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn unsere Anfragen belastend und blockierend sind, dann haben wir ein Problem. Und zwar nicht mit der Anfrage, sondern mit dem Informationsfluss. Und wir fühlen uns damit ja auch nicht alleine. Es hat im Grunde mit Ausnahme einer, alle Parteien im Dezember gestört, dass die Haushaltsunterlagen zeitlich zu spät, unvollständig oder gar nicht vorlagen. Es stört auch Mitglieder dieser einen Partei, dass Ausschüsse Unterlagen nur unvollständig erhalten. Nachvollziehbar, jedoch sogar mit Segen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Es stört mich, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt, dass ich in der letzten Sitzung der Legislatur eine 2/3-Mehrheit abfragen muss, um 8 Tagesordnungspunkte aufnehmen zu lassen.

Und auch bei diesen Haushaltsberatungen zieht sich dieses Thema weiter wie ein roter Faden.

– Der Antrag von SPD, GRÜNE, FLN und FDP: im Grunde nicht umgesetzt.
– Der Fragenkatalog zur Entwässerungssatzung: 1 Tag vor dem letzten BPU.
– Die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst vom 25. November: nicht beantwortet.
– Vorbereitende Tischvorlage für die Haushaltsberatungen im HFA: nicht vorhanden.

Es ist immer wieder eine Operation am offenen Herzen, die wir hier wagen. Wir sind als Gemeindevertreter darauf angewiesen, auf verlässlichen und nachvollziehbaren Informationen Entscheidungen zu treffen. Das was wir gerade tun, ist auf einem ‚schmalen Grad‘ zu wandeln. Es ist auch kein „überarbeitetes Serviceangebot“ des Vorstands an die Gemeindevertretung, wenn neue Informationen vor den Beratungen an die Gemeindevertretung gehen. Genauso wenig es Sinn macht, sich ausgerechnet bei der Einkommensteuer darauf zu berufen, dass man solche Abweichungen in früheren Jahren kurzerhand im Nachtragshaushalt korrigiert hätte. Da komme ich doch mal zurück auf die eingangs genannte „Einkommensteuerprognosestörung“, die Nauheim letztlich in Summe 10 Millionen Euro gekostet hat und zur aktuellen Situation maßgeblich beigetragen hat.

Kurzum: Natürlich war es auch im Rückblick richtig, die Haushaltsberatungen für 2015 im letzten Jahr abzuschließen, während wir die Haushaltsberatungen für 2016 in diese Sitzung verschoben haben. Beides war letztlich zum Wohle der Gemeinde und auch Ihrer Bürger. Dies führte zwar nicht zur Senkung der Grundsteuer B, jedoch immerhin dazu, dass wir die Belastungen beim Thema Abwasser abfedern konnten und mit der realistischen Ausgestaltung der Gebührenkalkulation eine übermäßige Erhöhung verhindert haben. Entsetzt bin ich darüber, wie in der HFA-Sitzung mit den Themen „kalkulatorischer Zins“ und „Erarbeitung von Einsparpotentialen durch die Verwaltung“ von einzelnen umgegangen wurde. Man kann nicht auf der einen Seite die Grundsteuer senken wollen und auf der anderen Seite bei möglichen Entlastungen der Bürger zurückzucken.

Für uns GRÜNE, dies sei an dieser Stelle gesagt, sind in den Haushaltsberatungen auch Kompromisse geschlossen worden, die für uns nur schwer zu vermitteln sind. Hier ist die ausgebliebene Erhöhung des Budgets für das Kinder- und Jugendparlaments zu nennen, aber auch die erneute Aufnahme einer Vollmitgliedschaft im Regionalverband, der eine reine Werbeveranstaltung der Fraport AG ist, die sich in vergleichbar geringen Umfang als Wohltäter der Region aufspielt, uns auf der anderen Seite aber in erheblichem Maße belastet und die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Wir lehnen dies ab, wenngleich wir dem Haushalt heute in Gänze zustimmen werden.

Ich bitte auch alle anderen Fraktionen um Zustimmung. Vielen Dank.

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Viele Bürger*innen fragen sich alle 5 Jahre: „Wozu eigentlich zur Wahl gehen?“

Die Wahlbeteiligung erreicht in den vergangenen Jahren kaum mehr 50%, allenfalls bei gleichzeitigen Bürgermeisterwahlen kommen wir knapp darüber hinaus. Alleine die Wahlen zum Europaparlament führen noch weniger Menschen zur Urne.

Doch warum ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen am 06. März wählen gehen?

Nun, die Kommunalparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen bestimmen über wesentliche Aspekte des Zusammenlebens und gestalten die Welt um uns herum. Neben den Entscheidungen über Bautätigkeiten, Aus- und Umbau von Kindertagesstätten, der Gestaltung kommunaler Infrastruktur, der Festlegung von Vereinsförderung und den Beschlüssen zu übergeordneten Fragestellungen, was jetzt exemplarisch als Auflistung genannt und sicher nur unvollständig wiedergegeben ist, geht es darüber hinaus um die Aufstellung der kommunalen Haushalte und die Festlegung von Gebührensatzungen und die Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung.

Gerade in Nauheim hat dies in den vergangenen 5 Jahren zu kleineren, aber auch größeren Diskussionen geführt. Sei es die Grundsteuererhöhung in 2014 auf der einen, aber auch die mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung bei anderen Themen auf der anderen Seite. Die Gemeinde hat auf der finanziellen Seite große Schritte unternommen, ihren Haushalt langfristig ausgeglichen gestalten zu können. Die notwendigen Maßnahmen waren hart und betrafen jede/n Bürger*in, sei es über Grundsteuer- oder Gebührenerhöhung.

Im Gegenzug wurden viele Sparanstrengungen unternommen, die für die Bürger*innen größtenteils nicht sichtbar sind. Hierbei sind beispielsweise die Nicht-Besetzungen von Stellen in der Verwaltung zu nennen, aber auch Prioritätenverschiebung bei Investitions- und Sanierungsmaßnahmen. In der Ausgestaltung der künftigen Haushalte ist es jetzt an der Zeit, auch die internen Prozesse weiter zu optimieren und signifikante Kosteneinsparungen zu identifizieren, über die dann auch die Bürger*innen wieder entlastet werden können. Für uns ist wichtig: Die Konsolidierung kann nicht alleine über höhere Einnahmen erreicht werden. Konsolidierung bedeutet immer auch die Ausgaben zu reduzieren.

Mit dem Antrag ein geeignetes Rats- und Bürgerinformationssystem zu suchen und letztlich auch einzuführen, ist der erste Schritt getan, auch echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Teilhabe in dieser Frage ist nur dann möglich, wenn Bürger*innen an die notwendigen Informationen gelangen können und wissen, worum es geht. Echte Teilhabe ist aber auch nur dann möglich, wenn die in der Gemeindevertretung sitzenden Vertreter*innen diese auch ermöglichen und ernst nehmen. Beschlüsse dürfen nicht mehr im Hau-Ruck-Verfahren gefasst werden und Informationen müssen schneller und frühzeitiger fließen, dass eine Einbindung der Bürger*innen möglich wird. Vorlagen des Gemeindevorstands dürfen dann nicht mehr erst drei Tage vor Sitzungen und mit unvollständigem Inhalt verteilt werden. Es ist darüber nachzudenken, nicht Eilbedürftige Anträge künftig in der Gemeindevertretung einzubringen und von dort in die Ausschüsse zu verweisen, bevor wiederum die Gemeindevertretung Beschlüsse fast.

Alleine diese beiden Aspekte sollten für jede/n Bürger*in Anreiz genug sein am 06. März wählen zu gehen. Darüber hinaus gibt es aber noch einen dritten und wichtigen Aspekt:

Wahrung und Verteidigung der Demokratie! Bei den Kommunalwahlen am 06. März tritt im Kreis Groß-Gerau​ erstmals auch die ehemalige Partei des Euroskeptikers Bernd Lucke, die AfD, an. Ursprünglich angetreten um gegen die Eurorettung zu produzieren, hat die Partei sich zwischenzeitlich zu einem Sammelbecken von Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, aber auch Rechtsextremen geworden. Sicher ist, der AfD haben sich darüber hinaus auch viele unzufriedene und besorgte Bürger zugewandt. Wir beobachten aber mit zunehmender Besorgnis, dass die Führung der AfD diese Unzufriedenheit immer mehr als Projektion gegen Zuwanderung, für Fremdenhass und gegen eine Weltoffene Gesellschaft nutzt.

Auch die AfD im Kreis Groß-Gerau hat sich in ihrem Wahlprogramm diesen Tendenzen verschrieben und fordert darin gar den Landrat zum Rechtsbruch auf. Gespickt ist das Programm mit Sätzen, die Angst machen sollen, Unsicherheit schüren und darüber hinaus grob Unwahrheiten verbreitet.

Diesen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen sich am 06. März bekennen: JA zur Wahl, NEIN zu extremen Parteien! An dieser Stelle möchte ich Euch bitten:

– lest die Wahlprogramme und macht Euch ein Bild, wer welche Position hat.

– macht Briefwahl, wenn ihr am 06. März verhindert seid!

– fordert Eure Freunde und Familien auf, wählen zu gehen!

– sprecht möglichst viele Menschen an, ihre Stimme einer Partei zu geben, die wirklich ihre Interessen vertritt und dies nicht nur vorgibt.

– GEHT WÄHLEN!!!

Die Wahlprogramme aller Nauheimer Parteien findet Ihr hier: WAHLPROGRAMME

Marco

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„Das könnten schwierige Beratungen werden“, äußert sich Marco Müller von den Grünen zu der anstehenden Sitzungsrunde in der Gemeindevertretung Nauheim. Dort stehen ab dem kommenden Montag diverse Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem soll über den Nachtragshaushalt 2016 entschieden werden. Aber auch eine neue Entwässerungssatzung, zu der die Gemeindevertretung im Dezember noch einen Ankündigungsbeschluss gefasst hat, soll behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Grünen sich bei der Haushaltsverabschiedung 2015 und dem Ankündigungsbeschluss der Entwässerungssatzung als einzige Fraktion komplett enthielten, weil sie die Unterlagen als unzureichend ansahen. „Ich sehe uns auch heute noch, unter den aktuell vorliegenden Informationen in unserer Haltung deutlich bestätigt“, so Müller

Die mit Stimmen von Grünen, SPD, FLN und FDP durchgesetzte Überarbeitung der Nachtragssatzung 2016 ist erst an diesem Dienstag, also weniger als eine Woche vor dem Beginn der Sitzungsrunde an die Gemeindevertreter verteilt worden. Der Fragenkatalog, den die Grünen bereits Ende Dezember zur Entwässerungssatzung eingereicht haben, ist eben so wenig beantwortet wie die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst. Dies nimmt Müller noch einmal zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Gemeindevertretung ehrenamtlich tätig ist und die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder noch einem normalen Beruf nachgeht. Wie die Verwaltung sich vorstelle, dass Unterlagen rechtzeitig und umfassend geprüft werden sollen, wenn diese nicht rechtzeitig vorlägen, ist ihm ein Rätsel.

Darüber hinaus gibt es seit Mittwoch-Abend eine Vorankündigung des Bürgermeisters über ausfallende Einnahmen im Bereich der Einkommensteuer. Dies ist im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für 2016 schon äußerst kritisch, da hier ein neues Haushaltsloch im 6-stelligen Bereich droht. Da es allerdings auch im Jahresabschluss 2015 eine Abweichung gibt, fragt sich Müller aber auch: „Wie konnte diese neuerliche ‚Prognosestörung‘ erst in diesem Jahr auffallen, wenn die Gemeindevertretung am 17. Dezember des vergangenen Jahres einen Haushalt beschließt und wir gerade einmal anderthalb Monate später das Ergebnis korrigieren müssen?“ Hier ist ein kritischer Blick auf die Finanzverwaltung dringend notwendig.

Mit Blick auf die Ankündigung des Bürgermeisters, die Grundsteuer B um 100 Punkte zu senken, erinnert Marco Müller daran, dass die Grünen immer gewarnt haben, dass solche Versprechungen Substanz haben müssen. Unter seriösen Gesichtspunkten ist dies jetzt nicht mehr der Fall, man muss schließlich klären, wie man die erneuten Mindereinnahmen kompensiere. Die CDU als Mehrheitsfraktion muss sich hier auch die Frage gefallen lassen, wie seriös das Getöse am Ende des Jahres gewesen ist, diese Idee nach außen zu tragen. „Für mich war das bereits Wahlkampf und die Blase ist jetzt geplatzt.“, sagt Müller mit Blick auf die Partei des Bürgermeisters.

Als konkrete Vorschläge bringen die Grünen bereits jetzt eine Überprüfung der Ansätze in allen Bereichen von Umlagen und Steuern ein. Hier müssen endlich belastbare Zahlen beplant werden. Mit Blick auf die bereits geleisteten Vorschläge zum Kürzen der Ansätze bei den Sach- und Dienstleistungen kündigen die Grünen an, dass sie einen Antrag einbringen werden, die Verwaltung zu beauftragen noch in diesem Jahr umfassende Einsparpotentiale bei Personalkosten und Sach- und Dienstleistungen zu identifizieren und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Antrag soll als Sparziel einen zweistelligen Prozentsatz vorgeben. Details will die Fraktion am Wochenende erörtern.

Positiv stellt die Fraktion heraus, dass das Regierungspräsidium in seiner Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2015 ein frühzeitiges Verlassen des Schutzschirms in Aussicht gestellt hat. Die Gemeinde Nauheim hat in den Jahren 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt, bzw. in 2015 sogar einen Überschuss, gehabt. Mit der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts im aktuellen Jahr kann die Grundlage geschaffen werden, im Jahr 2017 den Schutzschirmvertrag vorzeitig zu erfüllen und wieder eine eigenständige Haushaltsführung zu haben. Aber auch dann muss das Ziel sein, seinen Haushalt auf Dauer ausgeglichen zu halten. Dieser erfolgreiche Abschluss ist zu diesem Zeitpunkt dann auch ein großer Erfolg für die Gemeinde, der ganz wesentlich von der Fraktion der Grünen mitbeeinflusst wurde.

Müller fügt abschließend an: „Zu Einsparpotentialen zähle ich persönlich weiterhin auch bezahlte Freizeit, wie den Betriebsausflug und den freien Kerbemontag. Es ist den Bürgern schlicht nicht mehr zu vermitteln, dass sie den Defizitausgleich alleine finanzieren. Jetzt müssen endlich alle den Gürtel enger schnallen!“

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Aber auch anderen Themen werde man sich annehmen. So wurde in der Fraktion am Dienstag ein Antrag zur Geschäftsordnung debattiert, der den Antragslauf in der Gemeindevertretung betreffe. Bisher würden Anträge zuerst in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung behandelt. Die Grünen-Fraktion könne sich allerdings auch damit anfreunden, wenn Anträge und Vorlagen zunächst in die Gemeindevertretung eingebracht und von dieser dann in die Fachausschüsse weiterverwiesen würden, wie dies in manchen Umlandkommunen bereits der Fall sei. Denn dieses Vorgehen könne zu weiterer Transparenz führen, da mitgeltende Unterlagen dann nicht mehr erst wenige Tage vor den Sitzungen eingereicht würden und somit auch für Außenstehende genügend Zeit bestünde, auf Themen zu reagieren. „In diesem Punkt sind wir in der Zielsetzung grundsätzlich einig. Wir wollen uns jetzt allerdings erst einmal die Prozeduren in anderen Kommunen anschauen und bewerten, ob und wie man sinnvollerweise weitermacht“, sagen die Grünen.

In den Haushaltsberatungen wollen sie sich wieder mit eigenen Ideen aktiv einbringen und dabei darauf achten, dass die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht eingeschränkt wird. Der Haushaltsabschluss 2014 gebe großen Anlass zur Hoffnung, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, das gesteckte Ziel Haushaltsausgleich und Schuldenabbau kurzfristig zu erreichen, so die Sicht der Fraktion. Nun gelte es auch mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass keine solch problematische Situation wie in den vergangenen Jahren mehr auftrete. „Das Versprechen, dass die Grundsteuer nach der Wahl wieder gesenkt werde, wie es einzelne politische Akteure bereits geäußert haben, werden wir deshalb nicht abgegeben. Dies wäre sowohl in der historischen Betrachtung, als auch hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in höchstem Maße unseriös.“, bekräftigt Marco Müller.

Denn damit ginge man das Risiko ein, die Grundsteuer nur kurze Zeit später wieder erhöhen zu müssen. „Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Nichts desto trotz hat die Gemeindevertretung zu jedem Haushalt auch über die Steuern zu beraten und diese auf den Prüfstand zu stellen. Dafür bedarf es auch keines Antrages“, so Müller weiter. Die Grünen wollten sich vielmehr darauf konzentrieren, dass die Belastungen nicht weiter stiegen und die Zukunftsfähigkeit der Kommune sichergestellt bleibe. „Unser Ziel muss es sein, Nauheim attraktiv zu gestalten“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu zähle insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, die durch Erhaltungsinvestitionen und Ausbau zu sichern sei. Ein vorhandenes soziales Netz – was über die verschiedenen Partner in Gemeinde, Vereinen und anderen Institutionen in der Kommune vorhanden sei, aber noch besser vernetzt werden müsse. Aber auch Attraktivitätssteigerung insbesondere im Hinblick auf (junge) Familien – in Form einer Kombination aus Angeboten für Familien, Betreuung für die Kinder und attraktivem Umfeld, inkl. Zugang zu Natur und Umwelt, aber auch attraktiven Freizeitmöglichkeiten rund um die Gemeinde.

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