Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Darstellungen der CDU-Nauheim zur jüngsten Sitzungsrunde inhaltlich nicht zutreffen. Die Anschuldigungen gegenüber angeblich „linken“ Fraktionen entbehren jeder Grundlage. Zahlreiche der öffentlich erhobenen Behauptungen entsprechen weder den tatsächlichen Beratungsabläufen noch den dokumentierten Fakten. Wir fordern die CDU auf, diese Verzerrungen richtigzustellen und zur gemeinsamen Sacharbeit zurückzukehren.

Wer die interfraktionelle Arbeitsgruppe (iAG) verlässt, weil angeblich „nichts passiert“, sollte transparent darlegen, welchen eigenen Beitrag er selbst zu Fortschritten geleistet hat. Diesen Nachweis bleibt die CDU in den getätigten Äußerungen schuldig.

1. Die CDU bezieht sich auf zwei Dokumente unserer Fraktion – und stellt beide inhaltlich falsch dar

a) Unser Antrag zur Gesamtaufstellung aller Aufträge und Nachträge

Mitglieder der CDU-Fraktion behaupteten in der Sitzungsrunde noch öffentlich, dieser Antrag sei maßlos, falsch adressiert oder gar überzogen.

Tatsache ist:

• Der Antrag entstand, weil in der Vergangenheit Projekte mit erheblichen Kostenabweichungen am Parlament vorbei genehmigt wurden (bspw. Schillerstraßen-Sanierung und weitere, insgesamt über mehrere Maßnahmen, bekanntgewordene Mehrkosten von mehr als 660.000 €).
• Die CDU hat unseren Antrag nicht inhaltlich unterstützt, sondern ihn in den Ausschüssen massiv reduzieren wollen, bis letztlich nur noch ein deutlich abgespeckter Kompromiss übrigblieb.
• In der Gemeindevertretung hat die CDU schließlich selbst bestätigt, dass Transparenz „bei weitem nicht ausreicht“ und zusätzliche Informationen notwendig sind.

Die CDU versucht nun nachträglich, öffentlich so zu tun, als sei der Transparenzbedarf neu – obwohl sie ihn selbst im Parlament ausdrücklich eingeräumt hat.

b) Unsere Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben

Die CDU verweist auf unsere Anfrage, um ihre „Fassungslosigkeit“ über angeblich intransparente Ausgaben zu untermauern.

Richtig ist:

• Diese Anfrage ist bis heute unbeantwortet.
• Die CDU hat bisher keinen eigenen Beitrag geleistet, die Beantwortung einzufordern.
• Die CDU benennt keine einzige Stelle, an der sie selbst Transparenz eingefordert hätte.

Das Narrativ von der „unerklärlichen Verwaltungspraxis“ hält die CDU aufrecht, verweigert aber gleichzeitig genau jene Instrumente, die diese Praxis aufklären könnten.

2. Die CDU wirft anderen „Verschenken“ und „Sozialromantik“ vor – unterschlägt aber ihre eigene Blockadepolitik

Die CDU zeichnet das Bild zweier angeblich „linker Parteien“, die „alles verschenken wollen“. Das steht in keinerlei Zusammenhang zur tatsächlichen Beschlusslage:

• Die Grünen haben keine einzige Ausgabe außerhalb der Pflichtaufgaben gefordert, sondern mehrfach auf Priorisierung, Notwendigkeit und Förderquoten hingewiesen.
• Im Gegensatz zur CDU haben wir auf Basis von Fakten argumentiert, z.B. im Klimamanagement, bei dem Trebur und andere Kommunen Förderung und Projektumsetzung tatsächlich realisieren.
• Die CDU selbst hat mehrfach Anträge gestellt, die zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben, gleichzeitig aber jede Transparenzforderung anderer Fraktionen öffentlich pauschal als „Verwaltungsblockade“ diffamiert.

Wer ständig öffentlich Sparforderungen erhebt, aber im Parlament

• keine Prioritäten benennt,
• Fördermittel leichtfertig aufs Spiel setzt
• und Analysewerkzeuge blockiert,

trägt nachweislich nicht zur Problemlösung bei.

3. Behauptungen über „Mini-Geländewagen“, „Möbel“ und „andere Anschaffungen“ – ohne Beleg, ohne Substanz

Die CDU stellt öffentlich in den Raum, es gebe:

• „BM-Büromöbel für 30.000 €“
• „Wald-Pritschenwagen“
• „Bauhof-Laster“

und behauptet, dies alles sei ohne Kontrolle und unter 50.000 € durchgewunken worden.

Tatsachen:

1. Das geländegängige Kleinfahrzeug mit Pritsche (UTV – Utility Task Vehicle)  wurde bereits 2024 im Rahmen der Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest angeschafft – nicht 2025 und nicht „am Parlament vorbei“. Die Fraktionen haben tatsächlich auch entsprechende Niederschriften aus dem Gemeindevorstand erhalten.
2. Zu den Behauptungen rund um das Bürgermeisterbüro (und eine „Medienwand“) gibt es bisher lediglich Gerüchte – aber keine einzige Vorlage, keine Rechnung, keine Entscheidungsgrundlage. Auch aus diesem Grund hat unsere Fraktion eine Anfrage zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben gestellt.
3. Die CDU benennt keine einzige Drucksache, keine Nummer, keinen Vorgang – sie spekuliert öffentlich und erweckt den Eindruck eines generellen kommunalen Missmanagements. Noch dazu vermischt sie hierbei unzulässig aus dem Zusammenhang gerissene Tatsachen mit Vermutungen.

Das ist politisch nicht seriös. Wer Vorwürfe erhebt, muss sie belegen können.

4. Die Darstellung, die Gemeindevertretung sei „verantwortungslos“, ist nur haltbar, wenn man sich selbst einbezieht

Die Sitzungsrunde zeigt:

• Insbesondere Grüne und FDP (im HFA) haben Druck auf die Verwaltung ausgeübt, damit endlich Berichte vorgelegt werden.
• Die CDU hat mit einer einzelnen Stimme im HFA unseren Transparenzantrag unterstützt, während der Fraktionsvorsitzende den Antrag selbst noch abgelehnt hat – dieser Umstand wird heute öffentlich verschwiegen.
• Die Verzögerungen resultierten überwiegend aus fehlenden Verwaltungsressourcen, aus externen Prüfungen und aus den eigenen Anträgen der CDU selbst (siehe Sparantrag, KABS-Diskussion, Feuerwehranalyse, usw.).

Die CDU kritisiert das Fehlen von Ergebnissen – obwohl sie selbst an jenen Stellen, an denen Ergebnisse entstehen sollten, auch selbst mehrfach neue Prüfaufträge gestellt, Umwege erzeugt oder von Beschlüssen Abstand genommen hat.

5. Wir fordern eine sachliche Richtigstellung durch die CDU

Damit demokratische Arbeit nicht durch verzerrte oder verkürzte Darstellungen beschädigt wird, fordern wir die CDU Nauheim auf:

1. Die Falschdarstellungen zur Arbeit der Gemeindevertretung öffentlich richtigzustellen.
2. Klar offenzulegen, in welchen Punkten sie selbst Transparenzanträge reduziert oder abgelehnt hat.
3. Zu erläutern, welche ihrer eigenen Anträge zusätzliche Verwaltungsressourcen gebunden haben.
4. Belege für die öffentlich erhobenen Anschuldigungen über angeblich intransparente Ausgaben vorzulegen – oder diese Behauptungen bis zu deren Nachweis zurückzunehmen.

6. Schlussbemerkung

Wir stehen für Transparenz, saubere Abläufe und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Die CDU hat in den vergangenen Wochen eine Darstellung der kommunalpolitischen Realität gewählt, die weder der Faktenlage entspricht noch der gemeinsamen Aufgabe gerecht wird, Nauheim aus einer schwierigen Lage herauszuführen.

Wir bleiben gesprächsbereit – aber nicht auf Grundlage von unzutreffenden Behauptungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Vorgang aufgegriffen und eine formale Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Ziel: Aufklärung, wie es zu der abweichenden Auszahlung kam, wer sie veranlasst hat – und wie künftig sichergestellt werden soll, dass Zahlungen satzungskonform erfolgen.

„Wir reden hier nicht über Summen, die die Welt verändern“, heißt es aus Fraktionskreisen, „aber sehr wohl über den Grundsatz der Rechts- und Haushaltsklarheit.“

Hintergrund ist § 3 der Entschädigungssatzung, der das Sitzungsgeld mit 25 Euro festlegt. Eine automatische Anpassung oder Indexierung ist zwar grundsätzlich vorgesehen, aber nur, wenn sie transparent berechnet und beschlossen wird. Das ist aber bisher gar nicht passiert.

Mit einem Augenzwinkern betonen die Grünen:

„Wer behauptet, ‚die Politik macht sich die Taschen voll‘, darf diesmal gerne genauer hinschauen – denn hier sind es ausgerechnet die Gemeindevertreter selbst, die die Überzahlung beanstanden. Das spricht eher für als gegen die Politik.“

Die Fraktion erwartet nun eine klare rechtliche Einordnung und eine transparente Darstellung des Ablaufs. Sollte sich herausstellen, dass die Zahlung ohne Beschluss erfolgte, müsse sie ggf. auch korrigiert werden – „denn bei öffentlichen Mitteln gilt: sauber bleibt sauber“.

Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Marco Müller, Fraktionssprecher

marco.mueller@gruene-nauheim.de https://www.gruene-nauheim.de

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Im Finanzstatusbericht zur Haushaltseinbringung 2025 (Stand Februar 2025) wurde eine Liquiditätsplanung mit einem Zahlungsmittelbestand von rund 8,0 Millionen Euro zum 31.12.2024 und einer Prognose von 4,26 Millionen Euro zum Jahresende 2025 dargestellt.

Nach aktuellem Kenntnisstand liegt der tatsächliche Kassenstand deutlich unter den bisher prognostizierten Werten.

Da sich Nauheim im Jahr 2025 weiterhin in vorläufiger Haushaltsführung gemäß § 99 HGO befindet, wäre grundsätzlich von einer stabilen oder leicht verbesserten Liquidität auszugehen. Eine abweichende Entwicklung wirft daher Fragen nach den Ursachen und Auswirkungen auf die künftige Zahlungsfähigkeit auf.

Die Grünen bitten den Gemeindevorstand in ihrer Anfrage, die monatlichen Ein- und Auszahlungen von Januar bis Oktober 2025 offen- und für November und Dezember eine aktualisierte Prognose vorzulegen. Darüber hinaus soll der Gemeindevorstand eine aktuelle Einschätzung zum Kassenstand zum 31.12.2025 abgeben und eventuelle Abweichungsursachen erläutern.

Im Haupt- und Finanzausschuss soll das Thema als Tagesordnungspunkt „Aktuelle Finanzlage“ behandelt werden, um die Entwicklung der kommunalen Liquidität transparent darzustellen und die Steuerungsfähigkeit der Gemeinde nachvollziehbar zu bewerten.

Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Marco Müller, Fraktionssprecher

marco.mueller@gruene-nauheim.de https://www.gruene-nauheim.de

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nauheim zieht eine klare Bilanz nach der Sitzungsrunde Oktober 2025.

Drei Ausschüsse, Gemeindevertretersitzung, zahlreiche Vorlagen – und am Ende ein deutliches Zeichen: Vernunft und Verantwortung setzen sich durch.

Saubere Spielplätze und barrierefreie Toiletten

Im Sozial-, Kultur-, Sport- und Integrationsausschuss wurden zwei Anträge der Grünen einstimmig beschlossen:

• Mülleimer-Standorte: Die Verwaltung prüft künftig, ob Abfallbehälter auf Spielplätzen außerhalb der Spielbereiche platziert werden können. Ziel: weniger Geruchsbelästigung und sauberere Aufenthaltsbereiche. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt.
• Euro-Schlüssel-System: Gemeindliche Toilettenanlagen sollen auf ihre Eignung für barrierefreien Zugang geprüft werden. Das System ermöglicht Menschen mit Behinderung den Zutritt zu geschlossenen, sauberen Anlagen.

Transparenz bei Vergaben – Kompromiss gefunden

Ein zentrales Thema der Sitzungsrunde war unser Antrag auf eine Gesamtaufstellung aller beauftragten Maßnahmen.

Nach intensiver, teilweise kontroverser Debatte einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss:

Die Übersicht soll nun gezielt Projekte enthalten, die

• über das Kreisvergabezentrum abgewickelt oder betreut wurden,
• Auswirkungen auf Gebührenhaushalte haben oder
• über Förder- bzw. Zuschussprogramme laufen,

jeweils ab 20 000 Euro und rückwirkend für die letzten drei Jahre.

Die Vorlage soll der Gemeindevertretung bis Mitte des ersten Quartals 2026 vorliegen.

Marco Müller (Grüne):

„Wir reden nicht über Misstrauen, sondern über Verantwortung. Die HGO verpflichtet die Gemeindevertretung, die Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Wer behauptet, das sei nicht möglich, belegt nur, dass es organisatorischen Nachholbedarf gibt.“

Bau-Ausschussvorsitzende Gabi Killian unterstrich in der Debatte:

„Wir geben mehr Geld aus und wissen nicht, wohin es geht. Wir schwimmen im Nichts.“

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Voten und 2 Enthaltungen angenommen – ein deutliches Signal für mehr Nachvollziehbarkeit und politische Steuerungsfähigkeit.

Klimaschutzmanagement – Fördergelder ohne Not verloren

Kontrovers verlief die Diskussion um die Vorlage Widerruf Förderbescheid Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement, mit der die Gemeinde auf bereits zugesagte Fördermittel in Höhe von 100 801 Euro für das Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement verzichtet.

Die Grünen kritisierten die Begründung der Verwaltung als sachlich falsch und politisch kurzsichtig.

Gabi Killian:

„Die Förderrichtlinie erlaubt ausdrücklich, dass Klimaschutzmanager Projekte initiieren, koordinieren und umsetzen. Der Förderverzicht ist weder notwendig noch sinnvoll.“

Die Fraktion nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

„Klimaschutz ist keine freiwillige Angelegenheit, kein nettes Extra – er ist Teil kommunaler Verantwortung“, so Killian.

KABS-Beitritt klar abgelehnt – Mehrheit folgt ökologischer Argumentation

Der vom Bürgermeister und Gemeindevorstand gewünschte Beitritt zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Schnakenbekämpfung (KABS) scheiterte im Ortsparlament deutlich:

Mit 0 Ja-, 6 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt.

Zuvor hatte Bürgermeister Marc Friedrich versucht, den Beitritt mit einer kurzfristig durchgeführten Online-Umfrage und einem Gastbeitrag eines KABS-Vertreters zu untermauern – beides blieb ohne Wirkung.

Die Umfragemethodik wurde von CDU, FDP und Grünen als fehlerhaft kritisiert.

Michael Brandmüller (Grüne) bezeichnete die Befragung als „methodisch fragwürdig“ und mahnte mehr Sorgfalt bei kommunalen Erhebungen an.

Gabi Killian stellte in ihrer Rede klar:

„Die KABS-Vorlage enthielt weder eine naturschutzrechtliche Bewertung noch unabhängige Fachstellungnahmen. Der Einsatz von Bti führt zum Rückgang ganzer Insektenpopulationen – damit verlieren Vögel, Amphibien und Fledermäuse ihre Nahrungsgrundlage. Prävention vor Chemie lautet unsere Devise.“

Auch die Kosten spielten eine Rolle: Eine Mitgliedschaft hätte rund 75 000 Euro pro Jahr gekostet – eine Summe, die in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung nicht vertretbar sei.

Die Grünen sehen das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für ökologische Vernunft und finanzpolitische Verantwortung.

Regionalplan Südhessen – Zustimmung mit klarer Erwartung

Beim Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Die Grünen begrüßten die Fortschreibung grundsätzlich, forderten jedoch, ökologische Freiräume, Frischluftschneisen und Biodiversität künftig stärker in die regionale Planung einzubeziehen.

Unsere Anfragen – bleiben unbeantwortet

Derweil bleiben unsere Anfragen zur Sitzungsrunde unbeantwortet. Es gibt keine Antwort von Gemeindevorstand und Verwaltung zur Frage welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben es im Jahr 2025 bisher gegeben hat.

Unbeantwortet bleiben auch unsere Fragen zur neuen Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen und Bestellungen.

Entgegen den öffentlichen Bekundungen, besonders transparent sei, gilt dies offensichtlich nicht für die Gemeindevertretung selbst.

Fazit: Verantwortung zahlt sich aus

Die Fraktion zieht ein positives Gesamtbild:

• Transparenz ist auf den Weg gebracht – mit einem tragfähigen Kompromiss.
• Klimaschutz bleibt Pflicht und darf nicht politisch ausgehöhlt werden.
• Ökologische Vernunft hat sich beim KABS-Votum klar durchgesetzt.

Marco Müller:

„Die Gemeindevertretung hat gezeigt, dass Sachargumente zählen. Wir bleiben dabei: Transparenz lähmt nicht – sie stärkt.“

Unsere Redebeiträge

• Redebeitrag Gabi Killian zum Antrag des Beitritts zur KABS
• Redebeitrag Gabi Killian zum Widerruf des Förderbescheids Klimaschutz
• Redebeitrag Marco Müller zum Antrag Gesamtaufstellung aller Maßnahmen

Sitzungsunterlagen

• Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration (20. Oktober 2025)
• Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt (22. Oktober 2025)
• Haupt- und Finanzausschuss (27. Oktober 2025)
• Gemeindevertretung (30. Oktober 2025

Links zur Presseberichterstattung (ggf. hinter einer Paywall)

Nauheim-Online:

• Grüne haken nach – Anfrage mit Handlungsanweisungen
• Nächste Parlamentsrunde arm an Themen – Haushalt? Nichts neues.
• HFA-Top nun doch enthalten – RIS ohne Parlament
• 24 zurückgestellte Haushaltsanträge ergeben anderes Bild
• Mehr Vertrauen und Kompetenzen – Neue Richtlinie für Auftragsvergaben
• Grüne: Neue Richtlinie unvereinbar mit Hauptsatzung und HGO
• Intervention der Grünen: Widersprüche, Fragen und ein kurioser Beschluss
• Eine Kontrollliste fünf Jahre zurück ist nicht nachvollziehbar
• Grüne wollen „transparente“ Kontrolle – Bürgermeister Friedrich befürchtet ungeahnte Folgen
• Bislang kein Fortschritt in geheimer Haushalt-AG – CDU bringt Bewegung in anhaltende Etat-Krise
• „Soll mit einer öffentlichen Abstimmung Druck ausgeübt werden?“
• „Vor wem haben Sie Angst, Herr Siegl?“ – Am besten, das Volk auflösen (B. Brecht)
• „Bürgermeister kann und darf sich nicht der Aufgabe entziehen“
• Pikante Widersprüche in einer hoffnungslos verfahrenen Situation
• Haushaltsgruppe ohne Ergebnis – Vorwürfe, Drohungen und wenig Hoffnung
• Digital so gut wie nichts dokumentiert – Früher „vieles schiefgegangen“
• Warum die Feuerwehr einen Pick-Up als Kommandowagen braucht
• SPD kritisiert auch Ex-Bürgermeister und sieht Chance für Neuanfang
• Im Vorwahlkampf kochen die politischen Gemüter hoch
• KABS-Beitritt: BM Friedrich präsentiert Ergebnis
• Misstrauen oder Verantwortung? Mehrheit für rückwirkende Prüfung
• KABS-Beitritt: BM Marc Friedrich scheitert. Kritik an Umfrage-Methodik und Experten-Einladung
• „Zu wenig“ – Beim Klimaschutz klemmt es gerade
• CDU mit „Schuss vor den Bug“ – Wird jetzt alles öffentlich?
• Frank Schmitz (SPD) kritisiert Verhalten im Ortsparlament
• Wald-Kita bekommt einen Bauwagen für rund 89.000 Euro

Groß-Gerauer Echo/Echo-Online/VRM:

• Neue Mülleimer-Standorte gegen Hundekot auf Spielplätzen
• Nauheims Grüne wollen tieferen Einblick in Projektplanung
• Euroschlösser für Nauheims öffentliche Toiletten?
• Ist in Nauheim ein Klimamanager nötig?
• Schnakenbekämpfung: Nauheims Beitritt zur KABS ist vom Tisch
• Laute Rufe nach mehr Tempo beim Thema Haushalt für Nauheim
• Keine Fördermittel für Klimamanager in Nauheim
• Aufstellung von Projekten: Grüne zeigen Entgegenkommen
• Neues Fahrzeug für Nauheimer Feuerwehr

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de

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Am Dienstag präsentierten DFS und Fraport Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet ihr „weiterentwickeltes Betriebskonzept“ für den Frankfurter Flughafen. Dabei wurde deutlich: Die Südumfliegung könne in absehbarer Zeit nicht mehr als Hauptabflugstrecke für westwärts startende Flugzeuge dienen. Stattdessen sollen verstärkt die Nordwest-Abflugstrecken genutzt werden, um die angestrebte Kapazität zu erreichen. Die Ankündigung sendet Schockwellen in die Region – noch sind nicht alle Auswirkungen absehbar. Klar ist aber schon heute, dass damit zentrale Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses von 2007 hinfällig sind. DFS und Fraport sprechen selbst von „geänderten Rahmenbedingungen“, die „weder vorhersehbar noch beeinflussbar“ gewesen seien. Aus Sicht der vom Fluglärm betroffenen Kommunen kommt dieser Schritt einem Offenbarungseid gleich.

Für den Nauheimer Grünen-Politiker Marco Müller ist die aktuelle Entwicklung keine Überraschung – wohl aber ein handfester Skandal in der Darstellung durch DFS und Fraport. Er verweist darauf, dass die jetzt angeführten „veränderten Rahmenbedingungen“ keineswegs neue Erkenntnisse sind. „Dies ist nicht der Fall“, so Müller in einer ersten Stellungnahme. Tatsächlich liegen die Probleme der Südumfliegung seit Jahren auf dem Tisch: Bereits 2014 hat Müller gemeinsam mit Luftfahrtexperten und ehemaligen Fluglotsen eine umfangreiche Diskurs- und Funktionsanalyse der Route erstellt. Am 23. Juni 2015 sandte er diese Analyse per E-Mail an den Vorstand der Fluglärmkommission (FLK). Darin erörterte er detailliert die technischen Rahmenbedingungen und den Ausbauplan – und wies nach, dass die noch heute nahezu unverändert genutzte Südumfliegung nicht in der Lage ist, den für den Ausbaufall geplanten Flugverkehr aufzunehmen.

Zentrale Erkenntnis der Analyse: Statt der planfestgestellten 98 Prozent aller West-Abflüge, die über die Südumfliegung abgewickelt werden sollten, sind maximal etwa 39 Prozent über diese Route möglich. Mit anderen Worten, die Südumfliegung kann als Hauptabflugstrecke den Ausbaufall nicht stemmen.

„Bei einem Ausbauziel von 126 Flugbewegungen pro Stunde zeigt meine Analyse bereits 2015 klar auf, dass anstelle von 98 Prozent der Flugbewegungen nach Westen nur maximal 39 Prozent möglich wären“, erklärt Müller.

Seine Berechnung von 2014 basierte sogar noch auf optimistischen Annahmen – etwa einem Anflugabstand von 5 Nautischen Meilen – und ohne Berücksichtigung weiterer Einschränkungen durch die Startbahn 18 („Startbahn West“). Beides trifft heute nicht mehr zu. Seit einer Sicherheits-Empfehlung der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) muss ein landendes Flugzeug auf der linken Parallelbahn einen größeren Vorsichtsabstand haben, bevor auf der Centerbahn ein Abflug Richtung Südumfliegung freigegeben wird.

Konkret erhöhte die DFS im Februar 2015 den Mindestabstand zwischen anfliegenden Maschinen von 5 NM auf 6 NM – was die Abflugrate über die Südumfliegung weiter reduziert. Gleichzeitig ist die Kopplung der Südumfliegung mit der Startbahn 18 weiterhin ein limitierender Faktor. Starts von der Centerbahn nach Süden können nicht uneingeschränkt parallel zu Starts von der Startbahn 18 erfolgen. Dieser Zusammenhang sollte in der Planung eigentlich durch technische Maßnahmen (Funkfeuer in Nauheim) entschärft werden, wurde jedoch 2013 gerichtlich als nicht auflösbar festgestellt.

Die Folge all dieser Faktoren: Was Müller 2015 für 126 Flugbewegungen/h berechnet hat, trifft unter heutigen Bedingungen bereits bei etwa 110 Flugbewegungen/h ein. Schon vor diesem Punkt müssen zwangsweise zusätzliche Flugzeuge auf die Nordwest-Route ausweichen, um den Flugbetrieb aufrecht zu halten.

„Die sogenannte Südumfliegung war von Anfang an nur ein Placebo – für den Ausbau angekündigt, aber in Wahrheit nie tragfähig“, erklärt Müller heute. „Dass DFS und Fraport jetzt überrascht tun, ist mehr als dreist. Man hätte den ‚Ausbaufall‘ längst realistisch überprüfen und gegensteuern müssen.“

Müller zeigt sich insbesondere enttäuscht vom Verhalten der Fluglärmkommission. „Skandalös ist, dass ich 2015 den FLK-Vorstand deutlich auf diesen Umstand und mögliche Konsequenzen hingewiesen habe, aber niemals eine Rückmeldung erhalten habe“, kritisiert der Nauheimer Kommunalpolitiker. „Die Fluglärmkommission war und ist für mich eine Farce-Veranstaltung“, so Müller weiter. Das Gremium erfülle nicht den Zweck, zu dem es eingerichtet wurde, sondern vertrete unterm Strich einseitig die Interessen der Luftverkehrsindustrie. Die Ergebnisse der FLK bezeichnet er als „weiße Salbe“ – mit anderen Worten: bloßes Beruhigungsmittel ohne echte Wirkung. Dieses Aussitzen und Ignorieren der Probleme habe nun genau zu der Situation geführt, vor der er vor zehn Jahren gewarnt habe. Müller: „Das Festhalten am Ausbaufall wird zu einer Unwucht führen, deren Auswirkungen im neuen Betriebskonzept noch gar nicht abgebildet sind.“

Bereits 2015 wies Müller auch auf einen politischen Zielkonflikt hin. So steht die maximal genehmigte Ausbaukapazität von 701.000 Flugbewegungen im Jahr seiner Ansicht nach im Widerspruch zu den Lärmschutzzielen des Landes Hessen. Im Koalitionsvertrag 2014 zwischen CDU und Grünen war festgehalten, dass DFS und Aufsichtsbehörden die Umsetzung des damaligen Gerichtsentscheids zur Südumfliegung „im Rahmen des Lärmschutzkonzepts der Planfeststellung“ vornehmen sollen. „Die planfestgestellte Kapazität von 701.000 Flugbewegungen pro Jahr ist aus meiner Sicht nicht mit dem Ziel der Landesregierung zu vereinbaren“, schrieb Müller damals an die FLK. Die Landespolitik habe es jedoch versäumt, die Ausbauplanungen an die Realität anzupassen. Statt frühzeitig eine Begrenzung der Flugbewegungen ins Auge zu fassen, sei weiter an der Illusion festgehalten worden, man könne Wachstum und Lärmschutz gleichzeitig wie geplant erreichen.

Die jetzige Neujustierung der Routen wird voraussichtlich neue Belastungsverteilungen nach sich ziehen. Insbesondere Gemeinden entlang der Nordwest-Abflugstrecken – z.B. Raunheim, Flörsheim und Rüsselsheim, aber auch Bad Homburg – müssen mit mehr Überflügen rechnen. Die Südumfliegung wurde ursprünglich eingeführt, um hochbelastete Gebiete zu entlasten. Die Kehrseite: Seit 2011 litten dadurch nun andere Orte wie Nauheim unter zusätzlichem Fluglärm. Durch die Rückverlagerung der Flüge drohen nun Doppelbelastungen in einigen Städten, die sowohl im Anflug als auch vermehrt im Abflug überflogen werden. So hatte der verstorbene Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe bereits 2015 vor „Horror-Lärm“ gewarnt, sollte seine Stadt „an 365 Tagen“ sowohl An- als auch Abflüge ertragen müssen. Die aktuellen Pläne von DFS/Fraport lassen genau dieses Szenario nun realistischer erscheinen.

Angesichts der neuen Lage fordert Müller, Konsequenzen für den weiteren Flughafenausbau zu ziehen. Zum einen müsse endlich eine „echte“ Lärmbetrachtung des Ausbauszenarios durchgeführt werden – unter realistischen Betriebsbedingungen. „Man kann nicht weiter mit Schönrechnungen arbeiten. Wenn jetzt selbst DFS und Fraport umsteuern, muss die Lärmprognose für den Ausbaufall ehrlich neu aufgerollt werden“, so Müller. Zum anderen sei eine feste Begrenzung der Flugbewegungszahl unumgänglich, um ein gesundes Gleichgewicht zwischen Wachstum und Lebensqualität herzustellen. „Eine Begrenzung auf deutlich unter 600.000 Flugbewegungen im Jahr wäre für die gesamte Region eine Möglichkeit, die Interessen von Lärmgeplagten und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, bekräftigt der Nauheimer Grünen-Sprecher. Andernfalls drohe eine unerträgliche Konzentration von Fluglärm auf immer weniger Routen und Zeiten. Die Landespolitik sei nun dazu aufgerufen, endlich Verantwortung zu übernehmen und das Planfeststellungsverfahren einer gründlichen Revision zu unterziehen, statt weiterhin unrealistischen Wachstumszielen hinterherzulaufen.

Müllers Appell an alle betroffenen Kommunen lautet, jetzt gemeinsam Druck zu machen: „Ich kann allen betroffenen Kommunen nur raten, eine realistische Lärmanalyse für den Ausbaufall einzufordern – unter echten Bedingungen – und eine Neubewertung des Flughafenausbaus zu verlangen. Wer heute darüber erschrocken ist, sollte nicht darauf vertrauen, dass es schon nicht noch schlimmer wird. Jetzt muss gehandelt werden!“

Alle politischen und gesellschaftlichen Akteure im Rhein-Main-Gebiet müssten sich endlich ehrlich und transparent mit den Konsequenzen des Flughafenausbaus auseinanderzusetzen. Nur durch eine ehrliche Diskussion könne man den Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Interesse und dem Schutz der Lebensqualität langfristig sichern.

Dateien:

Kontakt für Rückfragen:

Marco Müller, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen Nauheim

Reiherstr. 24, 64569 Nauheim

Tel.: 0177 5847226, E-Mail: marco.mueller@gruene-nauheim.de

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Da der Platzbedarf bereits in 2018 besteht, müssen die Planungen sofort starten und Übergangslösungen geschaffen werden. Hierzu gehört für uns insbesondere die Prüfung, ob der Platzbedarf in Nauheim z.B. auch mit einem Waldkindergarten gedeckt werden könnte. Das Aufstellen eines Wetterschutzwagens, als Stützpunkt, für den Waldkindergarten könnte dabei zum Beispiel auf dem Gelände der Sandhasen oder alternativ im Eingangsbereich des Campingplatzes am Hegbachsee erfolgen. Aus Sicht der Fraktion ist ein Prüfantrag der CDU zur Einrichtung eines Waldkindergartens bereits in der letzten Legislatur gestellt worden und bisher nicht abschließend beantwortet. Die Verwaltung hat also bereits einen entsprechenden Auftrag und könnte mit der Planung beginnen.

Über den kurzfristigen Bedarf hinaus, sehen aber auch wir die Notwendigkeit für einen generellen Ausbau der Kapazitäten. Wir wollen diesen allerdings in einem tragbaren finanziellen Rahmen halten und keine Dinge vorantreiben, die sich die Gemeinde nicht leisten kann und gegenüber ihren Bürgern auch nicht verantworten kann. Ein weiterer Versammlungsraum ist aus unserer Sicht nice-to-have, aber sicher keine Notwendigkeit. Da uns gegenüber in der letzten Sitzungsrunde die Aussage getroffen wurde, dass die Planung des Ausbaus beim Sportkindergarten alternativlos sei und aufgrund der sich abzeichnenden Kosten in Höhe von bis zu 4,3 Millionen Euro für diesen Ausbau, haben wir uns selbst bemüht nach Alternativen zu suchen.

Wir haben hierzu eine Anfrage an die Firma Nusser Systembau gerichtet. Die Firma Nusser hat ein Richtpreisangebot ausgearbeitet, welches bei einem Preis von 1,9 Millionen Euro (netto), den Neubau einer Kindertagesstätte für 80 Kinder vorsieht. Die Nebenkosten für die Herrichtung des Baufeldes und der Außenanlagen sind zunächst analog dem Angebot des Architekturbüros Heim mit 490.000 Euro anzunehmen, wobei wir hier Reserven sehen. Die Baufertigstellung wäre ebenfalls für September 2019 geplant.

Damit bewegen wir uns mit einem besseren Platzangebot noch unterhalb des Richtpreises für den zweigruppigen Ausbau beim TV. Der Neubau könnte entweder ebenfalls auf dem gemeindeeigenen Gelände am TV oder aber alternativ an der Bahn auf dem nördlichen Teil des Gewerbepark Süd erfolgen. Im Zweiten Fall könnte hier perspektivisch bei einem Rückgang der Kinderzahlen auch überlegt werden, den Kindergarten Neckarstraße in der neuen Einrichtung aufgehen zu lassen.

Präsentation 02.05.2018 – Pressegespräch

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Es wurden aktuell 14 Sensoren ausgeliefert und weitesgehend auch in Betrieb genommen. 3 weitere Sensoren sollen in den kommenden Wochen und Montaten noch folgen. Hiervon ist einer weiterhin als mobile Meßstation geplant. Die Arbeiten dazu wollen wir im Frühjahr abschließen. Derzeit sind 7 Sensoren in Nauheimer Ortsgebiet verteilt. Weitere Sensoren stehen in Rüsselsheim, Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau. Im Kreisgebiet haben wir den am weitest entfernten Sensor in Gernsheim untergebracht. Die weiteste Reise insgesamt hat ein Sensor nach Seeheim-Jugenheim gemacht.

Für die installieren Sensoren wurden jeweils mindestens 10 Euro gespendet. Ein Einzelspender aus Mörfelden-Walldorf hat dabei mit 25 Euro zur zustande gekommenen Gesamtsumme von 185 Euro beigetragen.

Wir freuen uns, dass wir mit der Spende die Arbeit der Jugendfeuerwehr Nauheim unterstützen können. Wie die Jugendfeuerwehrwarte mitteilten, kann die Jugendfeuerwehr das Geld für Ausflüge und Aktivitäten sehr gut gebrauchen.

Weiterführende Informationen:

Feuerwehr Nauheim

Jugendfeuerwehr Nauheim

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Unter Berücksichtigung der herausragenden Position des 1. Beigeordneten als Amt und unter Abwägung der aus unseren Ansicht nach wünschenswerten Eigenschaften für einen 1. Beigeordneten (z.B. Überparteiliche Amtsführung, persönliches Auftreten und Präsenz sowie Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern) sind wir in unserer Sitzung zu dem Ergebnis gekommen, zugunsten eines, aus unserer Sicht absolut geeigneten Kandidaten, auf eine Besetzung des den Grünen zustehenden Sitzes im Gemeindevorstand durch einen Grünen zu verzichten.

Wir haben am heutigen Montag, den 26.06.2017, den stellvertretenden Gemeindevertretervorsteher Hubert Deckert (CDU) für den Grünen Sitz im Gemeindevorstand und gleichzeitig als neuen 1. Beigeordneten der Gemeinde Nauheim vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde von insgesamt 4 Unterzeichnern des Wahlvorschlags für den Gemeindevorstand stattgegeben.

Aus unserer Sicht hat Hubert Deckert in der zurückliegenden Legislaturperiode das Amt des Gemeindevertretervorstehers bereits mit den entsprechenden Eigenschaften ausgefüllt. Die Amtsführung war stets überparteilich und gegenüber allen Gemeindevertretern politisch neutral. Hubert Deckert zeigte und zeigt eine hohe Präsenz auf Veranstaltungen, ist für die Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar und steht auch als Persönlichkeit nach außen mit seinem Auftreten positiv für die Gemeinde Nauheim da. Wir haben als Fraktion vollstes Vertrauen, dass er somit die Amtsführung auch im Sinne von und Andenken an Michael Wagner-Straub positiv für die Gemeinde fortführen wird.

Der Wunsch der Fraktion wurde Herrn Deckert am Mittwoch nach der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgetragen und im Anschluss den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, bzw. den Unterzeichnern der Liste für den Vorstand mitgeteilt. Um Spekulationen vorzubeugen, wurden auch die Vertreter der Presse darüber informiert, dass an diesem Montag ein Beschluss gefasst wird.

Die von der Fraktion getroffene Entscheidung ist hierbei nicht als Abwertung anderer möglicher Kandidaten aus dem aktuellen Gemeindevorstand zu verstehen und fiel einstimmig. Wir möchten diesen, mit parteipolitischer Brille betrachteten, ungewöhnlichen Schritt als weiteren Beitrag verstanden wissen, aus alten Denkmustern auszubrechen und Gräben zu überwinden. Es sollte nicht darum gehen, ob ein Grüner, ein Schwarzer oder ein Roter 1. Beigeordneter der Gemeinde wird. Es soll und muss aus unserer Sicht darum gehen, die richtigen Entscheidungen für unsere Gemeinde zu treffen und unseren Bürgerinnen und Bürgern gute Lösungen zu präsentieren.

Hinsichtlich der Nominierung von Hubert Deckert möchten die Grünen festhalten, dass diese Entscheidung allein zum Wohle der Gemeinde getroffen wurde und keine Absprachen zur Erlangung von Posten oder Positionen getroffen wurde. Die Fraktion hat lediglich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sie auch zukünftig umfassend aus dem Vorstand berichtet bekommt und dass die CDU im Falle des Ausscheidens eines ihrer Mitglieder aus dem Gemeindevorstand mit uns das Gespräch sucht. Beide Punkte wurden uns zugesichert.

Wir bedauern es als Fraktion, dass über die Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten wie in den vergangenen Jahren diesmal nicht über alle Fraktionen Einigkeit hergestellt werden konnte, sind uns aber bewusst, dass wir im Verfahren nicht alle Erwartungshaltungen erfüllen konnten. Ob in der Kommunikation andere Wege möglich gewesen wären, können wir aktuell nicht sagen.

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Jeder einzelne dieser Anträge wurde in den Fraktionssitzungen besprochen. Bei manchen Punkten konnte schnell Vollzug gemeldet werden, während wieder andere etwas länger brauchten bis zur Umsetzung. Und dann gibt es noch die Langläufer, die entweder fortlaufend Thema bleiben oder aber deren Umsetzung nur schwierig durchzuführen ist. Aber auch bei diesen haben wir mit den Antragstellern Kontakt aufgenommen und bemühen uns um das Gespräch. Wir bleiben hier dran.

Wir freuen uns dabei besonders, dass unsere Plattform so rege und auch Parteiübergreifend genutzt wird. Zu Beginn war dies ein Versuch. Inzwischen sind wir uns sicher, dass es eine gute Einrichtung ist. Und deshalb wollen wir die Plattform fortführen und jetzt auch weiter ausbauen. In der letzten Fraktionssitzung haben wir uns gefragt, was eigentlich mit Menschen ist, die kein Internet haben. Auch sie wollen sich vielleicht beteiligen und haben Ideen. Aus diesem Grund geht es beim BürgerAntrag nun einen Schritt weiter:

Wir schenken Euch unser GRÜNES OHR!

Ab sofort ist es möglich uns auch telefonisch zu erreichen. Unter der Telefon-Nummer:

06152 / 85 98 438

erreicht Ihr künftig den Anrufbeantworter der Fraktion der Grünen in Nauheim. Das Grüne Ohr! Dort kann jeder sein Anliegen vortragen und uns seine Ideen und/oder Anregungen mitteilen. Wenn uns Kontaktdaten hinterlassen werden, kontaktieren wir die Anrufer auch alle: versprochen!

Alle BürgerAnträge, die auf diesem Weg eingehen, werden wir auf der Homepage ebenfalls aufführen. Um zu kennzeichnen, welche Anträge telefonisch eingereicht wurden, werden wir diese mit „(T)“ kennzeichnen.

Wie auch bei Einführung der BürgerAntrags-Plattform, wollen wir das ganze erst einmal starten und testen. Nach einer Anlaufphase von 3-6 Monaten werden wir das Ganze bewerten und entscheiden, ob es weitergeht. Um das GRÜNE OHR auch bei den Menschen bekannt zu machen, die unsere Homepage nicht regelmäßig besuchen oder aber gar kein Internet haben, werden wir es aber auch aktiver bewerben und hoffen auf möglichst viel Mund-zu-Mund-Propaganda.

Wir freuen uns auf viele BürgerAnträge und hoffen, dass auch von dieser Form der Kontaktaufnahme viel Gebrauch gemacht wird!

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Persönliche Meinung Marco Müller:

Thema Pressereferent: an dieser Stelle muss man vielleicht mal einige Dinge klarstellen, die bei unserer Ablehnung der Stelle tatsächlich eine Rolle gespielt haben. Wenn ich den aktuellen Artikel zum „Verzicht der Gemeinde“ auf einen Pressereferenten lese, frage ich mich ernsthaft, ob wir überhaupt noch an den richtigen Prioritäten arbeiten:

ad 1: „Fischer sagte: „Es ist keinem Interessenten zuzumuten, unter solchen Bedingungen diese Aufgabe zu übernehmen.““

– Was heißt unter solchen Bedingungen? Scheinbar vergißt man erneut, welche Aufgabe die Gemeindevertretung nach HGO hat:

„Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.“

Die Vertreter der Gemeinde sind in ihren Anfragen (siehe SPD Nauheim) ihrer Aufgabe nachgekommen, herauszufinden wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. Nicht mehr, nicht weniger.

Denn: die Stelle eines Pressereferenten ist weder im Stellenplan, noch im Haushalt vorgesehen. Warum man jetzt also vorgibt, dass man dem Bewerber nicht zumuten möchte unter solchen Bedingungen zu arbeiten, ist zumindest fraglich. Meint man damit unter fehlenden Haushaltsrechtlichen Vorgaben oder meint man damit unter den Bedingungen der normalen Aufgaben der Gemeindevertretung?

Und dabei möchte ich mal eines klarstellen: hier geht es nicht um persönliche Animositäten gegenüber potentiellen Bewerbern. Mir geht es an dieser Stelle ums Prinzip. Es geht nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Stelle.

ad 2: „Es fehlten die Ressourcen, um große Veranstaltungen, Kooperationen zwischen Gemeinde und Vereinen, und vieles mehr bis hin zu den Ausstellungen im Rathaus in der von vielen erwarteten Weise öffentlichkeitswirksam zu managen.“

– Welche Prioritäten werden aktuell gesetzt?

• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht die Situation in der Finanzverwaltung aufzulösen, dass immer wieder falsche Annahmen bei der Ermittlung von Einkommensteuerzahlen gibt.
• Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht ein Konzept zu erstellen, wie die Probleme am Campingplatz gelöst werden.
• Annehmen sollte man, dass Personalprobleme angegangen werden, die es bisher verhindert haben überhaupt ein Organisationskonzept für die Verwaltung zu erstellen.
• Annehmen sollte man auch, dass daran gearbeitet wird, wie die Kommune Kosten sparen und nicht neue Kosten erzeugen kann.

Leider scheint mein politischer Kompass defekt zu sein, denn die Priorität liegt auf „Veranstaltungen“, „Vereinen“, „Ausstellungen“ und „Öffentlichkeitswirksamkeit“. Da könnte man glatt auf die Idee kommen beim Land einen Zusatz für das Ortsschild zu bekommen. Andere nennen sich Wissenschaftsstadt oder Rieslingstadt.

Vorschlag: wir könnten den Zusatz „960-Gemeinde„ nehmen.

ad 3: „Der Bürgermeister bekräftigt, dass mit einer entsprechenden Referentenstelle eine große Chance bestanden hätte, die Kommunikation zwischen Bürger, Politik und Verwaltung besser zu gestalten. Genau das sei immer wieder von allen Seiten mit dem Slogan „mehr Transparenz“ gefordert worden.“

– Sorry, Transparenz aus der Verwaltung mit einem Pressereferenten? Die Gemeinde entscheidet, wie die Transparenz aussieht? Vor ca. 3 Wochen habe ich mich seitens der Presse mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, dass ich entscheide, was wer wann an Informationen erhält, nur weil ich mich auf einen Beschluss aller Fraktionen zurückgezogen habe, dass wir Namen zu Besetzungen von Ämtern, Kommissionen und Verbänden erst zur Gemeindevertretersitzung bekanntgeben wollen. (seit dem 13.04. gibt es seitens aller Fraktionen die Freigabe an die Verwaltung, diese Informationen zu teilen. Fragt doch mal den Detlef Volk, ob er was bekommen hat. Tipp: die Antwort steht in dem Main-Spitze-Artikel von gestern. Die Bemerkungen dazu im Artikel sind aus meiner Sicht negative Beeinflussung).

Was erwarten wir denn von der örtlichen Presse, wenn wir jetzt als Gemeinde vorgeben, was veröffentlicht wird und was nicht? Ich glaube nicht wirklich, dass man das näher ausführen muss.

Es fehlt der Gemeinde bereits eine technische Basis, Transparenz und Bürgerbeteiligung einführen zu können. Von eGovernment will ich da noch nicht einmal sprechen. Fangen wir doch mal an, bei der grundlegenden Bereitstellung von Unterlagen was vernünftiges aufzubauen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von den Mitarbeitern geleistet werden, die es bisher gibt. Scheinbar ist Nauheim ja auch die einzige Kommune in der Größenordnung 10.000 Einwohner, bei der man Öffentlichkeitsarbeit aus der Verwaltung heraus nicht „erwarten kann“. Zumindest wenn man sich best-practice-Beispiele aus anderen Kommunen ansieht, scheint das auch zu funktionieren. Uns fehlt es nicht an einem Pressereferenten, uns fehlt es an einem Konzept, wie die Verwaltung aufgestellt werden kann, dass Arbeit nicht liegen bleiben muss.

Was wir hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung benötigen ist zunächst einmal ein Rats- und Bürgerinformationssystem, dass ALLE Informationen bereitstellt, nicht eines, dass diese Informationen interpretiert. Ein System, dass von allen Mitarbeitern der Verwaltung bedient und gefüttert werden kann und das perspektivisch zu einer Form von Interaktion führen kann. Analog und Digital.

Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, und zusätzlich die Finanzen und Organisationsthemen in Ordnung gebracht wurden. Wir beim Thema Grundsteuer dem Bürger in Relation zu anderen Entlastung aufzeigen können, dann können wir gerne über eine Referentenstelle diskutieren.

Artikel im Rüsselsheimer Echo: Gemeinde verzichtet auf Pressereferenten

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