Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marco Müller, äußert sich in einer Pressemitteilung zu der erneuten Beschlussvorlage für den Haushalt 2014 und den darin enthaltenen Einsparvorschlägen. Er sieht die Ursachen nicht von außen an die Gemeinde herangetragen, sondern über Jahre selbst verursacht. Der Schutzschirm ist dabei nur ein Symptom des Sparzwangs, nicht dessen Ursache.
NAUHEIM. „Wir sparen nicht, weil wir den kommunalen Schutzschirm aufgespannt haben. Wir haben den Schutzschirm, weil wir Sparen müssen! Das muss endlich einmal klar werden.“, so Müller in seiner Stellungnahme. Die Gemeinde sei so hoch verschuldet, dass die Belastung alleine durch Zinsen und Tilgung bereits über 500 000 Euro sei. Jeder Euro des Defizits in 2014 trage dazu bei, dass der Schuldenberg und damit auch die Belastung aus Zins und Tilgung wachse. „Und wenn die europäische Zentralbank den Leitzins erhöht, droht uns noch größeres Ungemach. Schulden können nicht mit neuen Schulden bekämpft werden!“
Über Jahre seien die Annahmen für die Einkommenssteuer zu hoch, und somit falsch, angesetzt worden. „Wäre das Problem frühzeitig erkannt worden, hätte man auch rechtzeitig gegensteuern können.“, schreibt der Fraktionsvorsitzende. Hinzu komme die in jedem Jahr unsichere Veranschlagung der Gewerbesteuer. Trotz aller vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen läge das Defizit in 2014 und den beiden Folgejahren noch immer in mittlerer sechsstelliger Höhe.
Zu vorliegenden Aussagen von Bürgermeister Jan Fischer (CDU), dass sich die Gemeinde aus eigener Kraft nur schwer aus dieser Lage befreien könne, da die Siedlungsbeschränkung weitere Entwicklungsmöglichkeiten verhindere, hat Müller eine andere Meinung: „Mit der Aussage, dass nur die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten uns voran bringen, kämen wir in eine Ewigkeitsspirale.“ Endloses Wachstum erzeuge jedoch auch einen endlosen Schuldenanstieg. „Es gilt, die Entwicklung ökologisch und ökonomisch Nachhaltig zu gestalten. Eine Gemeinde, die nicht wächst, muss einfacher, da planbarer, zu steuern sein – allerdings hinsichtlich neuer Projekte für ambitionierte Politiker gewissermaßen auch langweiliger, unaufgeregter. Ein Problem entsteht dabei erst, wenn negatives Wachstum, also Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien, entsteht.“
Bei der Grundsteuerbetrachtung sei es besser die Betrachtung auf konkrete Beträge herunterzubrechen: „Im Mittel betrage die Grundsteuer B für ein Einfamilienhaus in Nauheim derzeit zwischen 100 und 180 Euro. Womit die Grundsteuererhöhung mit zirka 16 bis 30 Euro je Haushalt im Monat zu Buche schlägt.“ Eine Familie mit kleinen Kindern würde von den Vorschlägen viel härter getroffen. Die Erhöhungen im KiTa-Bereich beträgt mindestens 16 Euro für den 2/3-Platz für Ü3, aber auch bis zu 212 Euro für den Ganztagesplatz U3. „Im Monat!“, wie Müller betont. Er hält diese Erhöhungen viel eher für Entscheidungsrelevant, was den Zuzug von neuen Bürgern beträfe, als die Erhöhung der Grundsteuer, die „zweifelsohne in dieser Höhe schmerzhaft ist.“
„Die Erhöhungen im U3-Bereich in Grundsteuer-Punkte umgesetzt, kommt man auf etwa 25 Punkte. Das wäre eine Belastung von 1,17 Euro/Monat für Grundsteuerzahler.“, rechnet Müller vor. „Auch wenn ich eine Anpassung auch in diesem Bereich für notwendig halte, sehe ich hier noch Spielraum.“ Müller könne sich dabei vorstellen, dass man einen Teil der Erhöhung auf die Grundsteuer aufschlägt, während man die U3-Gebührenanpassung über mehrere Jahre streckt. „Hierfür müssen sich aber auch Mehrheiten finden, die solche Dinge auch in ein neues Gesamtpaket packen. Das wird sicher nicht einfach.“
„Von Landesseite aus, sehe ich nicht viel Spielraum. Warten wir auf den neuen kommunalen Finanzausgleich, der aber nach allem, was ich höre, sicher keine großen Mehreinnahmen bringen wird.“, äußert sich Müller skeptisch, dass es vom Land mehr Geld gäbe. „Man muss ja schlicht sagen: Auch dann muss es der Bürger bezahlen. Das einzige, was sich ändern würde, ist die Tatsache, dass wir Kommunalpolitiker die Verantwortung über die „Erhöhung“ an andere abdrücken oder besser: wir uns vor der Verantwortung drücken würden!“ Hier müsse jeder selbst entscheiden, ob er Verantwortung tragen möchte, schließt Müller in seiner Stellungnahme