| Lfd. Nr. | Titel | Anfrage/Antrag | Begründung | Status | Bemerkung |
| 1 | Test | Bitte mal prüfen, ob dieser Antrag ankommt. | Die Anwendung wurde jetzt scharf geschaltet und sollte entsprechend funktionieren. | Abgeschlossen | System funktioniert. |
| 2 | Freiwilliger Polizeidienst | Verzicht auf den freiwilligen Polizeidienst | Viele andere Gemeinden haben ihn auch schon wieder abgeschafft. Die Nauheimer Bevölkerung fühlt sich nicht sicherer. Bei einem Bürgerhaushalt 2013 hatte sich die Mehrheit dagegen ausgesprochen. Die Einsatzzeiten sind stark begrenzt, kein Nachtdienst. Ein Nutzen kann nicht nachgewiesen werden. Die Aufwendungen können eingespart werden. | Eingegangen am 24.11.2015
Behandlung in der Fraktionssitzung am 01.12.2015 |
Ein wortgleicher Antrag wurde am 06.11.2015 durch Herrn Petersen/FDP zu den Haushaltsberatungen 2016 in die Gemeindevertretung eingebracht. 215. Lieferung vom 12.11.2015, Seiten 4206-4207 |
| 3 | Baumschutz auf Baustellen und generellen Umgang mit Bäumen | 1. Baumschutzmaßnahmen bei Baustellen im öffentlichen Raum verbindlich einführen.
2. generell den Schutz von Bäumen in Nauheim verbessern |
zu 1. Anlässlich der Bauarbeiten für die Schrägparkplätze am Atrium hat sich herausgestellt, dass es in Nauheim nicht nur bei den ausführenden Firmen, sondern auch in der Verwaltung noch Verbesserungspotenzial sowohl bei dem notwendigen Gespür als auch bei der Fachkenntnis gibt.
Vorbild kann die Stadt Frankfurt sein:
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Eingegangen am 24.11.2015
Behandlung in der Fraktionssitzung am 01.12.2015 |
Wird auf der Agenda behalten und in Rücksprache mit dem Verfasser im Rahmen der Anfrage Baumkataster weiterverfolgt. |
| 4 | Veröffentlichung Tagesordnungspunkte Ausschußsitzungen | Sobald die Liste der Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzungen und der Gemeindevertretersitzung feststeht und an die einzelnen Parteien weitergeleitet wird, sollte auch die Veröffentlichung dieser Liste auf der Webseite www.nauheim.de stattfinden. | Alle reden davon, dass das Interesse an politischer Mitwirkung schwindet. Jedoch müssen erst einmal Bedingungen geschaffen werden, damit eine Mitwirkung der Bürger möglich wird. Die Bürger können sich besser auf diese Sitzungen vorbereiten, wenn die Tagesordnungspunkte frühzeitig veröffentlicht werden. | Erledigt | Wird von der Fraktion der Grünen unterstützt. Hinweis in nächster HFA-Sitzung und ggf. Bürgerinformation.
Wurde bereits umgesetzt: Link zur Homepage der Gemeinde |
| 5 | Veröffentlichung der Kalkulationsgrundlage Abwasser | Die Kalkulationsgrundlage für die Gebührenhöhe Abwasser soll auf der Webseite www.nauheim.de veröffentlicht werden. | Die Bürger haben ein Recht darauf diese Kalkulationsgrundlage zu erfahren. Andere Gemeinden in Hessen, wie z.B. Hohenstein , haben dies schon getan. | Erledigt | Wird von der Fraktion der Grünen unterstützt. Ggf. Hinweis auf der Bürgerinformation.
Wurde seitens der Gemeinde umgesetzt. Unterlagen finden sich im Bereich Haushaltssatzung. |
| 6 | Keine Erhebung von kalkulatorischen Zinsen bei Gebühren | Kalkulatorische Zinsen sind nur eine fiktive Rechengröße. Was wäre, wenn dieses Geld auf einer Bank liegen würde und Zinsen bringen würde.Kalkulatorische Zinsen sollten bei der Gebührenhöhenfeststellung keine Berücksichtigung finden. | Die Bürger mit fiktiven Zinsen zu belasten ist unangemessen. | Erledigt | Wird von den Grünen in der HFA-Sitzung am 14.12.2015 aufgegriffen und zur Diskussion gestellt.
AKTUALISIERUNG: Thema wurde in 2015 nicht mehr behandelt. Wird in der Beratung zur Entwässerungssatzung in 2016 weiter verfolgt.
UPDATE 26.02.2016:
Ein Antrag der Grünen den kalkulatorischen Zins den realen Zinsen anzupassen, ist an Gegenstimmen der CDU und der FLN in der Gemeindevertretung gescheitert. Für die Bürger bedeutet dies eine Mehrbelastung von 40.465 € im Jahr, bzw. 4 €/Bürger/Jahr. |
| 7 | Umwidmung Waldstraße/Berzallee in Einbahnstraße | Ich bitte, die Möglichkeit zu überprüfen, die Waldstraße (ab Schafsteg bis Einmündung Bleichstraße) und anschließend daran die Berzallee (bis Einfahrt EDEKA Markt) in eine Einbahnstraße umzuwidmen um das Verkehrs- und Unfallaufkommen zu reduzieren. | Man sollte nicht erst dann reagieren, wenn es zu einem wirklich großen Unfall (womöglich mit einem Schulkind) gekommen ist. | Eingegangen am 08.12.2015
Verkehrs-AG: 07.04.2016 um 18:30 im Sitzungssaal des Rathauses |
Wurde in der ersten Fraktionssitzung 2016, am 19.01.2016 behandelt. Für und Wider wurden abgewogen, die Idee einer grundsätzlichen Verkehrsberuhigung in diesem Bereich wird mitgetragen, die Einbahnstraßenlösung allerdings nicht als 100% optimal angesehen (hiermit könnte eine „Rennstrecke“ ohne Gegenverkehr entstehen.
Der Antrag soll als Bürgerinitiative in die Verkehrs-AG weitergeleitet werden. Hierzu prüft die Fraktion noch einmal die Lage mit einem Antrag zum Thema Schulweg „Waldstraße“ aus 2014 und wird einen weitergehenden (Prüf-)Antrag in eine der nächsten Sitzungen einbringen. Ziel ist es dort ein gemeinsames Beratungsergebnis zu erzielen, anhand dessen die Ordnugnsbehörde (Bürgermeister) eine abschliessende Entscheidung fällen kann. |
| 8 | Grundsteuer und Einsparungen | 1. Wann wird endlich in Nauheim die unsoziale, höchste Grundsteuer Deutschlands deutlich gesenkt?? (ohne andere Steuern zu erhöhen)
2. Erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer noch einen Tag bezahlten Sonderurlaub für den Kerbemontag ? |
Die Belastungen für uns Nauheimer Bürgerinnen und Bürger sind absolut zu hoch – vor allem wenn die Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft sind ! | FORTLAUFEND
Eingegangen am 21.01.2016
Behandlung in der nächsten Fraktionssitzung (02.02.2016) |
Bemerkungen:
zu 1.: Über Steuern und Abgaben wird immer bei den Haushaltsberatungen beraten. Zur Grundsteuer B gibt es einen expliziten Beschluss der Gemeindevertretung, dies ab dem Haushaltsjahr 2017 mit dem Ziel einer dauerhaften Senkung zu beraten. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, hängt aber auch davon ab, in wieweit auf der Kostenseite ein Einsparpotential erreicht wird. In 2015 gab es im Bereich der Sach- und Dienstleistungen trotz eines Sparbeschlusses der Gemeindevertretung, Rekordausgaben in Höhe von > 5 Millionen Euro (Ziel: 4,3 Millionen). Daran muss gearbeitet werden.
zu 2.: Dies war im letzten Jahr noch der Fall. Ein Antrag der Fraktion der Grünen zu diesem Thema wurde mit dem Verweis der ausschließlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters von der Tagesordnung genommen. Hierzu hat auch der HSGB eine Stellungnahme abgegeben, die dieses Vorgehen bestätigt. Uns sind hier mehr oder weniger die Hände gebunden. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dieses Modell überarbeitet werden muss. |
| 9 | Kreisel statt Ampel | Die Ampelanlage an der Kreuzung Rüsselsheimer Straße Nauheim/ Nauheimer Straße Königstädten / Adam-Opel Straße Rüsselsheim / Königstädter Straße Nauheim könnte durch einen Kreisel ersetzt werden. | Beide Kommunen haben dadurch bereits mittelfristig erhebliche Einsparungen durch den Wegfall der Wartungs- und Erhaltungskosten der Ampelanlage. Die Baukosten für einen solchen Kreisel lassen sich bestimmt auch auf die Kommunen umlegen. Zusätzlich gibt es einen besseren Verkehrsfluss. Vielleicht stehen sogar Mittel zur Verkehrsoptimierung im Rahmen des Hessentags in der Stadt Rüsselsheim am Main für eine solche Maßnahme zur Verfügung. | Eingegangen am 12.02.2016
Behandelt in der Fraktionssitzung vom 19.02.2016
FORTLAUFEND |
Die Fraktion ist bei dem Thema gespalten. Das Thema Kreisel ist bereits sehr alt und stand diverse Male in der Umsetzung. Von Seiten der Gemeinde besteht das Problem, dass nur ein sehr kleiner eigener Flächenanteil zu Nauheim gehört. Der größere Teil gehört zur Gemarkung Rüsselsheim, noch dazu für die Ampelanlage selber HessenMobil zuständig ist. Eine Finanzierung erscheint derzeit nicht machbar, da die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) nicht ausreichend sind und die Mittel der Stadt Rüsselsheim für den Hessentag bereits vollständig für die Innenstadtumgestaltung verplant sind. Das Thema wird auf der Agenda behalten, jedoch ist eine kurzfristige Umsetzung mehr als unwahrscheinlich.
Der Betrieb der Ampelanlage erfolgt durch HessenMobil, den Kommunen entstehen hierbei keine direkten Kosten.
Wird Fortlaufend betrachtet |
| 10 | Mehr Transparenz für die Bürger | Bitte lassen Sie prüfen, ob die Tür zum Bürgerbüro nicht durch eine klare Glastür ersetzt werden kann. | Die wartenden Bürger könnten so schon „von außen“ sehen, dass die Mitarbeiter(in/innen) noch beschäftigt sind. Das oft lästige Anklopfen mit dem Gegenruf „Augenblick noch etc.“ könnte so entfallen. Neuankömmlinge im Wartebereich würden direkt sehen, dass alle „besetzt“ bzw. wer „frei“ ist. Umgekehrt wäre der Gang/Wartebereich vom Büro aus einsehbar. | Erledigt.
Nachbetrachtung nach Umsetzung der Maßnahmen im Rathaus |
Dieser BürgerAntrag wurde 1:1 an die Verwaltung, bzw. den Bürgermeister weitergegeben. Es wird künftig für das Bürgerbüro ein Ampelsystem geben, das von den Mitarbeitern direkt gesteuert werden kann, so dass von außen erkennbar sein wird, ob der Zutritt möglich ist. Die Fraktion drängt zusätzlich auf den Einbau einer Glastür, da dies zur Transparenz beiträgt. |
| 11 | Abfalleimer auf dem Feuerwehrgelände | Die Gemeinde soll bitte einen Abfalleimer neben der Sitzbank auf dem Feuerwehrgelände errichten und diesen auch entsprechen leeren. | Auf dem Feuerwehrgelände existiert kein öffentlich zugänglicher Abfalleimer vor dem Gebäude.
Auf dem Gelände befinden sich sehr oft Menschen, die Abfälle entsorgen möchten. |
Eingegangen: 29.03.2016
Behandlung in der Fraktionssitzung vom 05.04.2016
Erledigt. |
Der BürgerAntrag wurde 1:1 in die Verwaltung weitergegeben. Die Fraktion schlägt vor zu prüfen, ob vom Rückbau des ursprünglich errichteten Georg-Mischlich-Platzes noch ein Mülleimer vorhanden ist. Dieser soll, auf dem kleinen Dienstweg, am Feuerwehrgerätehaus installiert werden.
Die Fraktion merkt an, dass die Sitzbank am Feuerwehrgerätehaus eine Spende des Feuerwehrfördervereins ist.
Darüber hinaus ergab sich in der Fraktionssitzung eine ausgiebige Diskussion über die Entsorgung von Hundekot. Diese soll zeitnah fortgesetzt werden. |
| 12 | Bürgerfragestunde aufteilen | Statt der halben Stunde Fragemöglichkeit am Ende einer Sitzung soll der Bürger während der Sitzung Rede- und Fragerecht bekommen. Dieses Recht kann auf wenige Minuten beschränkt sein, sollte jedoch vor einer Abstimmung möglich sein. | Die Aufgaben der Gemeindevertreter und des Gemeindevorstands umfassen auch „das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen. (z.Bsp. HGO 66). Die Möglichkeit einer Beteiligung verstärkt das Interesse an der Selbstverwaltung. |
FORTLAUFEND
Eingegangen: 29.03.2016
Behandlung in Fraktionssitzung vom 05.04.2016 |
Das Thema Bürgerbeteiligung wurde in der Fraktionssitzung ausgiebig erörtert. Die Diskussionen sind derzeit nicht abgeschlossen, da hier verschiedene Aspekte zu beleuchten sind. Die Diskussionen sollen in den nächsten Sitzung fortgesetzt werden. |
| 13 | Zebrastreifen Königstädter Strasse / Georg Diehl Strasse | Durch den Wegfallder Ampel Kreuzung Königstädter Strasse / Bleichstrasse / Schillerstrasse, ist es für Klein & Groß relativ ungünstig an Sportplatz und Kindertagestätten zu gelangen. Könnte man einen Zebrastreifen einrichten, evtl Höhe Georg Diehl Strasse? | Sicherheit beim Überqueren der Strasse für Kleine & Groß | Eingegangen 05.04.2016 | Wurde in der Verkehrs-AG bereits behandelt und auch in einer Verkehrsschau betrachtet. Nach einer Aktion des Rolllator-Treffens am diesjährigen Vatertag hat Bürgermeister Jan Fischer zwischenzeitlich angekündigt, dass in der Königstädter Straße ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. |
| 14 | Intranet mit Online Voting Bürger gestalten Nauheim | Ein Intranet mit Online Voting schaffen. Jeder Nauheimer Bürger kann sich registrieren und proaktiv an der Gestaltung Nauheims mitarbeiten. | In Nauheim bedarf es Bürgernahe Politik zu machen. Das geht nicht alleine mit Sitzungen oder ähnlichem. In der heutigen Zeit, wo sich alles sich online abspielt (einkaufen, kommunizieren, selbst Partnersuche), sollte auch hier Nauheim einsteigen, um Bürgern das Mitgestalten einfach zu machen – und das ohne viel Firlefanz. Man kann das Internet, wie z.B. Facebook ignorieren, aber über kurz oder lang muss man damit anfangen, denn genau da ist die Zukunft, unabhängig ob man es gut oder schlecht findet. Siehe die Geschichte des Autos usw.; es ist nicht aufzuhalten. Nauheim hat verdient aus den schlechten Schlagzeilen zu kommen wie: 960 Punkte Grundsteuer oder -20 Mio € in der Kasse usw.
Das ist die Möglichkeit den Bürger die Rolle zukommen zu lassen die er verdient, genau weil er für all die Jahre gerade stehen muss mit seinem Geld was andere verbockt haben.
Gebt mir das Gefühl ich bin Nauheim dann werde ich auch Nauheim sein,
LG ein noch nur bezahlender Nauheimer |
Eingegangen: 30.05.2016Behandelt in der Fraktionssitzung vom 31.05.2016
FORTLAUFEND |
An der Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems wird aktuell gearbeitet. Die Fraktion wird versuchen möglichst umfangreiche Bürgerbeteiligungselemente einfließen zu lassen. Das Thema ist fortlaufend auf der Agenda. Siehe auch aktuelle Meldung zum weiteren Ausbau der Plattform BürgerAntrag. |
| 15 (T) | Feldwege im Seichböhl | Feldwege sollten mal wieder durchgefräßt und ausgebessert warden. | Verlängerter Schleifweg. Baumstücke schlecht zu erreichen. Mit dem Auto faktisch gar nicht mehr. Mit Fahrrad und Mofa gefährlich, da große Schlaglöcher und stark zugewachsen.
Wege wurden in der Vergangenheit von einem ortsansässigen Landwirt gepflegt. Heute wird nichts mehr gemacht. |
Eingegangen am 11.06.2016
Bearbeitung in der Fraktionssitzung am 21.06.2016 |
Mit dem Antragsteller wurde telefonisch kontakt aufgenommen und ein Ortstermin vereinbart. Dieser findet zeitnah statt. Die Beobachtungen fließen in die Beratung in der Fraktionssitzung ein. |
| 16 | Thema Schulkindberteuung | Hallo liebe Grünen, da bei der letzten Sitzung beschlossen wurde das die Satzung geändert werden sollte bis April um ein verschicken der Bescheide auszusetzten (Verwaltung) um den Eltern eine alternative zu bieten eine Doppelbesetzung von den Betruungsplätzen zu Prüfen, bitte ich nochmals beim BM nachzufragen ob dieses auch so geschieht, ich habe so meine Zweifel das hier auch Tatsächlich Bewegung rein kommt. Weiterhin ist mir von Eltern berichtet worden die z.Zt. Schon einen Platz hatten in der Betreuung dieser auch wieder gewehrt wird, sozusagen als Bestandes Sicherung , ist das SO ? Sollte ich mit meinem Begehren bei euch falsch sein, gebt mir bitte Info LG Stefan Linz | die zeit wird Knapp 😉 | Eingegangen am 05.03.2018 | Lieber Stefan Linz, der „Ball liegt aktuell im Feld der Verwaltung“ (5 Euro ins Phrasenschwein ;-)). Die Gemeindevertretung hat auf Ihrer Sitzung am 01. März keinen Beschluss gefasst. Die Vorlage wurde bis nach einem „Runden Tisch“ vertagt. Wann dieser Runde Tisch stattfinden wird, ist derzeit noch unklar, einen Terminvorschlag gibt es nicht. Die Fraktion hatte zur Gemeindevertretung selbst 3 Vorschläge eingebracht, wie (aus unserer Sicht) mit wenig Aufwand Lösungen realisiert werden könnten. Darüber hinaus lag ein weiterer Vorschlag der FDP (Einbindung der Vereine) und ein Vorschlag aus dem Schulelternbeirat (Nutzung der Räumlichkeiten der ev. Kirche) vor. Wir bedauern es sehr, dass nicht zumindest der Versuch unternommen wurde diese Vorschläge bereits in die Ausarbeitung zu geben. Derzeit sind wir selbst auf die Rückmeldung aus der Verwaltung und der Terminierung angewiesen. Darüber hinaus hat die Elterninitiative aber auch selbst eine Einladung für die betroffenen Eltern am 16.03. im Hessischen Hof ausgesprochen. Wir werden an allen Terminen teilnehmen und dort Druck machen. |
| 17 | Sandhase vs. TV (GMBH) | Noch was, kann am nicht mal eine Ortsbegehung im Sandhasen tätigen, ein Übergang zu den jetzigen TV(GMBH) Örtlichkeiten und der Ausbau/Renovierung dürfte eine kosten neutralere Lösung darstellen als ein Neubau + der Kerbeplatz könnte bestehen bleiben. LG Stefan Linz | Alternativen müssen her, ich bin als Bürger mit dem hingeworfenen Entwurf + Kosten die ja noch keiner kennt nicht zufrieden. Wenn man ein Luftschloss auf nicht vorhandenen zahlen errichtet warum den nicht auch eine Alternative mit den gleichen nicht vorhandenen zahlen. | Eingegangen am 05.03.2018 | Auch dieser Vorschlag sollte im Rahmen des Runden Tischs diskutiert werden. Allerdings ist das Gelände der Sandhasen (noch immer) nicht im Besitz der Gemeinde und kann derzeit noch nicht beplant werden. Der SKSI war als Ausschuss bereits im Gebäude und hat sich die Räumlichkeiten angesehen. Leider scheint der bauliche Zustand aktuell sehr schlecht zu sein. Bezüglich der derzeitigen Planung, sind wir als Fraktion auch nicht mit den Entwürfen einverstanden. Der Beschluss wurde mitgetragen, um eine weitere Planung zu ermöglichen. Wir haben in unseren Reihen allerdings teilweise auch grundsätzlich andere Vorstellungen, wie Kinderbetreuung organisiert sein sollte und in welchem Umfang öffentlich-private Partnerschaften durchgeführt werden sollten (Stichwort Daseinsfürsorge). |
Einbahnstraße -Regelung.
Sie haben falsch gedacht!
Wo ist die Rennstrecke, wenn die Einbahnstraße am Schafsteg beginnt
Alles zugeparkt und wie bisher die Rechts vor Links-Regelung beigehalten
wird .Außer Schritttempo ist da garnichts möglich. Berzallee ist dann auch keine
Rennstrecke, weil rechts und links wegen der Parkplätze mehr als 30km/h garnicht
möglich ist.
Ich habe festgestellt, daß die neuen Schrägparkplätze zu 90% von morgens zu
Geschäftsbedingungen , bis abends von den Angestellten zu geparkt sind.
Einen Parkplatz zum kurzfristigen Einkauf zu bekommen ist unmöglich.
War das so gewollt? So viel Geld für 17 Auserwählten??
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
K.H. Nold
Waldstraße 44
Sehr geehrter Herr Nold,
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider hat sich die Beantwortung krankheitsbedingt etwas verzögert. Wir haben uns mit dem Thema in unserer Fraktionssitzung ausführlich beschäftigt. Es gelten sicherlich die von Ihnen genannten Einschränkungen. Wir haben auch lediglich festhalten wollen, dass ohne flankierende Maßnahmen eben durchaus eine „Rennstrecke“ entstehen könnte. Gerade weil nach der Schließung einer Fahrtrichtung nicht mehr auf den Gegenverkehr geachtet werden muss, könnte dies dazu verleiten schneller zu fahren als die angegebenen 30 km/h. In der Waldstraße durch die entstehende Gasse und leider trotz Rechts-Vor-Links (was ich aus eigener leidvoller Erfahrung in Nauheim an vielen Stellen methodisch missachtet sehe) und in der Berzallee für den „sportlich ambitionierten Fahrer“ mit Slalomkurs. Dies soll auch nicht als Ablehnung verstanden werden, sondern als Hinweis, dass hier ggf. weitere Maßahmen notwendig sein könnten und eine erweiterte Verkehrskontrolle sinnvoll erscheint.
Wir haben diesen Vorschlag 1:1 in die Verkehrs-AG gegeben und als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung im März aufnehmen lassen. Dies wurde von Frau Ziemainz als Vorsitzende bereits bestätigt. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger an dieser Sitzung teilnehmen würden und aktiv auf das Problem aufmerksam machen. Leider ist es mitnichten so, dass die Verkehrs-AG die Situation in der Waldstraße als Problem ansieht. Sobald der Termin vorliegt, würde ich mich noch einmal bei Ihnen melden.
Sonnige Grüße,
Marco Müller
Ich bitte zu überprüfen, ob nicht doch die Möglichkeit besteht die Waldstraße (ab Schafsteg bis Einmündung Berzallee/Bleichstraße) zu einer Einbahnstraße zu machen um die Verkehrs- und damit Gefahrendichte zu entschärfen
Im Gegenzug müsste dies dann auch mit der Berzallee geschehen Einbahnstraßenverkehr beginnt dann hinter der Einfahrt zum EDEKA Markt (also kein Abbiegen nach rechts vom EDEKA Markt her) ….
Man sollte nicht erst darüber nachdenken, wenn ein schwerer Unfall, womöglich mit einem Schulkind, passiert ist ….
Wurde als BürgerAntrag aufgenommen.
Kompliment das DIE GRÜNEN so etwas auf die Beine stellen!
Dafür hat die Gemeinde vor Jahren mal eben 10.000 Euro pro Jahr ausgegeben (Bürgerhaushaltsplattform).
Ich wünsche das dies eine Erfolgsgeschichte wird.
MfG
G. Petersen